Nachricht | Sozialökologischer Umbau - Green New Deal - Klimagerechtigkeit Kein Green New Deal ohne globale Gerechtigkeit

Perspektiven von den Philippinen auf eine sozial-ökologische Transformation

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Canatuan-Kupfer-Mine, Provinz Zamboanga del Norte auf der Insel Mindanao/Philippinen
Canatuan-Kupfer-Mine, Provinz Zamboanga del Norte auf der Insel Mindanao/Philippinen CC BY 3.0, Byoguru (talk) (Uploads) - Own work, via Wikipedia

Angesichts der globalen Ungleichheit und des alarmierenden Fortschreitens der Klimakrise werden die Rufe nach einer Umstrukturierung der Weltwirtschaft lauter. Viel diskutiert wird dabei das Konzept eines Green New Deals (GND). Was verbirgt sich dahinter? Der Green New Deal ist ein Sammelbegriff für politische Maßnahmenpakete, die eine «großangelegte, sozial ausgleichende Systemtransformation der Volkswirtschaften im Globalen Norden» anstreben.

In den Vorstellungen politischer Entscheidungsträger*innen versprechen diese Maßnahmen eine «gerechte Transformation», d.h. eine Transformation, in deren Rahmen sich das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft mit weiterem Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren lässt. Die Politikvorschläge des GND haben einen klimapolitischen Ansatz jenseits der bisherigen Klimapolitik ins Spiel gebracht. Doch die menschlichen Kosten, die ein solch gigantisches Unterfangen dem Globalen Süden aufbürdet, sind bislang ein blinder Fleck der Debatte.

Was ist der Green New Deal?

Zwischen 1933 und 1939 schuf US-Präsident Franklin Delano Roosevelt mit einer Serie von Gesetzen staatlich garantierte Arbeitsplätze in öffentlichen Infrastrukturprojekten, leitete Reformen des Finanzsektors ein und schnürte Konjunkturpakete. All dies zielte darauf ab, durch staatliche Interventionen die desaströsen sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise zu überwinden. Der Name des Programms, New Deal, signalisierte eine Abkehr vom vorherigen US-amerikanischen Ansatz, sich als Staat nicht in den privaten Sektor einzumischen («laissez-faire»).

Der Green New Deal knüpft an den politischen Geist des New Deal an. Indem er Gerechtigkeit und soziale Inklusion in den Mittelpunkt ökologischer Konjunkturpakete stellt, verkörpert der Green New Deal eine reformistische und «grüne» Herangehensweise an die Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

In den Vorschlägen zum Green New Deal wird eines nur selten zur Kenntnis genommen: dass die Produktionsprozesse, die mit der Umstellung auf erneuerbare Energien sowie mit der Transformation ganzer Wirtschaftssektoren einhergehen, den großflächigen Abbau von Rohstoffen in Ländern des Globalen Südens wie den Philippinen voraussetzen. Eben die aber haben  dramatische Folgen für lokale Communities, die ohnehin schon mit zahlreichen Krisen und Ungerechtigkeiten zu kämpfen haben.

Ich möchte im Folgenden vor allem auf die Reaktionen führender Vertreter*innen der philippinischen Zivilgesellschaft auf die US-amerikanischen und europäischen Vorschläge zu einem Green New Deal eingehen. Ich beziehe mich dabei vor allem auf den Entwurf einer Resolution des US-Repräsentantenhauses von 2019, eingebracht von Repräsentantin Alexandria Ocasio-Cortez, sowie auf den Plan der EU-Kommission für einen European Green Deal. Aus der Perspektive der Philippinen, einem Land, das reich an Metallen wie Kupfer und Nickel ist, möchte ich Bedenken zu einem klimapolitischen Rahmenwerk formulieren, das vom Globalen Norden ausgeht. Dabei geht es mir darum, Empfehlungen für einen Green New Deal zu sammeln, der dem Ziel einer umfassenderen globalen Klimagerechtigkeit entspricht.

Vom Neokolonialismus zum «grünen» Neokolonialismus

Den Bergbau-Communities auf den Philippinen bereiteten jüngst Nachrichten über eine wachsende Nachfrage nach Seltenen Erden neue Sorgen. Die Philippinen sind das Land mit den weltweit viertgrößten Reserven des für die Industrie so wichtigen Minerals Kupfer. Der jüngste Erlass einer Reihe grüner Konjunkturpakete in China und den USA deutet darauf hin, dass die Popularität des Green New Deal sich auch in den Marktpreisen für Kupfer widerspiegelt: Zum ersten Mal seit 2018 ist dieser auf 7.000 USD pro Tonne gestiegen.

Lia Alonzo, Geschäftsführerin des philippinischen Center for Environmental Concerns (CEC), einer Organisation, die mit Bergbau-Communities und Umweltschützer*innen zusammenarbeitet, berichtet:

«Wenn die globale Nachfrage steigt, wird ihr mit einer Politik begegnet, die mehr ausländische Investitionen zulässt. Die Bergbauindustrie der Philippinen dient weder unseren Bedürfnissen noch denen unserer Wirtschaft. […] Wenn es mehr Bergbaukonzessionen gibt, kommt es auch zu mehr Menschenrechtsverletzungen. Das ist unsere Befürchtung, denn das Bergbaugesetz der Philippinen enthält derzeit keine starken Maßnahmen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen.»

In einem Land, dessen Regierung sich stark nach den Interessen des ausländischen Kapitals richtet, könnte sich der Green New Deal als katastrophal für lokale Communities erweisen und bestehende Kämpfe um nationale Souveränität weit zurückwerfen. Wenn die abgebauten Mineralien als Rohstoffe in die Industrieländer verschifft werden, um dort zu wertvolleren Endprodukten verarbeitet zu werden, die dann wieder an die Herkunftsländer verkauft werden, verstärkt dieser Tausch das bestehende Machtungleichgewicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Alanah Torralba ist eine philippinische Klima-Journalistin und ehemalige Programm-Managerin des Klimagerechtigkeits-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Manila. Zurzeit studiert sie in Barcelona Politikwissenschaften, wo sie zum Zusammenhang von Klimagerechtigkeit und der politischen Teilhabe junger Menschen forscht.

Das ist genau das, was der ghanaische Revolutionsführer Kwame Nkrumah Neokolonialismus nennt: ein politisches System, in dem die ehemaligen Kolonialherren – durch private Unternehmen, Freihandelsabkommen und an Bedingungen geknüpfte Entwicklungsgeld – die Ressourcen einer ehemaligen Kolonie ausbeuten, um deren Wirtschaft in einem unsichtbaren Würgegriff zu halten und so die wirtschaftliche Entwicklung und den Prozess der Dekolonialisierung aufzuhalten (K. Nkrumah, Neo-Colonialism: The Last Stage of Imperialism, London 1965). 

In der Ära des Green New Deal nun droht dieser Neokolonialismus noch vom schönen Schein des «grünen» Narrativs zu profitieren, da sich transnationale Konzerne und Regierungen auf den Imperativ einer raschen Dekarbonisierung berufen können, um ungebremsten Raubbau zu rechtfertigen. Die Gefahr des grünen Neokolonialismus liegt in der Möglichkeit, dass sich Bergbauunternehmen und fossile Konzerne plötzlich als Kämpfer gegen die Klimakrise darstellen können. Dabei sind sie an der Plünderung der Ressourcen in den Entwicklungsländern beteiligt, was die Klimakrise weiter verschärft.

Kampf gegen die Klimakrise: Ja. Aber auch das Recht des Globalen Südens auf Industrialisierung

Da der Bergbau in allererster Linie auf den Export ausgerichtet ist, hat das Ursprungsland, aus dem die Rohfstoffe kommen, kaum etwas davon. Das gilt sowohl für die Abbauregionen selbst als auch für die nationale Ökonomien insgesamt. Wird der Bergbau jedoch in eine nationale Industrialisierungsstrategie eingebunden, kann er eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle in Entwicklungsländern wie den Philippinen spielen.

Alonzo führt dazu aus:

«Im Allgemeinen sind die lokalen Communities gegen den Bergbau. Aber sie verstehen auch, dass es notwendig ist zu industrialisieren. Das ist es, was sich auf den Philippinen ändern muss. Wir müssen den Rahmen vom exportorientierten Handel zur nationalen Industrialisierung verschieben.»

Im Zuge einer globalen grünen Transformation ist mit einer enormen Nachfrage nach Mineralien zu rechnen. Entwicklungsländer wie die Philippinen sollten in diesem Kontext befähigt werden, sich als souveräne Nationen zu behaupten - auch in Bezug auf ihr nationales Natur- und Kulturerbe. Wichtig ist laut Alonzo daher, dass es einen fairen Handel zwischen den Nationen gibt. Zum Beispiel entsprechen die aktuellen Preise für Seltene Erden nicht den wirklichen Kosten zerstörerischer Bergbaupraktiken. Diese hinterlassen gerade unter gesellschaftlich marginalisierten Gruppen irreversible Schäden, etwa in Form schwerer Umweltzerstörungen sowie einer daraus resultierenden Zerrüttung sozialer Beziehungen. Jeder Vorschlag für einen Grünen New Deal muss deshalb Garantien für lokale Communities enthalten, die eigene Autonomie auch gegen das Eindringen eines Bergbauunternehmens geltend machen zu können: Die Communities müssen das Recht haben, «Nein» zu sagen. Zwar steht die Notwendigkeit einer Dekarbonisierung des Planeten außer Frage. Aber diese Menschheitsaufgabe kann nicht durch die «Bereicherung einer Hälfte der Welt durch die Ausbeutung der anderen» gelöst werden (Nkrumah, Neo-Colonialism, S. 6). 

Dementsprechend sollte den Entwicklungsländern das Recht zugesprochen werden, sich auch im Zeitalter der Klimakrise zu industrialisieren. Um zu verhindern, dass dies durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe oder die großflächige Ausbeutung natürlicher Ressourcen geschieht, sollten die gegenwärtigen Subventionen für fossile Brennstoffe und die an verschiedenste Bedingungen  geknüpften Entwicklungshilfen des Globalen Nordens in Reparationszahlungen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten und Communities umgewandelt werden.

Die Länder des Globalen Nordens müssen ihre Wirtschaft umgestalten

Will der Green New Deal sein Versprechen einer raschen und gerechten Klimaneutralität wirklich einhalten, muss nach Ansicht von Francis Joseph Dela Cruz, Berater des Institute for Climate and Sustainable Cities und langjähriger Klimaaktivist, sichergestellt sein, dass die Schlupflöcher der Energiewende geschlossen werden: Der Energieverbrauch muss vom Verbrauch fossiler Brennstoffe entkoppelt werden.

Laut Dela Cruz ist der Green New Deal «eine Einladung, auf die sich auch viele philippinische Befürworter*innen einlassen können.» Allerdings müsse man aufpassen, dass die angebotenen Lösungen nicht nur grün, sondern auch transformativ sind. Dela Gruz führt das Beispiel von Elektrofahrzeugen als vermeintliche Klimalösung an. Werden die Batterien eines Elektrofahrzeugs  hauptsächlich mit Kohlestrom aufgeladen, liegt der Effekt für die Emissionsreduzierung nahe Null.

Zugleich muss betont werden, dass eine alleinige Entkopplung der wirtschaftlichen Aktivitäten von fossilen Brennstoffen nicht nur nicht ausreicht, sondern für sich genommen auch einigermaßen unwahrscheinlich ist. Die Länder des Globalen Nordens müssen ihre gesamte Wirtschaft so umgestalten, dass sie ihren Bürger*innen durch einen sehr niedrigen Energieverbrauch – und dementsprechend auch niedrige Energieproduktion – einen angemessenen Lebensstandard bieten. Eine wachsende Zahl von Forschungsergebnissen zeigt, dass uneingeschränktes Wirtschaftswachstum mit den planetarischen Grenzen schlichtweg nicht vereinbar ist.

Die Gefahren von «Netto Null»

In ähnlicher Weise sind «Netto-Null»-Erklärungen von Regierungen und Unternehmen kritisch zu sehen. Je mehr Stimmen aus der wissenschaftlichen Gemeinschaft die irreführenden Versprechungen von Netto-Null-Zielen und Kohlenstoffausgleich entlarven, desto deutlicher wird, dass es tödliche Folgen haben kann, wenn die Lasten dieser technologiebasierten Strategie auf hochgradig gefährdete Länder wie die Philippinen abgewälzt werden.

Wann immer Regierungen und Unternehmen von Netto-Null-Zielen sprechen, sollte man davon ausgehen, dass es ihnen nicht um echten Klimaschutz geht. Die meisten Netto-Null-Projekte reduzieren Emissionen nämlich nicht in der Gegenwart, sondern setzen stattdessen auf riskante, unerprobte Technologien wie die direkte Abscheidung von CO2 aus der Luft (DAC) oder die Kombination von Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (BECCS). Mit beiden Verfahren soll Kohlendioxid erst nachträglich aus der Atmosphäre entfernt werden. Die Gefahr, Klimaschutz an Geoengineering-Phantasien zu knüpfen, kann nicht genug betont werden. Darüber hinaus drohen weit entfernte Netto-Null-Ziele auch zu einer Verzögerung des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe beizutragen. Sowohl der europäische Green Deal als auch der US Green New Deal nennen das Ziel «Netto-Null 2050».

Viele Netto-Null-Pläne hängen zudem von großangelegten Aufforstungsprojekten im Globalen Süden ab, die bestehende ökologische Ungerechtigkeiten weiter verschärfen und den Druck auf ohnehin bereits prekäre Ökosysteme zusätzlich erhöhen könnten. Großflächige Aufforstungsprojekte setzen meist auf Plantagenanbau mit kurzen Wachstumszeiten und Monokulturen und haben sich als längerfristig wenig effektiv bei der Kohlenstoffspeicherung erwiesen. Vermeintlich naturnahe Lösungen wie massive Baumpflanzprojekte und technologische Lösungen zur Kohlendioxid-Entfernung sind teuer und energieintensiv. Ihr Nutzen für reale Emissionsreduktionen in der Gegenwart bleibt letztlich spekulativ.

Stattdessen täten die Länder des Globalen Nordens gut daran, Ressourcen in den Schutz von artenreichen und natürlichen Ökosystemen zu lenken. Ein Beispiel sind alte Wälder, die insbesondere bei Dürre erwiesenermaßen zuverlässiger Kohlenstoff speichern als große Aufforstungsflächen. Die Forschung hat längst gezeigt, dass die Stärkung des Rechtes indigener Völker und lokaler Communities auf die Selbstverwaltung ihres Landes der effizienteste Weg ist, Ökosysteme zu schützen.

Um die Integrität des Green New Deal zu gewährleisten, ist es darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, dass industrielle Emissionsziele mit strengen Prüfungsauflagen versehen werden. Nur wenn die industriellen Emissionen ausreichend gesenkt werden, wird die Kohlenstoffbindung natürlicher Ökosysteme einen ausreichenden Effekt für den Klimaschutz haben. Echter Klimaschutz im Rahmen des Green New Deals muss sich auf Maßnahmen zum Schutz natürlicher Ökosysteme konzentrieren und Geoengineering-Lösungen konsequent ablehnen.

Für eine gerechte Transformation. Ohne Technikfetischismus

Laut Neth Dano, einer altgedienten philippinischen Klimakämpferin und Forscherin bei der ETC Group, die sich mit Technikfolgen befasst, mögen zivilgesellschaftliche Gruppen den Green New Deal zwar im Allgemeinen begrüßen, doch die Einzelheiten der politischen Rahmung lassen ihre Alarmglocken läuten. Der Grund liegt in dem offenkundigen «Technikfetischismus» von Green New Deal-Konzepten.

«Wir begrüßen [den GND] in groben Zügen […], aber wir müssen uns davor in Acht nehmen, den Klimawandel als ein technologisches Problem darzustellen», so Dano. «Der Green New Deal ist äußerst fokussiert auf Technologie.» Europäische und US-amerikanische Vorschläge zum Green New Deal, wie die H.R. Resolution 2019 und der European Green Deal (S. 8), betonen die Notwendigkeit der Integration von «intelligenten» Technologien bei der Regulierung der Energieeffizienz in Häusern sowie der Organisation der Energieverteilung.

Mit Bezug auf die Digitalisierung weist Dano auf die Gefahr hin, dass durch den Einsatz vermeintlich neutraler Blockchain-Technologien Ungerechtigkeiten in der Energieverteilung weiter verschärft werden könnten. Sie betont, dass die Entscheidungen über Algorithmen immer noch von Menschen getroffen würden und dass eine «dezentrale digitale Datenbank, die nahtlose Transaktionen ohne [menschlichen] Vermittler ermöglicht, Anlass zur Sorge gibt.» Das technologische Primat im Green New Deal verführt dazu, Technologie als ein neutrales Werkzeug zu sehen, das jedem und jeder zur Verfügung stehe. Dies ist eine gefährliche Position, denn sie ignoriert grundlegende Fragen von Eigentum und Kontrolle, insbesondere für Entwicklungsländer. Um globale soziale Gerechtigkeit im Green New Deal zu verankern, muss Wissensproduktion als öffentliches Gut behandelt werden und alle müssen den gleichen Zugang zu Innovationen erhalten.

Auf dem Weg zu einem globalen Green New Deal: Gegen die Verschiebung von Kosten

Während die Betonung einer «gerechten Transformation» im Green New Deal eine positive Entwicklung der klimapolitischen Diskussionen darstellt, zeigt sich an der Vernachlässigung der damit verbundenen Lasten für die Entwicklungsländer ein typisches Defizit der Klimapolitik des globalen Nordens. Damit der Green New Deal seine Ziele von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit erreicht, muss das Wohl des gesamten Planeten in seinem Wertekanon verankert sein.

Zur Korrektur dieser blinden Flecken sollten die folgenden Punkte in zukünftige Entwürfe für einen Green New Deal aufgenommen werden:

  • Konkrete Schutzmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen im Handel mit Seltenen Erden und Festschreibung des Rechts lokaler Communities auf Selbstbestimmung

  • Sicherstellung einer fairen Preisgestaltung für lebenswichtige Industriemetalle, um die wahren Kosten des Bergbaus für Mensch und Umwelt einzupreisen

  • Öffnung des Zugangs zu technologischen Innovationen für den Globalen Süden und Bereitstellung von mehr Mitteln für die Klimawissenschaft, bei gleichzeitiger Einbindung von indigenem Wissen und indigenen Praktiken in die Klimawissenschaft

  • Beendigung der Subventionierung fossiler Brennstoffe zugunsten der Subventionierung der Entwicklungsländer (Klimareparationen)

  • Straffung der Kontrollmechanismen von Klimazielen und kritische Prüfung der Nachhaltigkeit von Netto-Null-Programmen

  • Entkoppelung der Klimaziele von einem technologiezentrierten Ansatz und Konzentration auf die Verringerung des Konsums im globalen Norden und anderen Industrieländern, als Teil eines umfassenden Plans zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe

Die Beantwortung der Frage, wer die ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen des Ressourcenabbaus trägt, der als Grundlage einer «grünen neuen Welt» im Globalen Norden benötigt wird, ist ein entscheidender Schritt, um jenes unterdrückerische System zu überwinden, das die Klimakrise überhaupt erst erzeugt hat. 

Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen müssen das Wohl des Globalen Südens in allen Einzelheiten des Green New Deal verankern. Während wir uns über die dringende Notwendigkeit der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft einig sind, können wir nicht zulassen, dass sich der Neokolonialismus – nun lediglich in hochtrabende «grüne» Rhetorik gehüllt – wiederholt. Damit der Green New Deal wirklich transformativ und radikal sein kann, brauchen wir eine rigorose Abrechnung mit der historischen Verantwortung des Westens für den Klimawandel sowie mit seiner Verantwortung für das Wohlergehen des Planeten.

Am Anfang dessen muss die entschiedene Ablehnung von Versuchen stehen, die Last zukünftiger, durch den Green New Deal verursachter Schäden auf Entwicklungsländer wie die Philippinen abzuwälzen.