Nachricht | Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Afrika Zivilgesellschaftliche Herausforderungen in Kenia

Wie ein Antiterrorgesetz die Zivilgesellschaft bedroht. Von Yves Niyiragira, Geschäftsführer der gemeinnützigen pan-afrikanischen Menschenrechtsorganisation «Fahamu» (englisch).

 

Ende 2014 brachte der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta die Vorlage für ein neues Sicherheitsgesetz (Security Laws (Amendment) Bill) in das Parlament ein. Heftige Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung folgten und zivilgesellschaftliche Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Kritisiert wurde, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung weitere verfassungsrechtliche Einschränkungen vorgesehen sind, sei es bei der Verfolgung und Inhaftnahme Verdächtiger, der Presse- und Vereinigungsfreiheit oder der Ausübung von religiösen Handlungen. Durch eine gerichtliche Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit dieses Sicherheitsgesetzes mussten Teile des Gesetzes Anfang 2015 vorerst zurückgenommen werden. Ebenfalls im Dezember 2014 wurden an einem Tag über 500 NROs verboten. Das formale Argument, das bemüht wurde, bezog sich auf das Fehlen von Wirtschaftsberichten, die diese NROs bei den zuständigen staatlichen Stellen versäumt hatten vorzulegen. Das politische Argument bezog sich wieder auf die Terrorgefahr, der man Herr werden müsse.

Der kenianische Aktivist Yves Niyiragira umreißt vor diesem Hintergrund die Situation zivilgesellschaftlicher Akteure in Kenia, der Versuch politischer Einflussnahme abzuwehren und für die politische Unabhängigkeit von Organisationen einzusetzen und die Beibehaltung demokratischer Rechte einzutreten.

Zum Bericht (in englischer Sprache)