Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Südasien Rückschritt in Pakistan

Die Absetzung der Regierung von Imran Khan hat die konservativen Kräfte im Land gestärkt

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Taimur Rahman,

Pakistans 31. Premierminister Imran Khan verlor im April 2022 Misstrauensvotum. Hier beim United States Institute of Peace am 23 Juli 2019. CC BY 2.0, Foto: U.S. Institute of Peace

In Pakistan geben sich die Staatsoberhäupter in bemerkenswertem Tempo die Klinke in die Hand. In 75 Jahren hatte das Land 31 Premierminister, von denen nicht ein einziger seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Am 10. April 2022 brachte – zum ersten Mal in der Geschichte des pakistanischen Parlaments und zur Überraschung des gesamten Landes – die Opposition die amtierende Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall.

Taimur Rahman ist Generalsekretär der Mazdoor Kisan Party (Arbeiter- und Bauernpartei, MKP) und Professor für Politikwissenschaft an der Lahore University of Management Sciences.

In dieser politisch herausfordernden Situation behauptet nun der abgesetzte Premierminister Imran Khan, seine Regierung sei von Washington gestürzt worden, als Reaktion auf seine Reise nach Moskau am Vorabend der russischen Invasion der Ukraine. Ist Imran Khan ein Antiimperialist des 21. Jahrhunderts, wie einige Kommentator*innen behaupten? Kämpft er für die Befreiung Pakistans vom neoliberalen kapitalistischen Imperialismus?

Einige westliche Antiimperialist*innen haben dieses Narrativ übernommen und verteidigen nunmehr Khan. Doch auch wenn es in der Geschichte nicht an Beispielen für von den USA herbeigeführten Regimewechsel fehlt, ist die Situation in Pakistan weitaus komplexer.

Der Aufstieg der Gerechtigkeitspartei (PTI)

In Pakistans politischer Landschaft ist Imran Khans Partei, die Pakistan Tehreek e Insaaf (Gerechtigkeitspartei, PTI), als rechtsgerichtet und populistisch einzuordnen. Khan, einer der berühmtesten Kricketspieler des Landes, der später zu einem bedeutenden Philanthropen wurde, gründete diese Partei 1996 mit einem Hauptaugenmerk auf die Beseitigung der Korruption.

Seit den 1970er Jahren ist die Politik Pakistans in, im gramscianischen Sinne, zwei «historische Blöcke» gespalten. An der Spitze der etablierten Linken stand die Pakistanische Volkspartei (PPP). Die Rechte wurde von der Pakistanischen Muslimliga angeführt, die sich später in Pakistanische Muslimliga Nawaz (PML-N) umbenannte. Die Rechte wurde und wird mit zwei Hauptanliegen assoziiert: der Unterstützung des pakistanischen Militärs sowie einem mehr oder weniger stark ausgeprägten Islamismus. Die Linke hingegen wird gemeinhin als Opposition gegen dieses Bündnis aus Militärs und Mullahs verstanden.

Von 1970 bis 1998 dominierte die Rivalität zwischen der PPP und der PML-N die Politik. Nach dem militärischen Konflikt mit Indien in Kargil im Jahr 1999 kam es jedoch zu einem Bruch zwischen der PML-N und dem sogenannten militärischen «Establishment», mit erheblichen politischen Auswirkungen. Die PML-N erkannte das nationale wirtschaftliche Interesse an friedlichen Handelsbeziehungen zu Indien, während das Militär das Nachbarland weiterhin als existenzielle Bedrohung ansah. Der damalige Premierminister Nawaz Sharif behauptete später, der damalige Generalstabschef Musharraf habe den Kargil-Krieg provoziert, um den Friedensprozess mit Indien zu destabilisieren, und erteilte den Befehl, die pakistanischen Soldaten von der Front abzuziehen.

Kurz nach dem Kargil-Krieg stürzte das Militär Nawaz‘ Regierung und verhängte das Kriegsrecht. General Pervez Musharraf übernahm das Amt des Regierungschefs, ernannte sich schließlich zum Präsidenten und unterdrückte alle politischen Parteien, die den Militärputsch kritisierten, unter dem Vorwand einer Anti-Korruptionskampagne. Zu dieser Zeit befand sich Imran Khan im politischen Lager von General Musharraf, bis er 2007 sein Mandat in der Nationalversammlung niederlegte und sich der Opposition anschloss.

2006, ein Jahr zuvor, hatte sich der Widerstand gegen die Diktatur mit dem sogenannten «Lawyers' Movement» Bahn gebrochen, woraufhin die PML-N und PPP sich einander annäherten und schließlich mit der sogenannten Charta der Demokratie einen Pakt schlossen: Die beiden größten politischen Parteien vereinbarten, sich gemeinsam der Militärdiktatur zu widersetzen. Auch Imran Khan und seine Partei, die dem rechten Flügel zuzurechnen waren, unterstützten die Bewegung der Anwält*innen.

Nach dem Sturz Musharrafs kamen die PPP und die PML-N für jeweils eine Amtszeit an die Macht. Obwohl sie sich weiterhin gegenseitig kritisierten, waren sie sich darin einig, dass es den politischen Einfluss des Militärs zu beschneiden galt. Mit Unterstützung der PML-N verabschiedete die PPP-Minderheitsregierung die 18. Verfassungsänderung, mit der die Befugnis des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, aufgehoben wurde. Außerdem wurde die von General Zia in den 1980er Jahren eingeführte 8. Verfassungsänderung rückgängig gemacht, die dem Parlament nur einen geringen Einflussbereich zugewiesen hatte.

Spaltungen und Zusammenschlüsse

Zu dieser Zeit kristallisierte sich außerdem ein weitgehender Konsens über den Umgang mit religiösem Extremismus heraus. Seit ihrer Gründung stand die PPP auf Kriegsfuß mit islamistischen Gesinnungen, während die PML-N in den 1980er und 1990er Jahren eng mit Islamist*innen verbündet war. Im Jahr 2008 nahm jedoch eine neue Organisation namens Tehreek e Taliban Pakistan (TTP) den bewaffneten Kampf gegen die staatlichen Institutionen und die Zivilgesellschaft auf. Nach einer Reihe von Bombenanschlägen zwischen 2007 und 2014 und spätestens nach dem brutalen Angriff auf eine Schule im Jahr 2014, bei dem 146 Schüler*innen und Lehrer*innen ums Leben kamen, herrschte unter den Parlamentsparteien weitgehend Einigkeit, dass den TTP und ähnlichen extremistischen Bewegungen Einhalt geboten werden musste.

Das Gesetz zur Gründung einer Nationalen Behörde zur Terrorismusbekämpfung (NACTA) wurde 2013 verabschiedet (und 2017 sowie 2020 geändert). Es bekräftigt die geschlossene Front gegen den bewaffneten islamistischen Aufstand. Zugleich blieb jedoch die PML-N auch in dieser Zeit der intensiven Bekämpfung der TTP mit gewissen islamistischen Kräften verbündet oder hofierte sie.

Die Differenzen zwischen der PML-N und dem Militär bezüglich der Handelsbeziehungen mit Indien und der Eindämmung des religiösen Extremismus klafften 2013 erneut auf. Imran Khan nutzte die Schwächung der PML-N und organisierte die Protestbewegung Azadi March, focht das Wahlergebnisses von 2013 an und protestierte 126 Tage lang gegen die Sharif-Regierung in Islamabad. Diese Demonstrationen verschafften ihm und seiner Partei eine beispiellose Medienaufmerksamkeit und steigerten seine Popularität sprunghaft. Weder beim Militär noch bei der religiösen Rechten stieß er mit dieser Kampagne auf nennenswerten Widerstand.

Als der Oberste Gerichtshof 2017 die Regierung des 2013 erneut gewählten Nawaz Sharif absetzte und ihn wegen Korruption zehn Jahre lang vom öffentlichen Dienst ausschloss, sah Imran Khan hierin eine Bestätigung seiner Anliegen und nutzte das Urteil für seine Zwecke. 2018 gewann Khans Partei PTI die Wahlen mit dem Versprechen eines «Naya Pakistan», eines Neuen Pakistans

Obwohl die PTI zur größten politischen Partei Pakistans geworden war, gelang es ihr nicht, bei den Wahlen eine Mehrheit zu erlangen: Die PTI und ihre Verbündeten erhielten 179 Sitze in der Nationalversammlung, die Opposition 162. Die Opposition musste also bloß zehn Abgeordnete der Regierungskoalition umstimmen, um ein Misstrauensvotum zu gewinnen. Denn obwohl die PTI die bei weitem populärste politische Partei war, konnte sie sich nur durch eine Koalition mit anderen Parteien an der Macht halten. So war vom ersten Tag der neuen Regierung an klar, dass die Opposition ihr Bestes tun würde, um die Verbündeten der PTI für sich zu gewinnen und den Premierminister oder sogar die Regierung selbst zu Fall zu bringen.

Verschuldung und Geopolitik

Während der innenpolitische Druck auf die PTI-Regierung stieg, untergruben auch externe Faktoren die Position des Premierministers. Pakistan war während des Kalten Krieges nicht nur eng mit dem Westen verbündet, sondern verfügte als Schlüsselstaat im sogenannten «Krieg gegen den Terror» außerdem über Zugang zu bedeutenden Märkten, Krediten, zinsgünstigen Darlehen und Hilfsgeldern des Westens. Zugleich war das Land so in zunehmende Abhängigkeit von externer Finanzierung geraten, die mit dem Ende des Kalten Krieges und des Kriegs gegen den Terror in Afghanistan endgültig versiegte. Nun hat die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste weltweite Rezession eine noch nie dagewesene Wirtschaftskrise verursacht: Die Inflation hat 13,5 Prozent erreicht, so dass die PTI-Regierung sich in den 45 Monaten ihrer Amtszeit gezwungen sah, bei ausländischen Kreditgebern Kredite in Höhe von 49,23 Milliarden US-Dollar aufzunehmen.

Die PTI hatte sich für einen vage definierten islamischen Wohlfahrtsstaat stark gemacht, verfügte jedoch über keinen konkreten Plan, um die strukturelle Abhängigkeit von internationalen Märkten und ausländischem Kapital zu überwinden. Das chronische Handelsungleichgewicht und die zwar nicht durch die Regierung verschuldete, aber gravierende Haushaltskrise verschärften sich, da die administrative Kompetenz der PTI stark zu wünschen übrig ließ.

Angesichts dieser strukturellen Zwänge verschärfte die PTI ihre Anti-Korruptionskampagne gegen politische Gegner*innen, was die lange mit der PML-N verbündete traditionelle Geschäftswelt und Bürokratie verärgerte und verunsicherte. Entgegen der Rhetorik der PTI und allen Erwartungen entpuppte sich diese Politik als Enttäuschung auf ganzer Linie: Außer einer präzedenzlosen zweistelligen Stagflation hatte das «Naya Pakistan» nichts zu bieten.

Imran Khan suchte verzweifelt nach einer Lösung für die Krise, indem er das Handelsbilanzdefizit auszugleichen suchte. Der größte Teil der Importbilanz Pakistans, etwa ein Fünftel, entfällt auf Öl und Gas. Um diesen Kostenpunkt zu senken – und nicht etwa aus ideologischer Nähe zu Russland oder Opposition gegen die Ukraine – reiste Imran Khan am 24. Februar nach Moskau, wo die russische Regierung im Gegenzug für diplomatische Unterstützung in der Ukraine eine Handelspartnerschaft für Öl und Weizen in Aussicht stellte. Unmittelbar nach seiner Rückkehr kündigte Imran Khan am 28. Februar ein umfangreiches wirtschaftliches Hilfspaket an.

Zu diesem Zeitpunkt stand das «Establishment» hinter seiner Entscheidung. Doch weder die politische noch die militärische Führung konnte ahnen, dass die Invasion in der Ukraine einen Wendepunkt in den russisch-westlichen Beziehungen darstellen würde.

Im März «drängte» die EU Pakistan in einem Schreiben, in der UN-Generalversammlung am 24. März gegen Russland zu stimmen, was Imran Khan in einer öffentlichen Rede scharf verurteilte, mit der Aussage, Pakistan sei kein Sklave der EU. Das muss der Militärführung missfallen haben. Denn immerhin ist die EU der bedeutendste Handelspartner Pakistans.

Seit zwei Jahrzehnten fordern die USA von Pakistan, im Krieg gegen den Terror «mehr zu unternehmen». Die Beziehungen waren bereits infolge der Diskussionen über eine US-Militärbasis in Pakistan angespannt, von der aus der Einsatz in Afghanistan unterstützt werden sollte. In den Verhandlungen versuchte das pakistanische Militär, im Gegenzug für die Einrichtung des Stützpunkts ein Mitspracherecht darüber zu erhalten, wer in Afghanistan ins Visier genommen werden würde.

Schließlich führte ein Gespräch zwischen dem scheidenden pakistanischen Botschafter und Donald Lu, dem Leiter der Unterabteilung für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten im US-Außenministerium, der Militärführung vor Augen, dass die USA die pakistanischen Beziehungen zu Russland weitaus ernster nahmen als zuvor angenommen.

Das Militär greift ein

In Interviews sagte Imran Khan, dass sich die Beziehungen der PTI zur Armee seit Oktober 2021 zunehmend verschlechtert hätten. Das Militär hatte Interesse daran bekundet, dass der zum Generaldirektor des Geheimdienstes ernannte Generalleutnant Nadeem Ahmed Anjum die Nachfolge von General Faiz Hameed antritt. Imran Khan wollte Hameed jedoch nicht gehen lassen, und es dauerte drei Wochen, bis das Büro des Premierministers schließlich nachgab. Infolge dieses Hin und Hers kamen erste Gerüchte auf, dass die Beziehung zwischen der gewählten Regierung und dem militärischen Establishment belastet seien.

In einem überraschend offenherzigen Interview enthüllte Imran Khan einen der Gründe für sein Zögern: Er wollte Hameed im Amt halten, um das sich ankündigende Misstrauensvotum gegen seine Regierung zu verhindern. Andererseits hatte der Militärsprecher, Generalmajor Babar Iftikhar, die Neutralität der Armee im Konflikt zwischen den politischen Parteien versichert, als dieses Thema an Bedeutung zu gewinnen begann.

Im März 2022 wetterte Khan gegen die Opposition, die EU und sogar das Militär, was jedoch nicht den erhofften Effekt zeitigte. Im Gegenteil: Das Militär, das seine Beziehungen zu den USA und der EU nicht gefährden wollte, begriff Khan allmählich als Problem und distanzierte sich von seiner Führung. Einige Tage vor dem Misstrauensvotum verkündete General Bajwa in einer Fernsehansprache auf Englisch eine neue Außenpolitik, prangerte die russische Aggression gegen die Ukraine an und betonte die strategische Bedeutung der Partnerschaft zwischen Pakistan, den USA und der EU.

Diese Erklärung zeigte deutlich, dass die Armee Imran Khan nicht länger unterstützte und wirkte wie ein eindeutiges Vorzeichen des Abstimmungsergebnisses. Die PTI versuchte noch, die Abstimmung zu verhindern und brachte den stellvertretenden Sprecher der Nationalversammlung dazu, den Antrag abzulehnen, woraufhin der Präsident die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ausrief. Dieser Schritt wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof angefochten und das Parlament wieder eingesetzt.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Opposition bereits die Mutahida-Quomi-Bewegung (MQM), die mit sieben Sitzen in der Nationalversammlung vertreten ist, zu einer Abstimmung gegen Khan bewegen können. Dies gelang mittels des Versprechens, der MQM mehr Mitsprache in der Politik der Sindh-Provinz einzuräumen. Die MQM ist vor allem in Karatschi und Hyderabad vertreten und hat ihre Basis in der Urdu-sprechenden Gemeinschaft dieser Städte. Die PPP, die die Provinzversammlung von Sindh dominiert, konnte die MQM überzeugen, sich der Opposition gegen Khan anzuschließen, indem sie auf einige ihrer Forderungen einging.

Auch die Balochistan Awami Party, die in der Nationalversammlung über fünf Sitze verfügt, konnte umgestimmt werden. Auf diese Weise zog die Opposition zwölf Abgeordnete auf ihre Seite, womit der Erfolg des Misstrauensvotums garantiert war.

Imran Khan beschuldigte die Opposition der Korruption und der Bestechlichkeit durch die USA, die seine Regierung stürzen wolle. Er und seine Partei bezeichnen die neue Regierung als «Import» und fordern erbittert Neuwahlen. In verschiedenen Städten veranstaltete die PTI große Kundgebungen und kündigte für den 25. Mai einen Marsch auf die Hauptstadt an, der jedoch von Polizei und Militär verhindert wurde. Seitdem ringt die PTI um Genehmigungen vonseiten des Obersten Gerichtshofs, um in Zukunft ähnliche Märsche organisieren zu können.

Die Wirtschaftskrise verschärft sich unterdessen weiter. Auf Druck des IWF hat die Regierung die Subventionen für Treibstoff gestrichen; was zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten führen könnte.

Keine schnelle Lösung

Man kann das Absetzen von Khans Regierung nicht mit früheren Militärputschen gleichsetzen, auch wenn einige Stimmen dies behaupten. Es besteht kein Zweifel daran, dass der gesamte Prozess unter voller Berücksichtigung des rechtlichen und parlamentarischen Regelwerks vonstatten gegangen ist. Auch gibt es keine Beweise für die Behauptung, die USA hätten einen Regimewechsel herbeigeführt. Es gibt hingegen eindeutige Anzeichen dafür, dass die PTI nicht nur das Vertrauen des Militärs, sondern auch weitere wichtige Verbündete sowie die parlamentarische Mehrheit verloren hat.

Offensichtlich hat die von der neoliberalen Politik verursachte Handelsbilanzkrise Imran Khan dazu gebracht, eine neutrale Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg einzunehmen. Doch die Wirtschaftskrise verschärft sich weiter, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Der IWF hat zwar versprochen, seine «Enhanced Policy» («erweiterte Politik») gegenüber Pakistan beizubehalten. Er hat das Land aber auch zur Abschaffung der Subventionen für Benzin, Diesel und Strom aufgefordert, wodurch die Inflation unweigerlich ansteigen wird. Die derzeitige PML-N-Regierung fürchtet die politischen Folgen dieses Schrittes derart, dass sie ernsthaft in Erwägung gezogen hat, eine Übergangsregierung einzusetzen.

Auch wenn das Militär wiederholt betont, dass es nicht in die Politik «hineingezogen» werden wolle, reichen bereits geringe Zweifel an seiner «Neutralität», um Unruhe in das politische Geschehen Pakistans zu bringen. Fast alle etablierten Parteien überschlagen sich, um dem Militär ihre Loyalität zu erweisen. Durch seinen Einfluss – den direkten durch den Nationalen Sicherheitsrat und den indirekten auf die verschiedenen politischen Parteien – dominiert das Militär wichtige politische Bereiche wie zum Beispiel die Außenpolitik, die Beziehungen zum Westen und zu China sowie die Wirtschaftspolitik, die wiederum eng mit der Außenpolitik verknüpft ist. Zudem gibt es keinerlei zivile Einmischung in inner-militärische Angelegenheiten, etwa Beförderungen oder Budgets.

Einige westliche Kommentator*innen sind der Meinung, dass die jüngsten Entwicklungen eine Folge der engen Beziehung zwischen Pakistan und China sind. Angesichts des neuen Kalten Krieges zwischen den USA und China liegt die Vermutung nahe, dass die USA Druck auf Pakistan ausüben wollen, um der Belt-and-Road-Initiative Steine in den Weg zu legen. Doch die Abfolge der Ereignisse zeigt deutlich, dass die Ukraine der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das Militär wollte seine Beziehung zu den USA und der EU nicht belasten. Imran Khan aber hatte diese Beziehung mit seiner kriegerischen Rhetorik zu gefährden begonnen.

Die pakistanische Linke sieht tendenziell sowohl in der PTI als auch in der PML-N rechte Parteien ohne konkreten Plan zur Eindämmung der neoliberalen Wirtschaftskrise. Die Linke ist nicht selbst im Parlament vertreten: Sie setzt sich aus kleinen Gruppen kommunistischer und sozialdemokratischer Organisationen wie der Arbeiter- und Bauernpartei oder der Awami Workers Party zusammen. Obwohl die organisierte Linke recht klein ist, ist der intellektuelle Einfluss, den sie durch fortschrittliche Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen ausübt, nach wie vor bedeutend.

Die Linke lehnt die PTI wegen ihrer latenten islamistischen Sichtweisen und Politik entschieden ab. Die Zivilgesellschaft und die meisten linken Akteur*innen sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Absetzung von Imran Khan in Übereinstimmung mit der Verfassung und den parlamentarischen Normen erfolgt ist. Folglich gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Linke die gegenwärtige Lage zum Anlass nehmen könnte, ihre Präsenz auf der politischen Bühne Pakistans in absehbarer Zeit zu stärken.

Übersetzung von Max Henninger & Claire Schmartz für Gegensatz Translation Collective.