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Vor Kurzem hat ein früherer Verbündeter der AKP-Regierung mit seinen Enthüllungen die Türkei erschüttert. Sedat Peker, einer der führenden Köpfe der Mafia und der faschistischen Bewegung, legt in seinen YouTube-Videos ein Komplott von Politik, Wirtschaft und Bürokratie offen.
Er bezichtigt die Beteiligten bis hin zum Innenminister Süleyman Soylu des Drogenhandels, der Geldwäsche und der Bestechung. Peker beschuldigt auch den ehemaligen Innenminister Mehmet Ağar wegen seiner Verwicklungen in Drogenschmuggel, Folter und das Verschwindenlassen linker und kurdischer Aktivist*innen seit den 1990er Jahren. Außerdem liefert er Details zu politischen Morden, etwa an den Journalisten Uğur Mumcu und Kutlu Adalı.
Einige der aufgedeckten Verstrickungen waren offene Geheimnisse, die Journalist*innen und Wissenschaftler*innen bereits recherchiert und öffentlich gemacht hatten. Diese erreichten aber meist nur ein kleines Publikum. Wenn Peker spricht, hören viele zu, denn seine Nähe und Loyalität zum nationalistischen Lager machen ihn zu einer faszinierenden Figur. Die Zusammenhänge sind jedoch äußerst verworren, die Enthüllungen also vielleicht nur die Spitze des Eisbergs. Obwohl das Ausmaß der Verbrechen schwer zu erahnen ist, wird doch deutlich, wie tiefreichend die Korruption in der Türkei ist.
Zozan Baran ist Aktivistin und unabhängige Wissenschaftlerin, sie kommt aus der Türkei und ist kurdischer Abstammung. Sie erlangte ihren BA in Politikwissenschaften an der Boğaziçi-Universität und ihren MA in Soziologie an der Freien Universität Berlin. Sie lebt zurzeit in Berlin und arbeitet in einem vergleichenden Ansatz über politische Regime und Bewegungen.
Die Verbindungen von Staat und Mafia sind nicht neu, doch nie waren sie so umfangreich wie heute. Pekers Videos, aber auch der teils offen ausgetragene Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppierungen im «Cumhur»-Bündnis veranschaulichen die weitverbreitete Korruption und Gesetzlosigkeit.
Das «Cumhur»-Bündnis ist das aktuelle Regierungsbündnis der Türkei. Das türkische Wahlgesetz wurde 2018 vor den Parlamentswahlen geändert, um Wahlbündnisse zu ermöglichen. Viele haben dies als Versuch der AKP gewertet, durch ein Bündnis mit der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) an der Macht zu bleiben, denn die AKP fürchtete, ihre Mehrheit zu verlieren und nicht mehr (wie noch im Juni 2015) allein regieren zu können. Offiziell besteht das «Cumhur»-Bündnis immer noch aus AKP und MHP, doch einige legale und illegale Gruppen, die beiden Parteien nahestehen, machen die Koalition noch unübersichtlicher.
Wenn wir diese Auseinandersetzung in der Analyse berücksichtigen, wird vielleicht klarer, warum Peker zu reden begonnen hat. Wie wurde aus einem engen Verbündeten, einem Unantastbaren, wieder ein Feind? Die Antwort hängt eng damit zusammen, dass die Machthabenden in der AKP-Türkei in rivalisierende Gruppen gespalten sind, die lediglich gemeinsam haben, dass sie politisch rechts stehen.
Peker sorgte 2015 und 2016 für Angst und Schrecken in der Opposition, als er ankündigte, «ihr Blut zu vergießen». Mit diesen Worten hatte er es auf die «Akademiker*innen für den Frieden» und die Opposition im Allgemeinen abgesehen.
Die «Akademiker*innen für den Frieden» sind eine Gruppe von Akademiker*innen, die eine friedliche Lösung der kurdischen Frage fordern. Sie besteht seit 2012. Peker nahm sie aber wegen einer öffentlichen Stellungnahme ins Visier, die auch viele andere unterzeichnet hatten. In der Stellungnahme mit dem Titel «Wir werden an diesem Konflikt nicht teilnehmen» forderte die Gruppe das Ende der Menschenrechtsverletzungen in kurdischen Städten durch den Staat.
Pekers Verhältnis zur Regierung war nicht immer so herzlich. 2005 wurde er wegen seiner kriminellen Vergangenheit und seiner Mafiaverstrickungen festgenommen. 2007 gehörte er zu den Angeklagten im Ergenekon-Prozess, ein Gerichtsverfahren, das 2007 anfing und sich über mehrere Jahre erstreckte. Es kam immer wieder zu Festnahmen, bis der Fall 2014 offiziell zu den Akten gelegt wurde und die Staatsanwaltschaft den Schluss zog, dass eine solche Organisation möglicherweise nie bestanden habe. Nachdem die AKP und das säkulare Lager (das sich damals aus Justiz und Militär zusammensetzte) über die Präsidentschaft von Abdullah Gül öffentlich aneinandergeraten waren, verwiesen zahlreiche anonyme Quellen auf eine ultranationalistische, ultrasäkulare Organisation, die als eine Art Staat im Staate das Ziel verfolgte, die AKP-Regierung zu stürzen und Chaos zu stiften. Als Beweis dienten bereits bekannte Fakten zur Existenz parallelstaatlicher, mit Gladio vergleichbarer Strukturen sowie etablierte oder fantasierte Verknüpfungen zwischen Menschen und Organisationen, die die AKP-Regierung ablehnen. Dieses Netzwerk reichte von ultranationalistischen bis zu sozialistischen Gruppierungen. Damals äußerten einige öffentliche Figuren ihren Verdacht, dass die AKP-Regierung und ihre Verbündeten, die Gülen-Bewegung, ihre staatliche Macht nutzten, um Beweise zu fälschen und verfeindete politische Kräfte zu beseitigen. Informationen über einen NATO-geführten, im Stil des Kalten Krieges errichteten Tiefen Staat wurden von der AKP und ihren Verbündeten manipuliert, um ihre Gegner*innen auszuschalten.
Als er 2014 freikam, sprach er in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme von einer Annäherung an die AKP: «In den vergangenen zehn Jahren habe ich die positiven Entwicklungen in unserem Land verfolgt und persönlich glaube ich, dass ich mich an die neuen Bedingungen anpassen kann.» Doch aus verschiedenen Gründen hat die Regierung Peker letztes Jahr anscheinend ihren Rückhalt entzogen und Ermittlungen eingeleitet. Denkbar ist, dass Peker durch einen anderen Mafiaboss ersetzt werden sollte und dadurch weitere interne Konflikte entbrannten.
Aufgrund der Geheimhaltung bei solchen Themen werden wir das ganze Ausmaß der Ereignisse wohl nicht so schnell erfahren. Sicher ist jedoch, dass Peker mehr für sich behält, als er behauptet. Er belastet zwar viele hochrangige Personen in Politik, Bürokratie und Wirtschaft, lässt aber Erdoğan und seine Familie sorgfältig außen vor. Doch der Fall Peker erzählt nicht nur die alte Geschichte der Verstrickungen von Mafia und Staat, sondern verweist auch auf die Ergebnisse von 20 Jahren AKP-Regierungspolitik und begründet daher vielleicht ein neues Kapitel.
Von Anfang an bestand die AKP als politische Partei und Regierungsmacht aus verschiedenen Strömungen. Erdoğan und sein Umfeld waren zunächst Gülen-Verbündete und verhalfen mit ihren Vernetzungen im Staatsapparat – Geheimdienst, Polizei und Militär – der AKP zum Sieg über ihren damaligen politischen Gegenpart, die Kemalist*innen. Diese Kooperation war nicht von Dauer, denn jede Partei fürchtete die wachsende Macht der jeweils anderen. Als die Zusammenarbeit zusammenbrach und die «Öffnungspolitik» gegenüber kurdischen Interessen für Erdoğans Partei nicht mehr profitabel war, richtete sich die AKP stärker an der MHP und ihren Verbindungen in Mafia und Staat aus.
Pekers Aufstieg und Fall ist mit dieser Verschiebung im Machtgefüge eng verbunden. Aktuell besteht das «Cumhur»-Bündnis aus drei Gruppen: den «Intellektuellen» der sogenannten «Pelikan»-Gruppe unter dem ehemaligen Finanzminister Albayrak und verschiedenen Journalist*innen, den ehemaligen Kadern von Millî Görüş und anderen islamistischen Gruppierungen sowie der MHP und ihren Strömungen. Peker attackierte in seinen ersten Videos die erste Gruppe und Teile der dritten. Weil sich Freund- und Feindschaften so schnell und leicht verschieben, sind sie kaum vollständig zu begreifen. Eins ist aber klar: In einer politisch gespaltenen Machtstruktur, die auch zur intransparenten, unkontrollierten Verteilung politischer und ökonomischer Ressourcen dient, sind Konflikte und Kriege unvermeidlich.
Was kann die Linke unter diesen Umständen tun? Angesichts der im vergangenen Jahrzehnt angerichteten Schäden sollten wir für eine saubere und transparente Politik stehen. Die Beziehungen von Staat und Mafia reichen bis in die 1970er Jahre zurück, die Hochphase der antikommunistischen Hysterie, die die Hauptursache für diese Beziehung war. Die AKP trägt aktuell zwar die Hauptverantwortung, doch derartige Machenschaften reichen weit über sie hinaus. Deshalb sollten nicht nur AKP-Politiker*innen belangt werden, sondern alle Beteiligten. Nur so kann die Türkei ihre Wunden heilen und eine demokratische Kultur etablieren.