Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Krieg / Frieden - Israel - Palästina / Jordanien «Das Kräfteverhältnis in Israel zu verschieben, ist eine Generationenfrage»

Interview mit Markus Bickel zur neuen Regierung in Israel

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Die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung in Jerusalem am 20. Juni 2021. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Emmanuel Dunand

Wie ist die Stimmung in Israel kurz nach dem Ende des Gaza-Krieges?

Das Kriegsende liegt jetzt einen Monat zurück, und in Städten wie Tel Aviv ist die Stimmung so, als ob nichts gewesen wäre. Geschäfte, Cafés und Restaurants hatten ja in den Wochen vor dem Krieg mit der Hamas nach einem Jahr Corona-Stillstand gerade erst wieder geöffnet, daran wird jetzt nahtlos angeknüpft. Anders sieht es in den Gemeinden rund um den Gazastreifen aus. Dort herrschte nach dem israelischen Bombardement von Hamas-Stellungen Anfang letzter Woche Angst vor einem Wiederaufflammen des Konflikts, auch weil die islamistische Parteimiliz brennende Ballons abschickte, die Felder in Brand setzten.

Die Ära Netanjahu ist zu Ende, aber die neue Regierung ist kaum weniger rechts. Wie reagiert die israelische Linke auf die neue Regierung?

Die israelische Linke stellt sechs der 27 Minister*innen der neuen Regierung, da mit der Arbeitspartei Avoda und Meretz die beiden wichtigsten linken Parteien des Landes Teil des Bündnisses sind, das der rechtsnationalistische Ministerpräsident Naftali Bennet von der Partei Jamina gemeinsam mit dem alternierenden Regierungschef, Außenminister Yair Lapid, geschmiedet hat. Die Gemeinsame Liste, ein Bündnis linker Kräfte, sitzt nur noch mit sechs Abgeordneten in der Knesset. Sie kritisieren die neue Koalition vor allem deshalb, weil es bislang kaum Äußerungen gibt, die für eine Wiederbelebung der Verhandlungen mit der palästinensischen Seite sprechen.

Markus Bickel ist Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. 

Das Interview führte Katja Hermann, Leiterin des Referats Westasien der RLS in Berlin.

Die Ra’am-Partei ist als erste arabische Partei Teil einer israelischen Regierung. Inwieweit kann sie die palästinensische Bevölkerung innerhalb Israels vertreten, sich für deren Forderungen einsetzen?

Die Regierungsbeteiligung von Ra’am bedeutet ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung Yitzhak Rabins eine Zäsur, unabhängig davon, wie lange die ideologisch diffuse – von der Arbeitspartei und Meretz am linken Rand bis hin zu Bennetts Jamina und der Neuen Hoffnung Gideon Saars rechtsaußen reichende – Koalition hält. Dem Ra’am-Vorsitzenden Mansur Abbas ist es in den Koalitionsverhandlungen gelungen, fast 13 Milliarden Euro für Infrastrukturentwicklung und Hilfsprogramme in mehrheitlich arabischen Gemeinden zu sichern. Außerdem hat er erreicht, dass das so genannte Kaminitz-Gesetz, das den Abriss der vom Staat nicht anerkannten Häuser und Gebäude vorsieht, bis 2024 suspendiert wird. Abbas’ Wählerbasis im Süden Israels, wo viele Beduin*innen in der Negev-Wüste in solchen nicht anerkannten Gemeinden ohne Strom, fließendes Wasser und befestige Straßen leben, wird es ihm danken.

Unabhängig von der anhaltenden Benachteiligung der palästinensischen Bevölkerung in Israel lässt sich darüber hinaus ein Trend beobachten, der den Erfolg von Abbas erklärt: Je weiter eine Zweistaatenlösung in die Ferne rückt, desto größer wird der Wunsch, teilzuhaben am israelischen Traum eines Lebens in Sicherheit und einer besseren Zukunft für die eigenen Kinder. Eine langsam, aber stetig wachsende israelisch-palästinensische Mittelschicht ist Ausdruck dieser Entwicklung: Verfügten nach Schätzungen der israelischen Nationalbank zwischen 2007 und 2009 lediglich 16 Prozent der Palästinenser*innen in Israel über ein Einkommen von 75 bis 125 Prozent des landesweiten Durchschnitts, so waren es von 2016 bis 2018 bereits 23 Prozent; sechs Prozent gehören inzwischen der oberen Mittelschicht an.

Es heißt, von der neuen Regierung seien keine Impulse für die Wiederaufnahme von Gesprächen oder Verhandlungen mit den Palästinenser*innen zu erwarten. Angesichts der angespannten Lage vor Ort und 54 Jahren Besatzung klingt das wie eine Drohung, oder?

Ich sehe darin weniger eine Drohung als die Fortsetzung der Netanjahu-Jahre. Ihm ist es ja seit seinem zweiten Regierungsantritt 2009 gelungen, das Thema international immer weiter aus dem Blickfeld zu nehmen – und stattdessen die Bedrohung durch den Iran stärker auf die Agenda zu setzen. Die Umbrüche in der arabischen Welt, die nun von den Staatszerfallsprozessen in Syrien, Irak, Jemen und Libyen stärker bedroht ist als vom Konflikt zwischen Israel und Palästina, haben ihm dabei seit 2011 sicherlich geholfen.

Letztlich wird sich eine Verhandlungslösung immer noch nur dann durchsetzen lassen, wenn die USA dafür ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Die Europäische Union muss ihre Verbindungen zu den liberalen und linken Kräften in dem Bündnis mit Bennett vertiefen, vornehmlich zum designierten Ministerpräsidenten ab 2023, Außenminister Lapid. Und vielleicht ergibt sich die Möglichkeit, den Vereinigten Arabischen Emiraten eine größere Rolle zuzugestehen. Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel im vergangenen Jahr und die Tatsache, dass mit Issawi Frej ein israelisch-arabischer Politiker Minister für regionale Zusammenarbeit ist, könnte sich da etwas Neues entwickeln – ganz abgesehen davon, dass die Wirtschaftskraft der Emirate entscheidend sein könnte beim Aufbau tragender staatlicher Strukturen in einem souveränen palästinensischen Staat.

Zum Schluss eine Frage, die uns alle umtreibt: Warum fällt es progressiven demokratischen Kräften in Israel so schwer, politisch Einfluss zu nehmen, Gestaltungskraft zu gewinnen und nach vielen Jahren von Rechtsregierungen einen Richtungswechsel vorzunehmen?

Die Rückkehr von Meretz in die Regierung nach zwanzig Jahren Opposition ist ein kleiner Lichtblick. Die kommenden beiden Jahre werden zeigen, ob es ihr gemeinsam mit Avoda gelingt, Fragen sozialer Sicherheit auf die Agenda zu setzen, die unter den rechten Regierungen Netanjahus nie eine Rolle spielten. Aber hegemonial bleibt natürlich weiterhin die Rechte, mehr als hundert der 120 Knesset-Sitze werden von Abgeordneten besetzt, die weder an einer Zweistaatenlösung noch an einer Aussöhnung mit der palästinensischen Seite überhaupt ein Interesse haben. Dieses Kräfteverhältnis zu verschieben, ist eine Generationenfrage, keine von ein oder zwei Wahlperioden. Neben der weltweiten Krise der Sozialdemokratie hängt der Niedergang progressiver Parteien und Organisationen unmittelbar mit dem demographischen Wandel zusammen, den Israel seit 30 Jahren durchläuft: Hatte das Land unter der letzten linken Regierung Anfang der 1990er Jahre 4,6 Millionen Einwohner*innen, sind es heute doppelt so viele – viele davon Einwanderinnen und Einwanderer aus der früheren Sowjetunion, die mit den linken Idealen der Gründergeneration von 1948 wenig anfangen können.