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Im Gesundheitswesen ist Profitlogik eine im Zweifelsfall tödliche Idee

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Berit Köhler, Jan van Aken,

Krankenschwestern bereiten Impfstoffe in einer Klinik in Haiti vor. CC BY-NC 2.0, Foto: Karen Kasmauski, MCSP and Jhpiego

Mit dem Beginn der Corona-Pandemie zeichnete sich rasch ab, dass nur die Entwicklung eines effektiven Impfstoffs gute Chancen bot, das Virus langfristig einzudämmen. Optimistische Prognosen gingen von mindestens einem bis anderthalb Jahren Entwicklungszeit aus, und alle waren sich einig, dass ein solcher Impfstoff dann allen Menschen auf der Welt zur Verfügung stehen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel verstieg sich sogar zu der Aussage: »Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen. (…) Wir werden neue Wege gehen müssen, einerseits in der Entwicklung und – parallel – im Aufbau von Produktionskapazitäten für solch einen Impfstoff, und zwar an möglichst vielen Stellen der Welt.« Damit stand sie indessen nicht alleine: Weltweit beteuerten Politiker*innen und Gesundheitsexpert*innen, dass globale Solidarität zwischen Norden und Süden essenziell sein würde, um den Impfstoff nicht nur zu entwickeln, sondern allen Menschen rasch zur Verfügung zu stellen.

Gebrochene Versprechen

Berit Köhler und Jan van Aken arbeiten im Genfer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Rahmen des globalen Gesundheitsprogramms.

Vorgesehen war, den Impfstoff über das Programm der Weltgesundheitsorganisation COVAX möglichst gerecht zu verteilen. Der Plan sah vor, Impfdosen für alle Länder zentral einzukaufen und dann zu verteilen. Die damals bis Ende 2021 geplanten zwei Milliarden Impfdosen hätten gereicht, um weltweit das Gesundheitspersonal und die Gruppen mit dem höchsten Infektionsrisiko zu impfen, insbesondere ältere und chronisch kranke Menschen.

Aber was haben die Länder des Globalen Nordens stattdessen getan? Parallel zu den COVAX-Verhandlungen schlossen sie eigene Kaufverträge mit den Pharmakonzernen ab und kauften mit ihrer Finanzkraft den Markt leer. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verfügbarkeit des Impfstoffes am Ende des Sommers 2021 so aussah: In Ländern mit geringem Einkommen standen 2,27 Impfdosen für 100 Einwohner*innen zur Verfügung, bei jenen mit niedrigem Einkommen waren es 30,55 Impfdosen, bei mittlerem Einkommen 106,29 und bei hohem Einkommen (wie beispielsweise Deutschland) 112,58 Impfdosen. Allein die EU hatte Kaufverträge über mehr als 2,4 Milliarden Impfdosen von BioNTech Pfizer und 460 Millionen Dosen Moderna abgeschlossen, dazu kamen noch Impfdosen von AstraZeneca und Johnson & Johnson. Das waren mehr als sechs Dosen pro Einwohner*in.

Im Globalen Norden begann man bereits, über eine dritte, sogenannte Booster-Impfung zu reden, als in den Ländern des Globalen Südens noch nicht einmal das medizinische Personal geimpft werden konnte. Das Perfide daran: Große Studien, die geholfen haben, die Zulassungen für die Impfstoffe zügig zu erlangen, waren in Ländern des Globalen Südens durchgeführt worden. Was von den Versprechungen zu Beginn der Pandemie übrig blieb, ist, dass reiche Länder und Privatpersonen Impfstoff spenden, der dann in den Ländern des Globalen Südens verteilt werden kann. Bis August 2021 sollten 640 Millionen Impfdosen in diese Länder gehen, lediglich ein Viertel davon kam an.

Eine gerechtere Verteilung ist möglich, aber nicht gewollt

Bereits im Oktober 2020 hatten Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, den sogenannten «TRIPS waiver» (TRIPS = Trade-related Intellectual Property Rights) anzuwenden. Das bedeutet, dass den WTO-Mitgliedsländern freigestellt werden soll, auf Verpflichtungen zum Schutz von Patenten und verwandten Schutzrechten für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie die Pandemie andauert. Dahinter verbarg sich die Logik, dass die bisherige Produktion nicht ausreichen würde und deshalb mehr Produktionsstätten gebaut werden müssten. Es ging also darum, nicht nur den vorhandenen Kuchen anders zu verteilen, sondern das Rezept zu teilen und mehr Bäckereien zu bauen. Im September 2021 unterstützten bereits mehr als 100 Länder und unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen den Antrag.

Zu den zähesten Gegnern einer solchen Vorgehensweise gehört, neben den Pharmakonzernen, die Bundesrepublik Deutschland. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag äußerte sich die Regierung so: «Ein angemessener Schutz geistiger Eigentumsrechte bietet einen wesentlichen Anreiz für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und ist eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die vertragliche Zusammenarbeit und Lizenzvereinbarungen von pharmazeutischen Unternehmen untereinander und mit Herstellern, um die Produktionskapazitäten für die Impfstoffherstellung zu steigern (…). Die Bundesregierung sieht keine Probleme bei der freiwilligen Lizenzvergabe der Hersteller. Durch Initiativen wie ACT-Accelerator und COVAX-Facility der WHO besteht die Chance, dass weltweit ein gleichberechtigter und schneller Zugang zu hochinnovativen Impfstoffen besteht.»

Die Argumente der Gegner des Waivers sind, dass es durch das Aussetzen der Patente kurzfristig keine zusätzlichen Impfdosen gebe und die Pharmakonzerne bei künftigen Pandemien keinen Impfstoff mehr produzieren würden, da sich Investitionen, sollten die Patente ausgesetzt werden, nicht mehr lohnten.

Zum ersten Argument lässt sich sagen, dass der Antrag auf den Waiver bereits im Oktober 2020 gestellt wurde; Expert*innen schätzen, dass es vier bis sechs Monate dauert, bestehende Produktionsstätten so aus- und umzurüsten, dass sie Impfstoffe produzieren können. Es benötigt also Zeit, aber gar nicht damit anzufangen, ist keine Lösung. Bereits jetzt werden viele Medikamente in Bangladesch, Südafrika oder Indien hergestellt, darunter auch Corona-Impfstoffe, aber nicht einmal das, was dort produziert wird, bleibt in den Ländern. In Südafrika verbleiben bislang nur sechs Prozent des Johnson&Johnson-Impfstoffs im Land.

Zum zweiten Argument ist festzuhalten, dass Big Pharma ungern Impfstoffe entwickelt, da diese Aufgabe als zu risikoreich, kosten- und zeitaufwändig und als mit zu hohen Hürden für Sicherheit und Zulassung versehen gilt. In der Pandemie sah es jedoch so aus: Ein Großteil der Gelder kam und kommt aus staatlichen Quellen, es gibt eine staatliche Abnahmegarantie. Weltweit wurden rund 5,9 Milliarden Dollar (USA 2,2 Milliarden, Deutschland 1,5 Milliarden) investiert, 98 Prozent dieses Geldes kam aus öffentlichen Quellen. Die Pharmakonzerne haben nicht veröffentlicht, wie viel sie investierten. Die öffentlichen Gelder flossen ohne vertraglich verbriefte Forderungen, ohne Preisbindung, ohne Liefergarantien, ohne Transparenzregeln, ohne Haftungsregelungen. Im laufenden Jahr machte der Umsatz durch den Impfstoff bei Pfizer 43 Prozent des Gesamtumsatzes aus; der Nettogewinn stieg um 59 Prozent. BioNTech erzielte in den ersten sechs Monaten 2021 einen Überschuss von fast vier Milliarden Euro, nachdem es im Vorjahr noch Verluste geschrieben hatte.

Die Politik, nicht der Profit, muss entscheiden

Corona-Impfstoffe sind Kassenknüller, und die Patente werden so verbissen verteidigt, damit die Pharmakonzerne das gesamte Gewinnpotenzial auch künftig abschöpfen können. Die Konzerne verfolgen nicht das Geschäftsziel, Impfstoffe weltweit verfügbar zu machen oder gar ein Recht auf Gesundheit zu garantieren. Appelle an Big Pharma, sich in einer Ausnahmesituation wie dieser Pandemie – die aber möglicherweise bald zum Regelfall werden könnte – sozial zu verhalten, sind faktisch nutzlos. Nur politisches – nicht unternehmerisches – Handeln entscheidet darüber, ob die Menschen im Globalen Süden geimpft werden können oder Millionen von ihnen sterben.

Um Medikamente, Impfstoffe und Medizingeräte nicht als Gelddruckmaschinen missbrauchen zu lassen, braucht es eine Produktion, die dem Markt entzogen ist. Die gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation »Public Citizen« hat eine Studie durchgeführt, um die Frage zu beantworten, was es braucht, um acht Milliarden Impfdosen innerhalb eines Jahres zu produzieren. Das Modell sieht so aus: Koordiniert von WHO und UNO sollen weltweit verteilt 14 regionale Produktionsstätten aufgebaut werden. Mit den bereits vorhandenen Produktionskapazitäten reichte dies, um 80 Prozent der Weltbevölkerung zu immunisieren. Die Kosten für Aufbau und Betrieb dieses Produktionsnetzwerkes und für die Impfstoffproduktion belaufen sich laut Studie auf 10 bis maximal 23 Milliarden Dollar. DIE LINKE schlägt ein ähnliches Modell vor. Sie fordert den Aufbau öffentlicher Impfstofffabriken, sogenannten basic vaccine manufacturing hubs, die Impfstoff für jeweils 20 bis 30 Millionen Bürger*innen produzieren können und auf Dauer vorgehalten werden sollen, also nicht nur während akuter Pandemien. Die Kosten für Deutschland beliefen sich auf 120 Millionen Euro, dazu kämen jährlich 10 Millionen Euro für den Unterhalt im Leerlauf. Damit das umgesetzt werden kann, müssen im ersten Schritt die Patente ausgesetzt und ein umfassender Technologietransfer verwirklicht werden.

Der südafrikanische Menschenrechtsaktivist Mark Heywood formulierte es so: »Wenn wir als Zivilgesellschaft an Covid-19 scheitern, werden wir viele Jahrzehnte brauchen, um uns davon zu erholen. Wir müssen da draußen sein und wir müssen die Auseinandersetzung darüber gewinnen, wie die Welt aussehen muss und was die Werte und Prioritäten der Welt sind.«