Nachricht | Rassismus / Neonazismus «Antifaschistischer Aufbruch»

Mehr zum Schwerpunkt im Juni 2021

Information

1. Mai Demo im Jahr 2019 in Erfurt Foto: Friedrich Burschel

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist als parteinahe Stiftung der Partei Die LINKE einen antifaschistischen Tradition verbunden und hat den Kampf gegen Rechts stets als einen Schwerpunkt betrachtet und entsprechende Bildungsangebote gemacht, Projekte aufgelegt und Initiativen unterstützt.

Antifa? Ja, Antifa!

Auch und gerade weil links, weil antifaschistisches Engagement gegenwärtig häufig mit dem Rücken zur Wand und im Fokus rechter Angriffe steht und nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der ganzen Welt ein autoritärer, nationalistischer, ja faschistischer Sog zu verspüren ist, ruft die RLS zu einem Antifaschistischen Aufbruch auf, um dem Rechtsdrift etwas Kämpferisches, Kluges und Motivierendes entgegenzusetzen. Auf unserer Homepage ist der Juni genau diesem Aufbruch gewidmet und wir freuen uns, unsere Angebote gegen rechts und antifaschistischen Bildungsformate hier präsentieren zu können.

Warum?    

In der zurückliegenden Dekade hat das Themenfeld «Neonazismus und Strukturen und Ideologien der Ungleichwertigkeit» dramatisch an Bedeutung zugenommen. Ihm ist im Laufe der Jahre eine aufpilzende Breite an weiteren Themen zugewachsen: die Extremismusdoktrin und die Rolle des Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdiensts in der Zivilgesellschaft; das Auffliegen des NSU und Prozessbeobachtung sowie -intervention als Gegenstand linken Aktivismus‘ und linker Bildung; das Auftauchen 2013 der neuen autoritär-populistischen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD), die sich während ihres beispiellosen Siegeszugs in viele kommunale, alle Landesparlamente und 2017 den Bundestag nach etlichen Häutungen in einen rechts-nationalistischen und einen völkischen Flügel spaltet; das Auftauchen einer neuen rechten Bürger*innenbewegung mit Pegida und den diversen Ablegern; die so genannte Flüchtlingskrise und/oder Willkommenskultur mit einer begleitenden Explosion rechter und rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen; eine bedrohliche Welle rechtsterroristischer Gewalt, Bedrohung und Verstrickung bewaffneter Organe des Staates in miliz-ähnliche Prepper- und Freischärler-Truppen (Uniter, Hannibal, Nordkreuz); rechte und rassistische Mordanschläge wie in München (2016), Istha/Kassel (2019,) Halle (2019) und Hanau (2020); die drastisch zunehmende Bedeutung eines neuen alten Antisemitismus, der Themenfelder Antifeminismus und Misogynie ebenso wie des Klimawandels als Katalysator eines globalen Rechtsrucks und kapitalistischer Besitzstandswahrungskämpfe, sowie der globale Aufstieg faschistischer oder autoritärer Regierungen, häufig im Gewand «illiberaler Demokratien» (Ungarn, Polen; Brasilien, Israel, Indien, USA usw.) und schließlich das Auftauchen einer weiteren nach rechts offenen und anschlussfähigen Protestbewegung gegen die (oft tatsächlich fragwürdigen) Regierungsmaßnahmen im Rahmen der Eindämmung der globalen Pandemie mit dem SARS-Cov-2-Virus.

Der Autor Friedrich Burschel ist Referent für Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Nach wie vor überschlagen sich Ereignisse und Entwicklungen auf dem ausufernden Themenfeld «Rechts». Das zurückliegende Jahr war geprägt von einer fortschreitenden autoritären Formierung, die ihren Ausdruck in der weiteren Entwicklung der völkisch-nationalistischen Partei AfD, im Auftauchen einer neuen starken rechten Anti-Establishment-Bewegung im Zuge der Corona-Pandemie und in eskalierenden Formen eines über hermetische Interneträume international verbundenen Nazi-Terrorismus‘ fand. Mit einem globalen autoritären Backlash, der Anfang Januar 2021 in den USA mit dem Sturm eines rechten Mobs auf das Parlamentsgebäude Kapitol einen bedrohlichen Höhepunkt fand, kann von einem autoritären Sog gesprochen werden, der westliche Demokratien ebenso wie viele andere, teils vorher schon instabile Staaten weltweit in Schieflage bringt. 

Rechtsruck in Deutschland

Auch die ach so stabile Bundesrepublik: Am fünften Februar vergangenen Jahres gelang es der «Alternative für Deutschland» (AfD) erstmals, das ganze Land in Aufruhr zu versetzen. Nach zwei vergeblichen Anläufen verhalf ausgerechnet die Fraktion des faschistischen «Flügel»-Führers oder Führers des faschistischen Flügels, Björn Höcke, im Thüringer Landtag einem FDP-Ministerpräsidenten ins Amt und führte so die dortige CDU und die Fünf-Prozent-Liberalen als Spielball der völkisch-nationalistischen Partei vor. Der Triumph währte nicht lange: kurze Zeit später beugte sich der Kurzzeit-Landesvater dem Druck aus den Chefetagen der eigenen Partei und konservativer Medienhäuser.

Der Monat blieb katastrophal: Am 19. Februar richtete ein von völkischem Größenwahn und rassistischem Hass fanatisierter Attentäter in Hanau ein Massaker an, dem neun Menschen zum Opfer fielen und als zehntes Opfer die Mutter des Täters, die er vor seinem Suizid ebenfalls erschoss. Die neun zuerst Getöteten hatte der Mörder wegen ihrer familiären Migrationsgeschichten ausgewählt. Wenige Tage zuvor war ein gutes Dutzend verdächtiger Männer - alles «harmlose» Familienväter, einer von ihnen im Polizeidienst – aufgeflogen: Die durch und durch rassistische «Gruppe S» mit einer kruden «White Supremacy»-Ideologie, die schwer bewaffnet Massaker in muslimischen Gebetsräumen und Moscheen in 14 Städten gleichzeitig anrichten wollte, um so den grundstürzenden «Tag X» herbeizuführen, wurde gerade noch rechtzeitig ausgehoben, um diese barbarischen Pläne zu durchkreuzen. Der Prozess gegen diese Gruppe begann im April dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Stuttgart und könnte sich in den nächsten Mammutprozess mit bereits über 100 terminierten Prozesstagen auswachsen. Wer also angesichts dieser Entwicklungen dachte, es stünden weitere rechtsterroristische Anschläge und Umsturzversuche bevor, hatte dazu allen Grund.

Das Jahr prägten dann auch der Strafprozess gegen den Attentäter, der im Oktober 2019 versucht hatte, ein Blutbad in der Halleschen Synagoge anzurichten, und, nachdem das Vorhaben gescheitert war, zwei Menschen tötete, die zufällig seinen Weg kreuzten, sowie das Verfahren wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019. Mit Hanau und Halle (und München 2016), aber auch im Verfahren vor dem Landgericht Berlin, wo sich ein Schreiber von Drohmails vor allem gegen prominente starke Frauen und mit Bombenanschlägen auf öffentliche Gebäude drohender Terrormonade, der sich «Nationalsozialistische Offensive» nannte, erscheint ein (gar nicht mehr so) neuer Tätertyp, der zwar allein in tödliche Aktion tritt, aber kein Einzeltäter ist. Im stillen Kämmerlein oft in der elterlichen Wohnung ist er mit einer hasserfüllten internationalen Online-Community in Austausch, die die Motive Nazismus, Rassismus, Antisemitismus und krude Misogynie bis zur Tat triggert.    

Diverse Prozesse gegen rechte Täter*innen laufen

Überhaupt Strafverfahren: Die Zahl der laufenden, zurückliegenden und noch anstehenden Prozesse zu rechtem Terrorismus beginnen antifaschistische Prozessbeobachtungsgruppen im ganzen Land an den Rand ihrer Kapazitäten zu bringen: In München steht der Prozess gegen «Blood & Honour»-Strukturen an und ein weiterer gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G., in Frankfurt – endlich – das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A., der unter false flag und als Asylsuchender getarnt terroristische Anschläge verüben wollte, um damit rassistische Gegenreaktionen auszulösen. Außerdem steht ein CDU-Ratsherr aus Köln-Porz vor Gericht, der in der Silvesternacht 2019/20 mutmaßlich aus rassistischen Motiven mit einer Schusswaffe einem jungen Mann in die Brust schoß und lebensgefährlich verletzte. Es gibt auch eine Initiative von Prozessbeobachter*innen, die sich nun den Prozess wegen des homophoben, islamistischen Messeranschlags im Oktober 2020 in Dresden angeschaut haben (Ende des Prozesses wahrscheinlich 20.5.), bei dem ein Mensch ums Leben kam und ein weiterer schwer verletzt wurde. Vom zweiten und dritten Freital-Prozess dort gar nicht zu reden.

Neue (rechte) Gruppierungen seit Beginn der Corona-Pandemie

Aber auf einmal war alles ganz anders: ab März 2020 veränderte die globale Pandemie mit dem SARS-CoV-2-Virus Leben und Alltag aller grundlegend. Im Seuchen-Ausnahmezustand schwoll der Protest gegen die Regierungspolitik bei sog. Hygiene-Demos an und seit im Herbst jenes Jahres der zweite Lockdown absehbar war, sind Zehntausende Bürger*innen bundesweit bei den sogenannten «Querdenker»-Protesten auf den Straßen. Die laut werdende Kritik an den herrschenden Verhältnissen, eine sehr weitgehende Delegitimierung staatlichen Handelns und damit eine ernst zu nehmende Spaltung der Gesellschaft hatten und haben jedoch keineswegs linken, klassenkämpferischen oder emanzipatorischen Charakter, sondern sind gegenwärtig getragen von geradezu grotesken Grundannahmen, Falschmeldungen und altbekannten Verschwörungsideologien. Wesentliche Bestandteile auch hier: Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus, aber auch der gute alte Antikommunismus westdeutscher Prägung. Diesen zunächst diffusen Bewegungen, die sich in einem Freiheits- und Widerstandskampf gegen diktatorische Verhältnisse, seuchenpolitische «Ermächtigungsgesetze» und das «sozialistische Merkel-Regime» wähnen, kann sich eine faschistische Rechte leicht anverwandeln und sie so rahmen und lenken, wie etwa beim telegenen «Sturm» der Freitreppe des Reichstagsgebäudes im August 2020. Forderungen aus diesen Kontexten sind eine Art Umsturz, Systemwechsel oder «Neuanfang» mit «verfassungsgebender Versammlung» zur Beendigung eines vermeintlichen alliierten, wahlweise finanzoligarchischen, in jedem Fall «fremdbestimmten» Besatzungsregimes. Das Mobilisierungspotenzial von mehreren Zehntausend Menschen ist beträchtlich.

Bemerkenswert und kennzeichnend für die Einschätzung dieser neuen rechten Bewegungen von «besorgten Bürgern» und «Querdenkern» ist eine Melange an ideologischen, politischen und assoziativen Versatzstücken, die hier scheinbar beliebig zusammengeschraubt werden. Rhetorisch wird eine fundamentale Kritik am Ist-Zustand formuliert, die hoch anschlussfähig ist für unterschiedliche und inkonsistente politische Vorstellungen, aber eben auch für völkisch-nationalistische Argumentationen. Dabei sind Andockmöglichkeiten für eine Vielzahl von Personen und Gruppen gegeben, die - mutmaßlich mit nur wenig politischer Erfahrung oder Bildung - ohne Arg fragen, was daran falsch sein kann, für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf die Straße zu gehen. Unbemerkt oder bewusst unbeachtet bleibt dabei, dass organisierte Nazis die Großdemonstrationen für ihre Zwecke instrumentalisieren und so medial auch kapern. Transportiert werden diese rechten Narrative durch - häufig dezidiert antisemitische - Verschwörungsfantasien und hochgejazzte Falschmeldungen in den Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. Die benutzten Symbole und Figuren, von der Reichskriegsflagge über «Judensterne» mit der Aufschrift «ungeimpft» bis hin zu den Ikonen Anne Frank, Sophie Scholl, Ernesto Che Guevara und Mahatma Gandhi erlauben es Vielen, sich guten Glaubens den Protesten anzuschließen, und erschweren für viele «Ungeübte», aber auch durchaus für Geübte, die Sache stichhaltig einzuschätzen. Eine Herausforderung für linkes Gegenhalten und eine richtige Kritik an den herrschenden Verhältnissen aus der Kakophonie menschenfeindlichen Getöses herauszulösen und von links humanistisch und emanzipatorisch wieder in Anspruch zu nehmen und zu behaupten.

Denn die andere Seite dieser Medaille ist ein massiver Backlash gegen alles, was links, antifaschistisch, Antifa oder «Errungenschaft der 68er Revolte » ist oder so markiert wird. Die AfD, oft im Verbund einerseits mit den stets diensteifrig einknickenden rechten Rändern der bürgerlichen Parteien (v.a. SPD, FDP und CDU/CSU) und andererseits mit sich professionalisierenden Kampagnenmacher*innen neurechten Zuschnitts wie EinProzent oder Compact-Magazin, geht mit grimmiger Hartnäckigkeit und zunehmender Finesse gegen alles vor, was nach Sozio-Kultur, Feminismus, Diversität und linkem Aktivismus riecht. Attacken gegen «die Antifa» und die «unterschätzte Gefahr» des «Linksextremismus» treiben wenig wohlriechende Blüten, wenn der niedersächsische Innenminister – ganz im Sinne und Stile der AfD – ein «Verbot der Antifa» prüfen will oder auf «Querdenker»-Demos zur Trump’schen Hatz auf «die Antifa» als eigentlicher «terroristischen Vereinigung» geblasen wird. Bei der Diskussion über Gegenmaßnahmen der «wehrhaften Demokratie» gegen diesen gesellschaftlichen Rechtsdrift – auch etwa von Seiten der Grünen - feiern die unsägliche «Extremismusklausel»-Debatte der Nuller Jahre und die verrostete Hufeisentheorie fröhliche Urstände, wird von «linker Militanz» und Radikalisierung geschwafelt. 

Es ist also hohe Zeit, uns der kämpferischen antifaschistischen Ideale zu erinnern und uns schlau zu machen gegen rechts und für eine grundsätzliche und unkorrumpierbare humane Orientierung stark.