Verhandlungen statt Siegfrieden

Nach mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg mehren sich zwar die Stimmen für Verhandlungen. Doch bei den machtpolitisch wichtigsten Akteuren scheinen die Zeichen auf Fortsetzung auf ungewisse Zeit zu stehen. Washington und sein europäisches Gefolge steigern erneut die Waffenlieferungen an Kiew, der Wirtschaftskrieg nimmt immer drastischere Formen an und in den großen Medien gelten Verhandlungsangebote nicht nur als unrealistisch, sondern sogar als unmoralisch.

Wenn sie überhaupt einmal in Tagesschau oder FAZ und TAZ vorkommen, werden sie als Lumpenpazifismus beleidigt und mit Nazi-Vergleichen eingedeckt. «Defätisten» wollten «einen Waffenstillstand von Putins Gnaden herbeireden,» so die FAZ am 5. September (S. 9), ein wahrer Propagandasound aus Blut und Eisen. Die moralische Diskreditierung von Kritik am offiziellen Kurs soll einschüchtern und ist nicht völlig wirkungslos. Selbst bis in Teile der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung ist sie spürbar.

Allerdings scheint der zwischen politischer Klasse und Medien inszenierte Konsens zur Fortsetzung des Krieges in der Bevölkerung nicht so recht zu funktionieren. Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Zeitenwende «Deutschland nicht in ein vollkommen anderes Land verwandelt, denn die öffentliche Meinung hält weiter an Pragmatismus und Pazifismus fest. Die Skepsis gegenüber militärischen Mitteln hat sich seit Beginn des Krieges sogar verstärkt.» So waren bei einer Umfrage im Mai 49 Prozent der Meinung: «Das Wichtigste ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, auch wenn das bedeutet, dass die Ukraine die Kontrolle über Gebiete an Russland abgibt.»

Nur 19 Prozent meinen, man müsse «Russland für seine Aggression bestrafen, auch wenn dies bedeutet, dass mehr Ukrainer*innen getötet und vertrieben werden.».

Auch nach einer FORSA-Umfrage von Ende August wollen 77 Prozent der Deutschen, dass der Westen Verhandlungen aufnimmt. Nur 32 Prozent befürworten die Lieferung schwerer Waffen, 62 Prozent sind dagegen. Bei aller Skepsis gegenüber Umfragen, es gibt zumindest eine starke Minderheit, die den offiziellen Kurs nicht mitträgt. Und das, während das Wetter noch recht mild ist und die toxische Mischung aus Krieg, Energiekrise, Inflation, Corona und sozialer Krise noch kaum spürbar.

All das zeigt, dass die Forderung nach sofortigen Verhandlungen keineswegs auf so verlorenem Posten steht, wie es an der medialen Heimatfront verkündet wird. Es gibt ein bedeutendes Potential, das von der Friedensbewegung und auch von 4,9-Prozent-Parteien in politischen Druck transformiert werden kann. Dafür muss man sich freilich auch offensiv mit dem bellizistischen Narrativ auseinandersetzen sowie die Überzeugungskraft der diplomatischen Alternative plastisch sichtbar machen.

Der Tod der anderen

Die moralische Sicht auf diesen Krieg hat dabei für ihre User durchaus Vorteile, denn sie vereinfacht die Dinge sehr. Moral analysiert nicht, sondern urteilt und verurteilt. Dabei muss man mit nur zwei Variablen arbeiten: Gut und Böse. Komplexe Probleme, deren Verständnis und Lösung eine gewisse intellektuelle Anstrengung und Differenzierungsvermögen erfordern, erscheinen dann plötzlich ganz einfach. Eine Analyse der strukturellen und historischen Zusammenhänge, aus denen heraus der Krieg entstand – eigentlich eine Selbstverständlichkeit für aufgeklärtes und erst recht gesellschaftskritisches Denken – ist dann überflüssig.

Moral hat aber auch einen großen Nachteil: sie ist unteilbar. Wer selber immer mal wieder andere Länder überfällt, wie das Deutschland 1999 im Verein mit der NATO gegen Jugoslawien tat, oder die Ukraine, die 2003 das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) in George W. Bushs Koalition der Willigen bei dem Krieg gegen den Irak stellte, wird moralisch unglaubwürdig, wenn er das Böse nur bei den anderen sieht. Aus Moral wird dann Doppelmoral.

Dabei geht es nicht darum, Moral prinzipiell in Frage zu stellen. Als normative Orientierung, als Kompass für die Richtung praktischen Handelns ist sie nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings lässt sie sich nicht bruchlos in Alltagspraxis übertragen, und schon gar nicht in die komplizierten Zusammenhänge der internationalen Beziehungen.

Max Weber hat versucht das Problem zu lösen, indem er zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unterschied. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Aber für den Krieg in der Ukraine ist den Anhänger*innen der militärischen Lösungen weder das eine noch das andere zuzubilligen. Denn ihr Kriegsziel – sei es ein militärischer Sieg der Ukraine, oder auch nur die militärische Durchsetzung einer starken Verhandlungsposition – ist weder moralisch noch verantwortungsvoll.

Denn es ist moralisch inakzeptabel, auf unkalkulierbare Zeit eine unkalkulierbare Zahl von Menschen in den Tod zu schicken. Baerbock und Co. können sich nicht um die Frage drücken, ob sie zehntausend, fünfzigtausend, hunderttausend oder mehr tote Soldat*innen und Zivilist*innen akzeptieren, um ihr Kriegsziel zu erreichen. Um sie am Ende dann doch nicht zu erreichen.

Der Tod der anderen, von dem Anführer*innen, König*innen, Herrschende schon immer meinten, dass sie das Recht hätten, ihn einfordern zu können, ist moralisch verwerflich. Umgekehrt liegt hier die wichtigste moralische Legitimation für glaubwürdige Friedenspolitik. In einer wertebasierten Außenpolitik, die diesen Namen verdient, steht Frieden an erster Stelle, so wie er auch der Zentralbegriff des Völkerrechts ist. Gleiches gilt für die Menschenrechte. In der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 steht an der Spitze aller Rechte nicht zufällig das Recht auf Leben.

Solidarität mit der Ukraine heißt daher zuallererst sich dafür einzusetzen, dass das Töten aufhört. Aber auch aus moralischer Verantwortung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber den armen Ländern, ist ein baldiger Stopp des Krieges erforderlich. Der Wirtschaftskrieg, in dem der Westen sein ökonomisches Potential in nie gekanntem Maße ausspielt, nimmt die Zunahme von Armut, Hunger und Tod im Globalen Süden und die Verschärfung des Chaos in der Weltwirtschaft als Kollateralschaden in Kauf. Die Verantwortung dafür liegt bei denen, die über diese Waffe verfügen. Und schließlich absorbiert der Krieg die politischen und materiellen Ressourcen für die Bekämpfung des Klimawandels, des Artensterbens und der anderen Umweltprobleme.

Realismus?

Aber Verhandlungen seien doch völlig unrealistisch, zumindest solange nicht eine der Kriegsparteien erschöpft sei. Dass die herrschende Propaganda ihre Interessen in ein neues TINA-Prinzip - there is no alternative to Waffenlieferungen und Sanktionen – einwickelt, ist normal. Aber für die Linke, deren Programmatik zu 50 Prozent aus utopischen Zukunftsvorstellung und zu 45 Prozent aus derzeit nicht erreichbaren Einzelforderungen besteht, sollte das kein Grund sein, den Gang der Geschichte als mechanisches Räderwerk zu verstehen, dessen Lauf man sich fatalistisch anpassen müsste. Zumindest Sand im Getriebe, und nicht linkes Schmiermittel für die NATO sollte man sein.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Anhänger*innen von Waffenlieferungen mit völlig unrealistischen Spekulationen arbeiten. Russland hat seit dem 24. Februar ein Terrain von ca. 100.000 Quadratkilometern besetzt. Das entspricht fast der Fläche der Niederlande, Belgiens und der Schweiz zusammen. Nimmt man die Krim dazu, die Kiew zurückholen will, ist das ein Territorium in der Größenordnung Englands. All das gegen einen Gegner, der noch lange nicht erschöpf ist militärisch zu erobern, und obwohl Angriff in der Regel dreimal mehr Ressourcen erfordert als Verteidigung, ist pure Illusion.

Die von Selenskij angekündigte Großoffensive zur «Rückeroberung der Großstadt Cherson» im Süden ist dann auch inzwischen zu einer Operation mit taktischer Reichweite im Gebiet Charkiw im Osten mutiert. Schon im Juni schrieb der ehem. Generalstabsoffizier der Schweizer Armee Jacques Baud dazu, dass die Funktion der russischen Truppen in dieser Region «lediglich» darin bestünde «die ukrainischen Streitkräfte zu binden.» Es handelt sich um Territorium außerhalb des Gebiets Lugansk im Donbass, und seine Eroberung gehört daher nicht zum Kern der russischen Kriegsziele. Es ist nicht das erste Mal, dass russische Truppen sich zurückziehen. Der Abzug aus der Region Kiew in der Anfangsphase des Krieges oder von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer im Juli sind frühere Beispiele. An der strategischen Gesamtlage hat sich dadurch nichts geändert. Allerdings werden solche begrenzten Teilerfolge dann als Beleg für ukrainische Siegchancen überschätzt und erzeugen trügerische Hoffnungen, wie die Frontberichterstattung in unseren Medien dieser Tage demonstriert. Sie dient dazu, die Kampfmoral an der Heimatfront aufrecht zu erhalten, und die Forderung nach Lieferung moderner Kampfpanzer zu rechtfertigen. Am Ende würde das zu einer militärischen Eskalation führen, den Blutzoll erhöhen und Verhandlungen noch mehr erschweren.

Zudem ist die Behauptung, keine Seite wolle verhandeln, so nicht richtig. Moskau signalisiert immer mal wieder, dass es zu Verhandlungen bereit wäre, so Außenminister Lawrow wieder am 11. September - ganz im Gegensatz zu Selenskij. Selbst wenn man meint, dass das erst mal nur Worte im Propagandakrieg sind, müsste eine Regierung mit Friedenswillen versuchen, sie auf ihre Ernsthaftigkeit zu testen. Schließlich war Moskau im Getreidedeal zu Verhandlungen bereit, ebenso wie bei der Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde zum AKW Saporoschje.

Doch in der EU hat anscheinend niemand die Courage, eine diplomatische Initiative zu ergreifen. Es ist bezeichnend, dass zwar Macron und Scholz noch manchmal mit Putin telefonieren, aber Joe Biden seit Beginn des Krieges kein einziges Mal zum Hörer gegriffen hat. In Moskau geht man zurecht davon aus, dass Paris und Berlin in der Sache nichts zu melden haben. Denn ein Effekt dieses Krieges ist, dass der Traum von der strategischen Autonomie der EU vorerst ausgeträumt ist.

Wir haben es längst mit einem «proxy war with NATO», einem Stellvertreterkrieg zu tun, wie Hal Brands, Mitarbeiter im US-Außenministerium schreibt. Sein lesenswerter Artikel trägt den Titel «Why Superpower Crises Are a Good Thing» (dt.: Warum Krisen zwischen Supermächten eine gute Sache sind). Darin werden die Chancen aufgezeigt, die der Krieg für Washington bietet. Tatsächlich ist die Stellvertreterdimension inzwischen der dominante Treiber des Krieges. Und das Oberkommando des westlichen Lagers sitzt in Washington. Die Internationalisierung führt allerdings dazu, dass die Komplexität des Konflikts und die damit verbundenen Risiken um Größenordnungen größer werden. Damit wird auch das Argument obsolet, wir dürften der Ukraine nicht von außen vorschreiben, was sie zu tun habe. Es gibt kein Außen mehr.

Die Kräfteverhältnisse in diesem Krieg können jedoch nicht auf die militärischen reduziert werden. Auch wenn die Sanktionen durchaus Schaden in der russischen Wirtschaft anrichten und der IWF ein Schrumpfen des BIP um 8,5 Prozent prognostiziert, so wird gleichzeitig für die Ukraine ein Minus von 35 Prozent vorausgesagt. Die sozialen Konsequenzen für die Bevölkerung sind schon jetzt dramatisch und werden in den Wintermonaten noch drastischere Formen annehmen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die militärische Lage und die politische Stimmung. Auf Dauer machen die in solchen Situationen üblichen Phrasen der Führung von Heldentum und sicherem Endsieg nicht satt.

Friedenspolitische Alternativen als politische Produktivkraft

Richtig ist freilich, dass diejenigen, die Verhandlungen fordern, auf die militärische und ökonomische Entwicklung (noch) keinen Einfluss haben. Das heißt aber nicht, völlig machtlos zu sein. Ihr Terrain ist die Beeinflussung des Meinungsklimas bei uns. Verhandlungen als Alternative zum Krieg in der innenpolitischen Debatte stark zu machen ist eine politische Produktivkraft, mit der Druck von unten, aus der Gesellschaft entstehen kann. Kräfteverhältnisse sind nicht statisch, sie können durch das Eingreifen von unten verändert werden. Dabei kann man sich u.a. auf Kriegsmüdigkeit stützen, die schon immer ein Verbündeter von Friedenskräften war. So wurde der Vietnam-Krieg nicht etwa durch die militärische Schwäche der USA beendet, sondern durch den Verlust der innenpolitischen Unterstützung.

Aber auch die im engeren Sinne sicherheits- und friedenspolitischen Alternativen müssen anschaulich gemacht werden, selbst wenn sie nicht sofort realisierbar sind. Wie bei anderen Themen ist das Aufzeigen von Alternativen eine Produktivkraft, die Motivation und politisches Engagement erzeugt. Es geht zunächst darum, das Meinungsmonopol des militärischen Narrativs zu brechen.

In der Vielzahl der inzwischen vorliegenden Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs kristallisieren sich als Kern folgende Punkte heraus:

• Als erstes muss ein Waffenstillstand zustande kommen;
• dazu wird es Vermittler*innen bedürfen. In Frage kommen dafür die UNO und neutrale Staaten, ggf. in Kombination;
• der Waffenstillstand könnte Ausgangspunkt für die Bildung einer entmilitarisierten Zone werden, in der UNO-Blauhelme stationiert werden;
• die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Die könnten durch Garantiemächte gewährleistet werden, am besten durch solche, die nicht Konfliktpartei sind, wie Indien, die Türkei oder Südafrika, ggf. aber auch gemischt mit Partner*innen beider Seiten;
• für die russischen Interessen ist zentral, dass die Ukraine nicht zum militärischen Brückenkopf von USA und NATO vor der russischen Haustür wird;
• für die Lösung der Territorialfragen könnten nach einigen Jahren Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden. Modell könnte das Saarland sein, dass nach dem Krieg zehn Jahre unter französischer Verwaltung stand. 1955 entschieden sich 67,7 Prozent der Saarländer für den Beitritt zur Bundesrepublik. Die unterlegene Minderheit muss die Option zum Wechsel in das andere Land haben, flankiert durch soziale Unterstützung;
• als positive Anreize ist ein internationales Wiederaufbauprogramm für alle vom Krieg betroffenen Regionen aufzulegen, auch der unter russischer Kontrolle;
• die Sanktionen werden Zug um Zug abgebaut;
• als weiterer Anreiz für Russland werden Verhandlungen zur strategischen Rüstungskontrolle gestartet;
• als längerfristige Perspektive beginnt eine Konferenz über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.

So oder so ähnlich sähe die Agenda einer Friedenskonferenz aus. Sie wäre schwierig und würde mit Rückschlägen zu kämpfen haben. Und natürlich würden alle Seiten Kröten schlucken und Maximalpositionen aufgeben müssen. Aber das gehört nun mal zum Wesen des Kompromisses, so sieht moralisch integre und zugleich realistische Politik aus.