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Am 17./18. Februar findet in Brüssel der sechste EU-Afrika-Gipfel statt. Klimakrise, Migration, Green New Deal, Sicherheitspolitik – an großen Themen mangelt es nicht, aber der Gipfel steht einmal mehr im Zeichen von Wirtschaft und Handel. Helmut Scholz ist seit 2009 Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel. Andreas Bohne, Leiter des RLS-Afrikareferats, sprach mit ihm im Vorfeld des Gipfels über asymmetrische Beziehungen, Anforderungen an eine linke Handelspolitik und die erforderliche zivilgesellschaftliche Begleitung.
Herr Scholz, wenn Sie auf die gegenwärtigen EU-Afrika-Handelsbeziehungen schauen, was sind Ihre Hauptkritikpunkte?
Mein Hauptkritikpunkt an der gegenwärtigen Verfasstheit der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen besteht darin, dass sie noch immer alten kolonialen Gedankenwegen folgen. Afrika wird einerseits als Rohstofflieferant gesehen und andererseits als Absatzmarkt für die in Europa produzierten Waren – einschließlich von Agrarerzeugnissen, die die traditionelle Landwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent bedrohen, da deren Erzeugnisse dem Wettbewerb nicht standhalten können. «Unsere» Wirtschaftsbeziehungen fördern nicht bzw. völlig unzureichend die Fähigkeit afrikanischer Länder, eigene, selbsttragende nationale Ökonomien so aufzubauen, dass viele Arbeitsplätze, eine Diversifizierung der Wirtschaft und neue Wertschöpfung vor Ort entstehen. Dafür aber müsste der EU-Afrika-Gipfel Substanzielles liefern.
Blickt man auf die Agenda des kommenden Gipfels, finden sich Themen wie die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, Green New Deal, Migration, Frieden und Sicherheit. Handel und Investitionen sind kein eigener Punkt, greifen aber in verschiedene andere Themen ein – beispielsweise mit Investitionen in die digitale und grüne Transformation im Zuge des europäischen Green New Deals. Wie bewerten Sie die geringe Beachtung der Wirtschafts- und Handelspolitik?
Ich würde es etwas anders gewichten: Die Stärke der Europäischen Union als globaler Akteur leitet sich vor allem aus ihrer wirtschaftlichen Stärke mit dem weltweit zweitgrößten Binnenmarkt her; auch auf dem afrikanischen Kontinent haben europäische Unternehmen mit ihren Interessen und den jahrzehntelang geformten Lieferbeziehungen maßgeblichen Einfluss auf die heutige wirtschaftliche Situation in Afrika. Und diese hat immer mit Handel und Investitionen zu tun. Handel – ob nun mit Waren oder Dienstleistungen – hat immer mit Produktion und Konsumtion zu tun, beeinflusst die Art und Weise volkswirtschaftlicher Organisation. Insofern verbergen sich hinter den genannten Themen sowohl komplexe Aspekte makroökonomischer Organisation als auch knallharte wirtschaftliche Interessen. Diese wiederum beeinflussen und bestimmen maßgeblich die Strukturierung von Warenströmen und die Ausrichtung von Investitionen. Zugleich eröffnet dies aber auch Potenziale und Möglichkeiten für eine Neugestaltung der bilateralen Verhältnisse. Oftmals ist der Blick von außen auf Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sehr verengt auf den reinen Austausch von Waren. Das zeigt sich bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – ein Thema, dass meines Erachtens einer der zentralen Punkte auf diesem Gipfel sein sollte. Denn eine Pandemie erfordert globale, gemeinschaftliche Antworten, erfordert solidarische Zusammenarbeit. Bisher kumuliert in der EU-Position das Festhalten an einer Fortschreibung von Abhängigkeiten, die darauf hinausläuft, den Staaten auf dem afrikanischen Kontinent Impfstoff-«Geschenke» zukommen zu lassen, anstatt Know-how weiterzugeben und eine Produktion vor Ort zu ermöglichen. Wir als LINKE sehen hier dringenden Änderungsbedarf und setzen uns daher für den temporären TRIPS-Waiver ein, also für die zeitweilige Patentfreigabe inklusive der Technologien für die Impfstoffproduktion. Wir haben es geschafft, dass der Handelsausschuss und das Europäische Parlament insgesamt sich im vergangenen Jahr mehrmals für diesen TRIPS-Waiver im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen hat. Damit landen wir zwangsläufig bei dem Gesamtkomplex geistiger Eigentumsrechte: Wie sind die Regelungen beim Patentschutz und wie sollte eine Patentfreigabe organisiert sein? Wie lassen sich die regulatorischen Standards für eine wirtschaftliche Kooperation rechtlich fassen und wie stellen sich die politischen Akteure dazu – also auch ganz konkret die EU in einer Situation wie der Pandemie, die alle Menschen trifft? Nicht zu handeln bedeutet, dass Menschen sterben.
Ähnliche Zusammenhänge eröffnen sich beispielsweise im Energiebereich. Investitionen und Technologieexporte sollten auch hier nicht in erster Linie hiesige Bedarfe zum Ausgangspunkt nehmen, sondern immer so organisiert werden, dass zunächst der Bedarf der Menschen in Afrika gedeckt wird.
Diese beiden Beispiele veranschaulichen, dass Handel sowie Investitionsstrategien und -realisierung seitens der EU in viel komplexere entwicklungspolitische, wirtschaftliche und technologische Prozesse hineinragt. Hier ist ein kritisches Hinterfragen der EU-Handelsstrategie von 2020 geboten, denn man darf nicht vergessen: Handel und Wirtschaftspolitik werden auch als Druckmittel benutzt, um andere politische Zielsetzungen oder neu aufkommende Herausforderungen zu bewältigen, Stichwort: «Migrationsabwehr». Für mich ist klar, dass der bevorstehende Gipfel nicht erneut in eine Logik «Geld gegen Migranten» verfallen darf, was jedoch zu befürchten ist.
Welche konkreten Erwartungen haben Sie an das Gipfeltreffen? Kann er ein Erfolg werden oder wird es eher ein «Weiter so» geben?
Ich hoffe schon, dass das Treffen kein «Weiter so» bringt, und erwarte von den EU-Vertreter*innen eine sich in konkreten Ergebnissen äußernde Bereitschaft zu einem neuen Ansatz. Leider haben wir bislang noch keine Informationen darüber erhalten, was konkret auf dem Gipfel verhandelt werden soll. Fest steht, dass ein «New Deal», wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen in Straßburg vor dem Europäischen Parlament ankündigte, festgezogen werden soll – als globale EU-Strategie und als Angebot an die afrikanische Seite auf dem Gipfel. Aber zu erwarten steht, dass der «New Deal» zuvorderst aus EU-Sicht – entsprechend ihrer aktuellen Doktrin einer «offenen Strategischen Autonomie» – definiert wird, ohne die Auswirkungen und Herausforderungen für den Globalen Süden zu benennen. Und so war der Auftritt des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der EU-Kommission Josep Borrell am 15. Februar vor dem Plenum in Straßburg schon ernüchternd – nichts Konkretes und irgendwie eben doch, leider, alter Wein in neuen Schläuchen. Im «New Deal» wird ein sehr großes Investitionspaket im Umfang von vielen Milliarden Euro enthalten sein, geschnürt aus öffentlichen und privaten Investitionen im Rahmen des «Global Gateway». Damit wäre das Programm auf dem afrikanischen Kontinent so groß oder vielleicht noch größer als die chinesische «Neue Seidenstraße» dort werden soll. Allerdings bleibt vieles in der konkreten Ausgestaltung noch unklar. Und hier setzt die spannende Dimension dieses EU-Afrika-Gipfels an: Was können beide Seiten auf gleicher Augenhöhe politisch miteinander vereinbaren? Auch vor dem Hintergrund der Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) und des EU-Programms «Fit for 55», die beide auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der 2030 Agenda der UNO ausgerichtet sind. Viel wird vom konkreten Auftreten der afrikanischen Partner auf dem Gipfel abhängen. Handeln sie in den kommenden Tagen wirklich nach der Forderung des senegalesischen Denkers, Wirtschaftsprofessors und Schriftstellers Felwine Sarr, dass Afrika «nicht mehr auf jenen Pfaden zu laufen habe, die man ihm zuweist, sondern zügig den Weg gehen sollte, den es selbst gewählt hat»?
Oftmals – und gerade im Vorfeld des Gipfels – wird von einer «gleichberechtigten Partnerschaft» oder «Partnerschaft auf Augenhöhe» gesprochen. Die erscheint unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen und der immer wieder proklamierten Konkurrenz mit China und Russland in Afrika indes als Chimäre. Wo sehen Sie Ansatzpunkte einer linken Handels- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene?
In der Handelspolitik brauchen wir eine grundsätzliche Abkehr vom Denken in Marktzugangsregelungen auf Grundlage von «Freihandelsverträgen»; sie muss strukturpolitisch die dringlichen sozial-ökologischen Umbauprozesse begleiten. Ein sozialer «Green Deal» muss als Eckpunkt internationaler Wirtschaftspolitik etabliert werden. Das erfordert hier und heute praktische Schritte in Richtung fairer, partnerschaftlicher und ethischer Zusammenarbeit – bilateral, regional und multilateral auf Grundlage von Verträgen über Fairen Handel und wirtschaftliche Kooperation. Diese müssen gemeinsam erarbeitete, verbindliche und durchsetzbare Normen, Standards, Regeln und konkrete Zielsetzungen beinhalten. Die Bedingungen eines vertraglichen Verhältnisses sind im Verhandlungs- und Umsetzungsprozess durch die jeweils beteiligten Seiten – auch durch die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft und parlamentarischen Strukturen – vorzubereiten. Das setzt ein anderes Verständnis von Transparenz voraus und eine möglichst breite demokratische Mandatierung für das handelspolitische Agieren der beteiligten Akteure. Einige konkrete Beispiele hierfür im Rahmen der Beziehungen von EU und AU bzw. Afrikanischer Freihandelszone (AfCFTA): Im Mittelpunkt der Handels- und Investitionspartnerschaften ist zu regeln, wie gute Arbeitsplätze in Afrika geschaffen werden können, als springender Punkt eines Empowerments der nationalen Ökonomien. Dazu gehören Technologietransfer, Investitionen in die Infrastruktur, in das Bildungswesen, in den Zugang zu Wissensleistungen des Nordens. Und das muss nicht reziprok, sondern asymmetrisch zugunsten der afrikanischen Staaten erfolgen.
Sie haben die Freihandelsverträge angesprochen. Viele Jahre bestimmte die Neuverhandlung des vor zwanzig Jahren unterzeichneten Cotonou-Abkommens die Gespräche zwischen EU und Afrika. Das Abkommen lief im September 2021 aus. Was ist der derzeitige Stand?
Die Post-Cotonou-Verhandlungen sind ja mit der Unterzeichnung eines neuen Abkommens abgeschlossen worden; allerdings ist dieses neue Abkommen noch nicht ratifiziert und umgesetzt, da es im Rat keine Einigkeit gibt und folglich auch keine parlamentarische Ratifizierung. Wir haben allerdings bereits eine Resolution, über die nach meinen Informationen im September dieses Jahres im Parlament abgestimmt wird.
Sie sind aktuell Berichterstatter des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments zu den Handelsbeziehungen der EU mit Afrika. Sie haben mehrere Hearings unter dem Titel «Europe in listening mode» durchgeführt, in denen Sie die Meinung afrikanischer Ökonom*innen gehört haben. Was waren die Kernaussagen der afrikanischen Expert*innen, die Sie in den kommenden Bericht einfließen lassen wollen?
Ich habe die Konzeption dieser Webinar-Serie «Wir sind im Zuhör-Modus» mit dem Ziel entwickelt, afrikanischen Expert*innen eine Möglichkeit zu eröffnen, ihre Sichtweisen auf unser bilaterales Verhältnis darzulegen und ihre Vorschläge für einen EU-Bericht zur bilateralen Zusammenarbeit in einem ganz konkreten Bereich, der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Afrika und der EU, einfließen zu lassen und öffentlich nachvollziehbar zu machen. Der Bericht, der in diesem Frühjahr erscheinen soll, wird natürlich nicht die gesamte Kooperationsebene des Beziehungsgeflechtes zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Afrika umreißen können. Denn der Handelsausschuss kann, will und darf nicht in die Belange des Entwicklungs- oder des Agrarausschusses direkt eingreifen, er muss auch nicht die Stellungnahme des Europa-Parlaments zur Afrika-Strategie der EU von 2020/2021 neu schreiben. Vielmehr gilt es, darauf aufzubauen und sehr konkret die Auswirkungen der Handelszusammenarbeit auf die jeweiligen lokalen, nationalen und regionalen Verhältnisse abzuklopfen und Schlussfolgerungen für die langfristige Umstrukturierung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten zu ziehen. Die Handelspolitik von EU und AU und die konkrete Gestaltungsmacht internationaler Handelszusammenarbeit reicht, wie bereits erwähnt, in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein.
Noch ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Aspekt: Die afrikanischen Regionen stellen sich ja sehr unterschiedlich dar, und der Bericht muss sich diesen regionalen Unterschieden meines Erachtens differenziert stellen. Deshalb sollen auch die Berichterstatter zu den jeweiligen Wirtschaftsabkommen zu Wort kommen: Was sind denn die Lehren des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ostafrika oder mit der mit ECOWAS in Westafrika? Was sind die Erfahrungen mit der Situation in Nordafrika, insbesondere in Tunesien mit dem abgeschlossenen Freihandelsabkommen? Alle Wortmeldungen in den bisherigen Webinaren haben überaus deutlich gemacht, dass in der EU ein Umdenken einsetzen muss und die afrikanischen Akteur*innen als eigenständig wahrgenommen werden müssen. Das betrifft Forderungen nach einer eigenen Wertschöpfung mit der Schaffung von guten Arbeitsplätzen, Erwartungen an einen Infrastrukturausbau, der an Kriterien der eigenen Entwicklung gekoppelt ist, und die Erarbeitung alternativer Strategien.
Der Bericht wird und muss auch Stellung beziehen zur Afrikanischen Freihandelszone. Deren Generalsekretär, Wamkele Mene, betonte in einem Hearing des Handelsausschusses, dass diese Freihandelszone vor allem ein Instrument sei, mit dem die intra-regionale und intra-afrikanische Kooperation aufgebaut bzw. verstärkt werden soll – als Voraussetzung für die Überwindung der noch immer vorherrschenden vertikalen Ausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen EU-Afrika. Er sprach über neue Möglichkeiten konstruktiven Zusammenwirkens wie den Aufbau neuer Infrastrukturverbindungen zwischen Regionen in Ost und West, Nord und Süd des Kontinents sowie über das Erschließen von Potenzialen regenerativer Energieerzeugung zum gegenseitigen Vorteil – aber eben nicht aus EU-Perspektive gedacht, sondern gemeinsam entwickelt.
Wichtig in dem Zusammenhang sind mir aber nicht nur die «technischen Parameter» der Handelsbeziehungen, sondern die Frage der Erarbeitung und vor allem die Akteursebene. Sowohl in Europa als auch in Afrika müssen die jeweiligen Verträge viel intensiver durch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen begleitet werden. Wir brauchen eine ganz andere Wahrnehmung darüber, was für Effekte – und insbesondere was für negative Effekte – ein solches Abkommen in den betroffenen Ländern und Regionen verursacht. Es wird allzu oft vergessen, dass auch die Entwicklungspolitik bislang viel zu wenig auf diese Ermächtigung ausgerichtet war.
Wirtschafts-, Handels- und Investitionspolitik ist ein weites Feld, aber die EU scheitert bereits bei «kleineren» Ansätzen. So hat die EU-Kommission das geplante EU-Lieferkettengesetz zuletzt mehrfach verschoben und damit die Relevanz von Umwelt- und Arbeitsrechten und deren Sanktionierung bei Verstößen untergraben. Wie ist hier Stand?
Nach dem letzten Stand soll der Gesetzentwurf Ende Februar vorliegen, und dann geht der politische Kampf weiter. Aber die ständigen Verzögerungen zeigen bereits: Hier wird intensiv um Interessen und Profite, um Unternehmensverantwortung und Ausrichtung der Arbeitsplätze gerungen. Hier zeigt sich auch die Komplexität heutiger Handelspolitik: Sie unterliegt den eigenen, national determinierten Wirtschaftsinteressen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Runden Tisches der Wirtschaft, den kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen, den Banken und großen Kapitalgruppen und Wirtschaftsverbänden usw. Die Kernfrage des Lieferkettengesetzes bleibt: Werden bestimmte Erfordernisse verbindlich und gesetzlich durchsetzbar – einschließlich juristischer Verantwortung für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen für eine soziale, menschenrechtlich verantwortliche und ökologische Organisation der Produktion in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten – formuliert? Und da sind wir durchaus wieder bei der Frage der Investitionsgestaltung und Verantwortung für die wirtschaftliche Neuausrichtung auch des EU-AU-Verhältnisses angelangt. Ich denke schon, dass die Verantwortungsübernahme europäischer Unternehmen für die gesamte Wert- und Zulieferkette so zu organisieren ist, dass daraus keine Menschenrechtsverletzungen entstehen, dass Umweltstandards nachhaltig geschützt, gewahrt und vielleicht sogar ausgebaut werden können und vor allem, dass auch beschäftigungspolitische Aspekte so enthalten sein müssen, dass ILO-Normen und -Standards der Maßstab des Handelns sein müssen. Und so sollte Wettbewerbsfähigkeit auch neu definiert und abgesteckt werden.
Herr Scholz, vielen Dank für das Gespräch.