Publikation Staat / Demokratie - Demokratischer Sozialismus - Parteien / Wahlanalysen Die Welt, in der wir leben

Beitrag auf der Rostocker Regionalkonferenz zum Programmentwurf der LINKEN , September 2010. RLS Standpunkte 33/2010 von Dieter Klein.

Information

Reihe

Standpunkte

Autor

Dieter Klein,

Erschienen

Oktober 2010

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Der international hoch anerkannte Literaturwissenschaftler Professor Hans Mayer, der nach Jahren des Exils und einem Intermezzo in Frankfurt am Main fünfzehn Jahre hindurch an der Leipziger Universität seine Studentinnen und Studenten faszinierte, zitierte gern ein Epigramm von Karl Kraus, um unproduktiven Entgegensetzungen zu widersprechen:

«Mein Wort berührt die Welt der Erscheinungen, die darunter oft leider zerfällt. Immer noch meint ihr, es geht um Meinungen, aber der Widerspruch ist in der Welt.»

Die Widersprüche selbst sind Teil der realen Welt. Und die einen machen sich zum Sprecher oder zur Sprecherin des einen Pols von Widerspruchsverhältnissen, die anderen artikulieren den anderen Pol – obwohl doch nur beides zusammen die wirkliche Welt ausmacht. Die DDR hielt solche Dialektik nicht aus – Hans Mayer musste die DDR verlassen.

Lasst uns mit den Widersprüchen der Welt, in der wir leben, und mit den Widersprüchen in unserer Partei mit dem gebotenen wechselseitigen Respekt und unterwegs zu einer politischen Kultur des Argumentierens, des Zuhörens, des Lernens und der Toleranz umgehen. Das ist meine Bitte an diese Tagung. In einer Gesellschaft, die solche Kultur permanent ausschließt oder bedroht, steht der gesamten Linken eine solidarische politische Kultur gut an. Allerdings – dies ist auch für sie häufig mehr Aufgabe als bereits Normalität.

Der vorliegende Programmentwurf spiegelt die Situation in unserer Partei wider. Das gilt für eine starke Übereinstimmung in vielen wesentlichen Fragen, etwa in den elf Forderungen, die in der Präambel skizziert werden. Das betrifft aber in anderen Fragen auch Differenzen. Es trifft zu, dass der Entwurf nicht in einem Guss einer einheitlichen Logik folgt. Zu einer Reihe von Problemen finden sich unterschiedliche und gegensätzliche Formulierungen. Das entspricht der gegenwärtigen Verfasstheit der Partei und der gemeinsamen Auffassung in der Programmkommission, dass unterschiedliche Auffassungen nicht verschwiegen und verdrängt werden sollten, sondern dass wir mit ihnen produktiv umgehen müssen.

Da heißt es beispielsweise in der Präambel: «Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie» – kein Raum also. Aber im Abschnitt IV. 2. lesen wir dann: «Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.» Da ist also wohl doch ein Raum, den DIE LINKE anerkennt, um ihn auszuschöpfen. In vielen Ländern haben sich linke Parteien immer wieder in ihrer Geschichte und auch in den letzten Jahren gespaltet. Die PDS, die WASG und DIE LINKE haben die Kraft gefunden, ihre Identität miteinander zu entwickeln. Die kommenden Kämpfe werden genau dies uns auch künftig abfordern. Das sollten wir verinnerlichen.

In der Diskussion wird nun die Auffassung vertreten, dass es in der Programmdebatte wesentlich darum ginge, den vorliegenden Entwurf zu verteidigen. Aber sollen die Mitglieder an der Basis der Partei den Entwurf wirklich vor allem diskutieren, um ihn zu bestätigen? Sollte es nicht mehr darum gehen, ihm durch die Erfahrung und das Wissen der Vielen mehr Substanz zu geben? Für Probleme, die hinter den differierenden Auffassungen stecken, Lösungen zu finden? Deutlicher zu machen, welche positiven Projekte alternativer Akteure zu einer Gesamtalternative zu verbinden sind? Dem Programm stärker einen Geist des Aufbruchs zu verleihen?

Wenden wir uns unserem Thema zu: «Die Welt, in der wir leben.»

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