«Don’t Say Gay!»

Seit den Wahlen im Jahr 2020 hat die Rechte in den Vereinigten Staaten auf der Bundesebene weitgehend die Fähigkeit eingebüßt, mithilfe der Exekutive und Legislative ihre Politik durchzusetzen. Deswegen ist sie dazu übergegangen, sich neben den Bundesgerichten auf die Einzelstaaten und die lokalen Regierungen zu konzentrieren, um dort ihre Anliegen durchzusetzen. Dabei folgt ihre Agenda dem klassischen Drehbuch der Konservativen: Steuersenkungen, Law and Order, Stärkung der Polizei und Kürzungen bei den Sozialprogrammen. Daneben haben sogenannte Anti-woke-Gesetze für die Republikaner seit geraumer Zeit an Bedeutung gewonnen.

Den Konservativen ist es gelungen, den umgangssprachlichen Begriff woke, der aus dem afroamerikanischen Englisch stammt und bedeutet, dass jemand wachsam gegenüber Rassismus, Sexismus und anderen Unterdrückungsverhältnissen ist, zu einem Symbol für linken Autoritarismus zu machen. Der Begriff woke steht nun, ähnlich wie schon zuvor politische Korrektheit (political correctness) und soziale Gerechtigkeit (social justice), für eine vermeintlich starre Ideologie, die angeblich vorwiegend von privilegierten College-Student*innen vertreten wird, die sich über Rassismus, Sexismus, Homophobie und Transphobie aufregen und einem Boykott von Personen mit missliebigen Ansichten (cancel culture) das Wort reden würden. Selbst allseits respektierte Persönlichkeiten müssten inzwischen Angst haben, wegen der trivialsten Fehltritte in Misskredit zu geraten.

Anti-woke-Gesetze sind der Versuch, auf eine Reihe scheinbar ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen zu reagieren. Sie alle streben eine Rückkehr der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem Zustand wie in den 1950er Jahren an. Damals hatten soziale Bewegungen aus den 1960er Jahren (und danach) die Ausweitung der Rechte und mehr Sichtbarkeit von Schwarzen, Frauen, queeren Menschen und anderen Minderheiten noch nicht erkämpft. Das Ziel all dieser Gesetze ist, gegen einen heraufbeschworenen woke mob die Autorität des weißen, heterosexuellen Cis-Mannes und übermächtigen Vaters wiederherzustellen.

Die Befürworter*innen von Anti-woke-Gesetzen gerieren sich oft als Verteidiger*innen der «freien Meinungsäußerung», die Menschen mit unpopulären Ansichten vor den Angriffen der Vertreter*innen einer Cancel Culture schützen wollen. Die Mittel, die sie bevorzugt anwenden, zeigen jedoch, dass ihr Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung geheuchelt ist. Sie umfassen Bücherverbote, Verstöße gegen die Wissenschaftsfreiheit, Versuche, Trans*-Personen vom öffentlichen Leben auszuschließen, und verschiedene Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen, die ihnen als übermäßig woke gelten. Während die Rechten sich über die Cancel Culture der Linken echauffieren, haben sie selbst keinerlei Bedenken, ihre politischen Gegner*innen zum Schweigen zu bringen.

Manchen Sozialist*innen mag diese Debatte wie eine Ablenkung erscheinen, als Teil des Kulturkampfs zwischen dem neoliberalen Establishment und der christlich-nationalistischen Rechten. Aber diese Gesetze haben reale materielle Folgen für die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse, für Frauen, People of Color oder queere Menschen. Derzeit formieren sich überall die Anti-woke-Kräfte, um in den Schuldistrikten, Rathäusern und Parlamenten der Bundesstaaten ihre Forderungen durchzusetzen. Dies bedeutet, dass Linke und Liberale sich ihnen dort, aber auch auf der Straße entgegenstellen müssen.

Rückkehr zu den 1950er Jahren

Die Errungenschaften, die die Anti-woke-Gesetze bekämpfen, lesen sich wie eine Zusammenfassung der Fortschritte, die die sozialen Bewegungen in den zurückliegenden 60 Jahren erzielt und damit die US-Gesellschaft zum Positiven verändert haben. Teilweise soll mit einigen der besonders hinterlistigen Gesetzesinitiativen die Diskussion über die Probleme der US-Gesellschaft behindert werden, die diese Bewegungen überhaupt erst hervorgebracht hat. Im Fokus von Anti-woke-Gesetzen stehen insbesondere die Critical Race Theory (CRT), die Akzeptanz von LGBTQ+ und das Recht auf Abtreibung.

Dabei geht es den Gesetzesbefürworter*innen nicht wirklich um die CRT, sondern vielmehr darum, jegliches Geschichtsverständnis von den USA als einem Land, das auf Sklaverei, Ausbeutung und Ausgrenzung von Schwarzen sowie dem Völkermord an der indigenen Bevölkerung gründet, zu diskreditieren. Die CRT ging in den 1970er Jahren aus den Bemühungen kritischer Jurist*innen hervor, deren Anliegen es war, aufzuzeigen, dass das Rechtssystem in den USA nicht neutral ist, sondern der Aufrechterhaltung rassistischer Diskriminierung dient. In der Zwischenzeit hat die CRT in verschiedene Disziplinen Eingang gefunden und wird nicht länger nur an juristischen Fakultäten gelehrt. Aber im primären und sekundären Bildungsbereich, das kann man mit Fug und Recht behaupten, spielt sie derzeit so gut wie gar keine Rolle.

Der Schwarze Befreiungskampf hat – auch wenn er noch lange nicht beendet ist – einen grundlegenden Wandel der US-Gesellschaft hervorgerufen. Der Aufstand für das Leben von Schwarzen 2020 («Black lives matter») zeigt zum einen, wie weit der Weg ist, den dieses Land noch zu gehen hat, zum anderen war er Auslöser eines reaktionären Backlash, der gerade in den Kampagnen für Anti-woke-Gesetze zum Ausdruck kommt. In den 1960er Jahren errang die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung zahlreiche Siege – darunter die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz des Wahlrechts von Schwarzen und anderer Bürgerrechte –, die im letzten Jahrzehnt teilweise schon wieder zurückgenommen wurden. Trotz dieser Errungenschaften gibt es weiterhin einen strukturellen Rassismus, der insbesondere im Polizeiapparat und im Justizsystem wirksam ist, aber auch im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Frage, wem das Recht auf eine gesunde Umwelt zugestanden wird.[1] Im Sommer 2020 brach sich die schwelende Wut darüber Bahn, angeheizt noch durch die Corona-Pandemie, deren Opfer unverhältnismäßig viele People of Color waren, und durch die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten. Es kam zu den größten Protesten in der Geschichte der USA. Während diese Proteste mit Blick auf die Durchsetzung politischer Forderungen nur bedingt erfolgreich waren, fielen die Gegenreaktionen äußerst heftig aus: Sowohl Republikaner als auch Demokraten verlangten, «die Polizei wieder ausreichend zu finanzieren» (wobei ihr Budget niemals wirklich beschnitten worden war), und machten sich dafür stark, dass die CRT von allen Schulen verbannt wird.

Eine der wichtigsten gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre besteht im Wandel der Haltung gegenüber Angehörigen der LGBTQ+-Community. Noch in den späten 1960er Jahren litten queere Menschen in den USA unter vielfacher Kriminalisierung, Diskriminierung und gesellschaftlicher Ächtung. Dagegen richteten sich der Compton's-Cafeteria-Riot (1966) und die sogenannten Stonewall-Unruhen (1969). In den 1970er Jahren erreichte die Gay-Liberation-Bewegung eine größere Akzeptanz von Schwulen und Lesben, wobei ihr Ansatz, eine «Politik der Respektabilität» zu verfolgen, Trans*-Personen ausschloss. Dabei hatten diese – insbesondere schwarze und braune Trans*-Frauen wie Marsha P. Johnson und Silvia Rivera – zu den Begründer*innen der Bewegung gehört.

Die 1980er und 1990er Jahre wiederum waren geprägt von der verheerenden AIDS-Krise und dem darauf folgenden Aufkommen einer neuen Queer-Politik, die militant, inklusiv, nicht-separatistisch und anti-assimilatorisch ausgerichtet war.[2] Seitdem stehen diese beiden Strömungen – Anpassung an den Mainstream und Queer – innerhalb der LGBTQ+-Bewegung in einem Spannungsverhältnis. Das Urteil des Supreme Court zugunsten der Ehe für alle[3] verdeutlicht sowohl die Stärken als auch die Grenzen einer auf Gleichstellung setzenden Politik. Interessanterweise fand das viel bedeutendere Urteil des Supreme Court im Fall Bostock gegen Clayton County 2020, das Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Sexualität und Geschlechtsidentität verbietet, viel weniger Beachtung.

Zusätzlich hat es die zweite und dritte Welle der Frauenbewegung geschafft, die Stellung der Frau in der US-amerikanischen Gesellschaft grundlegend zu verbessern.[4] Eine der großen frauenpolitischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts war die Durchsetzung des Rechts auf Abtreibung als verfassungsmäßig durch die Grundsatzentscheidung des Supreme Court im Fall Roe versus Wade. Fünf Jahrzehnte lang ist die religiöse Rechte in den USA gegen das Urteil Roe versus Wade Sturm gelaufen, sodass es schockierend, aber nicht wirklich überraschend war, dass der Oberste Gerichtshof 2022 ihrem Drängen endlich nachgab.[5] Auch wenn die Entscheidung Roe versus Wade nie weit genug ging, um für reproduktive Gerechtigkeit zu sorgen, so hatte sie doch positiven Einfluss auf eine Reihe von darauf folgenden Gerichtsurteilen, die das Prinzip der zu schützenden Privatsphäre und des Rechts auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper stärkten. Eine große Mehrheit in den USA befürwortet die Legalisierung von Abtreibungen, wobei viele Roe versus Wade als geltendes Recht betrachteten. Die Aufhebung des Urteils hat viele wütend gemacht und mobilisiert. Angesichts dessen wundert es nicht, dass das Thema Abtreibung immer mehr in den Fokus der Anti-woke-Kämpfer*innen gerät.

Es ist auch kein Zufall, dass die Themen, auf die es die Anti-woke-Gesetze abgesehen haben, so gut mit denen der sozialen Bewegungen übereinstimmen, die seit den 1960er Jahren versuchen, die US-Gesellschaft gerechter, integrativer und gleicher zu machen. Jede dieser Bewegungen beruht(e) auf dem politischen Aufgebehren von Bevölkerungsgruppen, die bis dahin von der vollen Teilhabe an der US-amerikanischen Politik und Gesellschaft ausgeschlossen waren. Das Anti-woke-Lager versucht nun, die Vereinigten Staaten zu einem imaginierten Status quo ante zurückzuführen. In dieser idealisierten Vorstellung von den 1950er Jahren sind Männer noch richtige Männer und Frauen noch richtige Frauen, und jedes Geschlecht hat eine klar definierte soziale Rolle. Es gibt keine «Rassenkonflikte», und Schulkinder lernen, stolz auf die Gründerväter der Vereinigten Staaten zu sein, ohne dass irgendjemand ständig auf deren Verstrickungen in Sklaverei und Völkermord herumreitet. Queere Menschen, sofern sie damals überhaupt existiert haben, verzichten darauf, sich zu outen und leben im Verborgenen.

Dabei ist die Rechte sich durchaus im Klaren darüber, dass sie dabei ist, den allgemeinen Kulturkampf zu verlieren. Selbst äußerst konservative Institutionen der US-Gesellschaft wie große Unternehmen und Hollywood sehen sich gezwungen, Lippenbekenntnisse zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion abzulegen. Personalabteilungen von Unternehmen ermutigen ihre Beschäftigten, sich mit allen Aspekten ihrer Persönlichkeit in die Arbeit einzubringen, und Markenlogos werden regelmäßig im Juni mit einem Regenbogen aufgehübscht. Etliche Unternehmen haben sich den Slogan «Black lives matter» zu eigen gemacht, wobei ihr Handeln dem vielfach nicht gerecht wird. Diese von den US-Konzernen zur Schau gestellte wokeness bleibt, wie alle wissen, sehr oberflächlich. Aber der wiedererstarkenden weißen christlichen nationalistischen Rechten ist sie ein Gräuel.

Von Slogans zur politischen Umsetzung

Anti-woke-Gesetze haben also den Zweck, die Äußerung und Verbreitung von Ansichten einzuschränken, die nicht in das Weltbild weißer christlicher Nationalist*innen passen. Diese Gesetze konzentrieren sich vor allem auf Antirassismus und LGBTQ+-Themen (insbesondere im Zusammenhang mit Trans*-Personen), aber sie zielen auch auf die reproduktiven Rechte von Frauen und Feminismus im weiteren Sinne. Seit die Demokraten das Weiße Haus und den Kongress kontrollieren, versuchen die Republikaner, ihre Anliegen überall dort anzubringen und durchzusetzen, wo es ihnen dies möglich erscheint. Deswegen sind Schulausschüsse, Stadtverwaltungen sowie die Behörden und Parlamente der Bundesstaaten für sie zu wichtigen Schlachtfeldern geworden. Bundesgerichte sind keine zuverlässigen Hüter der von der Verfassung garantierten Grundrechte mehr. Die erfolgreiche Initiative des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, und des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die Bundesgerichte – einschließlich des Supreme Court – personell neu zu besetzen, bedeutet in der Konsequenz, dass diese nun von Federalist-Society-Jurist*innen[6] dominiert werden – das heißt von Konservativen, die sich einer reaktionären Rechtsauslegung verschrieben haben. Das heißt auch, dass man sich nicht länger darauf verlassen kann, dass die Bundesgerichte gegen offensichtlich verfassungswidrige Maßnahmen in den Einzelstaaten vorgehen werden.

Es gibt keine Blaupause für Anti-woke-Gesetze. Allerdings existieren inzwischen Vorlagen in Form von Mustergesetzen, die rechten Gesetzgebern sehr gelegen kommen. Einige wollen bestimmte Bücher verbieten und sie aus Schul- und öffentlichen Bibliotheken und sogar aus den Buchläden verbannen. Andere wollen die Bildungspolitik beeinflussen, indem sie die Diskussionen in Schulen über race, Gender und Sexualität einschränken. Eine besonders bedrohliche Form dieser Gesetzesinitiativen zielt direkt auf die freie Meinungsäußerung und die Selbstbestimmung von Trans*-Personen ab, indem sie beispielsweise fordert, sie von Sportwettbewerben auszuschließen oder ihnen den Zugang zu einer geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlung zu verwehren. Einige dieser Gesetze gehen gegen Unternehmen vor, die sich den Grundsätzen einer Woke-Politik verpflichtet fühlen. Auch wenn dabei unterschiedliche Methoden zur Anwendung kommen, so ist das Feindbild dieser Gesetzesinitiativen doch immer das Gleiche: alle Formen der Meinungsäußerung, die der Ideologie des weißen christlichen Nationalismus zuwiderlaufen.

Bücherverbote

Einer der perfidesten Angriffe auf das Recht der freien Rede und freien Meinungsäußerung sind Bücherverbote. Meistens werden dabei auf einen Index gesetzte Bücher aus Schul- und anderen öffentliche Bibliotheken entfernt. Manchmal wird ein Bücherverbot auch auf den Verkauf in Buchhandlungen ausgeweitet. Während Bibliotheken im Mittelpunkt solcher Kontroversen stehen, gibt es auch Fälle, in denen diese die Meinungsfreiheit verteidigen. So haben etwa größere Zusammenschlüsse von Bibliotheken wie die New York City Public Library die Initiative ergriffen, um in manchen Bundesstaaten auf dem Index stehende Bücher allen Interessierten zugänglich zu machen.

Nach Angaben von PEN America haben im zurückliegenden Schuljahr die Behörden in 138 Schulbezirken in 32 Bundesstaaten 1.648 Buchtitel auf eine Verbotsliste gesetzt. In diesen Bezirken gibt es 5.049 Schulen, an denen fast vier Millionen Schüler*innen unterrichtet werden. Von den verbotenen Büchern behandeln 41 Prozent LGBTQ+-Themen oder haben queere Hauptfiguren, in 40 Prozent der Fälle sind People of Color die zentralen Protagonist*innen, 21 Prozent befassen sich mit Fragen von race und Rassismus und 22 Prozent mit Themen, die mit Sexualität zu tun haben. Mindestens 40 Prozent dieser Verbote gehen auf «Gesetzesinitiativen oder bereits verabschiedete Gesetze bzw. auf den politischen Druck von Beamten oder Abgeordneten zurück, die sich gegen die Präsenz oder Verwendung bestimmter Bücher oder Konzepte im Schulunterreicht richten».[7]

Besonders oft verboten werden Bücher mit LGBTQ+-Themen. Das am häufigsten verbotene Buch ist «Gender Queer», ein Comic, in dem die Autorin Maia Kobabe von ihrem Aufwachsen als nicht-binäre Person erzählt.[8] Mehrere Faktoren trugen dazu bei, dass vor allem «Gender Queer» ins Visier der Rechten geriet. Als Graphic Novel enthält es Zeichnungen von «nackten Personen und sexuelle Anspielungen», obwohl keine expliziten Sexszenen vorkommen, und es befasst sich offen mit Geschlechteridentität und Sexualität in einer Zeit, in der diese Themen zunehmend kontrovers diskutiert werden.[9] Das am zweithäufigsten verbotene Buch ist «All Boys Aren’t Blue» von George M. Johnson, in dem es um die Erfahrungen eines jungen queeren schwarzen Mannes in New Jersey und Virginia geht.[10]

Während Bücherverbote vor allem Schulbibliotheken betreffen, sind auch öffentliche Bibliotheken davon nicht ausgenommen. Anfang dieses Jahres forderte der Bürgermeister von Ridgeland in Mississippi, Gene McGee, die Stadtbibliothek dazu auf, alle Publikationen mit LGBTQ+-Inhalten zu entfernen, andernfalls drohe der Verlust der kommunalen Zuschüsse. Daraufhin startete eine Freiwilligengruppe zur Unterstützung der Bibliothek eine Spendenkampagne, die fast 80.000 US-Dollar einbrachte.[11]

Da vielerorts Bibliotheken besonders umkämpft sind, überrascht es nicht, dass Bibliothekar*innen den Widerstand gegen Bücherverbote anführen. Sowohl die Manhattener als auch die Brooklyner öffentlichen Bibliotheken haben Initiativen gestartet, um in manchen Bezirken oder Bundesstaaten verbotene E-Books für alle zugänglich zu machen. Die Initiative «Books for All» der New York City Public Library ermöglicht es allen über 13 Jahren (auch Menschen, die nicht in der Stadt wohnen), eine Auswahl an verbotenen Büchern bei ihnen auszuleihen, während sich die Initiative «Books Unbanned» der Brooklyn Public Library speziell an Leser*innen zwischen 13 und 21 Jahren richtet.[12]

In Virginia hat der republikanische Abgeordnete Tim Anderson versucht, den Verkauf von «Gender Queer» und «A Court of Mist and Fury» von Sarah J. Maas an Minderjährige wegen angeblich obszöner Inhalte verbieten zu lassen. Er ist damit jedoch gescheitert. Ein Bundesrichter entschied, dass das Gesetz, auf das Anderson seine Petition stützte, eine Beschränkung der Meinungsäußerung darstelle, die gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße.[13]

Während konservative Wokeness-Kritiker*innen von einer linken Cancel Culture sprechen und diese als Beispiel für einen sich breit machenden linken Autoritarismus anführen, zeigen ihre zahlreichen Vorstöße, Bücher wegen queerer oder antirassistischer Inhalte zu verbieten, was von ihrem vermeintlichen Engagement für die Redefreiheit zu halten ist. Indem sie Bücher aus den Regalen der Bibliotheken verbannen und sogar deren Verkauf zu unterbinden versuchen, wollen Gegner*innen von wokeness die Thematisierung von Lebensentwürfen und Inhalten verhindern, die nicht mit ihrer Vision einer weißen, christlichen Nation vereinbar sind. Diese Verbote sind untrennbar mit ihren Bemühungen verbunden, die Lehrpläne in den Schulen umzugestalten.

«Sag nicht, dass du schwul bist.»

Das Anti-woke-Gesetz, das bislang am meisten Beachtung fand, ist sicherlich Floridas sogenanntes «Don’t Say Gay»-Gesetz. Diese große öffentliche Aufmerksamkeit hat es zu Recht erhalten. Doch es sollte nicht übersehen werden, dass Florida mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes, das den Bildungsbereich betrifft, nicht allein dasteht. In einer Reihe von anderen Bundesstaaten sind bereits ähnliche oder gar noch weiter reichende Gesetze in Kraft. In Georgia etwa richtet sich ein gesetzliches Verbot der Verbreitung von «spalterischen Ideen und Konzepten» an Schulen nicht nur gegen LGBTQ+-Themen.

Es war im April dieses Jahres, als Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, ein neues Gesetz über elterliche Rechte in der Bildung unterzeichnete, das gemeinhin als «Don’t Say Gay»-Gesetz bekannt geworden ist. Wie die umgangssprachliche Bezeichnung bereits indiziert, untersagt es «Unterricht oder Diskussionen über LGBTQ+-Themen im Kindergarten und in der Schule bis hinauf bis zur dritten Klasse». Darüber hinaus schreibt es für Diskussionen über diese Themen mit älteren Schüler*innen vor, dass diese dem «Alter und der Entwicklung der Kinder» entsprechen müssten. Die Vagheit der letzteren Bestimmung ist besonders problematisch, weil damit den Eltern die Möglichkeit eröffnet wird, die Schulen ihrer Kinder zu verklagen, wenn ihnen der Unterricht dort nicht gefällt. Diese Vorschrift wird wahrscheinlich eine abschreckende Wirkung auf alle Lehrer*innen haben und sie davon abhalten, überhaupt mit ihren Schüler*innen über LGBTQ+-Themen zu sprechen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Schulen den Eltern mitteilen müssen, wenn ihre Kinder «psychische Gesundheitsdienste» in Anspruch nehmen. Kritiker*innen des Gesetzes befürchten, dass sich dies nachteilig auf alle Schüler*innen auswirken wird, die Bedenken haben, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechteridentität ihren Eltern gegenüber offenzulegen. Die Schulen würden für diese Kinder und Jugendlichen damit ihre Funktion als «sicherer Ort» verlieren.[14]

Mindestens zwanzig andere Bundesstaaten beraten derzeit ähnliche Gesetzesentwürfe. Alabama verabschiedete bereits ein solches Gesetz, in Ergänzung zu einer Anti-Trans*-Toiletten-Verordnung,[15] was deswegen überraschend ist, weil der Bundesstaat erst im Jahr zuvor ein vergleichbares Gesetz (aus dem Jahr 1992) aufgehoben hatte. In mehreren Bundesstaaten, darunter Texas, Oklahoma, Louisiana, South Carolina, Arizona und Utah, sind verschiedene Varianten von Anti-woke-Gesetzen in Kraft, die dort zwischen 1987 und 2001 im Zuge einer von Rechten geschürten Homosexuellen-Hetze verabschiedet wurden. Bis vor Kurzem galten all diese Gesetze als zunehmend anachronistisch. Fünf Staaten hatten zwischen 2006 und 2021 beschlossen, diese wieder aufzuheben.[16]

In anderen Bundesstaaten sind Gesetzesinitiativen im Umlauf oder sind Gesetze oder Verordnungen in Kraft, die von Gegner*innen der Critical Race Theory gepuscht wurden und verhindern wollen, dass im Schulunterricht bestimmte Positionen zu den Themen race und Rassismus zu Wort kommen. In Georgia unterzeichnete Gouverneur Brian Kemp den «Protect Students First Act», der es untersagt, bestimmte «spalterische Ideen und Konzepte» in den Schulen zu verbreiten. Diese verbotenen «spalterischen Ideen» haben alle mit race oder ethnischer Zugehörigkeit zu tun und reichen von «Eine Rasse ist anderen Rassen von Natur aus überlegen» über «Die USA sind ein strukturell rassistisches Land» bis hin zu «Bestimmte Personen sind von Natur aus oder bewusst rassistisch oder unterdrückerisch gegenüber Angehörigen anderer Rassen». Darüber hinaus haben die Republikaner im Parlament des Bundesstaats in letzter Minute noch die Verbannung von Trans*-Personen aus dem (Schul-)Sport in das Gesetz aufgenommen, worauf weiter unten noch näher eingegangen wird.[17] Georgia ist nicht der einzige Bundesstaat, der ein Gesetz verabschiedet hat, das den Unterricht zu Themen wie race und Rassismus einschränkt. Andere Bundesstaaten wie Iowa und Oklahoma sind noch einen Schritt weitergegangen und haben entschieden, dass solche Einschränkungen auch in den Colleges und Universitäten gelten sollen.[18]

Wie bei den Bücherverboten bemüht sich die Anti-woke-Bewegung, die Lehrpläne der Schulen umzuschreiben und dadurch vor allem Lehrer*innen den Unterricht über LGBTQ+-Themen und bestimmte Positionen zu race und Rassismus schwer zu machen. Auch hier maßen sich weiße christliche Nationalist*innen im Namen des Widerstands gegen eine Woke-Agenda an, anderen ihre engstirnige Vision von der US-Gesellschaft aufzuzwingen. Buch- und Sprechverbote sowie Knebel für Lehrer*innen sind nicht die einzigen Instrumente, mit denen die Rechten die Bildungspolitik beeinflussen. Mit anderen Gesetzen und staatliche Maßnahmen wird außerdem versucht, über die Körper von Trans*-Kindern und -Jugendlichen zu bestimmen.

Kontrolle über die Körper von Trans*-Personen

Anti-woke-Gesetze richten sich gegen eine Vielzahl von Communities, Inhalten und Lebensentwürfen. Trans*-Menschen werden aber in einem Ausmaß zum Sündenbock erklärt, das in keinem Verhältnis zu unserer relativ kleinen Zahl steht. Anti-Trans*-Gesetze und -Politiken haben dazu beigetragen, dass in populären Medien die Körper von Trans*-Menschen meist als monströs dargestellt werden. Überhaupt gibt es eine seltsame Fokussierung auf die Körper, insbesondere die Genitalien. All dies hat unmittelbare Auswirkungen auf Trans*-Jugendliche bzw. trifft diese am härtesten. Sie werden von der Teilnahme an Sportwettbewerben oder gar vom Schulsport ausgeschlossen und müssen Toiletten und andere Einrichtungen entsprechend des bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlechts benutzen. Sie leiden unter Änderungen in der Bildungspolitik und gesetzlichen Hürden, die ihnen den Zugang zu einer geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlung erschweren oder ganz verunmöglichen.

Mehrere Bundesstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Minderjährige daran zu hindern, geschlechtsangleichende Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das es unter Strafe stellt, Trans*-Jugendlichen Hormone oder Pubertätsblocker zu verschreiben. Das Gesetz verbietet auch Genitaloperationen bei Minderjährigen (die bereits zuvor nicht erlaubt waren), gestattet aber Ausnahmen für Beschneidungen und für «Personen mit Störungen der sexuellen Entwicklung».[19]Intersexuelle Menschen setzen sich seit Langem für ein Verbot von nicht einvernehmlichen Genitaleingriffen an intersexuellen Minderjährigen ein, aber dieses Gesetz erlaubt solche Operationen ausdrücklich und lehnt sozusagen im selben Atemzug die körperliche Selbstbestimmung von trans- und intersexuellen Menschen ab. In Florida ist die staatliche Ärztekammer, der Gouverneur DeSantis vorsteht, gerade dabei, eine ähnliche Verordnung zu erlassen, ohne dass darüber im Parlament des Bundesstaates abgestimmt werden muss.

In einer Reihe von Bundesstaaten ist Trans*-Personen inzwischen die Teilnahme an offiziellen Sportveranstaltungen untersagt. Bis September 2022 hatten 18 Staaten Gesetze verabschiedet, die es Trans*-Sportler*innen verbieten, in Mannschaften anzutreten, die ihrer selbstgewählten Geschlechtsidentität entsprechen. Diese Gesetze betreffen in erster Linie den Frauen- und Mädchensport, obwohl das zentrale Argument hierfür – transsexuelle Frauen und Mädchen hätten angeborene körperliche Vorteile gegenüber Cis-Frauen und -Mädchen – nicht belegt ist und obwohl nur sehr wenige Trans*-Mädchen überhaupt an High-School-Sportwettbewerben teilnehmen.[20] In Georgia hat das Parlament auf ein allgemeines Verbot verzichtet, stattdessen aber die Georgia High School Association dazu ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen – was sie auch prompt tat, obwohl keine einzige Schülerin und kein einziger Schüler bekannt war, die bzw. der unmittelbar davon betroffen gewesen wäre.[21]

Das Verbot, an Sportveranstaltungen teilzunehmen, ist vermutlich die am weitesten verbreitete Einschränkung, mit der Trans*-Jugendliche konfrontiert sind. Die Bundesstaaten und Kommunen haben sich aber noch weitere Anti-Trans*-Maßnahmen einfallen lassen und sie teilweise in Gesetzen fixiert. Wie bereits erwähnt, ist in Alabama inzwischen ein Gesetz in Kraft, das Schüler*innen vorschreibt, die Toiletten entsprechend ihres bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts zu benutzen, und auch einen Zusatz im Stil von «Sag nicht, dass du schwul bist» enthält.[22] In Texas umging Gouverneur Greg Abbott den vorgeschriebenen Gesetzgebungsprozess und wies einfach das Familienministerium an, gegen die Eltern von Trans*-Kindern zu ermitteln. [23] Der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin, hat seine Exekutivgewalt genutzt, um neue Bestimmungen an den Schulen durchzusetzen, die gegen Trans*-Schüler*innen gerichtet sind. Das betrifft die Toilettennutzung an Schulen, die Teilnahme am Sportunterricht und an Sportwettbewerben sowie das Recht, mit dem selbst gewählten Namen und Pronomen angesprochen zu werden.[24] All dies bleibt nicht unwidersprochen und ruft vielerorts auch kollektiven Widerstand hervor. So verließen zum Beispiel in Virginia am 27. September 2022 Trans*-Schüler*innen zusammen mit ihren Verbündeten demonstrativ ihre Schulen, um gegen diese Maßnahmen zu protestieren.[25]

Ressentiments gegen Trans*-Menschen nehmen in der Anti-woke-Bewegung einen bedeutsamen Platz ein, der in keinerlei Verhältnis zu unserem Bevölkerungsanteil steht. Viele der restriktiven Anti-Trans*-Gesetze und -Verordnungen fokussieren auf die Körper von Trans*-Menschen und stellen diese mal als grotesk, mal als bedrohlich und mal als erbärmlich dar. Teilnahmeverbote am Sportunterricht oder anderen Sportveranstaltungen an Schulen der Primär- und Sekundarstufe für Trans*-Mädchen werden in der Regel damit begründet, dass deren Körper eine Bedrohung für Cis-Mädchen seien. Eine solche Argumentation erinnert an das Narrativ der sexuell unschuldigen und vor Schwarzen zu beschützenden weißen Frauen und Mädchen, das Kernbestandteil der Ideologie von der Überlegenheit der weißen Rasse und des Hasses gegen Schwarze war (und ist). In der Tat wurde die aktuelle Welle von Anti-Trans*-Sportgesetzen von zwei schwarzen Trans*-Mädchen namens Andraya Yearwood und Terry Miller ausgelöst. Sie hatten 2018 die landesweiten Laufmeisterschaften der High Schools in Connecticut gewonnen. Daraufhin fand in den Medien eine rassistische, sexistische und transphobe Debatte über ihre Körper statt.[26] Unter dem Deckmantel der Transphobie können so weiße christlichen Nationalist*innen ihre menschenverachtende Ideologie und Agenda verfolgen, ohne sich offen rassistisch äußern zu müssen. Das wiederum verschafft ihnen gesellschaftliche Unterstützung von unerwarteter Seite.

Wie «woke» ist Wall Street?

Obwohl das Amerika der Konzerne nicht unbedingt als linke Hochburg bekannt ist, sind etliche Unternehmen auf ein progressives Image bedacht und haben sich daher entsprechend zu Themen wie Waffenkontrolle, Klimawandel, Diversität, das Recht auf Abtreibung etc. positioniert. Von den Republikanern regierte Bundesstaaten versuchen nun, diese Unternehmen dafür zu bestrafen. Im Jahr 2022 sind dazu bislang «mindestens 44 Gesetzesinitiativen oder neue Gesetze in 17 Bundesstaaten mit konservativen Mehrheiten” auf den Weg gebracht worden, was einen erheblichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Diese Gesetze üben Druck auf Unternehmen aus, sich nicht von den Forderungen ihrer Beschäftigten, Investoren oder Kund*innen zu öffentlichen Äußerungen über kontroverse Themen verleiten zu lassen.[27]

In West Virginia und Arkansas haben die staatlichen Stellen die Zusammenarbeit mit BlackRock aufgrund der Haltung des Konzerns zur Klimafrage eingestellt. In Texas wurden die Banken JPMorgan Chase, Bank of America und Goldman Sachs von der Beteiligung am kommunalen Anleihenmarkt ausgeschlossen, und zwar auf der Grundlage von neuen gesetzlichen Grundlagen, wonach der Staat mit «Unternehmen, die bestimmte Energiekonzerne ‹boykottieren› oder die Waffenindustrie ‹diskriminieren›», keine Geschäfte mehr machen soll.[28]

Solche Vergeltungsmaßnahmen richten sich nicht nur gegen Finanzinstitute. In Florida etwa sprach sich das Parlament in Reaktion auf die eher gemäßigte Kritik des Disney-Konzerns am «Don’t Say Gay»-Gesetz dafür aus, diesem die «staatliche Sondergenehmigung für das Walt Disney World Resort zu entziehen», die dem Riesenvergnügungspark bislang den Status einer eigenen Stadt verliehen hatte.[29]

Der Zorn der Konservativen könnte demnächst auch Unternehmen treffen, die infolge der Aufhebung des Urteils Roe versus Wade durch den Obersten Gerichtshof dazu übergangen sind, im Rahmen von betrieblichen Krankenversicherungen die Reisekosten für ihre weiblichen Beschäftigten zu übernehmen, wenn diese, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, auf einen anderen Bundesstaat ausweichen müssen. Ein Gesetzesentwurf in Texas sieht vor, «solche Kostenübernahmen für rechtswidrig zu erklären bzw. diejenigen Unternehmen, die eine solche anbieten, von allen staatlichen Auftragsvergaben und Zuwendungen auszuschließen».[30]

Viele Linke mögen solche Kämpfe zwischen Großkonzernen und konservativen Politiker*innen als eine positive Entwicklung betrachten. BlackRock, Disney und Konsorten sind sicherlich nicht unsere Verbündeten, auch wenn sie hin und wieder das Richtige tun und sagen. Aber ohne entsprechende Gegenwehr können solche Maßnahmen die Basis für eine Verteidigung grundlegender Menschenrechte, die jetzt schon manchmal recht dünn ist, noch weiter schwächen, genauso wie für weniger ehrgeizige Vorhaben wie das, Unternehmen dazu zu bringen, nicht länger in fossile Energien zu investieren. Hin und wieder gelingt es uns Arbeiter*innen und Verbraucher*innen, ausreichend Druck auf Großkonzerne auszuüben, damit sie bestimmte Dinge tun oder lassen. Die hier beschriebenen Gesetze drohen die Rahmenbedingung des politischen Spiels deutlich zu unseren Ungunsten zu verändern und haben daher reale materielle Konsequenzen.

Hinter allem stehen Netzwerke mit viel Geld

Dieser Überblick zur Anti-woke-Bewegung und ihren Aktivitäten auf der Ebene der Bundesstaaten, Bezirke und Kommunen ist keineswegs umfassend. Aber er vermittelt einen Eindruck von der enormen Zunahme ihrer Interventionen im vergangenen Jahr. Diese Dynamik ist nicht das zufällige Ergebnis einzigartiger lokalpolitischer Bedingungen, sondern vielmehr das Resultat gut organisierter und mit ausreichend Finanzen ausgestatteter Netzwerke. Sie spiegelt keine spezifische lokale Stimmung wider, sondern wird von bundesweit aktiven Organisationen vorangetrieben.

Die Befürworter*innen von Bücherverboten sind eine gut organisierte Kraft. PEN America hat in diesem Zusammenhang 50 Gruppen identifiziert, die auf nationaler, einzelstaatlicher oder lokaler Ebene operieren. Die meisten davon sind im Laufe des letzten Jahres entstanden. Eine dieser Gruppen ist «Moms for Liberty». Sie hat sich im vergangenen Jahr in Florida gegründet, um für die Stärkung «elterlicher Rechte» zu kämpfen. Inzwischen agiert sie bundesweit. »Moms for Liberty” setzt sich nicht nur für eine Schwächung von LGBTQ+-Rechten, Bücherverbote und die Verbannung von CRT aus den schulischen Lehrplänen ein, sondern agitierte während der Corona-Pandemie auch gegen Masken- und Impfvorschriften.[31]

Solche Verbote gehen einher mit einer Reihe weiterer gegen LGBTQ+ gerichteter Gesetzesinitiativen und Angriffe, die gegenwärtig die Schulpolitik beschäftigen. Sarah Kate Ellis, Präsidentin und Geschäftsführerin von GLAAD, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit der medialen Darstellung und Diskriminierung von LGBTQ+ befasst, erklärt hierzu: «Das Verbot von Büchern ist nur ein Teil einer größeren, gut organisierten Kampagne, die überall im Land LGBTQ-Jugendliche ins Visier nimmt und schikaniert. Bücherverbote sind nicht zu trennen von ‹Don’t Say Gay›-Verordnungen, Angriffen auf die medizinische Versorgung von Trans*-Jugendlichen, Schulsportverboten und Hunderten von weiteren Gesetzen und Maßnahmen, mit denen diverse extremistische Gruppierungen und Politiker*innen LGBTQ-Jugendliche zur bevorzugten Zielscheibe erklärt haben.»[32]

Dadurch, dass sie diese Agenda in vielen Bundesstaaten gleichzeitig verfolgen, gelingt es den Anti-woke-Kämpfer*innen, die Art von Gegenreaktion zu vermeiden, mit der sich North Carolina noch 2016 konfrontiert sah, nachdem es ein Gesetz verabschiedet hatte, das «Trans*-Personen verbot, öffentliche Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen». Ein Boykott dieses Gesetzes kostete den Staat Carolina 3,76 Milliarden US-Dollar und trug zur Niederlage des republikanischen Gouverneurs Pat McCrory bei. Während North Carolina mit seinem Toilettengesetz damals noch isoliert dastand, haben sich gegen Trans*-Personen gerichtete Teilnahmeverbote an Sportveranstaltungen oder am Sportunterricht inzwischen wie ein Lauffeuer im Land ausgebreitet. Im Jahr 2020 wurden solche Gesetze in den Parlamenten von mindestens 20 Bundesstaaten beraten und abgestimmt, ohne dass es zu einem nennenswerten Widerstand gekommen wäre.[33]

Hinter dieser Anti-Trans*-Politik steckt ein gut organisiertes Netzwerk rechtsgerichteter Gruppen. Eine der bedeutendsten nennt sich Alliance Defending Freedom (ADF). Sie führt Schulungen durch und bietet Rechtsberatung und -beistand an. Diese vom Southern Poverty Law Center als Hassgruppe eingestufte Organisation fordert «die Rückkehr der Kriminalisierung konsensueller sexueller Handlungen zwischen erwachsenen LGBTQ-Personen». Zudem verteidigt sie die Praxis «der staatlich beauftragten Sterilisation von Trans*-Personen im Ausland» und behauptet, «dass LGBTQ-Personen eher zu Pädophilie neigen».<pan class="MsoFootnoteReference">[34]Sie hat sich mit der Heritage Foundation und der Family Policy Alliance zusammengetan, um eine Dachorganisation mit dem Namen «Promise to America’s Children» zu gründen. Auf ihrer Website werben sie für ein Modellgesetz, das die Teilnahme von Trans*-Personen an Sportwettbewerben verbietet.[35]

Andere Organisationen mischen sich direkt in laufende Wahlkämpfe ein. Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2020 gab das American Principles Project zusammen mit einem befreundeten Super-PAC über fünf Millionen US-Dollar für Anzeigen aus, in denen unter anderem behauptet wurde, dass die Unterstützung der Demokraten für Trans*-Athlet*innen eine Bedrohung für den Frauensport darstelle.[36]Finanziert wurden diese Kampagnen von Persönlichkeiten wie der ehemaligen US-Bildungsministerin Betsy Devos und von weißen christlich-nationalistischen Organisationen wie dem Council for a National Policy, der National Christian Foundation, der New Apostolic Reformation und sogenannten Dominionisten.[37] Fox News dient diesen Organisationen als wichtiges Sprachrohr. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurden hier mehr Beiträge über Trans*-Athlet*innen gesendet als in den beiden vorangegangenen Jahren zusammen.[38]

Nach den Niederlagen vor dem Obersten Gerichtshof in Sachen Ehe für alle und Diskriminierung am Arbeitsplatz haben es die Gegner*innen der Gleichstellung von LGBTQ+ nun auf Trans*-Personen und deren Körper abgesehen. Die Forderung nach einem Teilnahmeverbot an Sportveranstaltungen und andere Anti-Trans*-Gesetze dienen nicht zuletzt dazu, die rechte Basis zu mobilisieren. Obwohl dieses Thema in den Vereinigten Staaten nach wie vor stark parteipolitisch geprägt ist und es vor allem Republikaner sind, die für eine Diskriminierung von Trans*-Personen eintreten, sehen die Konservativen hier eine Möglichkeit, einen Keil in das Lager der Demokraten zu treiben. Zu diesem Zweck versuchen sie, ein Bündnis mit sogenannten TERFs (Trans-Exclusionary Radical Feminists) und einigen Liberalen zu schließen, indem sie mit Erzählungen von verängstigten Cis-Mädchen Emotionen schüren. Führende Demokraten haben dagegen bislang keine überzeugende Gegenerzählung aufgeboten, sodass konservative Republikaner mit ihrem Anti-Trans*-Hass die Schlagzeilen bestimmen und sich einen Vorteil im Wahlkampf verschaffen können.

Schlussfolgerungen

Die Anti-woke-Agenda ist kein neues Phänomen der US-Politik. Sie funktioniert genauso wie frühere moralische Paniken, die sich auf politische Korrektheit oder soziale Gerechtigkeit kaprizierten. Was neu ist, sind die Schwerpunkte der gegenwärtigen Debatte. So hat die Bekämpfung der Critical Race Theory im Zuge des Aufstands von 2020 gegen rassistische Polizeigewalt einen zentralen Stellenwert erhalten. Sie steht nun für anti-schwarzen Rassismus. Ähnlich ist es mit transphoben Angriffen. Nachdem die Rechten zwei wichtige Urteile des Supreme Courts hinnehmen mussten – die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und das Diskriminierungsverbot von LGBTQ+ in der Arbeitswelt –, ergibt sich nun die Möglichkeit, mit aggressiven Anti-Trans*-Positionen in die Schlacht zu ziehen und die eigenen Reihen zu stärken – keine schlechte Aussicht für diejenigen, die ansonsten meist auf der Verliererseite des allgemeinen Kulturkampfes stehen.

Wir sollten die weiteren Aktivitäten der Anti-woke-Bewegung ernst nehmen, wie beispielsweise den Druck, der auf Unternehmen ausgeübt wird, wenn sie Partei ergreifen und Forderungen wie die nach einer strengeren Waffenkontrolle, für das Recht auf Abtreibung und mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel und Stärkung von LGBTQ+-Rechten unterstützen. Bislang am erfolgreichsten sind die Anti-woke-Kämpfer*innen jedoch bei den oben genannten Themen. Hier ist es ihnen mit ihren zahlreichen Gesetzesinitiativen in den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene gelungen, die Diskussionen in ihrem Sinne zu verschieben – und zwar landesweit. Anstatt eine dringend erforderliche Debatte über die (De-)Finanzierung der Polizei und die Abschaffung des bestehenden Gefängnissystems zu führen, sprechen wir darüber, ob die Critical Race Theory im Kindergarten unterrichtet werden soll. Anstatt den Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz auszuweiten und die Rechte queerer Menschen zu stärken, reden wir darüber, ob die Teilnahme von Trans*-Mädchen am Sportunterricht fair gegenüber Cis-Mädchen ist.

Die Anti-woke-Gesetzgebung ist Resultat und Teil des Kulturkampfes, hat aber reale materielle Folgen. Für die Befürworter*innen dieser Gesetze ist der konkrete Schaden, den sie anrichten, vermutlich eher nebensächlich. Die Bewegung für Anti-Trans*-Gesetze dient den Sozialkonservativen als Sammelbecken und Ausgangspunkt für Mobilisierungen und wird als Chance gesehen, einen Teil der Wechselwähler*innen anzulocken. Zwar erschweren die verabschiedeten Gesetze das Leben von Trans*-Personen, aber sie sind weder die wahren Subjekte noch die Objekte dieser Debatten. Vielmehr werden wir von weißen christlichen Nationalist*innen missbraucht, die auf unsere Kosten die Vision einer ethnisch-theokratischen Nation[39]verfolgen.

Viele prominente Demokraten halten sich derzeit noch zurück, wenn es darum geht, die Anti-woke-Agenda als Ganzes zurückzuweisen. Hillary Clinton etwa hat vorgeschlagen, den Einsatz der Partei für die Rechte von Trans*-Personen auch davon abhängig zu machen, ob dieser ihr Stimmen bringt oder nicht.[40] Dies ist eine falsche Dichotomie. Solange die Republikaner unangefochten herzzerreißende Geschichten verbreiten können, wie sie sich für den Schutz des Frauensports starkmachen oder dafür, dass nicht schon kleine Schulkinder mit der Critical Race Theory indoktriniert werden, werden Progressive das Nachsehen haben. Linke und Liberale müssen die gleiche Leidenschaft für eine anti-rassistische, anti-sexistische, anti-homophobe und anti-transphobe Agenda aufbringen wie die Rechten für ihre Anti-woke-Agenda. Sonst werden wir verlieren, und zwar nicht nur die hier beschriebenen Auseinandersetzungen und nicht nur die anstehenden Wahlen. Wir sitzen alle im selben Boot und wir dürfen bei unserem Kampf für eine bessere Welt niemanden zurücklassen.