Nachricht | Andenregion Chile: Eine Verfassung für alle

Interview mit Karina Nohales

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Karina Nohales über den Prozess der verfassungsgebenden Versammlung in Chile auf dem Festival de:lux im Juni 2022. Sie sitzt auf einem Stuhl auf einer Bühne.
Karina Nohales über den Prozess der verfassungsgebenden Versammlung in Chile auf dem Festival de:lux im Juni 2022 CC BY 2.0, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Verfassung in Chile ist gemacht. Der Verfassungsentwurf sieht bedeutende Veränderungen für die chilenische Gesellschaft vor, vor allem im Bereich sozialer Rechte, der Anerkennung der indigenen Völker Chiles und bei der geschlechtlichen Parität in Bezug auf politische Teilhabe.

Die neue Verfassung enthält wichtige Punkte, für die soziale Organisationen bereits seit Pinochets neoliberaler Konterrevolution in den 1970er Jahren gekämpft haben. Sie soll den Zugang zu Gesundheit, Wohnraum, Bildung, angemessenen Renten, nicht-sexistischer Bildung und das Recht auf Abtreibung unter dem Begriff eines «sozialen und demokratischen Staates» garantieren, der sich als plurinational, interkulturell und ökologisch versteht.

Pablo Abufom von Jacobin Lateinamerika sprach mit Karina Nohales, Feministin, Anwältin und Aktivistin der Coordinadora Feminista 8M (CF8M) über den Verfassungsentwurf. Nohales gehört zum Team von Alondra Carrillo, die als Vertreterin der CF8M in die Verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde. Sie sprachen vor allem über die Verfassungsartikel, die sich mit Arbeit und Arbeiter*innenrechten beschäftigen und über die Herausforderungen, die die neue Verfassung für die plurinationale Arbeiter*innenklasse Chiles mit sich bringt.

Einer der wichtigsten Meilensteine des Verfassungskonvents war die Verabschiedung von sozialen Rechten, für die soziale Organisationen seit Jahrzehnten gekämpft hatten. Dazu gehören Arbeitsrechte, die seit dem Ende der Diktatur überfällig waren. Welche sind die wichtigsten?

Wichtig ist hier die Ebene, die mit einem feministischen Verständnis von Arbeit zu tun hat. Die feministischen Vertreter*innen im Verfassungskonvent sind mit einer massiven feministischen Bewegung im Rücken in den Verfassungsprozess eingetreten. In der Bewegung hatten bereits wichtige programmatische Reflexionsprozesse stattgefunden. Dadurch ist es gelungen, eine neue Anerkennung von Haus- und Sorgearbeit in der Verfassung zu verankern. Unser Verständnis davon wurde vor allem vom sozialistischen Feminismus geprägt. Dieser Feminismus macht klar, dass Haus- und Sorgearbeit gesellschaftlich notwendige Arbeit ist, die für die Aufrechterhaltung der Gesellschaft unverzichtbar ist und die daher durch ein umfassendes staatliches Sorge- und Pflegesystem gesellschaftlich getragen werden muss.

Es handelt sich um eine Perspektive, die diese Arbeiten aus dem Privaten herausholt. Sie verschiebt damit die Positionen eines liberaleren Feminismus, der sich auf eine Politik der geteilten Verantwortung zwischen den Geschlechtern konzentriert. Die ist sicherlich notwendig, aber sie bleibt innerhalb der Konzeption des Haushalts als Privatraum. Heute haben wir Fortschritte gemacht, indem wir neben der Anerkennung der Sorgearbeit auch eine Perspektive für die Vergesellschaftung dieser Arbeiten geschaffen haben.

Dann gibt es noch die Artikel zu entlohnter Arbeit, die in den Bereich des Individualarbeitsrechts fallen. In diesem Bereich werden relevante Themen behandelt, die die Grundsätze des internationalen Rechts, insbesondere der ILO, aufgreifen. In der Realität Chiles stellen sie einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation dar. Denn in Pinochets Verfassung taucht Arbeit nie im Zusammenhang mit Rechten auf, sondern beschränkt sich immer auf die Arbeitsfreiheit, das heißt die angebliche Freiheit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, einen Arbeitsort zu wählen, und die Freiheit der Unternehmen, zu wählen, wen sie einstellen.

Die ungekürzte spanischsprachige Version dieses Interviews erschien in der Reihe Convención Constitucional 2022, einer Zusammenarbeit zwischen Jacobin América Latina und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Interview führte Pablo Abufom von Jacobin Latin America. Übersetzung: Caroline Kim.

Eine der wichtigsten Fragen schließlich betrifft die kollektiven Arbeitsrechte. Die neue Verfassung erkennt das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit in seinen drei Dimensionen an: gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverhandlungen und Streik. Dadurch wurden einige strategische verfassungsrechtliche und rechtliche Einschränkungen beseitigt, die durch die Diktatur und die darauffolgenden demokratischen Jahre entstanden waren: Erstens haben in der neuen Verfassung Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors das Recht, auf allen Ebenen Gewerkschaften mit eigenen Zielen zu gründen. Zweitens haben Gewerkschaften die exklusive Zuständigkeit für Tarifverhandlungen und die Verhandlungsführung auf allen Ebenen, als einzige Grenze dabei ist der Verzicht auf Arbeitnehmer*innenrechte festgelegt. Und drittens wird das Streikrecht für Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors garantiert, unabhängig davon, ob sie eine Gewerkschaft haben oder nicht. Streiks dürfen nicht gesetzlich verboten werden.

Diese drei Elemente in der neuen Verfassung stellen eine große Veränderung zur Verfassung von 1980 dar, in der das Wort «Streik» nur einmal erwähnt wird, und zwar, um ihn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verbieten. Es ist auch eine Veränderung zur geltenden Gesetzgebung, die Tarifverhandlungen nur auf Unternehmensebene zulässt, wobei dies nicht für Arbeiter*innen von zwei oder mehr Unternehmen gilt. Die aktuelle Gesetzgebung erkennt den Streik nur im Rahmen einer «legalen» kollektiven Verhandlung an.

In einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der angestellten Arbeitnehmer*innen in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten und in dem ein brutaler Prozess der Dezentralisierung der Produktion stattgefunden hat, hat dieser Rechtsrahmen das Instrument der Verhandlung und des Streiks machtlos gemacht. Das hat dazu geführt, dass es eher Verhandlungen zwischen verschiedenen Personen, als kollektive Verhandlungen gab. Dies wird noch durch die Existenz so genannter «Verhandlungsgruppen» verstärkt, die vorübergehend in den Unternehmen eingerichtet werden können, um über gemeinsame Arbeitsbedingungen zu verhandeln – eine gewerkschaftsfeindliche Praxis, die in Chile legal ist und eine sehr schädliche, fragmentierende Wirkung hat.

Mit der Zuständigkeit der Gewerkschaften für die Tarifverhandlungen, wird es die neue Verfassung nun ermöglichen, diese Praxis abzuschaffen, die es den Unternehmen erlaubt hat, innerhalb ein und desselben Betriebs zahlreiche Gruppen von Arbeitnehmer*innen mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Und eine weitere gute Nachricht ist, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kein Streikverbot mehr haben werden und volle kollektive Rechte erhalten.

Welche anderen Artikel wurden erlassen, die mit gewerkschaftlich oder nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innenkämpfen verbunden sind?

Es gibt zwei weitere wichtige Artikel. Einerseits ein betriebliches Mitbestimmungsrecht, das über die Gewerkschaften ausgeübt wird. Die Art und Weise, in der diese Beteiligung erfolgen soll, muss im Gesetz geregelt werden. Dies wird noch zu interessanten Debatten führen.

Untrennbar mit dem Thema Arbeit verbunden ist das Recht auf soziale Sicherheit, das in der neuen Verfassung verankert ist. Dabei gibt es mehrere interessante Punkte. Erstens bekommt der Staat die Aufgabe, eine Sozialpolitik auf der Grundlage von Prinzipien wie Solidarität, Teilhabe und Universalität zu definieren. Zweitens wird die Schaffung eines umfassenden öffentlichen Sozialsystems vorgeschrieben. Drittens wird festgelegt, dass das Sozialsystem durch Pflichtbeiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen sowie aus den allgemeinen Staatseinnahmen finanziert wird und dass diese Gelder nicht für andere Zwecke als für die Zahlung der Sozialleistungen verwendet werden dürfen. Schließlich werden die Gewerkschaften das Recht haben, sich an der Verwaltung des öffentlichen Sozialversicherungssystems zu beteiligen.

All diese Merkmale stellen eine absolute Veränderung gegenüber dem heutigen System der individuellen Kapitalisierung dar, das ausschließlich von privaten Unternehmen (der Rentenfondsverwaltung AFP) verwaltet wird. Das heutige System wird nur aus den Beiträgen der Arbeitnehmer*innen finanziert, der Arbeitgeber leistet keinen Beitrag. Die AFP investiert diese Gelder in Aktien, was zu unwiederbringlichen Verlusten führt – 2008 gingen infolge der globalen Subprime-Krise fast 40 Prozent der gesparten Renten der chilenischen Arbeiter*innen verloren. Die AFP bietet nur ein miserables Einkommen am Ende des Arbeitslebens.

Welche Auswirkungen werden die Artikel auf die Anerkennung von Haus- und Sorgearbeit haben?

In allen Bereichen, in denen soziale Rechte verankert sind, gibt es eine legislative Ebene, die darin besteht, dem, was in der Verfassung festgelegt ist, eine rechtliche Grundlage zu geben. Einer der Punkte in der neuen Verfassung ist auch die Möglichkeit für Bürger*innen, Gesetzesinitiativen vorzulegen.

Ich denke, dass eine der ersten Aufgaben darin bestehen wird, eine solche Gesetzesinitiative auszuarbeiten, in der dargelegt wird, worin ein integrales Sorgesystem besteht, wie es funktioniert, wie es finanziert wird, was die gemeinschaftlichen Dimensionen daran sind. Und das wird sehr unterschiedliche Bereiche innerhalb der feministischen Bewegung vor die Notwendigkeit stellen, eine Position, eine Debatte und einen Ansatz zu entwickeln und dafür die politische Vorstellungskraft anzuschmeißen. Denn diese Art von System, das in anderen Ländern existiert, hat es in Chile nie gegeben.

Mich stimmt das optimistisch, denn nur die feministische Bewegung – gemeint ist die Bewegung in ihrer ganzen Vielfalt – hat es geschafft, einheitliche Gesetzesinitiativen zu entwickeln und der Verfassungsgebenden Versammlung vorzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit oder soziale Sicherheit gab es mehr als eine Initiative für jedes Thema. Bei den sexuellen und reproduktiven Rechten, dem Recht auf ein Leben frei von Gewalt und der nicht-sexistischen Erziehung hatten wir einheitliche Vorschläge für Artikel. Daher waren die Erfahrungen des Verfassungskonvents sehr wichtig, um uns die Dimension der bevorstehenden politischen Aufgabe klar zu machen.

Andererseits glaube ich, dass es noch viel Arbeit wird, darüber aufzuklären, was eine Perspektive der Vergesellschaftung der Sorgearbeiten bedeutet. Dass sind Begriffe, die die Leute noch nicht kennen. Von vielen Frauen, nichtmals besonders marginalisierten Frauen, sondern Frauen aus der Mittelschicht, wird das ganze Problem – der doppelte Arbeitstag und die ganze Erzählung davon, dass Hausarbeit Liebe und keine unbezahlte Arbeit sei – noch als Teil der Debatte der geteilten Verantwortung zwischen Geschlechtern wahrgenommen. Sie wird beispielsweise immer noch in Forderungen wie der nach arbeitgeberfinanzierten Kinderbetreuung formuliert, was auch die Monetarisierung der Arbeit als Mittel zur Aufrechterhaltung von Sorgearbeit impliziert.

Ich denke also, dass es sich hier um eine größere und längerfristige Herausforderung handelt, die tiefere politische Visionen betrifft. Ich weiß nicht, inwieweit es möglich sein wird, eine einheitliche Position hierzu aufrechtzuerhalten, da wir historisch gesehen sehr unterschiedliche Auffassungen von diesem Problem haben. Die Frage muss nicht unbedingt endgültig geklärt werden: Es kann auch zu Auseinandersetzungen in feministischen Debatten kommen, zu einem Streit darüber, warum sich feministische Analysen von Haus- und Sorgearbeit mehr und mehr durchsetzen.

In diesem Sinne gibt es derzeit ein Novum: eine Regierung, die sich selbst als feministisch bezeichnet. Es gibt politische Kader des organisierten Feminismus, die in die Regierung eingetreten sind und wichtige Ämter innehaben, angefangen beim Ministerium für Frauen und Geschlechtergleichstellung.

Wie siehst du die Auseinandersetzung, wenn Personen, die Teil der feministischen Debatten sind, in die Regierung gehen? Wird das schwieriger, wird es eine stärkere Polarisierung in Bezug auf die Institutionen geben? Oder vielleicht die Möglichkeit, schnellere Veränderungen zu erreichen?

Ich würde sagen, es wird definitiv beides – einfacher und schwieriger. Einfacher, weil ein integrales Sorgesystem tatsächlich Teil des aktuellen Regierungsprogramms ist. Das bedeutet, es wird durch Institutionen und Politik ermöglicht oder zumindest nicht behindert. Gleichzeitig ist es aber nicht einfach, zu regieren, einen Haushalt zu verwalten und über begrenzte Mittel zu verfügen. Es ist nicht das Gleiche wie auf der Straße zu sein und etwas vom Staat zu fordern. Aber im Großen und Ganzen sind die Bedingungen gegeben, das hätten wir nicht mit einer anderen Regierung.

Eins der Probleme, auf das du hingewiesen hast, hat mit den zersplitterten Organisationen der Arbeiter*innen zu tun, die auf der Fragmentierung der Produktion in Chile beruht: Es gibt sehr viele kleine und mittlere Unternehmen oder Dienstleister für die wichtigsten Produktionssektoren, insbesondere Land- und Forstwirtschaft und Bergbau. Verstärkt wird dies durch das Gesetz, das eine Spaltung in verschiedene Koalitionsgruppen, mehrere Gewerkschaften im selben Unternehmen usw. vorsieht.

Welche Auswirkungen werden die Tarifverhandlungsregeln in der neuen Verfassung haben, und welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Gewerkschaftsbewegung?

Nun, in Chile gab es nie eine starke Gewerkschaftsbewegung, obwohl es den Mythos gibt, dass es sie vor dem Putsch von 1973 gegeben hat. Natürlich stimmt es, dass die 17 Jahre Diktatur die Arbeiter*innenbewegung brutal niedergeschlagen haben und das zu einem unumkehrbaren historischen Rückschlag in vielen Dimensionen geführt hat. Aber das macht die Vergangenheit nicht zu dem, was ihr manchmal zugeschrieben wird. Deshalb ist es so wichtig, diese Prozesse nicht als eine Rückkehr in die Vergangenheit zu betrachten – was manchmal ein Wunsch einer bestimmten Linken ist: die Rückkehr in eine ideale Vergangenheit, die uns gewaltsam genommen wurde. Sondern wir müssen die Prozesse als eine Alternative für die Zukunft sehen, die wir aus dieser Erinnerung heraus aufbauen und die viel stärker ist als das, was dort propagiert wurde.

Ich glaube, dass der Feminismus mit besonderem Nachdruck gesagt hat: «Es geht nicht darum, zu dem zurückzukehren, was war». Denn wir fragen uns, wo wir Frauen in diesen vergangenen Prozessen waren. Insbesondere die Gewerkschaftswelt war immer schwach strukturiert, da sie eng mit dem Produktionssystem in Chile verbunden war und es nie – obwohl gesetzlich nicht verboten – Verhandlungen oder gewerkschaftliche Organisierung nach Branchen gab. Es gab Beispiele, aber sie waren eindeutig die Ausnahme von der Struktur, die heute noch besteht, nämlich die der Basisgewerkschaft, des Dachverbands und der Zentrale. Eine Pyramidenstruktur, die die vorhandenen bürokratischen Impulse, die dazu neigen, sich selbst zu reproduzieren, nochmal verstärkt.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad war in Chile nie sehr hoch. Ein außergewöhnlicher Moment war die Verabschiedung des Gesetzes zur kleinbäuerlichen Gewerkschaft im Jahr 1967. Es gab einen Aufschwung, weil sich die Kleinbauern und -bäuerinnen gewerkschaftlich organisieren konnten, und er erreichte seinen Höhepunkt 1972 während der Unidad Popular, als wir wirklich an einem absolut besonderen Moment in der politischen Konjunktur waren.

Mit der neuen Verfassung wird also ein ganz neues Verhandeln ermöglicht, es ist keine Rückkehr zur Vergangenheit. Und dies geschieht heute auf einem eher unfruchtbaren, sterilen Terrain, nämlich dem der Gewerkschaftsbewegung der letzten 30 demokratischen Jahre, die von zwei Hauptströmungen geprägt ist: Die vorherrschende ist die der gewerkschaftlichen Ad-hoc-Instrumente der demokratischen Parteien der letzten 30 Jahre, stellvertretend dafür ist der größte Gewerkschaftsdachverband, die Central Unitaria de Trabajadores y Trabajadoras. Diese Gewerkschaften haben sich der Verwaltung des Neoliberalismus weitgehend gebeugt und wurden von den Parteien dieser neoliberalen Zeit geprägt. Auf der anderen Seite gibt es die Grundpfeiler einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung, die aus der Tradition der Arbeiter*innen und des Klassenkampfs kommt. Sie hat nicht die Absicht gehabt (oder es nicht geschafft), sich als «Strömung» im Sinne einer bestimmten politischen oder ideologischen Tendenz zu etablieren. Daneben gab es kämpferische Gewerkschaften, die durch große Streiks wichtige Sektoren der Wirtschaft des Landes lahm gelegt haben, die aber nicht unbedingt eine politische Bildung oder eine Gewerkschaftspolitik verfolgt haben, die sie in einem gemeinsamen Projekt vereint hätte. Ich denke dabei zum Beispiel an die Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen.

Was wäre die Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung im Zusammenhang mit der neuen Verfassung?

Ich habe meine Zweifel, ob es eine Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung ist. Ich denke, es ist eine Herausforderung für die Arbeiter*innenklasse. Erstens, weil wir es mit einer Gewerkschaftsbewegung zu tun haben, die nicht weiß, wie sie das tun soll, was jetzt zu tun ist, weil sie es noch nie gemacht hat. Sie hat nie als Teil der Gewerkschaftsstruktur in Chile existiert, weder jetzt noch vor 80 Jahren. Und gleichzeitig haben wir es mit einer Arbeiter*innenklasse zu tun, der die Gewerkschaftsarbeit sehr fremd ist. Mir scheint, dass eine der Herausforderungen darin bestehen wird, eine Politik der Einheit unter den Arbeiter*innen zu schaffen, um diese politische Aufgabe zu übernehmen, die niemand in ihrem Namen tun kann: nämlich eine Einheit zu erreichen, um starke Organisationen zu bilden, die bereit sind, zu kämpfen und sich dem Unternehmertum entgegenzustellen.

Es ist nicht klar, ob dies aus einer Position der Klassenunabhängigkeit heraus erreicht werden kann oder nicht, und ich meine damit nicht eine ideologische Rote Gewerkschafts-Internationale, sondern eine Klassenunabhängigkeit ohne Kompromisse mit dem Großkapital. Das wird davon abhängen, welche Branche die Initiative ergreift. Ich glaube, dass im Moment die politischen Sektoren, die stärker in die Gewerkschaftswelt involviert sind, am besten dafür geeignet sind. Leider sind diese Gruppen oft mit nicht-unabhängigen Parteisektoren verbunden.

Bei der Wahl der Mitglieder des Verfassungskonvents im Mai 2021 hat überrascht, dass nur eine Gewerkschaftsführerin gewählt wurde. Das war Aurora Delgado, sie arbeitet im Gesundheitswesen und ist Sprecherin der Coordinadora de Trabajadores y Trabajadores NO+AFP in der Stadt Valdivia.

Kein anderer Gewerkschaftsfunktionär ist dort vertreten, obwohl es Kandidat*innen mit langen Karrieren und in führenden Positionen gab (wie Bárbara Figueroa, die damals gerade den Vorsitz der CUT verlassen hatte, und Luis Mesina, der viele Jahre lang Vorsitzender der NO+AFP-Koordination war). Für sie wäre dieses Amt politisch bedeutend gewesen. Hätte es nicht Sinn gemacht, dass diese Gewerkschaftsfunktionär*innen Aufgaben in der Verfassung übernommen hätten?

Wir müssen uns fragen: Wie kommt es, dass bei einer Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung, bei der eine sehr breite Masse der Bevölkerung «für die Revolte» gestimmt hat, die Gewerkschaften als etwas außerhalb dieses Prozesses wahrgenommen werden? Und dass niemand, außer der Genossin Aurora Delgado, gewählt wird?

Was sagt uns das? Eine ganze Menge. Die Revolte war auch eine Bilanz dieser 30 Jahre und ich glaube, dass die Gewerkschaftsbewegung – oder ein sehr wichtiger Teil davon – nicht davon ausgenommen ist. Die traditionellen Gewerkschaftsführungen werden auch mit den etablierten Parteien identifiziert, die durch die Revolte in Frage gestellt wurden. Das ist ein Punkt aus der Bilanz, die wir ziehen.

Ein weiterer hat mit der Tatsache zu tun, dass diese Gewerkschaften für sehr große Teile der Arbeiter*innenklasse fremd sind. Das liegt an all dem, was ich bereits über die Struktur der Arbeit in diesem Land gesagt habe, an dem Grad der Informalität der Arbeit, an der rechtlichen Struktur, die es einigen ermöglicht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und anderen nicht. Es liegt aber auch an einer sehr impotenten Gewerkschaftspolitik der Gewerkschaften selbst, selbst in den Sektoren, die schon eher bereit sind zu kämpfen.

Heute gibt es keine gewerkschaftlichen Instrumente, um informell Beschäftigte, Migrant*innen, unbezahlt Beschäftigte und Arbeitslose zusammenzubringen. Kurz gesagt, wir haben keine Gewerkschaftsströmung, die sich bewusst eine Politik der Einheit der Arbeiter*innenklasse rund um das Problem der Arbeit vorgenommen hat. Das ist kein alleinstehendes Problem, sondern ein Problem, das alle diese verschiedenen Realitäten von Arbeit umfassen muss.

Obwohl eine Gewerkschaftspolitik für die tatsächliche Realität dieser Arbeiter*innenklasse schmerzlich fehlt, gibt es viele, die davon ausgehen, dass die Gewerkschaften diejenigen sind, die den Kampf der Arbeiter*innenklasse vorantragen. Diesen Anspruch tragen die Gewerkschaften in ihrer formellen Repräsentation vor sich her: männlich, formal angestellt und in Gewerkschaften organisiert. Aber wie viel Prozent der Arbeiter*innenklasse ist heute männlich, formal angestellt und gewerkschaftlich organisiert? Das ist die Minderheit.

Es gibt trotzdem Leute, die behaupten, dass diese Gewerkschaften die organische Berechtigung der Arbeiter*innenklasse haben, trotz eines politischen Kontextes, in dem soziale Bewegungen entstanden sind, die eine viel größere Macht haben als die Gewerkschaften. Es sind die sozialen Bewegungen gewesen, die die massiven Mobilisierungen angeführt haben, die auch der Auftakt zu den sozialen Aufständen im Jahr 2019 waren. Und in den Aufständen sehen wir offensichtlich Forderungen, die seit 100 Jahren Forderungen von Gewerkschaften waren, die aber nicht mehr von ihnen getragen werden. Und es scheint die Gewerkschaftswelt auch nicht zu interessieren, die Bühne zu betreten, um diese Forderungen in einer einheitlichen Perspektive voranzubringen.

Es sollte uns zu denken geben, dass eine der wichtigsten Forderungen der Gewerkschaftswelt der letzten Jahrzehnte ganz ohne gewerkschaftliche Präsenz im Verfassungskonvent umgesetzt wurde: Das Ende des Arbeitsplans von José Piñera (Bruder des ehemaligen Präsidenten) und von Pinochet. Und zwar von einem Gremium, in dem Arbeiter*innen sich selbst repräsentieren. Sie haben diese zentrale Forderung gestellt, ohne Vertreter*innen der Gewerkschaftswelt zu sein. Das ist die Arbeiter*innenklasse, die handelt, auch wenn sie es nicht unter ihren gewerkschaftlichen Formen tut. Es ist die Arbeiter*innenklasse, die es geschafft hat, diese Forderung zu konkretisieren. Das ist eine gute Nachricht.

In der neuen Verfassung finden sich soziale Rechte, für die seit Jahrzehnten gekämpft wurde.

Die Forderung nach Anerkennung der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit besteht zwar auch schon sehr lange, aber in der Form, die sie sie jetzt in der neuen Verfassung angenommen hat, ist sie relativ neu als Vorschlag für ein öffentliches Sorgesystem. Das Recht auf Sorge findet direkt Ausdruck im neuen Verfassungsentwurf. Was sagst du dazu? Könnte man die neue Verfassung als eine «Aktualisierung» in Bezug auf die von dir erwähnte Zusammensetzung der chilenischen Arbeiter*innenklasse betrachten?

Zum Teil ja. Mit anderen Worten, es ist unmöglich, dass ein Gremium, das aus 154 Personen besteht, die chilenische Arbeiter*innenklasse vollständig repräsentiert. Aber es gibt zwei Bereiche, die durch die Stimmen der Bevölkerung massiv in den Konvent eintreten, nämlich die, die im Feminismus und die, die in der Umweltbewegung organisiert sind. Insbesondere die Bereiche, die in den letzten Jahrzehnten feministische Forderungen und Demonstrationen unterstützt haben, hatten bereits ein Programm und bereichsübergreifende landesweite Instanzen der politischen Diskussion und des Austauschs und haben riesige Treffen und Demonstrationen koordiniert. Das «Encuentro Plurinacional de Las y Les que Luchan» [dt. Plurinationales Treffen derjenigen, die kämpfen] hat dieses politische Programm möglich gemacht, und das war ein unendlicher Vorteil, der im Verfassungskonvent sehr spürbar war.

Der Feminismus gehört heute in Chile zum Commonsense, und vor allem hat er eine Art Autorität gewonnen. Selbst in den Augen derjenigen, die zwar nicht radikal gegen den Feminismus sind, die aber auch nicht mit ihm sympathisieren, oder die die Fragen, die der Feminismus aufwirft, «übertrieben» finden. Diese Leute wagen es aber trotzdem nicht, sich in den Augen der gesamten Bevölkerung als Gegner*innen feministischer Forderungen darzustellen. Die Tatsache, dass der Feminismus eine Autorität im Commonsense der breiten Bevölkerung hat, war sehr wichtig für das Vorantreiben von Themen im Verfassungsentwurf, die auf lokaler und internationaler Ebene beispiellos sind. Wir wissen, dass dies der erste paritätische Verfassungsgebende Prozess der Welt ist, aber für die Zukunft es ist auch gelungen, eine paritätische Demokratie ohne Obergrenze einzuführen: alle staatlichen Organe der Politik, ob sie nun vom Volk gewählt werden oder nicht, müssen zu mindestens 50 Prozent mit Frauen besetzt sein. Nicht 50-50: es können auch 80 oder 100 Prozent Frauen sein.

Ein weiteres Thema war das Recht auf Abtreibung, das wir mit den jetzigen politischen Kräfteverhältnissen nicht durchsetzen konnten. Erst kürzlich, im September letzten Jahres, hat der Kongress die Entkriminalisierung des Straftatbestands der Abtreibung abgelehnt, und heute ist der freiwillige Schwangerschaftsabbruch aus allen Gründen als Grundrecht in der Verfassung verankert. Hier haben wir sogar die Stimmen von Menschen bekommen, die im Rahmen der parlamentarischen Debatte niemals zugestimmt hätten, politische Sektoren, die nicht einmal die Entkriminalisierung befürwortet haben.

Es ist also beeindruckend, mit welcher Kraft der Feminismus in den Konvent einzieht und eine Reihe von historischen Forderungen des Feminismus aufgreift, darunter auch die der Haus- und Sorgearbeit. Ich stimme Ihnen zu, dass es in Chile keine Welle der feministischen Mobilisierung gab, die diese Forderung nach der Vergesellschaftung der Arbeit zum zentralen Element gemacht hat. Aber wir können uns auch darauf einigen, dass es sich nicht um eine neue Forderung in der Welt handelt. Bereits in der Russischen Revolution wurde ein Programm zur Vergesellschaftung der Arbeit erprobt; es war Teil dieser programmatischen Perspektive, es hatte eine sehr wichtige zentrale Bedeutung in der so genannten zweiten feministischen Welle und auch in dem Moment des internationalen feministischen Aufbruchs, in dem wir uns befinden. Nach Chile ist diese Welle herübergeschwappt und glücklicherweise haben sich organisierte feministische Bereiche bewusst dazu entschlossen, diese Perspektiven, die wir in der internationalen Erfahrung als die programmatisch am weitesten entwickelten ansehen können, zu eigen zu machen und sie auch hier zu vertreten.

Aber ja, die Möglichkeit, etwas zu verankern, das vielleicht nicht im Mittelpunkt der Forderungen der feministischen Mobilisierungen stand und das eine sehr fortschrittliche Perspektive im internationalen feministischen Kampf von mehr als einem Jahrhundert darstellt, zeigt uns etwas. Nicht nur, dass der Feminismus in der Lage ist, seine historische Agenda in die Hand zu nehmen, sondern auch, dass es ihm gelungen ist, ohne ernsthafte Gegengewichte im Verfassungskonvent Forderungen voranzutreiben, von denen wir traditionell sagen würden, dass sie «eigentlich nicht feministisch» sind und dass sie «generelle» Forderungen der Arbeiter*innenklasse sind.

Es gibt immer Leute, die darauf bestehen, den Feminismus zu einem Partikularinteresse zu machen, aber die organisierte Bevölkerung hat darauf gesetzt, den feministischen Prozess in den letzten Jahren in unserem Land voranzutreiben und in gewisser Weise zu leiten. Sie hat sich genau das vorgenommen, was wir eine Orientierung auf eine «Transversalisierung des Feminismus in der sozialen Bewegung» nennen, das bedeutet die feministischen Aktivitäten als eine Form der politischen Aktion der Arbeiter*innenklasse zu begreifen. So ist beispielsweise das Recht auf Wohnraum in der neuen Verfassung als historische Forderung der Bewegung der Wohnungslosen verankert, aber gleichzeitig wird im Rahmen dieses Rechts auf Wohnraum auch Unterkünfte für Menschen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, in Betracht gezogen.

Diese Transversalisierung bedeutet nicht nur, Forderungen zu übernehmen, die schon lange in der Bewegung bestehen, sondern auch, ihnen einen Stempel aufzudrücken und jede dieser Forderungen in ihrer Dimension, ihren Auswirkungen und ihrer Reichweite in Bezug auf Geschlecht und Gender neu zu überdenken. Das, weil wir bei all diesen Maßnahmen – und das wird in der Sprache der neuen Verfassung verankert sein – von Frauen, von Queers und von geschlechtlicher Diversität sprechen werden. Wir betten diesen Prozess, einen der fortschrittlichsten feministischen Prozesse der letzten Jahrzehnte, in eine bewusst transinklusive feministische Perspektive ein. Dies ist, was die Stärke der neuen Verfassung ausmacht.