Bausteine für eine gute Rente

Klar ist, die eine Reform, um das Rentensystem armutsfest und lebensstandardsichernd auszugestalten, gibt es nicht. Vielmehr braucht es umfassende, aufeinander abgestimmte Reformen, um eine solidarische und sozialere Rentenpolitik zu verwirklichen. Ein Ende der Riesterrente und stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente, die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der auszuzahlenden Höchstrenten sind nur einige wichtige Bausteine. Im Folgenden dokumentieren wir rentenpolitische Konzepte der Partei DIE LINKE und die Arbeit der LINKEN-Bundestagsfraktion zum Thema.

• DIE LINKE (2021): Sieben Punkte für eine zukunftssichere und armutsfeste Rente. Rente mit LINKS statt «Arbeiten bis zum Umfallen», 8/2021

• Roth, Eva/Frielinghaus, Jana: Länger oder kürzer arbeiten – was ist fair? Ein Streitgespräch zwischen Gert Wagner und Matthias W. Birkwald, 27.8.2021

• DIE LINKE (2021): Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 19. und 20. Juni 2021. Siehe zur Rentenpolitik u.a. S. 22-25

• Bundestagsfraktion DIE LINKE (2021): Statt Altersarmut – Renten rauf! 4/2021

• Birkwald, Matthias W./Riexinger, Bernd (2017): Die Gesetzliche stärken und eine Solidarische Mindestrente einführen. Das Konzept von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2/2017

Rentenpolitische Anträge (Auswahl) der LINKEN-Bundestagsfraktion aus der 18. und 19. Legislaturperiode

• Antrag «Renteneinheit sofort herstellen - Umrechnung bis 2030 beibehalten», 18.5.2021, BT-Drucksache 19/29750

• Antrag «30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche endlich anerkennen», 13.4.2021, BT-Drucksache 19/28432

• Antrag «Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern», 4.3.2021, BT-Drucksache 19/27317

• Entschließungsantrag  «Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)», 1.7.2020, BT-Drucksache 19/20744
• Antrag «Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen!», 16.6.2020, BT-Drucksache 19/20030
• Antrag «Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen», 18.2.2020, BT-Drucksache 19/17255
• Antrag «Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten», 25.11.2019, BT-Drucksache 19/15436
• Antrag «Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden», 6.5.2019, BT-Drucksache 19/10282
• Antrag «Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben», 20.3.2019, BT-Drucksache 19/8555
• Antrag «Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente», 6.11.2018, BT-Drucksache 19/5526
• Antrag «Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen», 21.2.2018, BT-Drucksache 19/859
• Antrag «Die Erwerbsminderungsrente stärken», 3.11.2017, BT-Drucksache 19/31
• Antrag «Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern», 3.11.2017, BT-Drucksache 19/29
• Antrag «Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen», 18.1.2017, BT-Drucksache 18/10891
• Antrag «Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern», 25.11.2014, BT-Drucksache 18/3312