Nachricht | International / Transnational - Amerika Oskar Lafontaine besucht Ecuador und spricht auf Parteienforum

Die Linke startet neue Initiative im Bundestag zur Unterstützung des Projekts Yasuní-ITT.

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Autorin

Miriam Lang,

Vom 9. bis 12. November besuchte Oskar Lafontaine, einer der bekanntesten Politiker der Partei DIE LINKE, das südamerikanische Ecuador. Er nahm gemeinsam mit renommierten VertreterInnen von Linksparteien aus ganz Lateinamerika als einer der Hauptredner am Internationalen Parteienforum teil, welches vom Ministerium für die politische Koordination im Vorfeld des Gründungsparteitags der regierungsnahen Bewegung Alianza País organisiert worden war.

In seiner Rede drückte Lafontaine nicht nur seine Solidarität mit der Regierung von Rafael Correa nach dem Putschversuch in Ecuador am 30. September aus. Er kündigte auch an, dass die Fraktion der LINKEN im Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatten für 2011 einen Antrag einbringen werde, um die deutsche Unterstützung für das ecuadorianische Projekt Yasuní-ITT doch noch zu konkretisieren. Diese war bereits im Jahr 2008 vom Bundestag beschlossen, von Entwicklungsminister Niebel jedoch vor wenigen Wochen in Frage gestellt worden, mit Argumenten, die in der deutschen und ecuadorianischen Öffentlichkeit als fragwürdig aufgenommen wurden.

Yasuní-ITT ist ein international wegweisendes Modellprojekt in Sachen Klimaschutz und Abkehr von den fossilen Energien. Es sieht vor, beträchtliche Erdölvorkommen im ecuadorianischen Amazonas-Regenwald nicht auszubeuten, und statt dessen die Länder des Nordens in die Pflicht zu nehmen, um als Ausdruck ihrer Mitverantwortung für den Klimaschutz Geldmittel in einen von UNDP verwalteten Treuhandfonds einzuzahlen, aus dem Projekte im Sinne der Ökologie und der erneuerbaren Energien für Ecuador finanziert werden sollen. Mindestens die Hälfte der aus der Ölförderung zu erwartenden Einnahmen will das südamerikanische Land in diesem Treuhandfonds zusammenbekommen.

Lafontaine empfahl in seiner Rede ferner den Mitgliederentscheid in allen strategischen Fragen der Parteipolitik, um die direkte Demokratie zu praktizieren. Besonders hob er die Bedeutung der Eigentumsfrage im Rahmen gesellschaftlicher Transformationsprozesse hervor, wie Ecuador gerade einen durchlebt. Die Produktionsmittel müssten sich im Besitz der Belegschaften  befinden, und Eigentum müsse immer das direkte Ergebnis von Arbeit sein und nicht aus Erbschaften, Spekulation oder Privilegien resultieren.
Diese Eigentumsstruktur schlug er auch für die Medien vor, die, wenn Information wirklich demokratisch sein solle, sich weder im Besitz des Staates noch im Besitz von Privatleuten oder Firmen befinden sollten. “Meinungsfreiheit darf nicht das Recht von ca. 100 Personen sein, zu sagen, was sie für richtig halten”, sagte Lafontaine mit Bezug auf private Medienkonzerne.

Während seines Besuchs traf Oskar Lafontaine mit Präsident Rafael Correa sowie einigen MinisterInnen seines Kabinetts und ParlamentarierInnen von Alianza País zusammen. Er sprach auch mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der indigenen Bewegung, wie Humberto Cholango, um sich ein differenziertes Bild von der aktuellen politischen Lage des Landes zu machen.

Miriam Lang, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Quito