Neue Reproduktionsgesetze als Weg aus der Wirtschaftskrise?

Religiöser Konservatismus versus Neoliberalismus? Ein aktueller Blick in den Iran und die Türkei zeigt: Was uns zunächst als zwei gegenüberstehende Kontrahenten erscheint, müssen wir vielmehr als zwei Seiten der gleichen Medaille von Herrschaftsmanifestierung verstehen. Derzeit lassen sich überregional Entwicklungen beobachten, aus denen die Verwobenheit neoliberaler und patriarchal-religiöser Politik als Machterhaltungsmechanismus für die unterschiedlichen Regime sichtbar wird. Reproduktions- und Biopolitik als Mechanismen der Bevölkerungskontrolle spielen hierbei eine Schlüsselrolle. Sie sind wiederum entscheidende Faktoren, welche die Situation von Frauen in ihren Positionen vom Arbeitsmarkt bis in die gesellschaftliche Sphäre der Familie hinein bestimmen.

An neuen gesetzlichen Entwicklungen im Iran, die reproduktive Rechte von Frauen betreffen, zeigt sich besonders brisant, wie wertkonservative und religiös-fundamentalistische Regime neoliberale und familistische Logiken verschränken, um die staatliche Macht zu manifestieren. Der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist mitunter in den Kontext ähnlicher Verflechtungen einzuordnen. Diese Phänomene gilt es also in ihrer Parallelität zu analysieren, wollen wir ihnen eine transnationale feministische Solidarität entgegensetzen.

Über die Verschränkung und gegenseitige Verstärkung von neoliberaler und patriarchal-konservativer sowie religiös-fundamentalistischer Politik sprachen wir mit der iranischen Feministin, Aktivistin und Soziologin Firoozeh Farvardin. Derzeit in Berlin lebend forscht und arbeitet sie unter anderem zu Sexual- und Reproduktionspolitik, sowie zu sozialen Bewegungen im Iran. Ihre kürzlich an der Humboldt-Universität abgeschlossene Dissertation trägt den Titel: «The Birth of Neoliberal Family Politics: A History of Governmentalization of the State in Iran».

Bahar Oghalai und Maria Hartmann: Firoozeh, könntest du uns den Inhalt der jüngsten Gesetzesänderungen bezüglich der reproduktiven Rechte von Frauen oder deren Einschränkung kurz erläutern? Was sind die Gründe für diese Einschränkungen?

Firoozeh Farvardin: Das neue Gesetz hat im Wesentlichen die Einführung alleiniger religiöser Autorität und Entscheidungsmächtigkeit bei Abtreibungen zum Gegenstand. Natürlich lässt sich damit eine drastische Veränderung feststellen, wenn es um die reproduktiven Rechte von Frauen im Iran und die Reproduktionspolitik der Islamischen Republik (IRI) geht. Trotzdem würde ich sagen, dass diese Entwicklungen nicht ganz neu sind: Während die 1990er Jahre im Iran eher von einer bevölkerungsreduzierenden Politik geprägt waren, geht die diskursive Etablierung dieses «neo-pronatalistischen Turns», also einer Politik der gezielten Förderung von Kinderreichtum und Bevölkerungswachstum, bereits auf die frühen Jahre der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad zurück. Das war also 2004/2005. Die Propaganda der IRI in den Medien, Fernsehen und Film sollte ab etwa dieser Zeit zunehmend vermitteln, dass sich der Iran in einer Unterbevölkerungskrise befindet. Der entscheidende Wendepunkt ist hierbei jedoch eine 2012 gehaltene Rede des «Obersten Führers» Ali Khamenei. Er bewertete die Reproduktionspolitik der IRI aus den 1990er Jahren als gescheitert und forderte drastische pronatalistische Maßnahmen. Gleich im Anschluss an diese Rede kam es tatsächlich zu signifikanten Veränderungen in der Politik der IRI in Bezug auf dieses Thema. Es wurden etwa neue Gesetze zum Bevölkerungsmanagement, zu reproduktiver Gesundheit und zur Familienplanung vorbereitet und durchgesetzt. Hiermit wurden also eine ganze Reihe vorheriger anti-natalistischer Regulationen aufgelöst. Die Veränderungen in den unterschiedlichen Bereichen von Familienrecht über Bevölkerungsrecht bis Familienplanung addierten sich und wurden schließlich im März 2021 als neue Regularien gesetzlich «festgezurrt». Für den Iran bedeutet das heute: keine Unterstützung, Verbreitung oder Versorgung mehr bei jeglicher Art von Verhütungsprodukten und -maßnahmen – weder für Männer noch für Frauen. Sterilisation etwa ist mit Ausnahme bestimmter medizinischer Notfälle illegal geworden. Das gleiche gilt für Abtreibungen. Dabei muss man sagen, dass Abtreibungen im Iran unter der Herrschaft der IRI, in Anlehnung an Scharia-Gesetze, immer schon illegal waren. In den anti-natalistisch geprägten 1990er Jahren gab es jedoch eine gewisse Offenheit für Abtreibungen unter spezifischen medizinischen Bedingungen und in sehr frühen Stadien der Schwangerschaft. Durch die Legalisierung von Pränataldiagnostik besaß das medizinische Personal die Autorität, in gesundheitlich riskanten Fällen für Mutter oder Fötus ein Ende der Schwangerschaft zu empfehlen und durchzuführen. Im Zuge der neuen Gesetzesänderungen vom März 2021 sind jedoch die Förderung und Empfehlung von Pränataldiagnostik illegal geworden. Abtreibungen können neuerdings nur noch legal durchgeführt werden, wenn eine religiöse Autorität sie befürwortet. Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ist also nicht mehr eine Frage der medizinischen Entscheidung, sondern eine der religiösen Vorschrift.

Nachdem wir nun einiges über die neuesten Entwicklungen gehört haben: Was sind letztendlich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen diesen neuen Gesetzen und der Sexual- und Reproduktionspolitik der IRI in den letzten 4 Jahrzehnten? Welche Kontinuitäten und Brüche gibt es hier?

In der postrevolutionären Ära und der Zeit des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) war die Reproduktionspolitik der IRI klassisch pronatalistisch. Nach dem Krieg führte die Regierung erstmals eine Strukturanpassungspolitik und wirtschaftliche Entwicklungsreformen im Iran ein. Damals etablierte der Iran ein erfolgreiches Familienplanungsprogramm, das sehr populär wurde. Nicht nur, weil es Teil der neuen Staatspolitik war, sondern auch wegen der Veränderungen in der Lebensweise der Menschen, insbesondere der Frauen. Dies führte zu einem deutlichen Bevölkerungsrückgang. Das Motto der damaligen Zeit war: «Zwei Kinder sind genug!». Im Rahmen dieses Trends wurden auch verschiedene Verhütungsoptionen zugänglich. Sterilisationsmöglichkeiten für Männer und Frauen waren kostenfrei und erreichten sogar strukturschwache Regionen des Landes. Es ist zu beobachten, dass genau in dieser Zeit, also parallel zu den Reformen, Frauen in der Öffentlichkeit plötzlich sichtbarer wurden. Dies bezieht sich auf ökonomische und soziale Sphären. Ich denke, das hängt mit der Entscheidung von Frauen zusammen, weniger Kinder zu bekommen. Dabei halte ich die Subjektivität von Frauen in diesem Zusammenhang für wirklich wichtig und würde Veränderungen von damals nicht einfach nur auf staatliche Politik reduzieren. In den 1990er Jahren fiel lediglich zufälligerweise eine bestimmte reproduktionspolitische Agenda des Staates zusammen mit dem, was potentiell Frauen für sich wollten. Das heißt jetzt nicht, dass sich die IRI in dieser Zeit tatsächlich für die Rechte von Frauen eingesetzt hätte. Ich würde eher sagen, die Konsequenzen und Implikationen ihrer entwicklungszentrierten und anti-natalistischen Politik richteten sich trotz der Dominanz des Scharia-Rechts zum Teil nicht explizit gegen die Präsenz von Frauen in öffentlichen Räumen und am Arbeitsplatz.

Ab dem Moment der Präsidentschaft von Ahmadinejad verlagerte sich die Politik jedoch hin zu dem, was ich Neo-Pronatalismus nenne. Dies ging einher mit der Fortentwicklung neoliberaler Politiken der IRI. Dabei gehen diese drastischen Verschiebungen auf einen besonderen Cocktail von Schlüsselereignissen zurück. So würde ich sagen, dass einer der Hauptgründe für die aktuelle Situation auf einem Wandel der Regionalpolitik der IRI basiert. Bekanntlich ist der Iran ja mit den härtesten internationalen Sanktionen in Bezug auf sein Nuklearprogramm konfrontiert, was zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der Geschichte des Landes geführt hat. Darüber hinaus wollte sich die IRI angesichts der US-Invasion im Irak und Afghanistan sowie der Aufstände im sogenannten Arabischen Frühling stärker in die Politik der Region einmischen. Diese Veränderungen führten zu einer völlig neuen Sichtweise auf Bevölkerungspolitik. Zudem hat sich der bereits in den 1990er Jahren einsetzende Neoliberalisierungsprozess im Rahmen der Sanktionen intensiviert und erweitert.

Die Kombination all dieser Elemente führte zu der Einschätzung, dass diese allumfassende Krise nur durch eine weitere Neoliberalisierung der Wirtschaft des Landes zu überdauern sei. Als ersten Schritt hatte das etwa massive Pseudo-Privatisierungen von Staatsvermögen und Unternehmen zur Folge. In einem zweiten Schritt drang die Neoliberalisierungspolitik in gesellschaftliche Bereiche des Irans ein. Als Folge davon breitete sich die Privatisierung auch im sozialen Sektor aus, zum Beispiel in der Bildung, bei der Sozialversicherung und anderen sozialen Diensten. Die IRI musste also einen Weg finden, die Bevölkerung an die Veränderungen anzupassen, die mit der Neoliberalisierung und ihren Herausforderungen einhergingen. Sie setzte dabei auf Resilienz-Politik. Der familiäre Raum bietet in einer solchen Situation eine sehr vorteilhafte Sphäre für diese politische Agenda. So glaube ich, dass der Staat im Rahmen der erwähnten Resilienz-Politik versucht, auf verschiedenen Ebenen Verantwortung auszulagern und wieder auf die Kraft der Kernfamilie zu setzen. Um dies zu legitimieren, werden einige gesellschaftliche Probleme überbetont. Ich halte zum Beispiel das Problem der alternden Gesellschaft, einem Lieblingsthema der IRI, zwar für existierend, aber überdramatisiert.

Was hat diese neue staatliche Agenda, die pronatalistisch ist und zudem ökonomisch wieder auf die Kernfamilie setzt, für gesellschaftliche Auswirkungen?

Eben durch diese Förderung wachsender Familienstrukturen werden Frauen immer mehr vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und zu informellen häuslichen Tätigkeiten genötigt. Diese informelle Arbeit reicht von Hausangestellten bis hin zu hochqualifizierten Tätigkeiten wie Buchhaltung oder Architektur. Frauen werden durch Verhäuslichung und Informalisierung ihrer Arbeit gedrängt, Reproduktions- und Betreuungsaufgaben wie Altenpflege und/oder Kinderbetreuung zu übernehmen, die aufgrund der neoliberalen Knappheit nicht mehr staatlich erbracht werden. Gleichzeitig sollen sie als hochqualifizierte, aber schlecht bezahlte Arbeitskräfte Geld für die Kernfamilie verdienen. Diese Informalisierung der Arbeit erschwert es Frauen, in der Öffentlichkeit sichtbar zu werden, Karrieren zu verfolgen und sich zu organisieren, um für mehr Rechte auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Wie bereits erwähnt, bezeichne ich die jüngsten Veränderungen der Reproduktionspolitik der IRI als Neo-Pronatalismus, um die Unterschiede zwischen diesem und dem postrevolutionären Pronatalismus hervorzuheben. Denn am Ende wird durch diese ganze neue Agenda der IRI, die letztendlich auf eine neue Realität reagiert, eines besonders brisant deutlich: Wie Neoliberalisierung und Familismus für ein staatliches Regime-Projekt miteinander kombiniert werden können. Sie zeigt, wie neoliberale Politik die Strukturen der Kleinfamilie stärken kann. Es geht nicht vordergründig um politische Demografie-Kontrolle, sondern um die Integration der Kernfamilie in die politische Ökonomie der IRI, um eine Wirtschaftskrise zu überstehen.

Vielen Dank für deine Analysen bezüglich der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Kommen wir noch einmal zurück zu den neuen Gesetzen: Was bedeuten sie denn nun ganz konkret für die Lebensrealität von Frauen im Iran? Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen für feministische Kämpfe im Land?

Zunächst einmal haben diese Politiken nicht das angestrebte Ziel einer Steigerung der Geburtenrate erreicht. Sie haben die Subjektivität der Frauen und ihre Tendenz, weniger Kinder zu bekommen, nicht verändert. Durch die Ausbeutung von Frauen als billige Arbeitskräfte und ihre Zurückdrängung in die Privatsphäre ist die IRI jedoch mit der kritischen Wirtschaftslage des Landes umgegangen und hat zugleich die männliche Autorität über Frauen verstärkt. Darüber hinaus haben diese rückschrittlichen Maßnahmen die reproduktive Gesundheit von Frauen im Iran drastisch verschlechtert: Illegale Abtreibungen und sexuell übertragbare Krankheiten nehmen stark zu. Durch die Etablierung von Maßnahmen zur Förderung von Kinderreichtum (z. B. Vorrang von Vätern bei Jobs in Behörden oder Boni für Eheschließungen) hat IRI das Heiratsalter für Frauen sogar teilweise unter das offizielle Mindestalter von 13 Jahren gesenkt.

Es ist für die feministische Bewegung im Iran sehr schwierig, eine offene Debatte zu diesen Themen anzustoßen. Themen zu Reproduktionsrecht, vor allem Abtreibungsfragen, sind stark moralisiert und an islamische Werte gebunden. Aufgrund der jüngsten Rückschläge beschäftigen sich iranische Feministinnen jedoch zunehmend mit dem Zusammenhang zwischen dem Gender Gap auf dem Arbeitsmarkt, reproduktiven Rechten, Betreuungsarbeit und Neoliberalisierung. Wir haben zwar derzeit noch keine aktive Bewegung oder öffentliche Kampagne zu diesem Thema, aber es werden immer mehr Stimmen laut, die vor den negativen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Situation von Frauen im Iran warnen.

Wagen wir noch einen überregionalen Blick auf diese Analyse: Die Türkei ist Anfang Juli aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Begleitet wurde dieser Austritt von der Ansicht, die Konvention würde «die Familie» als gesellschaftlichen Leitwert zerstören und «westliche Werte» propagieren. Siehst du Parallelen zwischen der Türkei und dem Iran? Sind die Entwicklungen in beiden Ländern vergleichbar? Und was bedeutet dies für die Zukunft feministischer Kämpfe in der Region?

Während im Allgemeinen der Eindruck besteht, Neoliberalismus in seiner Idealform stehe religiösen, moralistischen und konservativ-regressiven Lebensstilen und Werten entgegen, ist es doch interessant zu beobachten, dass in beiden Ländern religiöse Werte sehr gut mit Familismus und Neoliberalismus einherzugehen scheinen. Dabei gibt es natürlich Unterschiede in Bezug auf reproduktive Rechte und die damit verbundenen Regularien in den jeweiligen Ländern. Aber einige globale Trends zu zunehmend stärkerer Verschränkung von Neoliberalismus und religiösem Konservatismus auf Kosten von Geschlechtergleichstellung, reproduktiven Rechten und feministischen Kämpfen können wir tatsächlich feststellen. Dennoch ist die Situation von Frauen im Iran in Bezug auf reproduktive Rechte nicht mit der türkischen Erfahrung gleichzusetzen: Die Türkei hatte und hat eine sehr starke feministische Bewegung, die seit jeher für reproduktive Rechte kämpft. Trotz aller jüngsten Rückschläge in der Türkei ist die Reproduktionspolitik dort weitaus fortschrittlicher als im Iran. Wir gehen also keineswegs vom gleichen Startpunkt los.

Dennoch gibt es leider seitens der Türkei die Tendenz, sich eher der iranischen Situation anzunähern als andersherum. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Darum ist es so wichtig, dass Feministinnen aus dem Iran und der Türkei sowie anderen Ländern der Region zueinander finden. Wir müssen diese Themen systematischer und überregionaler besprechen. Wir müssen Informationen und Erfahrungen austauschen. Nur so können wir versuchen, gemeinsam Widerstand zu leisten. Denn ich denke, dass diese Rückschläge die Perspektive für die nahe Zukunft des Iran, der Türkei und einiger anderer Länder der Region bilden, denen wir nur gemeinsam ernsthaft begegnen können.

Wir bedanken uns für das Interview und wünschen Dir weiterhin viel Kraft für deine Forschung und deinen politischen Aktivismus!