«Es gibt keine Meinungsfreiheit in Palästina»

Die Spannungen zwischen Demonstrant*innen und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben sich zugespitzt, seit Nizar Banat, ein bekannter politischer Aktivist, nach seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte der PA in Hebron, Ende Juni gestorben ist.

Als ehemaliges Fatah-Mitglied und unabhängiger Kandidat für die Wahlen, die im Mai 2021 hätten stattfinden sollen, hatte Banat unter anderem der PA Korruption vorgeworfen und die Absage der Wahlen kritisiert. Seit seiner Ermordung ist es überall im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem zu friedlichen Demonstrationen gekommen. Der Sicherheitsapparat der PA ging (und geht) brutal gegen die Demonstrant*innen vor. Sicherheitskräfte in Zivil greifen Demonstrant*innen willkürlich an und verhaften sie. Auch die palästinensische und internationale Presse wird in ihrer Arbeit durch Beschlagnahmungen und kurzfristige Verhaftungen behindert.  Palästinensische Journalist*innen haben am 27. Juni 2021 einen Aufruf gestartet und die Vereinten Nationen um Schutz gebeten.

Sari Harb, Programmmanager im RLS-Regionalbüro für Palästina und Jordanien in Ramallah, sprach mit Naela Khalil, Chefreporterin der Tageszeitung Al-Arabi Al-Jadeed  («Die neue Arabische»), über die jüngsten Ereignisse und das politische Klima, in dem palästinensische Journalist*innen arbeiten.

Könnten Sie bitte die Atmosphäre beschreiben, in der Journalist*innen unter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Besatzung arbeiten?

Palästinensische Journalist*innen leben mit einem Höchstmaß an permanentem Stress. Die israelischen Besatzungskräfte nehmen Journalist*innen ins Visier, die über aktuelle Ereignisse berichten – entweder direkt durch Angriffe, Schüsse, Tränengas und Verhaftungen, oder indem sie sie daran hindern, an den Ort des Geschehens zu gelangen.

In den Gebieten, die von der PA verwaltet werden, ist die Situation ähnlich. Es kommt zu direkten Angriffen auf Journalist*innen. Gewalt setzt die PA vor allem dann ein, wenn sich das Ereignis, über das berichtet wird, gegen sie richtet. Journalist*innen werden auch ständig von den Behörden zum Verhör vorgeladen oder gleich verhaftet.

Neu an der Reaktion auf die Demonstrationen gegen die Ermordung von Nizar Banat ist das viel höhere Maß an Gewalt. Dazu gehörten auch Übergriffe auf Journalist*innen abseits der Kameras und Befragungen durch den Geheimdienst. Solche Praktiken sind als systematische Aggressionen gegen Journalist*innen und ihre Arbeit zu werten.

All dies geschieht zeitgleich mit den Versprechungen von Premierminister Mohammad Shtayyeh, den Übergriffen gegen Journalist*innen ein Ende zu setzen. Entweder will er die Menschen absichtlich in die Irre führen, oder er hat keinerlei Kontrolle über den Sicherheitsapparat.

Sie haben über die jüngsten Proteste nach der Ermordung von Nizar Banat berichtet. Auf welche Hindernisse sind Sie bei Ihrer Arbeit gestoßen?

Vor den jüngsten Ereignissen waren wir zu dem Schluss gelangt, dass die größte Herausforderung für palästinensische Journalist*innen das Recht auf Zugang zu Informationen ist. Als zum Beispiel die Nachricht über den Pfizer-Impfstoff-Deal durchgesickert war (Al Jazeera, «Palestinian Authority Calls Off Vaccine Exchange with Israel», 18. Juni 2021), konnten wir nicht herausfinden, wer diese Entscheidung getroffen hatte oder wer die dafür relevanten Personen waren.

Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das unser Recht auf Zugang zu Informationen garantiert (für das wir seit zwanzig Jahren kämpfen), hat die PA 2018 das Cybercrime-Gesetz eingeführt, das speziell darauf abzielt, die Arbeit von palästinensischen Journalist*innen und Aktivist*innen einzuschränken. Sie können nun unter dem Vorwand, Cyberkriminalität zu bekämpfen, für Beiträge in sozialen Medien strafrechtlich verfolgt werden. Dieses Gesetz zielt also darauf ab, Journalist*innen zu diffamieren und ihre Arbeit durch die Mittel der Rechtsprechung einzuschränken. Mit anderen Worten: Funktionär*innen, denen nicht gefällt, was über sie veröffentlicht wird, können dieses Gesetz nutzen, um Journalist*innen vor Gericht zu bringen.

Nach der Ermordung von Nizar Banat hatten wir keinerlei Zugang zu den relevanten Informationen. Das betraf entscheidende Fragen, die ein*e Journalist*in stellen muss, wie zum Beispiel, wer die Entscheidung getroffen hat, Banat töten zu lassen, oder wer die Personen waren, die in dieser Nacht zu seinem Haus gingen. Noch beunruhigender ist, dass wir nicht einmal über die Proteste berichten können.

Kürzlich veröffentlichte die Fatah auf ihren Facebook-Seiten eine sogenannte «Liste der Schande». Darauf standen die Namen von sieben Journalist*innen, darunter auch meiner, die über die Umstände von Nizars Ermordung berichtet haben. Derartige Angriffe zielen darauf ab, Stimmung gegen Journalist*innen zu machen und ihren Ruf zu ruinieren. Auch Gewalttaten wird so der Weg geebnet. Selbstverständlich hat keine staatliche Stelle irgendeine Anstrengung unternommen, auf solche Drohungen zu reagieren oder Journalist*innen zu schützen.

Der Palästinensische Journalistenverband (Palestinian Journalists Syndicate, PJS) soll die Rechte von Pressevertreter*innen schützen. Worin besteht seine tatsächliche Rolle?

Der Journalistenverband hat eine Erklärung abgegeben, in der er unter anderem zur Absetzung des Polizeichefs und zum Boykott der PA aufruft. Diese Erklärung wurde jedoch nicht auf seiner offiziellen Website veröffentlicht. Es ist ohnehin klar, dass seine Forderungen nicht beachtet werden. Der Verband würde es nicht wagen, die PA zu boykottieren, weil er der von der Fatah beherrschten Organisationsstruktur der PLO untergeordnet ist. Die Person, die bei ihm für den Schutz der Pressefreiheit zuständig ist, gehört dem Revolutionsrat, also dem zweithöchsten Gremium der Fatah an. Auch der Verbandsvorsitzende [der nicht gewählt, sondern nach dem Rücktritt seines Vorgängers ernannt wurde] hat für den Fatah-Revolutionsrat kandidiert (allerdings ohne Erfolg). Wie kann man von der Fatah erwarten, dass sie gegen sich selbst vorgeht?!

Aus der Erklärung des Journalistenverbands geht deutlich hervor, dass er nicht wirklich etwas unternehmen kann. Der Verband hat zwar einige Erklärungen veröffentlicht, aber wir wissen seit vielen Jahren, dass er nicht in der Lage ist, Krisen radikal zu lösen. Das ist allgemein bekannt und ermöglicht dadurch auch die heftigen Angriffe auf Journalist*innen. Vergleichbare Angriffen auf andere Berufsverbände, wie z.B. die Anwalts- oder die Ärztekammer, sind nicht zu beobachten.

Ist investigativer Journalismus möglich? Werden Sie in der Lage sein, eine journalistische Untersuchung des Mordes an Nizar Banat durchzuführen?

Auf jeden Fall. Es ist unverzichtbar, durch investigativen Journalismus Fakten über den Fall zu berichten, die bislang nicht allgemein bekannt sind, und auf die Drohungen hinzuweisen, die Nizar vor seinem Tod erhalten hat. Nachdem er Präsident Abbas für die Absage der Parlamentswahlen im Mai kritisiert hatte, wandte er sich an das EU-Parlament und bat darum, auf Wahlen zu drängen. Von diesem Zeitpunkt an fühlte sich die PA von Nizar Banat bedroht, da er seine Ansichten über die Führung in Videos offen zum Ausdruck brachte.

Die Sicherheitskräfte, also die israelisch-palästinensische Sicherheitskoordination (die gemäß den Osloer Verträgen die «Sicherheitsbedingungen» festlegt), verhafteten und entführten Nizar Banat im «H2»-Gebiet von Hebron, das unter israelischer Kontrolle steht. Nach Aussagen seiner Familie war sich Banat sicher, dass er ins Fadenkreuz geraten war. Er ahnte, dass die PA ihn ermorden könnte. Es ist sehr selten, dass ein*e Palästinenser*in so etwas sagt, doch Nizars Vorahnungen waren richtig. Es wird angenommen, dass ihm hochrangige Personen Informationen zugespielt haben könnten, die darauf hindeuteten, dass er getötet werden sollte. Offensichtlich wurde ein Entschluss gefasst, ihn zu ermorden. Es gab kein Gerichtsverfahren, keine offizielle Festnahme oder Inhaftierung. Das habe ich in einem Gespräch mit Nizar Banats Frau und Familie erfahren, als ich sie besuchte.

In der Tat ist es von entscheidender Bedeutung, mehr als eine journalistische Untersuchung in dieser Angelegenheit durchzuführen und den Einzelheiten nachzugehen, wie Banat ermordet wurde und ob es eine Entscheidung gab, dies zu tun. Solche Fragen können nur durch investigativen Journalismus beantwortet werden, durch Auswertung von Fotos und schriftlichen Dokumenten. Diese Untersuchungen sollten alle relevanten Parteien einbeziehen und alle Details untersuchen, einschließlich der Sicherheitsdienste, der Fatah, der PA, der Familien usw.

Warum fordern die Medien internationale Unterstützung?

Während der viertägigen Unruhen nach dem Tod von Banat wurden wir Zeug*innen schwerer Übergriffe auf Journalist*innen. Es hatte zwar auch schon vorher Angriffe gegeben. Am Tag des Prozesses gegen Bassel al-Araj (Jaclynn Ashly, «Bassel al-Araj: An Icon for a Lost Generation», The Electronic Intifada, 12. Oktober 2020) wurden palästinensische Journalist*innen geschlagen und über den Boden geschleift. Bei den Protesten, die die Aufhebung der Sanktionen gegen Gaza durch die PA forderten, haben anonyme, in Zivil gekleidete Sicherheitskräfte Pressevertreter*innen verprügelt und ihre Kameras und Telefone zerstört.

Die dramatischen vier Tage anhaltenden brutalen Angriffe nach dem Tod von Nizar Banat waren jedoch beispiellos. Nizar wurde ermordet, nur, weil er ein politischer Dissident war, der seine Ansichten per Video zum Ausdruck brachte. Er war nicht bewaffnet und gehörte keiner politischen Organisation an. Aus diesem Grund fühlten sich alle Journalist*innen stark bedroht, denn Nizar wurde nur getötet, weil er seine Meinung äußerte.

Alle Journalist*innen identifizieren sich mit Nizar Banat und sind zutiefst beunruhigt, was ihre Sicherheit angeht. Die Angriffe begannen am Donnerstag und wurden dann am Samstag und Sonntag am brutalsten. Am darauffolgenden Montag sprach der Premierminister, als käme er von einem anderen Stern. Er erklärte, dass «die Meinungs- und Redefreiheit respektiert und geschützt werden». Uns kam das so vor, als würde er über ein anderes Land sprechen! Die Übergriffe auf Journalist*innen und die Belästigung von Frauen wurden mit Handys gefilmt und in privaten Chats geteilt. Trotzdem haben die Behörden versucht, die Medien zu diskreditieren.

Die Öffentlichkeit im Allgemeinen und Journalist*innen im Besonderen wissen, dass der erste Schritt zur Ermordung einer Person darin besteht, einen Anschlag auf ihre Moral, ihre Integrität durchzuführen. Genauso ist die PA gegen Journalist*innen vorgegangen. Deshalb müssen wir internationale Aufmerksamkeit fordern und Schutz erhalten, denn wir sind jetzt in Gefahr. Wir wurden auf verschiedene Weise angegriffen. Wir wurden beleidigt und beschimpft, herumgeschleift und geschubst – ganz zu schweigen von den zerstörten Kameras, der Beschlagnahmung von Mobiltelefonen, der Belästigung junger Frauen usw. Vier Tage lang haben wir solche Angriffe erlebt, aber die PA hat mit keinem Wort versucht, sie zu stoppen oder ihre Verantwortung für sie zu leugnen.

Was werden Sie tun, wenn Sie keine Unterstützung von den internationalen Gremien erhalten, an die Sie sich gewandt haben?

Wir haben bis heute keine offizielle Antwort erhalten. Ich denke jedoch, dass die Erklärung des UN-Menschenrechtsberichterstatters zum Teil eine Reaktion auf unsere Hilferufe darstellt. Zu der Erklärung kam es, nachdem wir Mahmoud Abbas in einem Brief aufgefordert hatten, die Angriffe auf Journalist*innen und Demonstrant*innen zu unterbinden.

Ich stimme zu, dass wir nicht nur von Journalist*innen sprechen sollten – denn sie sind nicht die einzige Zielschreibe. Aber ich denke, dass der Brief des UN-Menschenrechtsrates mit der Aufforderung, die Angriffe zu unterbinden, entscheidend war, denn er sagt der PA: Wir sehen, was ihr tut, also hört bitte auf mit diesem verrückten Vorgehen gegen Menschen, die nur ihre Meinung äußern.

Wir möchten, dass die PA und die Sicherheitsdienste die Journalist*innen anerkennen, die unermüdlich im Dienste des Volkes arbeiten und deren Bemühungen entscheidend sind, um eine Gesellschaft zu schaffen, die die Meinungs- und Redefreiheit achtet. 

Deutsche Übersetzung von Max Henninger & Felix Kurz für Gegensatz Translation Collective.