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Warum die Regulierung der großen Digitalkonzerne nicht genug ist

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James Muldoon,

Facebook wird Aktionärsinteressen nicht durch staatliche Kontrolle beschränken lassen, also brauchen wir Alternativen – auf der Grundlage von Gemeineigentum und gemeinschaftlicher Kontrolle.

Whistleblowerin Frances Haugen bezeichnete Facebook vor dem Handelsausschuss des US-Senats am 5. Oktober als «moralisch bankrott». Als Mitglied eines Teams zur Bekämpfung von Desinformation musste sie mitansehen, wie die Unternehmensleitung regelmäßig die Profite über die Sicherheit der User*innen stellte. Das betraf eine Reihe von Themen, etwa Hassrede, psychische Gesundheit von Jugendlichen, ethnische Gewalt und Vorzugsbehandlung von VIP-User*innen.

Haugen forderte auch mehr Regulierung und Kontrolle durch den Staat, hielt ein härteres Durchgreifen gegen den Tech-Giganten jedoch nicht für notwendig. In Europa wird es wohl bald zu einer stärkeren Kontrolle kommen. Der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste möchte für einen neuen Umgang mit illegalen Inhalten auf digitalen Plattformen sorgen und digitale Gatekeeper regulieren, um wettbewerbsfeindliches Handeln zu verhindern. Haugens Enthüllungen erhärten die schon lange bestehende Vermutung, dass die Probleme des Unternehmens auf das eigentliche Geschäftsmodell zurückgehen, das dauerhafte Nutzerbindung, Wachstum und Datenanhäufung erfordert.

Unter dem Strich heißt das, dass Forderungen nach einer Regulierung dieser Unternehmen nicht ausreichen, um dem Ausmaß der Krise gerecht zu werden.

James Muldoon ist Senior Lecturer an der University of Exeter und forscht zu Technologie und Politik mit einem Fokus auf die kooperative Digitalwirtschaft und zu Alterativen zu profitorientierten digitalen Plattformen. Darüber hinaus ist er Autor des demnächst beim Verlag Pluto Press erscheinenden Buches «Platform Socialism. How to Reclaim our Digital Future from Big Tech».

s geht nicht um moralisches Versagen. Es ist strukturell bedingt, dass das Unternehmen auf Wettbewerbsdruck reagiert, indem es die Strategien zur Wahrung seiner Dominanz anpasst. In der datengetriebenen Welt von Social Media sind verbesserte Kennzahlen wie User Engagement und Reichweite das Maß aller Dinge. Facebook kann zum Beispiel das «Ranking nach Engagement» nicht einfach abschaffen, das starke Reaktionen höher bewertet und damit unausweichlich zu Polarisierung und Spaltung führt. Denn das Unternehmen muss die Interessen der Anteilseigner*innen bedienen.

Die Probleme der Tech-Branche beschränken sich jedoch nicht auf das Geschäftsmodell «Daten gegen kostenloses Produkt». Vielen Unternehmen sind Profite wichtiger als Arbeiter*innen und lokale Communitys – von Uber und Deliveroo, die ihren Fahrer*innen keinen Mindestlohn zahlen, bis zu Airbnb, das bezahlbaren Wohnraum zerstört und einst diverse Wohngegenden gentrifiziert. Es sollte uns nicht überraschen, dass Unternehmen schutzlose Arbeiter*innen übervorteilen, Gesetzeslücken ausnutzen und ihre eigenen Interessen vor die der Communitys stellen, für die sie vorgeblich arbeiten.

Wir müssen aufhören, Facebook in Ordnung bringen zu wollen oder Lösungen von Leuten anzunehmen, deren Weltbild von Big-Tech-Firmen geprägt ist. Es geht nicht bloß darum, mehr Wettbewerb im Technologiesektor zu schaffen oder ein paar herzlose CEOs auszutauschen. Stattdessen sollten wir uns mit den vielen bereits vorhandenen Alternativen befassen, die auf Gemeineigentum, gemeinsamen Interessen und Solidarität beruhen – diese gilt es, auszubauen und weiterzuentwickeln.

Plattformsozialismus

In meinem demnächst erscheinenden Buch nenne ich diese Idee Plattformsozialismus. Damit meine ich das gesellschaftliche Eigentum an digitalen Gütern und die demokratische Kontrolle der Organisationen und der digitalen Infrastruktur, die für unseren Alltag so wichtig geworden sind. Beim Plattformsozialismus geht es darum, kollektive Selbstbestimmung durch partizipative und dezentrale Governance-Strukturen zurückzuerlangen, damit Profite nicht länger über menschlichen Bedürfnissen stehen. Die Frage dabei ist, wie wir die Bürger*innen aktiv an der Gestaltung und Governance digitaler Plattformen beteiligen können, statt uns auf Vorgaben einer technokratischen Elite verlassen zu müssen.

Beteiligung und Entscheidungsfindung durch Bürger*innen sind wichtig, da wir derzeit nicht mitbestimmen können, wie diese Plattformen verwaltet werden. Uns fehlt es an Daten, um eine sinnvolle öffentliche Debatte zu führen, weil zentrale Aspekte der Funktionsweise von Plattformen wohlgehütete Geschäftsgeheimnisse sind. Wenn sie Daten veröffentlichen, bereiten die Unternehmen sie sorgfältig auf, um ihr Geschäft in einem guten Licht darzustellen. Die im Wall Street Journal veröffentlichten «Facebook Files» verdeutlichen, dass das Unternehmen regelmäßig die unbequemen Erkenntnisse interner Untersuchungen ignorierte.

Eine Reihe von digitalen Tools zur Beteiligung an Governance-Themen machen eine Demokratisierung des Arbeitsplatzes praktikabler als je zuvor. Mit Software wie Decidim und Liquid Democracy sind Beratungs- und Entscheidungsprozesse ohne persönliche Treffen möglich. Plattformen haben Auswirkungen auf Kund*innen, Arbeiter*innen und Bürger*innen aus verschiedenen Gegenden und mit ganz unterschiedlichen Interessen – sie allesamt sollten daher ihre Funktionsweise mitgestalten können. Durch Multistakeholder-Governance könnten verschiedene Interessengruppen jeweils mehr oder weniger stark über die Ausrichtung von Plattformen mitbestimmen.

Alternativen sind möglich

Öffentliches Eigentum an digitalen Plattformen wirft auch Fragen nach Zensur und staatlicher Überwachung auf. Lange schon nutzen Staaten Daten, um Aktivist*innen zu identifizieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Plattformsozialismus schafft ein großes Ökosystem von alternativen Eigentumsformen je nach Größe und Art der digitalen Dienste. Viele würden nicht einfach dem Staat gehören, sondern könnten von diversen Communitys verwaltet werden.

So gibt es auf lokaler Ebene bereits genossenschaftlich organisierte Handwerks-, Botendienst- und Haushaltsreinigungsplattformen, die den Arbeiter*innen selbst gehören und von ihnen geführt werden. Ein Beispiel ist Up & Go. Dieser digitale Marktplatz für professionelle haushaltsnahe Dienstleistungen schüttet 95 Prozent der Umsätze aus den vermittelten Aufträgen an die Beschäftigten aus. Sonst sind 50–80 Prozent üblich. Arbeiter*innen erhalten nicht nur eine höhere Vergütung, sondern besitzen auch Anteile an der Plattform und können über Verwaltungsentscheidungen abstimmen.

Ein Beispiel für einen plattformsozialistischen Social-Media-Kanal ist das Fediverse, ein Zusammenschluss von dezentralen Publikationsplattformen, die freie und quelloffene Software sowie gemeinsame Protokolle verwenden, damit die User*innen über verschiedene Nodes im Netz kommunizieren können.

Eines der bekanntesten Beispiele ist Mastodon, eine dezentrale Twitter-Alternative mit einem offenen Protokoll für Microblogging und Status-Updates. Jeder Node hat eigene Regeln, insbesondere zur Moderation. So erhalten User*innen mehr Autonomie über ihre digitale Kommunikation.

Investition ins Gemeinwohl

Genossenschaftliche soziale Netzwerke hatten bislang Schwierigkeiten, die gleiche Reibungslosigkeit und Funktionalität wie größere Unternehmen zu erreichen, aber das könnte sich mit mehr Investitionen und Interesse an der Technologie schnell ändern. Schwieriger dürfte es sein, User*innen für kleinere Plattformen zu gewinnen und von den dominierenden Netzwerken abzubringen. Zudem gibt es bei der Übertragung von Freundeslisten datenschutzrechtliche Bedenken. Es ist fraglich, welche Daten auf eine neue Plattform migriert werden könnten.

Plattformgenossenschaften brauchen auch Kapital. Würden sie Mittel und Ressourcen von Kommunalverwaltungen erhalten, ließe sich das lösen. Kommunale Dienste könnten in den Bereichen Wohnen und Verkehr sinnvolle digitale Leistungen anbieten. Ein Bündnis lokaler Behörden könnte mit den Bewohner*innen zusammenarbeiten, um eine «MuniBnB» ins Leben zu rufen, eine kommunal betriebene und regulierte Plattform, die anstelle von kommerziellen Anbietern private Kurzzeitunterkünfte vermittelt.

Auch Taxi-Apps könnten im öffentlichen Eigentum in Nahverkehrsnetze eingebunden werden. Staatlich betriebene Apps könnten die gamifizierten Arbeitsbedingungen für Fahrer*innen abschaffen, ihnen eine existenzsichernde Vergütung bieten und Pendler*innen auch umweltfreundlichere Alternativen aufzeigen. Nach einer Studie der New Economics Foundation würden 82 Prozent der Uber-Kund*innen eine ethischere Alternative nutzen. 54 Prozent wären bereit, mehr für eine Fahrt zu zahlen, wenn Fahrer*innen im Gegenzug mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen erhielten.

Eine englische version des Textes ist auf der Plattform opendemocracy.net erschienen.

Übersetzung von André Hansen und Utku Mogultay für Gegensatz Translation Collective.

Auf lokaler bis hin zu internationaler Ebene gibt es verschiedene Möglichkeiten, um Kontrolle über digitale Plattformen demokratisch zu gestalten. Plattformsozialismus bietet eine Alternative zu den mächtigen privaten Strukturen im digitalen Sektor und kann verschiedene Kämpfe um eine gemeinsame Vision von demokratischer Zukunft vereinen. Langfristig soll gegen die bestehenden Hegemonien und die kapitalistische Kontrolle über die Technologie vorgegangen werden.

Wir sollten nicht von Konzernvorständen erwarten, dass sie sich besser um unsere digitale Infrastruktur kümmern, wenn sie kein Recht haben, sie überhaupt zu kontrollieren. Wir müssen jetzt handeln, der Demokratie zu ihrem Recht verhelfen und unsere Mitsprache in der digitalen Öffentlichkeit einfordern, bevor die Technologieunternehmen nur noch mächtiger werden.

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