Nachricht | Partizipation / Bürgerrechte - Stadt / Kommune / Region - Digitaler Wandel - Digitalisierung und Demokratie Der schöne Schein der Airbnb-«Bewegung»

Wie digitale Plattformen mit Grassroots-Lobbying die Politik beeinflussen

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Autor

Luke Yates,

Bild: Moma okgo / Shutterstock.com

Das Grassroots-Lobbying digitaler Plattformen

Der vorliegende Bericht behandelt eine von Unternehmen finanzierte und organisierte Form der Bürger*innenbeteiligung. Als Fallbeispiel dient Airbnb, einer der größten Player der Plattformökonomie. Die Vermietungsplattform mobilisiert Vermieter*innen und stattet sie mit den nötigen Mitteln aus, um Lobbyarbeit für Airbnb zu betreiben und sich für Regulierungen einsetzen, die dem Unternehmen zugutekommen. Seit 2008 ist weltweit die Zahl der Kurzzeitvermietungen drastisch gestiegen, eine Verknappung dauerhaften Wohnraums war die Folge. Die Probleme rund um Wohnungsmangel, Tourismus, Besteuerung und Zusammenleben im städtischen Raum haben soziale Protestbewegungen hervorgebracht, die sich in San Francisco, New York, Berlin, Barcelona, Paris und zahlreichen anderen Städten auf der Welt für eine Regulierung des lokalen Wohnungsmarkts einsetzen.[1]

Zu den politischen Antworten von Airbnb gehört seit 2014 das sogenannte «Grassroots-Lobbying». Dabei versuchen Unternehmen gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen, indem sie soziale Bewegungen aufbauen, die unabhängig erscheinen, aber in ihrem Interesse handeln. Airbnb wählt sorgfältig Vermieter*innen von Einzelzimmern oder Einzelimmobilien aus und inszeniert ihre Zusammenschlüsse als «Bürgermacht», Airbnb-«Community» oder Airbnb-«Bewegung». Dadurch gewinnt das Unternehmen an Legitimität und politischem Einfluss zur Verteidigung eines Geschäftsmodells, das zunehmend von gewerblichen Vermieter*innen und nicht etwa von «Home Sharern» dominiert wird.

Die hier dargestellten Befunde beruhen auf der ersten detaillierten Untersuchung des Grassroots-Lobbyings digitaler Plattformen. In dieser Studie [2] haben wir Dokumente und Interviews mit 21 früheren Airbnb-Mitarbeiter*innen ausgewertet, die in 14 Ländern Nordamerikas und Europas, unter anderem in Deutschland, Österreich und Großbritannien, als Public-Policy-Manager*innen für das Unternehmen tätig waren. Im Fokus der Untersuchung stand die Kampagnenarbeit der von Airbnb aufgebauten und koordinierten Gruppen, der sogenannten «Host Clubs» oder «Home Sharing Clubs».

Home Sharing Clubs sind Vereine von ausgewählten Airbnb-Vermieter*innen, die von den Public-Policy-Teams des Unternehmens mit Ressourcen ausgestattet, mobilisiert und koordiniert werden, um vorteilhafte politische Regelungen zu fördern. Diese Vereine bilden ein nicht-repräsentatives Segment von Airbnb-Gastgeber*innen ab, nämlich diejenigen, die ihre Wohnungen oder Zimmer nur vorübergehend vermieten. Die Clubs entstehen überwiegend und verhältnismäßig oft in Städten, in denen die Auswirkungen der Kurzvermietungen über Airbnb zu Forderungen nach strengerer Regulierung geführt haben. Wie auch in der klassischen Lobby- und PR-Arbeit sollen die Clubs Politik und öffentliche Meinung beeinflussen. In Städten auf der ganzen Welt beschäftigt die Plattform Hunderte von «Community Organizer*innen», die in erster Linie Kampagnen zur Förderung einer dem Unternehmen dienlichen Politik entwickeln sollen. Das von Airbnb finanzierte Grassroots-Lobbying ist nach wie vor die weltweit umfangreichste und am längsten bestehende Initiative ihrer Art im Bereich der Plattformökonomie.

Von Plattformen finanziertes Grassroots-Lobbying ist eine öffentliche Form des Konzern-Lobbyings, die bislang relativ unbekannt und völlig unreguliert ist. Diese Praxis findet immer mehr Verbreitung bei neuen Digitalunternehmen in der Plattformökonomie, etwa bei Fahrdienstvermittlern wie Uber oder Lyft, Lieferdiensten wie Doordash und E-Scooter-Leihdiensten wie GetAround, Lime, Scoot, Spin, Bird oder Lyft Scooters. Für Unternehmen mit disruptiven Geschäftsmodellen, die strenge eine Regulierung befürchten müssen, ist das Grassroots-Lobbying zu einer Schlüsseltaktik geworden. Welche Reichweite diese Praxis heute hat, wie sie genau funktioniert und wie sie sich gesellschaftlich und politisch auswirkt, ist bislang jedoch kaum untersucht worden.

Der Bericht zeigt anhand der Fallstudie zu den Home Sharing Clubs von Airbnb, wie digitale Plattformen auch strategisch genutzt werden. Er gliedert sich in sechs Abschnitte:

  • Der erste Abschnitt schildert die Debatten und Kämpfe rund um Sharing Economy und Kurzzeitvermietungen, die den Hintergrund für die Grassroots-Kampagnen von Airbnb bilden.
  • Der zweite Abschnitt beschreibt das Konzept der Home Sharing Clubs bzw. Host Clubs und beleuchtet ihre Zwecke, Ziele und Praktiken.
  • Der dritte Abschnitt erläutert, wer an den Konzernkampagnen beteiligt ist und wie die Beteiligten rekrutiert werden.
  • Der vierte Abschnitt gibt einen Überblick über die Formen der Unterstützung, die die Kampagnenbeteiligten von Airbnb erhalten.
  • Der fünfte Abschnitt behandelt die Auswirkungen des von den Plattformen finanzierten Grassroots-Lobbyings und zieht dazu die von Befragten geäußerten Ängste sowie die Überlegungen und Kritikpunkte früherer Airbnb-Mitarbeiter*innen heran.
  • Der sechste Abschnitt fragt danach, welchen Einfluss Airbnb auf das Feld des Grassroots-Lobbyings insgesamt hat, angesichts ähnlicher Strategien, die andere Plattformen wie Uber oder Lyft, E-Scooter-Leihdienste und der E-Zigaretten-Hersteller JUUL verfolgen. Den Schluss bilden einige Überlegungen zur Zukunft des konzernfinanzierten Grassroots-Lobbyings.

Der Bericht nimmt auch zu einigen zentralen Behauptungen Stellung, die Airbnb in seinem öffentlichen Informationsmaterial über die Home Sharing Clubs vorbringt, und zwar, 1) dass der Kampf gegen Regulierung nur eines ihrer Ziele darstellt, 2) dass die Clubs unabhängig vom Unternehmen agieren, 3) dass die Clubs eine große Diversität aufweisen und Vermieter*innen, Gäste, Inhaber*innen von kleinen Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen darin vertreten sind sowie 4) dass es den Clubs primär darum geht, ‹normale Bürger*innen› zu stärken und Gesellschaft und Politik aufzuklären.[3] Der Bericht gibt abschließend einige Empfehlungen dazu, wie Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit dem von Plattformen finanzierten Grassroots-Lobbying und insbesondere mit dem Fall Airbnb umgehen sollten.

Der Diskurs um die ‹Sharing Economy›: Erzählungen über Verheißung und Enttäuschung

«Ich sehe die Sharing Economy als eine Konzernstrategie mit dem Ziel, die Kosten und Risiken, die mit der Personalbildung und der Weiter- und Neuentwicklung von Produkten verbunden sind, auf ‹Unternehmer*innen› abzuwälzen und so die Konzernprofite zu maximieren.» (Brianna, US-Westküste)

«Beim Home Sharing teilt jemand sein Zuhause in etwa so viel wie der Betreiber eines Boutique-Hotels oder eines Bed & Breakfast.» (Sam, US-Westküste)

Wie die ‹Sharing Economy› oder ‹kollaborative Wirtschaft› insgesamt wurde auch Airbnb anfangs dafür gepriesen, neue Einkommensquellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaften zu stärken und Ressourcen zu sparen. 2016 erklärte die Europäische Kommission, dass die kollaborative Wirtschaft «ein beträchtliches Potenzial zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum» hat und «neue Beschäftigungschancen, flexible Arbeitsregelungen und neue Einkommensquellen» fördern kann.[4] Heute ist weithin anerkannt, dass diese positiven Wirkungen nicht eingetreten sind.

Airbnb ist als Plattform schnell gewachsen und listet heute in vielen Städten Zehntausende von Angeboten. Vieles deutet darauf hin, dass dies die dauerhafte Wohnraumversorgung beeinträchtigt und die Gentrifizierung vorantreibt. Der Großteil (59 Prozent) der Angebote auf Airbnb stammt von gewerblichen Vermieter*innen, während Zimmer in Einzelhaushalten nur acht Prozent ausmachen.[5] Durch Verfügbarkeit vieler Angebote durch das ganz Jahr hindurch wird der entsprechende Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen.[6] Der Gebäudemanagementsektor ermöglicht es vielen Vermieter*innen mittlerweile auch, sich aus ihrer Rolle als ‹Host› herauszuziehen.

Die oben angeführten Zitate stammen von früheren Community Organizer*innen, die Host Clubs für Airbnb aufgebaut und organisiert haben. Das Unternehmen befeuert zwar weiter den Sharing-Economy-Diskurs, doch sogar die befragten Ex-Mitarbeiter*innen beschreiben dies als Marketing-Kniff, der die von der Branche verursachten Probleme kaschieren soll.

Airbnb stellt in seinen öffentlichen Narrativen nach wie vor Sonderfälle in den Vordergrund und suggeriert, dass diese repräsentativ für sein Geschäftsmodell wären. Die Begriffe ‹Sharing Economy› und ‹kollaborative Wirtschaft› gelten heute gemeinhin als irreführend und werden nur noch von den Plattformen selbst propagiert.

Wozu dienen Home Sharing Clubs? Airbnbs Antwort auf den Regulierungsdruck

«Ich war Organizerin, also bestand meine Aufgabe bestand also darin, Leute für die Kampagne, an der wir gerade arbeiteten, zu gewinnen.» (Kate, US-Westküste)

Während sich Airbnb früher offen mit politischen Erfolgen seiner Kampagnen brüstete, spielt es in aktuellen Verlautbarungen ihre politische Rolle herunter. Im FAQ-Bereich zu den Home Sharing Clubs wird das zweite ihrer fünf Ziele wie folgt beschrieben:

Home Sharing Clubs sind unabhängige, von Hosts geführte lokale Organisationen, die Initiativen zur Stärkung ihrer Nachbarschaft vorantreiben. Die Clubs engagieren sich für eine faire und transparente Regulierung des Home Sharings in ihrer Stadt, sie tauschen sich über Best-Practice-Beispiele für Hosting und Gastfreundlichkeit aus, sie organisieren Community-Dienste und bieten ein Forum, in dem sich leidenschaftliche Gastgeber*innen miteinander vernetzen können.[7]

Anderswo auf der Airbnb-Webseite, in der ‹Nachrichtensektion› für die Home Sharing Clubs und bezeichnenderweise auch im Finanzbericht, den das Unternehmen vor seinem Börsengang veröffentlichte, wird die politische Dimension der Clubs an keiner Stelle erwähnt.

Die Mobilisierungsstrategie von Airbnb und das Konzept des Home Sharing Clubs entstanden im Zusammenhang der Schlüsselkämpfe um Mietmarktregulierung, die unter Einsatz erheblicher Mittel in San Francisco, Barcelona und New York geführt wurden. Bei den Clubs sind ausgewählte Vermieter*innen in Form von Vereinen zusammengeschlossen, die von Airbnb finanziert, organisiert und koordiniert werden, damit sie sich für unternehmensfreundliche Regelungen einsetzen. Mittlerweile ist die Zahl der Clubs weltweit auf 350 bis 400 gestiegen, 40 Prozent davon außerhalb der USA. Insgesamt beschäftigen die Clubs Hunderte von Community Organizer*innen.[8]

Aus Interviews mit Ex-Mitarbeiter*innen, Stellenbeschreibungen und öffentlichen Stellungnahmen des Airbnb-Führungspersonals geht hervor, dass die Clubs und ihre bezahlten Organisator*innen danach bewertet werden, wie erfolgreich sie in der Kampagnenentwicklung und der Mobilisierung von Kund*innen sind. Die Clubs halten regelmäßige Treffen ab, sie geben Stellungnahmen in und beteiligen sich an Gesetzgebungsverfahren, sie betreiben telefonisch, schriftlich und persönlich Lobbying bei politischen Amtsträger*innen, reichen Petitionen ein, machen Medienarbeit und organisieren Proteste.

In öffentlichem Informationsmaterial wird die politische Rolle der Home Sharing Clubs heruntergespielt, obwohl umfassend belegt ist, dass dies ihre Hauptfunktion darstellt.

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Wer kann den Home Sharing Clubs von Airbnb beitreten? Anwerbung, Auswahl- und Ausschlusskriterien

Frage: «Hast du Leute angeworben, die mehr als ein Angebot inseriert haben?»

«Meine Aufgabe war es, genau solche Leute draußenzuhalten.» (Cassandra, Südeuropa)

«Nein, nicht wirklich, deretwegen will die Stadt doch Regulierungen einführen, und wenn so eine Person haufenweise Immobilien aufkauft, vor allem in den einkommensschwachen Vierteln, wo es an Wohnraum fehlt … Da hätte ich ein ungutes Gefühl gehabt, wenn die dabei sind.» (Frankie, Südamerika)

Das hieß dann also, wenn du Leute findest, die nicht in dieses Profil passen, dann bleibst du auch nicht weiter an ihnen dran. (Kati, Mitteleuropa)

Es wird genau darauf geachtet, wer an den politischen Kampagnen von Airbnb teilnimmt und in den Home Sharing Clubs Mitglied wird. Gewerbliche Vermieter*innen, die auf der Plattform am umstrittensten sind und den Großteil der Inserate verantworten, sind davon ausgeschlossen. Der Grund dafür scheint zu sein, dass ein schöngefärbtes Bild des Unternehmens vermittelt werden soll.

Nach einer umfassenden Suche nach passenden Kandidat*innen lädt Airbnb diejenigen mit ‹guten Geschichten› zu einer Reihe ausführlicher Treffen und Folgetreffen ein. Dabei sollen Vertrauen aufgebaut und den Neulingen zunehmend politische und verantwortliche Aufgaben zugeteilt werden. Ausgewählte Biografien oder ‹Geschichten› von Vermieter*innen werden anschließend zu Marketingzwecken und in Gerichtsverhandlungen und Lobbykampagnen eingesetzt.

Das Anwerbeverfahren steht in Kontrast dazu, wie Airbnb seine Kampagnenarbeit öffentlich darstellt, dass diese nämlich von einer organischen und sehr diversen ‹Community›-Bewegung getragen würde.

Wie ist Airbnb mit den Home Sharing Clubs verbunden?

Frage: «Du hast die Schulung der Leute erwähnt, die ihre Geschichten vorgestellt haben. Welche Vorbereitung auf die Gerichtsverhandlung hat es gegeben?»
«Wir spielten sie [zur Probe] durch. Es wurden sogar andere Teams zu unserer Unterstützung eingeflogen; wir hätten das Gleiche gemacht, wenn in einer ihrer Städte eine Gesetzesänderung bevorgestanden hätte. Wir hatten die Leute, die aussagen sollten, da und haben dafür gesorgt, dass ihre Geschichten alle wasserdicht sind […]. Wir haben einen Probedurchlauf gemacht.» (anonyme befragte Person)

Frage: «Und habt ihr [für die Anfahrt zur Demo in der Landeshauptstadt] eure eigenen Busse gemietet oder habt ihr die Leute einfach in Linienbusse gesetzt oder so in der Art?»
«Es wurden eigene Busse gemietet. Sie wollten es für alle so angenehm wie möglich gestalten, denn «Ja, ich mach mit» ist schnell gesagt, aber wenn sie herausfinden, dass sie 12 Dollar für den Bus hinlegen müssen, machen sie einen Rückzieher. Also haben wir dafür gesorgt, dass sie für die Fahrt nichts bezahlen mussten.» (Taylor, US-Ostküste)

«Wir haben sogar gemeinsam als Team einige Schilder gemalt und den Leuten gegeben, die sie hochhalten wollten.» (Anthony, Mittlerer Westen der USA)

Airbnb übt großen Einfluss auf die Home Sharing Clubs aus und bietet ihnen umfangreiche Unterstützung und Ressourcen. Frühere Airbnb-Mitarbeiter*innen berichten von vielen verschiedenen Formen der Unterstützung und Einflussnahme. Dazu gehören etwa gemeinsame Proteste mit Vermieter*innen, die organisatorische Beteiligung an Protestvorbereitungen, politische Weiterbildung und Schulung, die redaktionelle Bearbeitung und Einübung von kuratierten ‹Geschichten› sowie die Empfehlung politischer Standpunkte im Interesse des Unternehmens.

Dr. Luke Yates ist Lecturer für Soziologie an der Universität Manchester. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf den Themen kollektives Handeln und sozio-ökonomischer Wandel. Derzeit arbeitet er zu politischen Auseinandersetzungen rund um die Plattform-Ökonomie, unternehmensfinanzierten Zivilgesellschaftsinitiativen, den Konzepten von «Alltagspolitiken» und den «Strategien» Sozialer Bewegungen.

Allerdings gibt es auch Fälle, in denen Clubs nicht auf einer Linie mit Airbnb sind oder die Probleme infolge gewerblicher Vermietungen herausstellen, was darauf hindeutet, dass die Kampagnen bisweilen auch unabhängig sind. Von den Public-Policy-Teams werden diese Fälle jedoch als Misserfolge dargestellt. Zwischen den Zielen der Clubs und ihrem Streben nach Unabhängigkeit gibt es also Reibungspunkte, die das Airbnb-Personal zu glätten bemüht ist.

Trotz gegenteiliger Belege gibt Airbnb weiterhin vor, dass die Home Sharing Clubs unabhängig seien.[9]

Welche Auswirkungen haben die Home Sharing Clubs von Airbnb und das Grassroots-Lobbying?

«Nun, selbstverständlich waren wir erfolgreich!» (Kate)

Frage: «Wie haben Politik und Öffentlichkeit auf diese Kampagnen reagiert? Denkst du, sie haben euch abgekauft, dass es echte Kampagnen wären?»
«Davon bin ich fest überzeugt.» (Manny, Großbritannien und Irland)

Ich denke, wenn sich Nutzer*innen von Plattformen gemeinsam organisieren und [vom Unternehmen] bestimmte Dinge fordern, sind sie in einer sehr mächtigen Position.

Frage: «OK, gibt es denn auch Fälle, in denen auf diese Weise Dinge erreicht wurden?»
«Ich glaube nicht, um ehrlich zu sein.» (Sarah, Mitteleuropa)

Einige der Befragten halten das Grassroots-Lobbying für einen Fortschritt gegenüber dem klassischen Lobbying oder glauben, dass die ausgewählten Vermieter*innen Gutes bewirken können. Manche der früheren Mitarbeiter*innen bewerten die Strategie positiv, weil sie die Position der Vermieter*innen stärkt und ihnen Wissen vermittelt und weil sie, in absoluten Zahlen betrachtet, eine größere Teilhabe an bestimmten öffentlich-politischen Prozessen ermöglicht.

Doch viele frühere Mitarbeiter*innen sehen das Grassroots-Lobbying von Airbnb auch als problematisch an, weil die Konzernziele nicht in Einklang mit dem Ethos des Community Organising stehen. Außerdem finden sie es bedenklich, dass die Unterstützung durch Airbnb öffentlich nicht hinreichend transparent gemacht wird. Ebenso gibt es Sorge darüber, dass sich Airbnb mit seinen Unternehmenstaktiken unfaire politische Vorteile gegenüber lokalen Bürger*innenkampagnen und Regierungen verschafft.

Die Ansichten früherer Airbnb-Mitarbeiter*innen über die Home Sharing Clubs sind vielfältig, teilweise äußern sie aber ernsthafte Bedenken über ihre Auswirkungen.

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Das Airbnb-Modell? Aktuelle Praktiken und mögliche Entwicklungen des konzernfinanzierten Grassroots-Lobbyings

Wer weiß, vielleicht protestieren die Leute in drei oder vier Jahren gegen die DSGVO und dann kommt heraus, dass das Astroturfing von Amazon oder Google ist. […] Ich glaube, dass alle, die auf eine für sie vorteilhafte Regulierung aus sind und genug Geld haben, um ein Organisationsteam dafür zu beschäftigen, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren anfangen werden. (Taylor, US-Ostküste)

Schaut man sich den weiteren Karriereverlauf von früheren Public-Policy-Mitarbeiter*innen bei Airbnb an, scheinen ihre Erfahrungen und Fähigkeiten sehr gefragt bei anderen Plattformen wie etwa Uber, Lyft, Doordash, GetAround, Lime, Scoot, Spin, Bird oder Lyft Scooters, aber auch bei JUUL, dem weltweit größten E-Zigaretten-Hersteller, der seit kurzem ebenfalls strenge Regulierung fürchten muss (auch wenn es sich in diesem Fall nicht um eine Plattform handelt). Dies deutet darauf hin, dass sich die von Airbnb entwickelten Praktiken in der Plattformökonomie potenziell weiterverbreiten werden. Beim Grassroots-Lobbying kommt eine Reihe unterschiedlicher Techniken zum Einsatz, von der kurzfristigen Nutzer*innenmobilisierung über die Bildung von Scheinorganisationen bis hin zu kuratierten Geschichten. Viele davon haben Ähnlichkeit mit den Strategien von Tabak- oder auch von Ölkonzernen, die Kampagnen zur Leugnung des Klimawandels finanzieren.[10] Es gibt Anzeichen dafür, dass Plattformunternehmen eine Erneuerung des bestehenden Repertoires an konzernpolitischen Organisationstechniken bewirkt und auch andere Wirtschaftsbereiche zu ähnlichen ‹Grassroots›-Kampagnen angeregt haben.

Ein führender Lobbyist und früherer Public-Policy-Leiter bei Airbnb erklärte, dass die Branche zunehmend anerkennt, dass konzernfinanzierte Bürger*innenlobbys wirkungsvoller sind und größere Legitimität besitzen als das klassische Lobbying hinter verschlossenen Türen. In den USA, wo es ein verpflichtendes Lobbyregister gibt, hat das Grassroots-Lobbying bereits eine längere Tradition, doch in den anderen Teilen der Welt, wo die Lobbyregulierung meist schwach ausgeprägt ist, ist das unternehmensgesteuerte Bürger*innenlobbying relativ neu.[11]

Die Grassroots-Lobbyarbeit für Konzerne entwickelt sich auch zu einer attraktiven Karriereoption. Infolge des hohen Professionalisierungsgrads von Arbeitsfeldern wie dem Community Organising im nichtkommerziellen Bereich oder der Wahlkampagnenentwicklung und aufgrund der höheren Gehälter im Privatsektor wird dieser Tätigkeitsbereich immer gefragter.

Das konzernfinanzierte Grassroots-Lobbying gewinnt für die Plattformökonomie rasant an Bedeutung und wird auch im Bereich Public Affairs immer wichtiger, wobei diese Lobbypraxis derzeit kaum reguliert und öffentlich kaum wahrgenommen wird.

Stolz oder Schande? Die Reaktion von Airbnb auf diese Befunde

Im März 2021 reagierte Airbnb auf unsere Studienergebnisse mit einer offiziellen Stellungnahme: «Über die Gründung von Host Clubs haben wir auf einer Pressekonferenz im Jahr 2015 informiert. Seitdem haben die Clubs immer eng mit unseren Teams zusammengearbeitet, um sich für die Interessen der Airbnb-Community einzusetzen. Wir sind unglaublich stolz auf ihre Arbeit.»

Kürzlich jedoch hat Airbnb zahlreiche Webseiten, die den Home Sharing Clubs gewidmet waren, gelöscht, darunter auch irreführende FAQ-Dokumente und die eigens eingerichtete Website airbnbcitizen.com. Die verbliebenen Seiten präsentieren Nachrichtenmeldungen sowie Aufrufe an Vermieter*innen, statt einem Club lieber eine Facebook-Gruppe zu gründen oder einer bestehenden beizutreten. Aber dennoch verwaltet Airbnb die meisten Facebook-Gruppen als Administrator und entscheidet darüber, wer die einzelnen Gruppen als ‹Community Leader› moderiert.

Der öffentliche Auftritt von Airbnb changiert zwischen der Präsentation von irreführendem Informationsmaterial und dem Bemühen, die eigene politische Agenda komplett zu verheimlichen.

Zusammenfassung: Warum ist das Grassroots-Lobbying ein Politikum?

In das plattformfinanzierte Grassroots-Lobbying werden heute erhebliche Summen investiert, und für neue Digitalunternehmen weltweit spielt es eine immer wichtigere Rolle im Kampf gegen Regulierung. Die dabei eingesetzten Methoden bedienen sich bei Instrumenten der Zivilgesellschaft wie Petitionen, Protesten und Medienaktionen sowie bei der Tradition des Community Organising, wobei ‹kuratierte Geschichten› von Nutzer*innen, persönliche Treffen und andere bekannte aktivistische Praktiken zum Einsatz kommen.

Beim konzernfinanzierten Grassroots-Lobbying werden außerdem öffentliche Anhörungen und Gesetzgebungsverfahren, die auf Bürger*innenbeteiligung ausgerichtet sind, von Unternehmen ausgenutzt, indem sie Aktivist*innen für diese Anlässe professionell ausbilden und vorbereiten. Praktiken und Formate, die Bürger*innen oder echten Graswurzel-Bewegungen mit wenig Ressourcen und wenig Macht einst dazu dienten, die Eliten herauszufordern und die Gesellschaft zu verändern, sind zum Public-Policy-Instrument von multinationalen Konzernen in der neuen Digitalökonomie geworden.

Meist sind es von politischen Parteien oder NGOs ausgebildete Community Organizer*innen[12], die von den Unternehmen für diese Aufgaben angestellt werden. Ähnlich wie in den Bereichen Sponsoring und Wohltätigkeit könnten Unternehmen in einigen Fällen auch unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell unterstützen, sodass dem Anschein nach demokratische Institutionen gestärkt würden. Für solche potenziell positiven Auswirkungen gibt es bislang jedoch keine Belege.

Die hier angesprochenen Unternehmen nehmen das Risiko in Kauf, demokratische Institutionen langfristig auszuhöhlen. Sie nutzen das Grassroots-Lobbying, um Regulierungsentscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen und oft auch um von echten Graswurzel-Bewegungen vorgebrachte Bedenken zu zerstreuen. Sie agieren sehr intransparent in Bezug auf ihre Unternehmensziele, die Art und das Ausmaß der Finanzierung ihrer Gruppen, ihr Mitgliedermodell und die Auswirkungen ihrer Lobbyarbeit. Dadurch festigen sie die politische Macht der Konzerne und könnten so das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter beschädigen.

Empfehlungen und Forderungen: Transparenz und Regulierung

Aus den hier dargestellten Befunden ergeben sich sechs Empfehlungen an Regierungen bzw. Forderungen, die Bürger*innen an ihre Regierungen stellen sollten. Dabei geht es um die Schaffung von Transparenz, den Schutz demokratischer Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Empfehlungen lauten:

  • Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters, das auch Grassroots-Lobbying einschließt. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der politische Einfluss von Konzernen auf demokratisch gewählte Eliten transparenter gemacht werden muss.[13] Daher schließen wir uns der Empfehlung an, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, ähnlich wie es in den USA sowie in einigen anderen Zusammenhängen existiert. Die Ausgaben für das Grassroots-Lobbying, das mitunter auch als ‹indirekte Kommunikation› bezeichnet wird, müssen darin in einer eigenen Kategorie erfasst werden, wobei auch eine Ausgabengrenze festgelegt werden sollte oder eine Unternehmensgröße, ab der die Inanspruchnahme von Bürger*innen-Kampagnen unzulässig wird. Unternehmen sollten offenlegen müssen, mit welchen zivilgesellschaftlichen ‹Kund*innen› sie arbeiten. Zudem sollte das Register Unternehmenslobbyist*innen und beratende Lobbyist*innen erfassen. Entscheidend ist auch, dass an öffentlichen Anhörungen, Beratungen und anderen demokratischen Vorgängen beteiligte Dritte (wie etwa Home Sharing Clubs) dazu verpflichtet werden, ihre Verbindungen zu Unternehmen und ihre Sponsoren offenzulegen.
  • Bereitstellung von kommunalen Mitteln zur Durchsetzung der Regulierung neuer Geschäftsformen. Lokalen Regierungen fehlen oft die Mittel, um die Regulierung von Plattformunternehmen durchzusetzen. Konkret mit Blick auf Mietplattformen bedeutet das, dass der Wohnungsbestand geschützt werden sollte, indem eine unkontrollierte Zunahme an Kurzzeitvermietungen von Wohnungen, die auch dauerhaft vermietet werden könnten, unterbunden wird. Selbst dort, wo Wohnaktivist*innen ihren Protest artikuliert haben, könnten politische Entscheidungsträger*innen mangels Alternativen die im «Policy Tool Chest» von Airbnb vorgeschlagenen politischen Maßnahmen umsetzen, die nicht unbedingt im besten Interesse der Wähler*innen sind. Stadtverwaltungen sollten daher die zunehmend verfügbaren Studien über die Beeinflussung von Gesetzgebungsverfahren durch städtische Plattformen zur Kenntnis nehmen und sich mit verfügbaren Alternativen auseinandersetzen.[14]
  • Dokumentierung von Treffen zwischen Politiker*innen und Grassroots-Lobbyist*innen. Treffen zwischen Politiker*innen und Grassroots-Lobbyist*innen, deren Teilnahme daran durch privatfinanzierte Kampagnen ermöglicht wurde, sollten öffentlich gemacht werden. Einzelpersonen und Vereine sollten ihre vom Privatsektor bereitgestellten Mittel und Ressourcen bei der Kontaktaufnahme mit Amtsträger*innen und Politiker*innen angeben und die Häufigkeit und Zwecke der Treffen öffentlich machen müssen, damit sich Konzernaktivitäten besser identifizieren und von der vorgesehenen Funktion dieser Institutionen unterscheiden lassen.
  • Überprüfung von öffentlichen Anhörungen und anderen demokratischen Institutionen, an denen sich Grassroots-Lobbykampagnen des Privatsektors beteiligen. Dabei sollte der Fokus darauf liegen, wie demokratische und rechtliche Institutionen besser vor einer übermäßigen Einflussnahme durch Konzerne geschützt werden können.
  • Untersuchung der rechtlichen und ethischen Aspekte der politischen Nutzung von Plattformdaten. Die Nutzung der Daten, die Plattformunternehmen zur Erbringung ihrer Dienste erheben, sollte auf ihre (missbräuchliche) Verwendung für politische Zwecke hin überprüft werden. Für ihr Grassroots-Lobbying nutzen Airbnb, Uber, Lyft und JUUL allesamt Daten, die ihre Kund*innen ursprünglich für andere Zwecke angegeben hatten. Laut den Befragten in unserer Studie sammelt Airbnb für seine ‹Community-Geschichten› auch weitere persönliche Daten über seine Nutzer*innen. Diese Erfassung von persönlichen Daten und ihre Weiterverwendung über den eigentlichen Zweck hinaus gilt es kritisch zu hinterfragen. In Europa sollte diese Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit der DSGVO geprüft werden, doch auch in anderen Teilen der Welt sollte sie aus ethischer Sicht problematisiert werden.
  • Information, Schulungen und Kampagnen, um das Grassroots-Lobbying von Konzernen öffentlich sichtbar zu machen und kritisch zu beleuchten. Schließlich braucht es mehr zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Widersprüchen und Risiken von Konzern- und PR-Strategien, die echte Bürger*innenbeteiligung und soziale Bewegungen aushebeln.

Quellen und weiterführende Literatur

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Fußnoten

[1] Siehe Colomb/de Souza (2021).

[2] Siehe Yates (2021).

[3] Airbnb Citizen (2021).

[4] Europäische Kommission (2016: 2).

[5] Adamiak (2019). Andere Studiendaten wie etwa in Cox/Haar (2020) zeigen, dass durch gewerbliche Vermietungen auch deutlich höhere Umsätze erzielt werden als durch private Zimmervermietungen.

[6] Siehe etwa Cox/Haar (2020) und Wachsmuth/Weisler (2018).

[7] Airbnb Citizen (2021).

[8] Siehe Yates (2021).

[9] Siehe Airbnb (2021).

[10] Siehe Yates (2021).

[11] Siehe Chari et al. (2020).

[12] Auch wenn Airbnb den Begriff für seine Lobbypraktiken beansprucht, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen dem «Community Organising» und der Organisationsarbeit von Konzernen. Deutlich wird das, wenn man die Definition des Community Organizing im nichtkommerziellen Sektor, wie sie etwa in Community Organisers (2020) beschrieben wird, mit den Praktiken von Airbnb vergleicht. Die ‹Grassroots›-Arbeit des Konzerns ist 1) nicht gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit gerichtet. Sie widmet sich 2) nicht dem «Kampf gegen eigennützige Interessen und ungerechte Machtverhältnisse» und ist 3) nicht inklusiv – denn sie übergeht diejenigen, die die Konzernpraktiken bedenklich finden, und präsentiert in Kampagnen nur eine einseitige Auswahl an Akteur*innen. Außerdem hilft sie 4) nicht dabei, «öffentliches Vertrauen und Zuversicht zu stärken», sondern gefährdet dies potenziell sogar.

[13] Siehe etwa OECD (2013).

[14] Siehe vor allem Cox/Haar (2020) und Colomb/de Souza (2021).

 

Übersetzung von Utku Mogultay und Daniel Fastner für Gegensatz Translation Collective.