Nachricht | 20 Jahre RLS - Rosa-Luxemburg-Stiftung Absage an Antizionismus

Gregor Gysi hält viel beachtete Rede zum Konflikt im Nahen Osten. Episode 13 von Marcus Hawel.

Im April gibt es eine hochkarätig besetzte Konferenz unter dem Titel «60 Jahre Israel». Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, hält bei der Stiftung eine vielbeachtete Rede.
Gysis Rede kulminiert in den Worten: «Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr.» Zuvor hat Gysi die ambivalente Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel problematisiert und sich an einer konsensfähigen Positionsbestimmung versucht. Ideologische Verhärtungen in der politischen Diskussion lenkten von einem problemorientierten Handeln ab. Die Sichtweisen seien einseitig und unrealistisch. Nicht zuletzt seien die Irrungen auf eine «theoretische Regression» zurückzuführen: Der Krieg zwischen Israelis und Palästinensern werde vorpolitisch, in den Kategorien von Freund und Feind betrachtet. Dabei sei doch schon bei Clausewitz nachzulesen, dass der Krieg nicht die Politik ablöse, sondern mit anderen Mitteln fortsetze. Ein Friedenszustand basiere auf einer «kooperativen Rationalität»: Er könne nur erreicht werden, wenn mit allen Konfliktparteien ein Kompromiss ausgehandelt wird.

Einseitige Vereinfachungen blamieren sich laut Gysi an der Realität, zerstören Handlungsfähigkeit und torpedieren Lösungsansätze. Zu solchen Einseitigkeiten zählt der Fraktionsvorsitzende die traditionelle Imperialismustheorie wie auch deren ideologisches antideutsches Pendant. Der Antiimperialismus ist nach seiner Ansicht veraltet. Zwar könne man vereinfachend von imperialistischen Kriegen sprechen – gegen den Irak oder in Afghanistan –, man müsse aber wissen, «dass zwar Abhängigkeiten, aber keine neuen Kolonien angestrebt werden».

In Bezug auf Israel seien antiimperialistische Theorien sogar gänzlich untauglich. Der Antiimperialismus gehe nicht zufällig eine Liaison mit dem Antizionismus ein. Dieser sei für jenen eine Legitimationsideologie zur Landeroberung. Hieraus erkläre sich eine einseitige Parteinahme vieler Linker für den palästinensischen Widerstand, der als Befreiungsbewegung wahrgenommen werde. Das sei zwar nicht antisemitisch, wohl aber extrem einseitig betrachtet. Gysi plädiert dafür, zugleich kritisch und solidarisch nach beiden Seiten hin zu sein. Das Existenzrecht Israels sei unhintergehbar und müsse für Linke Voraussetzung jeder Überlegung zu Lösungen des Konfliktes sein. Da die Entstehung Israels unweigerlich an Auschwitz gekoppelt sei, liege es zugleich in der Verantwortung des deutschen Staates und damit auch deutscher Linker, die Existenz Israels sichern zu helfen. Zugleich müsse Israel anerkennen, dass es für die Flucht und Vertreibung vieler Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich ist: «Es hat Unrecht begangen und begeht es noch heute.» Die palästinensische Bevölkerung müsse ungerechtfertigterweise einen Teil der Schuld bezahlen, die von den Deutschen auszugleichen wäre.

Auch zwei Jahre später hat Gysis Rede an Aktualität kaum verloren. Die Positionen der deutschen Linken zu Israel sind weiter so ambivalent und kontrovers, dass DIE LINKE nur schwer zu einer handlungsfähigen und realitätsgesättigten Politik finden kann. Die Motive für jeweilige proisraelische oder –palästinensische Positionsbestimmungen gehen bunt durcheinander. Eine Klärung ist aber notwendig, wenn Die LINKE einen aktiven Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten will.

Am entscheidenden Punkt von Gysis Rede ist gleichwohl Widerspruch nötig: Gerade im Sinne der Existenzsicherung Israels müssen wir den Zionismus als israelische Staatsräson kritisieren. Der Zionismus ist jedenfalls nicht mehr unabdingbar an das Existenzrecht Israels gekoppelt. Das Gegenteil ist der Fall: Der Zionismus als raison d’être gefährdet die Sicherheit Israels von innen. Er führt zwangsläufig zu einem System der Ungleichheit im Gemeinwesen und erweist sich als kontraproduktiv für die Lösung der facettenreichen Konflikte. Denn nicht alle Israelis sind Juden. Nicht alle Juden sind Zionisten. In einem als «Judenstaat» apostrophierten Israel wären und sind alle nicht-jüdischen Einwohner zwangsläufig Bürger zweiter Klasse, selbst wenn sie einen israelischen Pass besitzen. Derartige Ungleichheiten gehen mit Diskriminierung einher.

MARCUS HAWEL IST REFERENT IM STUDIENWERK DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG