Pakistan und China haben seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Diese werden durch die Kooperation im Rahmen der BRI auf neue Höhen gehoben. Gleichzeitig offenbaren die strategischen Überlegungen dieser Zusammenarbeit auch das komplexe und gefährliche Beziehungsgeflecht in Asien, welches sich im Rahmen eines sich anbahnenden zweiten kalten Krieges immer klarer herauskristallisiert.
Aurel Eschmann forscht zu Neoliberalismus und Autoritarismus in Indien und China.
Die Beziehung der Volksrepublik China und Pakistan fasziniert Politikwissenschaftler*innen seit jeher. Trotz der enormen kulturellen und ideologischen Unterschiede sind die Regierungsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seit Gründung der beiden Staaten von einer immensen Stabilität und Aktivität geprägt. Pakistan ist einer der wichtigsten internationalen Verbündeten der Volksrepublik. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass sich auch einige der größten und wichtigsten Vorhaben im Rahmen von Chinas gigantischer globaler Investitions- und Entwicklungsintiative – der Belt and Road Initiative (BRI) – in Pakistan abspielen.
Doch was im Kontext der Belt and Road Initiative in Pakistan geschieht, lässt sich nur mit einem Blick auf die globale Gemengelage wirklich verstehen. Entgegen einiger Darstellungen in westlichen Medien ist die Belt and Road Initiative kein komplett durchkonzertierter Masterplan zur chinesischen Machtübernahme. In vielen BRI- Entwicklungs- und Investitionsprogrammen, geht es oft mehr um Profitinteressen der chinesischen sowie der lokalen herrschenden Klassen und weniger um strategische Interessen. Im Fall der BRI in Pakistan stehen jedoch – zumindest von chinesischer Seite – geostrategische Überlegungen im Vordergrund. Um diese zu verstehen, müssen wir die Machtverhältnisse im Weltsystem genauer betrachten.
Die globale Vormachtstellung der USA beruht auf ihrer militärischen Dominanz. Diese garantiert die weltweite Nutzung des Dollar als Währung für alle Transaktionen. Das wiederum erlaubt der US – Bevölkerung gewissermaßen ein Leben auf Pump, denn so können seit Jahrzehnten Importüberschusse aufrecht gehalten werden, ohne dass der Dollar abgewertet wird. Gleichzeitig sichert dieser Zustand, dass Finanztransaktionen auf die USA zentriert sind.
Dies kreiert das nötige Kapital für die Unterhaltung eines gigantischen Militärapparates, denn der Finanzsektor ist der Sektor mit der mit Abstand höchsten Kapitalakkumulation in der heutigen Globalwirtschaft. So lange die militärische Überlegenheit der USA unangefochten ist, kann also ihre politische Macht nicht ernsthaft herausgefordert werden.[1] Ein Beispiel ist der internationale Gerichtshof, den die Vereinigten Staaten erfolgreich boykottieren und auf ihre globale Führungsposition verweisen. Trotz einer Verschiebung der Machtverhältnisse durch die Herausforderung Chinas in vielen Bereichen, bleibt die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten unangefochten. Die USA gaben 2020 mehr für ihr Militär aus als alle anderen Staaten zusammen und dreimal soviel wie die Volksrepublik.[2]
Die Belt and Road-Initiative (BRI) - oft auch Neue Seidenstraßen genannt - lässt sich nur im Kontext dieser Situation verstehen. Denn das gigantische globale Infrastrukturprojekt ist weit mehr als «soft power» Diplomatie, die Erschließung neuer Märkte für chinesische Überkapazitäten oder Wachstumsmotor für die chinesische Baubranche: Es ist auch eine Absicherung der Volksrepublik gegen eine mögliche Seeblockade durch die Vereinigten Staaten. Unter Präsident Obama orientierte sich die Außenpolitik der USA nach Ostasien, um dem chinesischen Aufstieg etwas entgegenzusetzen. Seitdem knüpften die USA weitreichende Militärabkommen mit fast allen Nachbarstaaten Chinas, insbesondere Japan, Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Singapur und Indien. Für die Volksrepublik sind diese Bündnisse hochproblematisch. Denn dadurch könnten die Vereinigten Staaten im Ernstfall alle zentralen Seerouten – wie zum Beispiel die Straße von Malakka – absperren, und so die exportbasierte und auf Energieimporte angewiesene chinesische Wirtschaft zum Kollaps bringen. Die Vereinigten Staaten zeigen diese drohende Möglichkeit auch recht deutlich auf: Immer häufiger führen sie Marinemanöver mit ihren Verbündeten im südchinesischen Meer durch.[3][4] Die neuen Seidenstraßen sind zumindest teilweise eine Geostrategie, die neue Transport- und Handelswege auf dem eurasischen Kontinent schaffen soll, um so die von den USA und ihren Verbündeten kontrollierten Seerouten zu umgehen.
Pakistan ist dabei das Kernstück dieser Strategie und eine der wichtigsten Partnerschaften im Rahmen der BRI. Bereits seit 1951 besteht eine extrem enge Beziehung zwischen den Regierungen der Volksrepublik China und der islamischen Republik Pakistan. China orientierte sich damals eher aus pragmatischen Gründen in Richtung Pakistan, um ein Gegengewicht zum regionalen Konkurrenten Indien zu schaffen. Seitdem gibt es einen regen Austausch zwischen den beiden Regierungen. Dieser manifestiert sich nicht nur in militärischer Zusammenarbeit oder in atomarem Technologietransfer, sondern auch in Programmen, die wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen stärken sollen. In Pakistan gibt es fünf Konfuzius-Institute und eine Vielzahl von und Austauschprogrammen mit chinesischen Universitäten. In den letzten Jahrzehnten war ein weiteres Anliegen von chinesischer Seite die Kooperation in der Terrorbekämpfung, denn Beijing fürchtet die Ausbildung von islamistischen Terrorgruppen in Pakistan und Afghanistan, die separatistische Kräfte in der autonomen Region Xinjiang stärken könnten.
Seit 2015 wurden diese Beziehungen formal auf ein neues Level gehoben mit der Erklärung der «All weather strategic cooperative partnership» einerseits, und dem offiziellen Baubeginn des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) andererseits. Die «All Weather Strategic Partnership» ist einzigartig unter Chinas bilateralen Partnerschaften, sie erklärt die Beziehung der beiden Staaten beidseitig zur «höchsten Priorität.»[5]
Der Wirtschaftskorridor CPEC ist eines der zentralen Projekte der Belt and Road Initiative. Das Ziel ist es, einen Korridor von Zugverbindungen, Straßen, Pipelines und Infrastruktur zu bauen, der von der chinesischen Provinz Xinjiang bis zur Hafenstadt Gwadar im pakistanischen Belutschistan reicht. Häufig zirkuliert die Zahl 62 Milliarden US-Dollar für die Gesamtkosten des CPEC. Diese Summe ist jedoch kaum von Bedeutung; die wahre Höhe fluktuiert ständig und ist von den tatsächlich verfolgten und umgesetzten Projekten abhängig. Nach Angaben der pakistanischen Regierung 18 Projekte vollständig umgesetzt während ca. 20 weitere bereits begonnen wurden.[6] Diese 38 Projekte haben insgesamt einen Umfang von 25 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird durch chinesische Kredite finanziert, nur ein sehr geringer Teil sind Förderungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die pakistanische Regierung erhofft sich durch den CPEC einen Wachstumsmotor für die seit längerem stagnierende Wirtschaft und eine Lösung für die massiven Energieversorgungslücken. Dies schlägt sich auch in der Vielzahl der Kraftwerke und Energienetzprojekte nieder, die im Rahmen des CPEC gebaut werden.
Das Kernstück des CPEC und vielleicht strategisch wichtigste Vorhaben der gesamten neuen Seidenstraßen ist jedoch der Tiefseehafen in Gwadar. Dieser befindet sich im Südwesten Pakistans an der Grenze zu Iran. Der Ausbau des Hafens war bereits seit den 1960ern ein Traum pakistanischer Eliten und wurde seit 2002 durch chinesisches Kapital ermöglicht. Die Kosten für den Bau des Hafens und der dazugehörigen Infrastruktur betrugen bisher 248 Millionen Dollar. Seit 2012 wird der Hafen und die zugehörige Freihandelszone von der «Chinese Overseas Holding Company Pakistan (COHCP)» betrieben, welche einen 40 Jahre-Vertrag für den Hafen hat.
Gwadar liegt direkt an der Straße von Hormuz und ist damit besonders für die Energieversorgung aus dem Persischen Golf interessant, von wo China 40% seiner Ölimporte bezieht.[7] Für die Volksrepublik bietet Gwadar außerdem eine zusätzliche Handelsroute, die regionale US-Verbündeten wie Vietnam, Singapur, Australien und Indien umgeht. Neben dem Ausbau von Hafen und Transportinfrastruktur nach China und Afghanistan sind die Einrichtung einer Freihandelszone und ein ambitioniertes Stadtentwicklungsprogramm geplant, das die Transformation des abgelegenen 90.000-Seelen-Nests in eine Metropole mit 2 Millionen Einwohnern bis 2050 vorsieht.[8]
Diese rosigen Entwicklungsversprechen stehen jedoch in krassem Gegensatz zur Realität vor Ort. Während Hafen und Freihandelszone inzwischen zumindest teilweise operieren, gibt es kaum Verbesserungen für die Bevölkerung vor Ort, die unter extremer Wasser- und Energieknappheit leidet. Die Investitionen schaffen auch bisher kaum Arbeit für die lokale Bevölkerung, denn Arbeitskraft und Ressourcen werden vornehmlich aus China importiert oder Positionen werden von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem Osten des Landes besetzt. Im August 2021 führte dies zu Protesten in Gwadar, die sich auch gegen illegale chinesische Fischerei richteten, die den Lebensunterhalt der lokalen Fischer bedroht.[9]
Das dünn besiedelte aber rohstoffreiche Belutschistan blickt auf eine lange Geschichte der Ausbeutung durch pakistanische Eliten zurück, die in den vergleichsweise wohlhabenden und dicht besiedelten Provinzen Punjab und Sindh lokalisiert sind. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt schwelt dort ein Aufstand gegen die nationale Regierung.[10]
Obwohl die pakistanische Regierung versprach, dass der CPEC vornehmlich Wachstum im Westen des Landes kreieren solle, so kommen die bisherigen Aktivitäten vor allem den bereits relativ entwickelten Provinzen zu Gute. Entsprechend regt sich seit Jahren Unmut in Belutschistan, auch weil die lokale Bevölkerung fast vollständig von Planungs- und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurde. Diese sind äußerst intransparent und anfällig für Korruption. Auch gab es keinerlei Gutachten oder transparente Abwägungen zu Umweltfragen. Proteste und Terroranschläge auf chinesische Arbeiter*innen mehren sich und verlangsamen den Ausbau des CPEC. Erst im August 2021 gab es ein Selbstmordattentat im Hafen von Gwadar, bei dem ein chinesischer Ingenieur und zwei Kinder getötet wurden.[11]
Der Anschlag ist jedoch nur einer in einer ganzen Reihe von anti-chinesischen Terroranschlägen. Selbst der chinesische Botschafter in Pakistan entkam im April nur knapp einer solchen Attacke. Diese werden nicht nur von lokalen Widerstandsgruppen verübt, sondern auch von international agierenden islamistischen Gruppen. So verübten zum Beispiel der pakistanische Arm der Taliban und uighurische Widerstandsgruppen[12] mehrere Angriffe auf chinesische Ziele in Pakistan.[13]
Dies zeigt erneut, dass wir die BRI in Pakistan nur im größeren geopolitischen Kontext verstehen können. Der chaotische Abzug der USA aus Afghanistan bringt die Regierung in Beijing in große Schwierigkeiten. Der Aufstieg schwer bewaffneter islamistischer Kräfte in diesem Machtvakuum gefährdet strategische chinesische Investitionen in Süd- und Zentralasien und befeuert auch chinesische Ängste, dass Widerstandsgruppen im chinesischen Xinjiang aus Afghanistan heraus gestärkt werden könnten.
Die Volksrepublik versucht deshalb schon seit längerem eine gute Beziehung mit den afghanischen Taliban zu aufzubauen.[14] In letzter Zeit mehren sich jedoch auch die Anzeichen, dass die Taliban mit der indischen Regierung in Kontakt treten.[15] Indien hat starkes Interesse an Afghanistan, denn es war einer der Hauptinvestoren in Afghanistan und zudem einer der wichtigsten Verbündeten der Regierung währen der US- Besatzung.
Die Gefahr, dass sich ein neuer kalter Krieg um die globale Vorherrschaft anbahnt, ist mehr als real. In Süd- und Zentralasien zeichnet sich zunehmend ein äußerst komplexes Bündnisnetzwerk ab, das fatale Folgen haben könnte. Die USA haben einen starken Anreiz schnell gegen China in die Offensive zu gehen, denn ihr militärischer Vorteil könnte bis 2030 verschwunden sein. Meldungen wie die unlängst getestete chinesische Hyperschallrakete befeuern diese Angst in Washington und immer mehr Stimmen drängen dort nach schnellem und entschiedenem Handeln gegen China.[16]
In der Region könnte dies vor allem durch die hindunationalistischen Verbündeten in Neu-Delhi geschehen, die sowieso einen zunehmend eskalierenden anti-chinesischen Kurs eingeschlagen haben und die von Regionalmachtambitionen umgetrieben werden. Seit Mai 2020 kommt es immer wieder zu gewaltsamen Konflikten zwischen chinesischen und indischen Truppen an den Grenzen im Himalaya. Zudem besteht zwischen Indien und Pakistan der älteste zwischenstaatliche Konflikt der Welt.
Sowohl aus Indien als auch aus den USA gab es bereits Vorwürfe, China und Pakistan würden entgegen eigener Aussagen in Gwadar eine militärische Nutzung vorsehen.[17][18] Dies zeigt, wie nervös die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit beäugt wird.
Die globale Auseinandersetzung zwischen China und den USA verlegt sich also zunehmend auf das eurasische Festland und speziell nach Südasien. Je mehr die Volksrepublik auf die neuen Seidenstraßen setzt, um die USA und ihre Verbündeten zu umgehen, desto mehr muss sie die Infrastruktur in Süd- und Zentralasien im Ernstfall mit militärischen Mitteln verteidigen. Wenn der CPEC Erfolg hat und die chinesischen Ölimporte, die vorher durch die Straße von Malakka gingen, nun durch Pakistan fließen, muss China die Versorgung auch dort sichern. Gleichzeitig wird Pakistan zu einem potentiellen Ziel für eine US-Offensive. Es bleibt offen wie China sich verhält, sollten die Terrorattacken auf chinesische Ziele anhalten oder gar zunehmen. Einen Vorgeschmack darauf, wie weit die Regierung in Beijing bereit ist zu gehen, lässt sich derzeit in der autonomen Region Xinjiang beobachten, das unverzichtbar für die neuen Seidenstraßen ist. Alle geographisch gangbaren Routen aus China nach Westen führen durch den Gansu-Korridor und das Tarimbecken, denn ansonsten werden Chinas westliche Grenzen von hohen Bergen und dem tibetischen Hochplateau blockiert. Eine sichere politische Kontrolle Xinjiangs ist für Chinas Geostrategie deshalb unerlässlich. Um den lokalen Widerstand zu brechen und die Kontrolle über die Region zu sichern, begeht der chinesische Staat massive Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorbekämpfung und riskiert internationale Sanktionen.[19]
All dies schafft eine gefährliche Dynamik in einer der bevölkerungsreichsten Regionen der Welt. Das offensive Verhalten der USA gegenüber China entlang der Meeresrouten zwingt die Volksrepublik dazu, mehr auf Überlandverbindungen zu setzen. Diese wiederum machen die USA, und vor allem Indien, nervös, da sie einerseits ihren strategischen Vorteil negieren und manche Infrastruktur auch gegebenenfalls militärisch genutzt werden könnte. Deshalb schaffen die chinesischen Investitionen in Pakistan einen Anreiz für die USA im Konfliktfall diese Versorgungsrouten anzugreifen oder die Region anderweitig zu destabilisieren, beispielsweise durch die Förderung von terroristischen Kräften. All dies ist spekulativ; allerdings hat sich diese Dynamik während des kalten Krieges unzählige Male genau auf diese Weise entfaltet, unter anderem in Afghanistan. Zudem sind es Spekulationen, auf deren Basis auch Regierungen agieren.
Die globale Zivilgesellschaft muss sich der strategischen Vorbereitung eines Konfliktes zwischen den USA und der Volksrepublik China bewusst werden, denn in Südasien bauen sich komplexe Bündnis- und Interessenskonstellationen auf, die fatale Dominoeffekte auslösen könnten. Wir brauchen dringend eine neue transnationale Friedensbewegung die sich für Abrüstung und Entschärfung einsetzt, denn der globale Konflikt zwischen der Volksrepublik und der USA wird sich in den nächsten Jahren eher beschleunigen als entschärfen. Auch auf europäische Regierungen muss Druck aufgebaut werden, denn diese sollten sich nicht unkritisch den Nato-Interessen in der Region anschließen. Gleichzeitig sollten sie aber auch nicht blind für die Auseinandersetzung sein, in die die Welt gerade schlittert. Diese mag sich gerade in Südasien zuspitzen, aber es ist ein globaler Konflikt dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen.
[1]Boike Rehbein, Die kapitalistische Gesellschaft, UVK Verlag (Tübingen, 2021), 83–91.
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
[3] https://www.newsweek.com/us-warship-carrier-ramp-maneuvers-taiwan-strait-south-china-sea-1581617
[7] https://www.livemint.com/news/world/what-is-china-s-military-aspiration-for-pakistan-s-gwadar-port-11597725691366.html
[9] https://www.theguardian.com/environment/2021/aug/20/water-protests-in-pakistan-erupt-against-chinas-belt-and-road-plan
[10] https://www.theguardian.com/environment/2021/aug/20/water-protests-in-pakistan-erupt-against-chinas-belt-and-road-plan
[11] https://theprint.in/world/suicide-bomber-attacks-bus-carrying-chinese-nationals-in-balochistan-2-children-killed/719710/
[12] Die Uiguren sind die ethnische Gruppe die in der von China besetzten autonomen Region Xinjian heimisch ist.
[13] https://www.indiatoday.in/india/story/taliban-delegation-meets-indian-official-on-sidelines-of-moscow-format-afghanistan-talks-in-russia-1867249-2021-10-21
[18] https://www.livemint.com/news/world/what-is-china-s-military-aspiration-for-pakistan-s-gwadar-port-11597725691366.html
[19] Human Rights Watch and Stanford Law School, ‘Break Their Lineage, Break Their Roots:’ China’s Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims” (New York, NY: Human Rights Watch, April 19, 2021).