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Algeriens (geo-)politische Rolle in der Region

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Werner Ruf,

Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens in Mali 2015, welches auf maßgebliche Vermittlung Algeriens abgeschlossen wurde CC BY-ND 2.0, United Nations Photo

Mit fast 2.400 Quadratkilometern ist die Demokratische Volksrepublik Algerien das größte Flächenland Afrikas. Es hat gemeinsame Grenzen mit Tunesien, Libyen, Niger, Mali, Mauretanien, Westsahara und Marokko. 1830 wurde das Land von Frankreich besetzt und erobert, war formal nie Kolonie, sondern wurde als Teil Frankreichs verwaltet. Algerien ist ein Rentenstaat: Kohlenwasserstoffe machen 97 Prozent der Exporte aus (vorwiegend Erdgas). Sie werden vom staatlichen Ölkonzern SONATRACH, dem elftgrößten Energiekonzern der Welt, getätigt. Er sorgt für zwei Drittel der Staatseinnahmen. Die entscheidende Macht im Staate ist spätestens seit dem Putsch des damaligen Verteidigungsministers und Obersten Houari Boumedienne gegen Staatspräsident Ben Bella (19. Juni 1965) das Militär, auf das derzeit 28 Prozent des Staatshaushalts entfallen.

Große Linien während des Kalten Krieges

Die großen Linien der algerischen Außenpolitik nach Ende des Befreiungskrieges 1962 wurden geprägt von der Zeit des Kalten Krieges. Die großen antikolonialen Aufstände in Indochina und Algerien, aber auch die kubanische Revolution wurden in das dominante Ost-West-Schema eingeordnet: Die Unabhängigkeitskriege wurden gedeutet als Teil des Kampfes des «Ostblocks» gegen den «freiheitlichen» Westen, dementsprechend galten die Befreiungsbewegungen als potenziell antiwestliche Kräfte. Im Gegenzug wurden sie von den Staaten des «Ostblocks» diplomatisch, aber auch materiell mehr oder weniger bescheiden unterstützt.

Diese pauschale Einteilung fand in der BRD eine spezielle Ausformung in der so genannten Hallstein-Doktrin. Sie besagte, dass die BRD ihre diplomatischen Beziehungen mit jedem Staat abbrechen werde, der  selbige mit der DDR aufnehme (Ausgenommen von dieser Regelung war die Sowjetunion, mit der die BRD lt. Kanzler Adenauer «besondere Beziehungen» pflegte). 1970 erkannte  auch Algerien die DDR an und trug als eines der wichtigen Länder zum Ende dieser Doktrin bei, die zum Bumerang geworden war, da die BRD sich zunehmend selbst isolierte.

Gemäß ihres aus dem blutigen Befreiungskrieg stammenden Selbstverständnisses war Algeriens Außenpolitik geprägt von grundsätzlicher Solidarität mit Befreiungsbewegungen, vor allem in Afrika. Die Unterstützung für den südafrikanischen African National Congress (ANC), die namibische South-West Africa People's Organisation (SWAPO) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) stehen für diese Grundsätze, die selbstverständlich auch für die Befreiungsbewegung der Westsahara, die Polisario-Front (Frente Polular para la Liberacion de la Saguia el Hamra y del Rio de Oro) gelten, auch wenn sie sich mit der traditionellen Rivalität der beiden maghrebischen Großmächte Algerien und Marokko überschneiden.

Mit dieser Grundorientierung sind auch die beiden wichtigsten Aktionsfelder der algerischen Außenpolitik vorgegeben: Die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Die Afrikanische Union (AU), gegründet am 9. September 1999, ist die Nachfolgeorganisation der 1963 gegründeten Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). Sie ist der Zusammenschluss aller afrikanischen Staaten. Ihre Hauptziele sind: Die Vollendung der politischen Unabhängigkeit der noch zu dekolonisierenden Staaten Afrikas, die Konfliktvermeidung auf dem Kontinent und das Prinzip der Unverletzlichkeit der von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen der unabhängigen Länder. Neben vielen anderen Konflikten belastete die Westsahara-Frage die OAU: So trat Marokko 1984 aus, weil die OAU die von der Polisario-Front 1976 ausgerufene Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) anerkannt und als Mitglied aufgenommen hatte.  

Marokko kehrte am 30. Januar 2017 in die Organisation zurück und tagt dort gemeinsam mit der DARS, die Gründungsmitglied der AU ist. Aufgrund der sich vermehrenden und verschärfenden Konflikte innerhalb des Kontinents gab sich die AU einen eigenen Friedens- und Sicherheitsrat, auch um Konflikte unterhalb der Ebene des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu lösen. 

Ein weiterer Konflikt, der unmittelbar Algerien betrifft, resultiert aus der am 22. Juli 2021 erfolgten Aufnahme Israels mit Beobachterstatus in die AU durch Moussa Faki, den tschadischen Vorsitzenden der Exekutiv-Kommission der Organisation. Diese Aufnahme wurde vor allem von Marokko vorangetrieben, nachdem US-Präsident Donald Trump am 10. Dezember 2020 die Zugehörigkeit der seit 1975 von Marokko besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Westsahara als Gegenleistung für die marokkanische Anerkennung Israels erklärt hatte. Dem massiven Druck vor allem Algeriens und Südafrikas gelang es, dass die Vollversammlung der AU am 6. Februar 2022 diese Entscheidung vorläufig rückgängig machte. Über das weitere Verfahren soll ein Komitee aus sieben Staatschefs, darunter der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, eine Entscheidungsvorlage erarbeiten.

Der zweite Rahmen, in dem algerische Außenpolitik agiert, ist die Arabische Liga (AL). Sie wurde bereits im März 1945 gegründet und umfasst 21 Staaten. Diese Organisation war und blieb wohl eine der ineffizientesten Regionalorganisationen, was auch auf die Heterogenität der Mitglieder zurückzuführen ist. So umfasst die AL doch die reaktionären Despotien am Golf wie auch Länder, die – wie Algerien – säkular orientiert sind und sich zumindest verbal teilweise auf sozialistische Positionen berufen. Als gemeinsame Klammer galt – bis 2020 - die erklärte Gegnerschaft gegen Israel. Das Konfliktlösungspotenzial innerhalb der Organisation tendiert gegen Null, wie sich auch in den jüngsten Konflikten in Syrien, Jemen und Libyen zeigt, wo einzelne Mitgliedstaaten teils verdeckt, teils offen gegeneinander kämpfen. 

Im März 2022 sollte in Algier eine AL-Gipfelkonferenz stattfinden, die allerdings verschoben wurde. Neben den bereits oben genannten Streitfällen innerhalb der Liga und der Frage nach der Anerkennung Israels durch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Marokko und Sudan, sollte es auch um den Konflikt zwischen Marokko und Algerien gehen. Letzteres hatte am 24. August 2021 seine diplomatischen Beziehungen zum benachbarten Königreich abgebrochen hat, nachdem die Grenzen zwischen beiden Ländern schon 1994 geschlossen worden waren. Eine auch nur annähernde Lösung der Vielzahl von Konflikte dürfte kaum zu erwarten sein – sofern ein solcher Gipfel überhaupt zustande kommt.

Daneben pflegt Algerien seine außenpolitischen Beziehungen in Funktion zweier grundlegender Interessen: Der Export von Kohlenwasserstoffen (hauptsächlich Erdgas) und die Beschaffung von Waffen. Neben Anlagen zur Herstellung von Flüssiggas hat Algerien Pipelines nach Europa gebaut: Eine – derzeit gesperrte - verläuft über Marokko nach Spanien, während eine zweite direkt nach Spanien führt. Die dritte führt über Tunesien nach Italien, eine weitere, die dem Transport nach Europa und der Herstellung von Flüssiggas dienen soll, ist auf einer Transsahararoute zwischen Nigeria und der algerischen Mittelmeerküste im Bau.

So alimentiert sich der Staat über die Einnahmen aus der Rente. Ein ganz wesentlicher Teil der Einnahmen fließt in die Beschaffung von Rüstungsgütern. So liegt das Land laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) auf Platz sechs der größten Waffenimporteure weltweit. Auch Deutschland holt sich seinen Teil von dem profitablen Kuchen: In der Zeit von 2016 bis 2019 lagen die deutschen Rüstungsexporte (eine Fregatte, Panzer und Panzerfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge etc.) zwischen jährlich 1.418 und 847 Mio.

Die beiden Geschäftszweige Kohlenwasserstoffe und Waffen sind zugleich Einfallstore für Korruption im großen Stil in einem Kampf, den die Clans an der Macht derzeit untereinander austragen: Die  Serien von Prozessen, in denen seit über zwei Jahren Vertreter*innen von dem ehemaligen Staatspräsidenten Bouteflika nahestehenden Clans verurteilt werden, sind nicht Anzeichen einer unabhängigen, die endemische Korruption bekämpfenden Justiz, sondern ganz im Gegenteil Zeichen von Unterwürfigkeit dieser Justiz unter die in den Clan-Kämpfen siegreiche Gruppierung.

Algerien als Vermittler

Ganz in der Tradition der vorstehend umrissenen Politik hat Algerien immer versucht, regionale Konflikte in seinem Umfeld regional zu lösen. Die großen Mächte – vor allem das in diesem Raum weiterhin neokolonial agierende Frankreich – sollten möglichst außen vorgehalten werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist Mali. Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Mu’ammar Ghadhafi (2011) war insbesondere Mali zum Schlachtfeld der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen, teils islamistischen, Banden geworden. Frankreich hatte versucht, diese mittels der Militäroperation «Serval» einzudämmen und das von ihm gestützte Regime in Bamako zu stabilisieren.

Dabei ging es Algerien, das 2015 als Vermittler einen Friedensvertrag zwischen den verfeindeten Gruppen in Mali ausgehandelt hatte, vor allem darum, die territoriale Einheit des Staates und seinen säkularen Charakter zu erhalten, die von den teils mit Islamisten alliierten Tuareg-Gruppen infrage gestellt wurde. Eine gewisse Autonomie sollte diesen vor allem im Norden Malis ansässigen Gruppen zugestanden werden. Gestützt werden sollte der Vertrag durch ein Entwicklungsprogramm für das Land, Kampf gegen die Korruption, den Drogenhandel (durch den Sahel verläuft die größte Drogenroute von Südamerika nach Europa) und den Terrorismus . An den Verhandlungen hatten die von den Vereinten Nationen gebildete MINUSMA (eine Friedensmission der Vereinten Nationen), die AU, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaf CEDEAO, die Organisation für islamische Zusammenarbeit, die Europäische Union und die Nachbarländer Mauretanien und Tschad teilgenommen.

Inwieweit dieser Vertrag vom UN-Sicherheitsrat und seinem Ständigen Mitglied Frankreich als Verhandlungsprozess ernst genommen wurde, sei hier dahingestellt. Mit seiner auf die Operation «Serval» folgenden Operation «Berkhane», den massiv von Deutschland unterstützten Missionen MINUSMA und EUTM Missionen zog Frankreich das Heft des (neokolonialen) Handelns an sich, das im «Vertrag von Algier» prozessual angelegte Aussöhnungskonzept kam nicht zum Zuge. So wurde ein auf innerafrikanische Lösungsmöglichkeiten orientiertes Konzept frühzeitig zum Scheitern verurteilt. Die auf militärische «Befriedung» angelegten Interventionen Frankreichs und seiner europäischen und deutschen Alliierten waren eher kontraproduktiv: Aufständische «terroristische» Bewegungen sind inzwischen auch in den Nachbarländern Niger, Zentralafrikanische Republik und Burkina Faso aktiv, während Frankreich und Deutschland vor dem Rückzug ihrer Truppen aus dem von Militärputschen erschütterten Land stehen.

Hegemonialkonflikt mit Marokko

Prioritär für Algerien und seine Außenpolitik ist allerdings der regionale Hegemonialkonflikt mit dem Nachbarland Marokko. Er könnte Verhandlungsgegenstand einer anderen Regionalorganisation sein, der Union des Arabischen Maghreb, der auch Libyen und Mauretanien angehören. Aber es ist der Konflikt zwischen den beiden mächtigen Staaten des Maghreb, der eine solche Einigung schon immer unmöglich gemacht hat. Unvereinbar sind bereits die beiden Regime und ihre jeweilige Legitimation. Während das algerische System sich auf die revolutionäre (und säkulare) Legitimität des Befreiungskrieges beruft, legitimiert sich der marokkanische Monarch aus einer konstruierten Abstammung vom Propheten. Als «Herrscher der Gläubigen» ist er zugleich weltliches und geistliches Oberhaupt des Volkes.

Schon Ende der 1950er Jahre hing in allen marokkanischen Amtsstuben eine Karte, die die irredentistischen Vorstellungen des Königreichs zum Ausdruck brachte. Ihr zufolge ging die Ostgrenze Marokkos ziemlich geradlinig vom Mittelmeer bis zum Senegalfluss und schloss folgerichtig einen großen Teil Westalgeriens, einen Teil Malis, ganz Mauretanien und natürlich die damalige spanische Kolonie Westsahara ein. Als Mauretanien 1960 unabhängig wurde, brach Marokko nach Vorbild der Hallstein-Doktrin seine Beziehungen zu jenen Ländern ab, die Mauretanien anerkannten.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen beiden Ländern fand im Herbst 1963 unmittelbar nach der Unabhängigkeit Algeriens statt, da der Palast wohl glaubte, dass die algerische Armee aufgrund der z. T. bewaffnet geführten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der FLN an wirksamen Gegenmaßnahmen gehindert sein würde. Der Wüstenkrieg wurde bald zum Stellungskrieg und konnte 1964 durch Vermittlung von Mali und Äthiopien beendet werden, die Grenzen blieben unverändert.

Neue Brisanz erhielt der Konflikt im Augenblick der anstehenden Dekolonisierung der Westsahara. Mehrfach hatte die UN-Vollversammlung seit Anfang der 1960er Jahre Spanien zur Entkolonisierung aufgefordert. Auf Verlangen Marokkos hatte der Internationale Gerichtshof eine Rechtsauskunft erarbeitet, in der er feststellte, dass «weder die internen Akte noch die internationalen Akte, auf die sich Marokko beruft …, die Existenz von Souveränitätsbindungen zwischen der Westsahara und dem marokkanischen Staat anzeigen.» Dennoch besetzte Marokko die ehemalige spanische Kolonie militärisch und ein Großteil der Bevölkerung floh unter massiven marokkanischen Bombardierungen über die Grenze nach Algerien, wo bis heute rd. 160.000 Menschen in elenden Flüchtlingslagern hausen.

1991 schlossen Marokko und die Polisario-Front unter Vermittlung der UN und der OAU einen Waffenstillstand. Die Zukunft des Gebiets sollte durch eine Volksabstimmung geklärt werden, die aber von Marokko – unterstützt von Frankreich im UN-Sicherheitsrat - bis heute verhindert wird. Am 13. November 2020 kündigte die Polisario-Front diesen Waffenstillstand auf, nachdem Marokko zivilen Protest der Sahrauis gegen die Verletzung der Waffenstillstandslinie und die Verlegung der Küstenstraße in der Pufferzone zwischen der Westsahara und Mauretanien gewaltsam aufgelöst hatte. Seither wird in dem Gebiet wieder gekämpft. Marokko heizte die entstandene Krise weiter an, indem es in der UN-Vollversammlung eine diplomatische Note verteilte, in der es zur Unterstützung der in Algerien als Terrororganisation eingestuften «Bewegung für die Autonomie der Kabylei» aufrief.

Eine für die bilateralen Beziehungen entscheidende Zäsur stellt die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara durch die Trump-Administration im Zuge der sog. Abraham-Abkommen am 10. Dezember 2020 dar.  Zwar unterhielt Marokko spätestens seit Mitte der 1960er Jahre Geheimdienstbeziehungen mit Tel Aviv, doch nun kam im August 2021 der israelische Verteidigungsminister zum offiziellen Besuch. Er kritisierte öffentlich enge Beziehungen Algeriens zum Iran. Das alles geschah vor dem Hintergrund des Einsatzes der israelischen Spionagesoftware Pegasus, mit der Marokko nach algerischen Angaben etwa 6.000 Führungspersonen in Algeriens Staats- und Militärführung und sogar den französischen Präsidenten abgehört hatte.

Gekrönt wurde dieser Besuch mit Beschlüssen zu zukünftiger enger militärischer Zusammenarbeit: Israelische Drohnen und das Raketenabwehrsystem Iron Dome sollen gekauft werden, eine Fabrik zur Herstellung von militärischen Drohnen gebaut werden, in der Nähe von Melilla an der Mittelmeerküste ist der Bau einer Militärbasis geplant.

So begrüßenswert eine Aussöhnung mit Israel auf den ersten Blick erscheinen mag, muss auch festgestellt werden, dass weder die Golfstaaten, die nun Israel offiziell anerkannt haben, noch Marokko jemals in einen kriegerischen Konflikt mit Israel verwickelt waren. Über den Nahen Osten hinweg bildet sich allerdings im Bündnis mit Israel eine Front der reaktionärsten Staaten, die dank ihrer Ressourcen und ihres militärischen Know-How die Region zu einem neuen Krisenherd machen könnte.

Die algerische Außenpolitik ist durch die jüngsten Entwicklungen in Mali, der AU, insbesondere das Ausgreifen Israels in den Maghreb, vor allem aber die Entwicklung des Westsaharakonfliktes in zunehmende Isolation geraten, die die bisherige prekäre Stabilität im Maghreb infrage stellen könnte. Da wundert es nicht, dass die Clans an der Macht aus dem Krieg in der Ukraine die Hoffnung schöpfen, dass steigende Quantitäten und Preise im Export von Erdgas die Einnahmen des Rentenstaats wieder auf eine die Herrschaft des Militärs stabilisierende Höhe heben könnten.