Nachricht | Soziale Bewegungen / Organisierung - Krieg / Frieden - Nordafrika - Ostafrika Die zweite sudanesische Revolution

Die Revolution im Sudan geht weiter. Sara Abbas über den Widerstand gegen den Militärputsch

Information

Autorin

Sara Abbas,

Sudanesin auf einem Protest
Eine Sudanesin hat «Just Fall» auf ihren Arm geschrieben – eine Forderung der Demonstrant*innen nach dem Rücktritt von Präsident Omer Al Bashir und seiner Regierung. CC BY-SA 4.0, Wikicommons/Ola A .Alsheikh

In den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2021 tat das sudanesische Militär das, was es am Besten kann: Es inszenierte einen Staatsstreich, besetzten die Fernseh- und Radiostationen, verhaftete den Ministerpräsidenten, löste die Regierung auf und verhängte den Ausnahmezustand.

Ein Blick zurück

Der Massenaufstand vom Dezember 2018 hatte im April 2019 zum Sturz des islamistisch-militärischen Regimes von Omar al-Bashir nach dreißig Jahren an der Macht geführt. Das Regime ist nicht vollständig zusammengebrochen; vielmehr entstand im Gefolge des Aufstands, der im Sudan als «Dezemberrevolution» bekannt ist, ein unruhiges Arrangement zur Machtteilung zwischen dem Militär und den zivilen politischen Kräften, den Kräften für Freiheit und Wandel (Forces for Freedom and Change, FFC). Der Staatsstreich hat dieser Vereinbarung zumindest vorläufig ein Ende gesetzt.

Das Kernstück der politischen Einigung war das im August 2019 unterzeichnete Verfassungsdokument. Es sieht eine Übergangszeit vor, in der die neue Regierung angeblich die sudanesische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch retten, Frieden schaffen und neue Institutionen aufbauen soll, die in der Lage sind, Korruption zu bekämpfen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Überdies soll sie den Weg für eine neue, dauerhafte Verfassung und glaubwürdige Wahlen ebnen.

Das von der Afrikanischen Union vermittelte und von internationalen Akteuren wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen unterstützte Dokument sieht auch die Einbindung der schnellen Eingreiftruppen (Rapid Support Forces, RSF) in die höchsten Regierungsebenen vor. Die RSF, eine paramilitärische Gruppe, die unter der Schirmherrschaft von al-Bashir gebildet wurde (und nominell dem Militär angegliedert ist), setzt sich hauptsächlich aus den völkermordenden Dschandschawid-Milizen zusammen, die für den Krieg in Darfur berüchtigt sind. Durch das Abkommen erhielt die RSF über ihren Anführer Mohamed Hamdan Dagalo (bekannt als Hemedti) einen Platz neben der FFC und dem Militär im 2019 gebildeten Souveränen Rat. Zu Beginn dieses Jahres wurde der Rat um Mitglieder der bewaffneten Gruppen erweitert, die ein Friedensabkommen mit der Übergangsregierung unterzeichnet haben. Seit seiner Gründung wurde der Rat vom Militär geleitet, wobei Hemedti als Stellvertreter fungierte und Abdel Fattah al-Burhan, der Chef des Militärs, den Rat leitete. Gemäß dem Verfassungsdokument sollte die Leitung des Rates jedoch nach einer bestimmten Zeit an Zivilist*innen übergehen. Mit dem Abkommen wurde auch ein mehrheitlich ziviles Kabinett unter der Leitung eines Ministerpräsidenten, des Wirtschaftswissenschaftlers Abdalla Hamdok, geschaffen, der 2019 vom FFC gewählt wurde.

Sara Abbas arbeitet als Wissenschaftlerin an der Schnittstelle von sozialen Bewegungen, Gender und Regimewechsel mit Schwerpunkt Sudan. Sie ist Mitautorin der Publikation Diversity on Common Ground der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ten perspectives on Contemporary Feminism und arbeitet derzeit an einem Projekt über die Sit-ins, die während der Dezemberrevolution im Sudan entstanden.

Die zwei Jahre des «Übergangs» seit dem Abkommen waren stürmisch. Die Proteste haben nie aufgehört, nicht zuletzt wegen des anhaltenden Konflikts in Gebieten wie Darfur, die al-Bashir mit Krieg überzog, und der Verschärfung der Gewalt in anderen Regionen, insbesondere im Osten des Sudan. Die 2020 zwischen der Regierung und verschiedenen bewaffneten Gruppen ausgehandelten und unterzeichneten Friedensvereinbarungen, die als Abkommen von Juba bekannt sind, trugen zu der ohnehin schon komplizierten, das Land regierenden Formel FFC-Militär-RSF bei, da diese Akteure auch eine Beteiligung an den staatlichen Strukturen forderten.

Ministerpräsident Hamdok, der eine fast leere Staatskasse geerbt hatte, konzentrierte einen Großteil seiner Bemühungen auf die Streichung des Sudan von der US-Liste der «State Sponsors of Terrorism» und damit auch auf die Wirtschaft. Er verfolgte einen weitgehend neoliberalen Ansatz, der das Land stärker in Einklang mit der internationalen Wirtschaftsordnung und näher an den Schuldenerlass brachte. Sein Ansatz trug jedoch wenig zur Beseitigung der tief verwurzelten Ungleichheit im Sudan bei, insbesondere zwischen dem Zentrum Khartum und den marginalisierten, ressourcenreichen Regionen. Im Gefolge der Revolution erreichte die Inflation – ein Markenzeichen des Al-Bashir-Regimes – neue, schwindelerregende Höhen (304 Prozent laut UNO im März 2021), wodurch die Lebenshaltungskosten (ein Auslöser für die Proteste, an denen sich die Revolution entzündete) für die meisten Sudanes*innen noch unerträglicher wurden.

Vorbereitung des Putsches

Schon Wochen vor dem Staatsstreich nahmen die Spannungen im Land zu. Als sich im November der Termin näherte, an dem das Militär die Führung des Souveränen Rates an Zivilisten übergeben sollte, begannen hochrangige Militärs, den FFC und Hamdoks Kabinett offen anzugreifen und der Misswirtschaft zu beschuldigen.

Die Straße reagierte auf die zunehmend aggressive Haltung des Militärs mit einer Massenmobilisierung. Am 21. Oktober 2021, dem Jahrestag der Revolution von 1964, demonstrierten Millionen Menschen im ganzen Land für eine zivile Regierung. Die Botschaft an die Militärs war klar: Trotz der Krise, des Konflikts und des Hungers, trotz der Unzufriedenheit mit der zivilen Komponente der Regierung setzt sich das sudanesische Volk weiterhin für einen demokratischen Übergang ein und lehnt die Militärherrschaft entschieden ab.

Nur vier Tage später fand der Militärputsch unter dem Vorwand statt, das Land vor einem Bürgerkrieg zu retten und den Kurs der Revolution zu korrigieren. Dieser Diskurs ist den Sudanes*innen natürlich sehr vertraut, die 1964 und 1985 Militärdiktaturen stürzten, nur um einige Jahre später mit Militärputschen konfrontiert zu werden (hier ein aktueller Bericht über diese Geschichte in englischer Sprache von Magdi El-Gizouli).

Im Rahmen seiner Machtergreifung kappte das Militär das Internet und unterbrach die gesamte Telekommunikation, nahm Ministerpräsident Hamdok und mehrere Mitglieder der Zentral- und der Landesregierung in Haft, löste das Kabinett und den Souveränen Rat auf und begann, bekannte Islamisten aus dem Regime von al-Bashir aus dem Gefängnis zu entlassen und Regimeangehörige wieder in den Staatsdienst aufzunehmen.

Massenhafter ziviler Ungehorsam

Als die Nachricht von dem Staatsstreich sich in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober verbreitete, riefen zivile Organisationen – darunter die Sudanese Professionals Association (SPA), der Zusammenschluss von (hauptsächlich Angestellten-) Berufsverbänden, der die Revolution im Jahr 2019 angeführt hatte – zu massenhaftem zivilen Ungehorsam auf. Trotz der systematischen Einschüchterung und des Terrors, den das Militär seitdem ausübt, hat die Kampagne des zivilen Ungehorsams Bestand.

Entscheidend für die Fähigkeit, sich gegen den Putsch zu organisieren, waren die Widerstandskomitees in den Stadtvierteln, die trotz des Fehlens des Internets effektiv mobilisierten. Innerhalb weniger Stunden nach dem Putsch wurde unter der Koordination von Mitgliedern der Komitees ein Großteil von Khartum verbarrikadiert. Die Barrikaden – eine bewährte Taktik der Volksverteidigung im Sudan – werden seither flexibel eingesetzt: Sie werden zeitweise entfernt, um den Verkehr zu ermöglichen, und wiederaufgebaut oder erweitert, wenn Gefahr droht, beispielsweise im Vorfeld von Straßenprotesten. Anstatt das Militär und das Gewaltmonopol der RSF frontal zu konfrontieren, haben die Jugendlichen, die die Barrikaden errichteten, stattdessen ein Katz- und Mausspiel mit ihren Truppen gespielt. Die Barrikaden sind natürlich mehr als nur physische Hindernisse; sie symbolisieren auch die Weigerung, Militär, RSF, Polizei und Sicherheitskräfte zu akzeptieren oder ihnen freie Hand zu lassen.

Die weit verbreiteten Streiks und die allgemeine Arbeitsverweigerung eines Großteils der Bevölkerung können ebenfalls als eine Form von «Barrikade» bezeichnet werden. Der erste Streik, der bereits am ersten Tag des Putsches stattfand, war jener der Bankangestellten. Bald schlossen sich andere Branchen an, darunter Ärztinnen und Ärzte, Bahnarbeiter und Lehrer*innen. Auch Diplomaten lehnten den Putsch ab, und zahlreiche sudanesische Botschafter erklärten, sie würden die Putschisten nicht anerkennen. Zu denjenigen, die daraufhin vom Militärchef und De-facto-Staatsoberhaupt Burhan «gefeuert» wurden, gehören die sudanesischen Botschafter in der EU, China, Frankreich und den USA.

Gruppen wie die Sudanese Workers Alliance for the Restoration of Trade Unions (SWARTU), die sich dafür einsetzen, die Macht und Unabhängigkeit der Gewerkschaften wiederherzustellen und sie für die Arbeiterklasse zurückzuerobern, haben Solidaritätsaufrufe an die Gewerkschaftsbewegung in aller Welt gerichtet. In jüngster Zeit hat auch die Alliance of Trade Unions, eine Gruppe von dreißig Gewerkschaften aus dem privaten und öffentlichen Sektor, zu massenhaftem zivilen Ungehorsam aufgerufen (eine informelle englische Übersetzung ihrer Erklärung vom 11. November 2021 ist hier zu lesen).

Das von Burhan geführte Militär hat seinerseits mit einer Vielzahl von Angriffen auf die Arbeiterschaft reagiert, vom Verbot von Gewerkschaften bis hin zur Verhaftung und Entlassung von Mitarbeiter*innen, die sich dem Aufruf zum massenhaften zivilen Ungehorsam angeschlossen haben oder sich schlicht weigern, Befehle zu befolgen. Mit diesen Maßnahmen scheint man zwei Ziele zu verfolgen: nämlich zum einen die Möglichkeit der Arbeitnehmer*innen, sich zu organisieren, zu unterbinden, und zum anderen die Gefahr einer Verweigerung zu erhöhen. Es gibt viele Beispiele für derartige Angriffe in den letzten Wochen, zwei sollen im Folgenden der Illustration dienen.

Die Beschäftigten im Öl- und Gassektor sind zur Zielscheibe geworden. Wie das Vorbereitungskomitee für das Petro-Energy E&P Syndicate am 5. November in einer Erklärung schrieb, haben das Militär und seine Agenten im Energieministerium eine Gewaltkampagne gegen die Beschäftigten in dieser Branche entfesselt. Sicherheitskräften stürmten die Gebäude der sudanesischen Ölgesellschaft Sudapet und die Station Al-Jili, eine wichtige Ölraffinerie im Norden Khartums. Zwei Mitarbeiter – der Ingenieur Fadl Abochouk, amtierender Präsident von Sudapet, und der Ingenieur Mohamed Abdel Basset, Vorsitzender des Vorbereitungsausschusses für das PetroEnergy P&E Syndicate – wurden verhaftet und an unbekannte Orte gebracht, mehrere andere Mitarbeiter willkürlich entlassen.

Lehrer*innen, die einen Generalstreik ausgerufen hatten, organisierten am 7. November eine Kundgebung vor dem Gebäude des Bildungsministeriums in Khartum. Der Protest richtete sich gegen den Putsch und die seitherige Wiedereinsetzung von Mitgliedern des Al-Bashir-Regimes. Viele wurden verhaftet, sodass die Zahl der inhaftierten Lehrer*innen auf mindestens 119 anstieg.

Die Milloniya (Marsch der Millionen)

Am 30. Oktober 2021 organisierten zivilgesellschaftliche Gruppen, angeführt von den Widerstandskomitees der Stadtteile, große Proteste. Westliche Medien berichteten von Hunderttausenden, aber diejenigen, die dabei waren, sagen, dass Millionen protestierten. In Khartum etwa sollte es nur eine große Demonstration geben. Da aber das Militär die Brücken sperrte, um die Demonstrant*innen daran zu hindern, den Nil zu überqueren und in andere Teile der Stadt zu gelangen, kam es zu drei Demonstrationen. An diesem Tag wurden mehrere Teilnehmende erschossen, und nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte, das die bei Protesten getöteten und verletzten Personen zählt, stieg die Gesamtzahl der Getöteten seit dem 25. Oktober auf fünfzehn (die Zahl ist seitdem weiter gestiegen). Das Komitee warnt davor, dass die tatsächliche Zahl noch höher sein könnte, da die Kommunikation mit Gebieten außerhalb Khartums begrenzt ist.

Muzan AlNeel, eine linke Aktivistin in Khartum, stellte fest, dass sich die Slogans auf der Straße zwischen der Millioniya am 21. Oktober (vor dem Staatsstreich) und jener am 30. Oktober (nach dem Staatsstreich) deutlich verschoben – sie richteten sich zunehmend gegen das Militär. Dies ist ein Indiz für den allgemeinen Wandel der öffentlichen Meinung in den letzten Monaten. Was im Sommer 2019 noch eine radikale Position war – die vollständige und sofortige Entmachtung des Militärs –, ist heute zu einer von Millionen unterstützten Forderung geworden.

Die Widerstandskomitees: Anführer auf der Straße

Obwohl die Widerstandskomitees, die über das ganze Land verstreut und meist auf Stadtteilebene organisiert sind, für das Verständnis der revolutionären Bewegung im Sudan von zentraler Bedeutung sind, werden sie in der internationalen Berichterstattung über das Land fast gar nicht erwähnt. Wie AlNeel kürzlich – in einem lesenswerten Beitrag – schrieb:

Die SPA rief [2019] zur Bildung von Widerstandskomitees in den Stadtvierteln auf und knüpfte dabei an die früheren Erfahrungen mit den Basiskomitees an, die während der Proteste 2013 gebildet worden waren. Die Komitees wurden zu den wichtigsten Helden des Aufstands [2019] und leisteten beeindruckende Arbeit bei der Organisation der Proteste vor Ort. Kurz vor der Ankündigung des eintägigen Streiks im März 2019 hatte die SPA zur Bildung von Streik- oder Widerstandskomitees in bestimmten Einrichtungen aufgerufen. Der Aktionsradius dieser Komitees blieb jedoch auf den Widerstand vor Ort beschränkt: In der Öffentlichkeit war ein impliziter Konsens darüber erzielt worden, dass die Komitees auf der Straße für den Sturz des Regimes arbeiten sollten, während sich die politische Führung der Vorbereitung einer neuen Regierung und den Vorkehrungen für die Zeit nach dem Sturz des Al-Bashir-Regimes widmen sollte.

Die letzten zwei Jahre, in denen sich die Komitees gegen die Gewalt des Militärs/der RSF und der Überreste des Regimes sowie gegen die Kooptationsversuche des FFC wehren mussten, waren nichts weniger als ein Laboratorium der sozialen Bewegung, in dem gezeigt wurde, wie eine Führung an der Basis entstehen kann. Die Angriffe auf die Komitees und Demonstrant*innen bei den von ihnen regelmäßig organisierten Märschen und Sit-ins gingen weiter. Gleichzeitig kamen immer wieder erschreckende Enthüllungen über das Ausmaß der Gewalt des Regimes ans Licht. Zu den Skandalen gehörte die Entdeckung von Massengräbern und von Leichen, die in Leichenhallen aufgetürmt wurden und dort verrotteten; von diesen nahm man an, dass sie zu den während der Revolution Verschwundenen und Ermordeten gehörten. Außerdem wurde nach der Entführung und Ermordung von Baha al-Din Nouri im Jahr 2020 aufgedeckt, dass die RSF ihre eigenen, privaten Haftanstalten betreibt. Die Widerstandskomitees, die an der Front des Leidens der Bevölkerung und ihrer Hoffnung auf ein besseres Leben stehen, haben ihre Organisationsanstrengungen vorangetrieben und in einigen Gebieten Koordinationsgremien gebildet.

Obwohl die Komitees während der Revolution breite Unterstützung und Bewunderung erfuhren, spielten sie 2019 gegenüber der SPA/FFC die zweite Geige, da sie noch nicht reif oder selbstbewusst genug waren, etwas anderes zu tun, und von der FFC von der Entscheidungsfindung auf hoher Ebene ausgeschlossen wurden. Heute begnügen sich die Ausschüsse nicht mehr mit Gefolgschaft. Seit dem Staatsstreich haben die drei Koordinierungsausschüsse des Großraums Khartum (die die Ausschüsse in Khartum, Khartum-Nord und Omdurman vertreten) gemeinsame Forderungen aufgestellt. Diese Forderungen wurden von der SPA, verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft, der Sudanesischen Kommunistischen Partei und einigen Gewerkschaften unterstützt. Die Position der Komitees ist in dem Slogan zusammengefasst: «Keine Partnerschaft [mit dem Militär], keine Verhandlungen, keine Kompromisse». Im Einzelnen fordern sie Folgendes:

  • Sturz des Militärputsches und die vollständige Übergabe der Macht an Zivilist*innen;
  • Übergabe aller Mitglieder des Militärrats an ein sofortiges Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs, einen Militärputsch durchgeführt zu haben;
  • Kein Dialog und keine Verhandlungen mit den Mitgliedern des Militärrats und des Sicherheitsausschusses und Ablehnung jeglicher Einmischung ausländischer Mächte;
  • Auflösung aller bewaffneten Milizen und Neuaufstellung einer nationalen Streitmacht innerhalb eines bestimmten Zeitraums und im Einklang mit einer nationalen Doktrin zum Schutz der Grenzen des Landes und der Rechte des Volkes auf Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit;
  • Alle bewaffneten und polizeilichen Kräfte sind ein für alle Mal aus dem politischen Prozess zu entfernen, indem die Ausübung von Politik durch das Militär kriminalisiert wird;
  • Bildung aller Strukturen der Übergangsbehörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter Aufsicht der zuständigen professionellen und akademischen Gremien;
  • Gewährleistung der vollständigen Souveränität des sudanesischen Staates in Bezug auf alle wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen.

(Die Übersetzung der obigen Forderungen wurde von Raga Makawi angefertigt. Lesen Sie dieses Interview mit ihr auf Englisch, um einen Einblick in die Entwicklung der Ausschüsse zu erhalten).

Es ist wichtig festzustellen, dass der Staatsstreich lediglich beschleunigt hat, was in den Ausschüssen bereits im Gange war – nämlich einen Prozess des Wachstums und, zumindest in Khartum, der Konvergenz. Er hat der Aufgabe der Koordinierung neue Dringlichkeit verliehen und interne Debatten nicht nur darüber in den Vordergrund gerückt, was möglich und akzeptabel ist, sondern auch darüber, welche Führungsstruktur die Ausschüsse annehmen sollten. Zuletzt haben mehrere Ausschüsse in der Hauptstadt ihre Sprecher*innen bekannt gegeben und damit signalisiert, wie ernst sie es die Notwendigkeit nehmen, klar und deutlich zu sprechen.

Auffällig ist auch der Rollentausch zwischen der SPA und den Ausschüssen. Vor zwei Jahren versammelten sich letztere – wie ein Großteil des Landes – hinter der (von der SPA angeführten) Erklärung für Freiheit und Wandel und überließen die nationale Bühne der SPA und deren breiterer Koalition, der FFC, obwohl sie das Verfassungsdokument nur widerwillig annahmen. Interne Spaltungen innerhalb der SPA und die Frustration der Öffentlichkeit über die mangelnde Umsetzung des Verfassungsdokuments, das die SPA unterstützt und 2019 mit ausgehandelt hatte, führten dazu, dass die SPA zwar immer noch einflussreich ist, aber nicht mehr so effektiv wie früher – obwohl es Bemühungen gibt, die internen Spaltungen zu überwinden und die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Seit dem Putsch hat die SPA den revolutionären Gremien einen Vorschlag zur Diskussion vorgelegt, in der Hoffnung, dass er die Grundlage für eine einheitliche politische Charta bilden kann.

Die über das ganze Land verteilten Widerstandskomitees sind sehr verschieden und vertreten je nach Gebiet und Region unterschiedliche Klasseninteressen, auch wenn sie sich über bestimmte Forderungen einig sind. Hinzu kommt, dass die Komitees in Khartum aufgrund ihrer geografischen und historischen Nähe zum Sitz der Macht viel mehr Sichtbarkeit und «Stimme» haben, während die Komitees anderswo – vor allem wegen des Internet-Blackouts – im Moment kaum über eine nationale Plattform verfügen.

Auch wenn keine Analyse dem heutigen Sudan gerecht werden kann, ohne die Führungsrolle der Widerstandskomitees hervorzuheben, ist es wichtig zu verstehen, dass diese Komitees nicht in einem Vakuum existieren. Sie sind vielmehr in einen Kontext eingebettet, in dem viele Strömungen und politische Formationen entstehen, wiederauftauchen und zusammenwachsen – von bedarfsorientierten Gremien über Gewerkschaften, Feministinnen- und Frauengruppen bis hin zu studentischem Aktivismus und Initiativen von Binnenflüchtlingen. Jede Analyse, die einen Akteur aus diesem Kontext herausgreift und auf ein Podest stellt, greift daher zu kurz. Vielmehr wird das Beziehungsgeflecht im Sudan immer größer, dichter und komplexer, was im Hinblick auf das revolutionäre Potenzial besonders bedeutsam ist.

Rückkehr zum Status quo?

Die beiden wichtigsten Slogans, die derzeit auf den Straßen zu hören sind – «Umkehr ist unmöglich» und «Nieder mit der Partnerschaft des Blutes» – bringen die Stimmung im Sudan auf den Punkt. Die «Partnerschaft des Blutes» bezieht sich auf den Teufelspakt zwischen Burhan und Hemedti, erstreckt sich aber auch auf ihre Verbündeten – die schattenhaften Reste des Regimes, die noch immer die Wirtschaft und Teile der Sicherheitsdienste kontrollieren, sowie die regionalen und internationalen Verbündeten, die sie finanzieren und mit technischem Know-how unterstützen. Die Regierungen von Regimen wie in Russland, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben gezeigt, wie sehr sie in die Militärherrschaft im Sudan unterstützen.

Obwohl ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, allen voran Deutschland und die USA (sowie ihre «Troika»-Partner Norwegen und das Vereinigte Königreich), den Staatsstreich aufs Schärfste verurteilten und unter anderen Deutschland und die Weltbank ihre Hilfe aussetzten, ist die internationale Gemeinschaft bestrebt, das Verfassungsdokument und damit den Status quo vor dem 25. Oktober zu retten. Ein solches Vorgehen beruht auf zwei Annahmen: erstens, dass die Vereinbarung (mehr oder weniger) funktioniert hat und nur durch den Putsch gestört wurde, und zweitens, dass das Militär für die Stabilität im Sudan notwendig ist und daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

Das Problem ist, dass die politische Lösung, die das Verfassungsdokument darstellt, von Anfang an mit großen Mängeln behaftet war. Da es in diesem Dokument keinen Mechanismus dafür gibt, die dominante Rolle des Militärs in der Politik zu beenden, hat es die RSF legitimiert, anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen, und auf diese Weise die Widersprüche in der Regierungsführung des Landes nur vertieft. Anders ausgedrückt: Sie hat die Konfrontation eher verzögert als gelöst. Den Demonstrant*innen wurde zugesichert, dass das Militär und die RSF schrittweise entmachtet und die Verantwortlichen für die Morde und die Plünderung der Landesressourcen vor Gericht gestellt würden (um ein Gefühl für das Ausmaß der Plünderungen zu vermitteln: Zum Zeitpunkt der Regierungsreform im Goldsektor wurde im vergangenen Jahr geschätzt, dass 70 bis 80 Prozent des sudanesischen Goldes, des größten Exportgutes des Landes, außer Landes geschmuggelt werden).

Die Tatsache, dass das Abkommen dem Militär die Kontrolle über das Verteidigungs- und das Innenministerium übertrug und die RSF als Parallelstruktur zum Militär legitimierte, führte dazu, dass jeder Versuch einer Reform der Sicherheitsdienste scheitern musste. Erschwerend kommt hinzu, dass die Institutionen, die im Verfassungsdokument als Gegengewicht zum Militär vorgesehen waren, nie ins Leben gerufen wurden: der Legislativrat für den Übergang, das Verfassungsgericht und unabhängige Kommissionen fehlen nach wie vor.

Während einige Ausschüsse – wie das Dismantling Empowerment Committee, das die Aufgabe hat, Wirtschaftsverbrechen des Regimes auf hoher Ebene zu verfolgen und zu dokumentieren – einige Fortschritte gemacht haben, stagnieren andere Bemühungen. Am wichtigsten ist vielleicht der vor zwei Jahren gebildete Ausschuss, der das Massaker vom 3. Juni 2019 untersuchen soll, bei dem ein Massen-Sit-in vor dem Militärgeneralkommando in Khartum brutal aufgelöst wurde. Das Dilemma liegt auf der Hand: Während die meisten Demonstrant*innen das Militär und vor allem die RSF als Täter des Massakers nennen, sitzen die Personen, die diese beiden Einrichtungen aktuell kontrollieren und damals kontrollierten, in der Übergangsregierung auf den höchsten Ebenen. Der Ausschuss hat sich offenbar entschieden, dieses Dilemma durch Funkstille zu lösen: Er hat seine Ergebnisse noch nicht veröffentlicht.

All dies hat dazu geführt, dass Hemedti und Burhan an der Spitze des Souveränen Rates weiter an Macht gewannen und eine große Anzahl ausländischer Geldgeber ins Land holten, die ein großes Interesse daran haben, das Projekt von al-Bashir fortzusetzen, den Sudan in einen Klientelstaat zu verwandeln. Die beiden Männer sind zwar Verbündete, aber auch Konkurrenten, was ihre Beziehung potenziell brisant macht, sollten ihre Interessen auseinanderklaffen (siehe dieses Interview mit Shadia Abdel-Moneim, das einen Eindruck von den beiden Männern und ihrer Positionierung vermittelt).

Was nun?

Es lässt sich schwer vorherzusagen, was als nächstes passieren wird. Wie ich zu zeigen versucht habe, hat sich die Situation vor Ort seit 2019 erheblich verändert, sodass die Rezepte von damals heute wahrscheinlich nicht funktionieren. Das haben sie indes nie getan. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die sudanesische Bevölkerung «Vertrauen in den Prozess» besitzt – vor allem in einen Prozess, der die oben beschriebenen, grundlegenden Widersprüche nicht beseitigt. Ministerpräsident Hamdok (der nach wie vor unter Hausarrest steht) hat den Annäherungsversuchen des Militärs entschieden widerstanden und sich nicht zur Marionette machen zu lassen. Dies hat es ihm ermöglicht, Vertrauen zurückzugewinnen und in der öffentlichen Meinung wieder an Achtung zuzulegen.

Hamdoks Ablehnung des Militärs ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem revolutionären Weg. Die informellen Verhandlungen sind zwar intensiv, kommen aber nicht voran. Die FFC hat erklärt, dass sie nur dann mit den Militärs verhandelt, wenn Hamdok und andere Inhaftierte freigelassen und wiedereingesetzt werden. Das Militär hat bisher nicht eingewilligt, und in der vergangenen Woche hat es seine Position sogar noch verschärft, indem es einen neuen Regierungsrat unter der Leitung von Burhan ankündigte, der sich aus Militärs, RSF, einigen bewaffneten Gruppen und alten Gesichtern des Al-Bashir-Regimes zusammensetzt. Sollten die Verhandlungen offiziell fortgesetzt werden, ist damit zu rechnen, dass Fraktionen des FFC für eine «weiche Landung» des Militärs eintreten werden. Gruppen wie die SPA, die sich 2020 von der FFC trennte, werden wahrscheinlich nicht zustimmen; die Widerstandskomitees und viele andere revolutionäre Organisationen lehnen den Verhandlungsprozess ohnehin vollständig ab.

Derzeit scheint eine Einigung unwahrscheinlich. Sollte in den kommenden Monaten aber doch eine Einigung erzielt werden, wird es nicht lange dauern, bis diese der Bevölkerung schmackhaft gemacht wird. Die Soziologin Sarah Dawi kommentierte kürzlich, dass der Prozess der «Herstellung von Zustimmung» – wie sie sich, Chomsky zitierend, ausdrückte – bereits begonnen habe, und dass die revolutionäre Bewegung darauf vorbereitet sein und sich diesem Prozess stellen solle. Die Zustimmung der Revolutionär*innen zu erlangen, dürfte dieses Mal noch schwieriger werden als 2019. Die Widerstandskomitees haben bereits eine Einladung Hamdoks zu einem privaten Treffen abgelehnt und erklärt, dass sie nicht verhandeln, sondern stattdessen gerne öffentliche Treffen organisieren würden.

Der schwierige Teil des revolutionären Kampfes besteht darin, dass die Herausforderung von Hamdok und seiner neoliberalen Politik dem Militär und den Architekten einer Rückkehr des Regimes bisweilen in die Hände gespielt hat. Doch in dem Maße, in dem neue Gremien und Alternativen entstehen – und, was noch wichtiger ist, in dem Maße, in dem sie ihre Fähigkeit ausbauen, sich zu vernetzen, gemeinsam zu organisieren und eine radikal egalitäre Vision der Regierungsführung im Sudan zu präsentieren –, eröffnen sich neue Möglichkeiten. Die revolutionäre Bewegung ist zwar selbstbewusst und klarsichtig, aber noch nicht am Ziel. Es bleibt abzuwarten, wie schnell sich diese Alternativen konsolidieren, zumal sich auch der Putsch mit der Zeit verfestigen dürfte.

Angesichts der schmutzigen Geschichte der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit dem Al-Bashir-Regime bei den Grenzkontrollen ist es für die Solidarität in der Bundesrepublik und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, sich in erster Linie auf die Bekämpfung imperialistischer Interventionen im Land zu konzentrieren. Das Erste und Wichtigste, was die Europäer*innen für die sudanesische Revolution tun können, ist, ihre eigenen Regierungen für die Machenschaften zur Rechenschaft zu ziehen, die die Forderungen und Bestrebungen des sudanesischen Volkes an die letzte Stelle stellen. Zweitens sollte echter Druck ausgeübt werden, um die illegalen Finanzierungsquellen der RSF und des Militärs ausfindig zu machen und zu schließen, was nur auf internationaler Ebene möglich ist, da die räuberische Wirtschaft, die die Konterrevolution antreibt, fester Bestandteil der westlichen kapitalistischen Wirtschaft ist. Ein dritter Aspekt der globalen Solidarität sollte sich darauf konzentrieren, Druck auf das sudanesische Militär auszuüben, damit es die Inhaftierten freilässt, die Telekommunikation im Land wiederherstellt und keine tödliche Gewalt bei Protesten und gegen Dissident*innen und Gemeinden anwendet. Erfahrungsgemäß müssen wir uns auch auf mehr Gewalt einstellen, wenn sich das Militär in die Ecke gedrängt fühlt oder seine Verhandlungsposition verbessern will.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts, am 13. November, veranstalten die Revolutionäre eine weitere Milloniya, und wieder einmal wurden Demonstrant*innen mit Kugeln und Tränengas angegriffen, was zu weiteren zivilen Todesfällen führte. Aber eines ist sicher: Der Druck der Straße wird so schnell nicht nachlassen.