Nachricht | Südosteuropa - Sozialökologischer Umbau - Griechenland Die auf dem Vulkan tanzen

Hinter dem Modebegriff Resilienz verbergen sich vor allem Kommerzialisierungsstrategien.

Information

Im Hitzesommer 2021 gab es in Griechenland hunderte Waldbrände. Eines der größten Feuer traf den Norden der Insel Evia (auf dem Falschfarbenbild ist die intakte Vegetation rot dargestellt, die abgebrannten Flächen dunkel). CC BY-SA 2.0, European Space Agency via flickr

Im Angesicht alljährlicher extremer Klimaereignisse offenbaren sich in Griechenland die desolaten Ausmaße des staatlichen Missmanagements und der alltäglichen Lebensbedingungen. Eine Konferenz, die im Athener Spätsommer dieses Jahres zum Thema urban climate resilience einlud, versprach, die besonderen Herausforderungen des Lebens in Städten in Anbetracht multipler Krisen zu besprechen -  nur um ein weiteres Mal unter Beweis zu stellen, dass sich hinter Bemühungen um Resilienz vor allem Kommerzialisierungsstrategien verbergen. Es ist somit unabdingbar, dass die internationale Linke, allen voran Organisationen wie die Rosa-Luxemburg Stiftung, die extrem prekären und gefährlichen Lebensrealitäten in Griechenland sieht, auf sie hinweist, und bei dem Ausbau intersektionaler Klimagerechtigkeitsbewegungen unterstützt.

Charlotte Huch ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Cluster «Climate, Climatic Change and Society» der Uni Hamburg. Sie forscht zu kollektiven Praktiken im Angesicht von Klimaunsicherheiten und -ungerechtigkeiten in urbanen und aktivistischen communities.

Alexa Agoropoulos ist Masterstudentin der Internationalen Kriminologie und wissenschaftliche Assistentin am Cluster «Climate, Climatic Change and Society» der Uni Hamburg. Sie forscht zu digitalen Strategien der Polizeiarbeit und Autoritarismus.
 

Nach einem weiteren Sommer mit extremen Wetterereignissen und Waldbränden steht in Griechenland in Anbetracht steigender Energiepreise, Einsparungen und Stromausfällen ein besonders harter Winter vor der Tür. Im September, während die alljährlichen Feuer noch bekämpft und die nachfolgenden Niederschlagsmengen behelfsmäßig verdrängt werden und sich die Einwohner*innen der griechischen Hauptstadt die bevorstehenden Wochen ohne ausreichend Heizung und Strom schon ausmalten, trafen sich städtische Vertreter*innen, Politiker*innen, NGOs, Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Banken anlässlich des 9. European Urban Resilience Forum in Athen. Hauptverantwortlich organisiert von dem Netzwerk ICLEI (Local Governments for Sustainability) und der Europäischen Umweltagentur der EU, sowie unterstützt von u.a. Google, der Europäischen Investitionsbank und der Stadt Athen,  sollten “Strategien, Initiativen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Bewältigung von Katastrophen und zum Aufbau städtischer Resilienz” im Zentrum des zweitägigen Zusammentreffens stehen.

Der Begriff Resilienz nimmt Bezug auf die diffuse Fähigkeit, mit aufkommenden Unsicherheiten und Risiken umzugehen und fungiert in der Regel als Sammelbegriff für jegliche, meist institutionelle Maßnahmen zur Steigerung eben jener Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit. Fehlt eine politische, systemkritische Perspektive, so laufen Resilienz-Bemühungen Gefahr, humanitäre Krisen, Armut und andere Formen struktureller Gewalt als externe Unsicherheitsfaktoren von ihren institutionellen Ursachen zu trennen und im eindimensionalen Denken eines neoliberalen Krisenmanagements festzustecken. Ein kritisches, mitunter revolutionäres Potential von Resilienz ließe sich hingegen womöglich freisetzen, wenn es dem genuin demokratische Kern einer Gesellschaft, den Bürger*innen, gelinge, durch kooperatives, soziales Handeln, den autoritären Tendenzen staatlicher Institutionen in Krisenzeiten Widerstand und Alternativen entgegenzusetzen.

Dass Athen als Austragungsort für ein solches Resilienz-Forum ausgewählt wurde, hätte vor dem Hintergrund der eskalierenden Klimakrise in und um die Stadt herum geradezu sinnbildlich sein können:  Im Lockdown-Sommer 2021 gab es drei aufeinanderfolgende Hitzewellen und hunderte von Waldbränden, die insgesamt mehr als 1.300.000 Hektar Wald zerstörten und über 100.000 Menschen ihre Lebensgrundlage und ihr Zuhause entrissen. Bei diesen extremen Ereignissen handelt es sich aber keineswegs um herausragende Einzelfälle. In Griechenland kommt es schon seit vielen Jahren im Sommer zu Waldbränden und Athen gilt bereits als eine der heißesten europäischen Städte. Prognosen zeigen, dass es in den kommenden Jahren in Athen immer häufiger und immer länger zu extremen Temperaturen kommen wird. Das Leben in der Stadt wird damit besonders gefährlich. Hier leben viele Menschen auf eng bebauten Platz zusammen, es mangelt an Grünflächen; Gebäude und Infrastrukturen nehmen die Wärme auf, anstatt sie fernzuhalten. Hospitalisierungsraten und Todesfälle nehmen zu, insbesondere bei älteren und kranken Menschen, Schwangeren, Babys und Kleinkindern, und allen, die sich in ihren Arbeits- und Wohnverhältnissen nicht ausreichend vor Hitze schützen können.

Leben in chronischer Krise

Der Rest der Welt soll seit einigen Jahren mühsam davon überzeugt werden, dass Griechenland nach vielen Jahren der Krise die Transformation endlich gelungen sei. Zahlreiche große, internationale Firmen, wie bspw. Microsoft, eröffnen Büros in Athen, neue Visa-Prozesse eigens für sogenannte digital nomads werden verabschiedet, und rekordverdächtige Touristenströme werden alljährlich durch Stadt und Land geschleust. Für die griechische Bevölkerung hingegen verbesserte sich in Wirklichkeit nicht viel, im Gegenteil. Schwer gezeichnet von den vergangenen 14 Jahren Austeritätspolitik, Staatskrisen, Korruptionsskandalen und zunehmenden staatlichen Repressionen, ist das Leben in Athen zu einer chronischen, humanitären Krise geworden.

Wohnungslosigkeit ist weit verbreitet, viele Häuser sind verlassen und baufällig, notdürftige Unterbringungen entstehen, ganze Straßenzüge und Viertel wirken vergessen, verfallen, abgeschrieben. Immobilienspekulationen und Zwangsräumungen sowie der massive Ausbau der Tourismusbranche führen insbesondere seit 2017 dazu, dass Mietpreise ins Unermessliche steigen und Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben werden. Ein erheblicher Anteil der Bevölkerung ist auf zivilgesellschaftliche Unterstützungsangebote angewiesen, da Lebensmittel und Strom zu teuer geworden sind. Zudem verzeichnet Griechenland mit 11,4% (insgesamt, saisonbereinigt) bzw. 28,6% (Jugend, saisonbereinigt) noch immer die höchste Arbeitslosenquote im OECD-Raum. 13.5% der Menschen in Griechenland im erwerbsfähigen Alter leben mit weniger als 50% des mittleren verfügbaren Haushaltseinkommens, 19,6% leben unterhalb der Armutsgrenze und 27,5% sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, bei den unter 18-Jährigen sogar 31,5%.

Spätestens mit Antritt der rechtskonservativen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis im Jahr 2019 lässt sich außerdem ein autoritäres Bild zeichnen: Illegale, gegen Menschenrechte verstoßende push back Praktiken der EU an den griechischen Außengrenzen nehmen dramatisch zu, ebenso das repressive Vorgehen gegen politische Aktivitäten in Stadtteilen und Universitäten. Die Ausgaben für soziale Einrichtungen werden gekürzt, der Ausbau der Polizeibehörden wird finanziert und Vorfälle von Polizeigewalt steigen an. Medienhäuser geraten zunehmend unter Druck, wenn sie sich regierungskritisch äußern – zuletzt wurde kritische Berichterstattung unter dem Deckmantel von “fake news” sogar unter Strafe gestellt –, und finanzielle Zuwendungen fließen bevorzugt an diejenigen, die gewillt sind, die Regierungslinie nicht zu hinterfragen. Investigative Recherchen deckten zudem auf, dass sowohl Journalist*innen als auch oppositionelle Politiker*innen mithilfe einer Spionagesoftware abgehört wurden. Korruption ist weiterhin weit verbreitet; im Ranking von Transparency International erreicht Griechenland einen Score von 58/100 und gehört damit zu den europäischen Ländern, mit den höchsten Korruptionswerten.

Das Leben transformieren?

Diese verheerende Bestandsaufnahme war aber mit Nichten der Grund, die Resilience-Konferenz nach Athen zu holen. Im Gegenteil: Die krisenhaften Momentaufnahmen des alltäglichen Lebens in Athen spielten auf dem Urban Resilience Forum keine Rolle und wurden nahezu gänzlich missachtet. Athen sei eine city in transformation, eine “Krisenveteranin”, die mit großen Schritten nach vorne gehe, heißt es stattdessen. Im Zentrum der Veranstaltung steht vielmehr das Vorhaben, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen anwesenden Akteur*innen voranzutreiben und so das Netzwerk rundum climate resilience weiter auszubauen. Kurzum: Hier kann der schnelle Draht zu den wichtigen Stellen geknüpft werden, nämlich politischen Entscheidungsträger*innen und Banken.

Aber alles der Reihe nach. Die Konferenz wird eröffnet von Holger Robrecht, dem deutschen stellvertretenden Regionaldirektor für “Sustainable Resources, Climate and Resilience” von ICLEI. ICLEI beschreibt sich selbst als “the world’s leading network of local and regional governments committed to sustainable development”. Auffällig ist die unmittelbare Nähe zu Governance Strukturen - lokalen und regionalen Regierungen als Mitglieder des Netzwerks, sowie der Europäischen Union, Bank-Instituten wie der Europäischen Investmentbank und Tech-Riesen wie Google. Als Hauptorganisator führt ICLEI, meistens in Person von Holger Robrecht, durch die zweitägige Veranstaltung. Seinen Job als ICLEI-Entsandter übt er dabei äußerst gewissenhaft aus: charmant wechselt er zwischen Schmeicheleien in Richtung Stars und Sternchens des Athener Politikbetriebs und dem promoten der matching interests der Anwesenden im Raum. Es verwundert daher nicht, dass der sogenannte marketplace zum ausgiebigen networken das eigentliche Herzstück der Konferenz zu sein scheint.

Auftritt Kostas Bakoyannis, Bürgermeister von Athen, Enkel des ehemaligen Premierministers von Griechenland, Konstantinos Mitsotakis, Neffe des amtierenden Premierministers, Kyriakos Mitsotakis, und Sohn der ehemaligen Außenministerin, ehemaligen Kulturministerin und ehemaligen Bürgermeisterin von Athen, Theodora Bakoyanni, geborene Mitsotakis. Er schwingt eine pathetische Rede, in der er von Großmüttern erzählt, die unter den extremen Temperaturen leiden, und von fehlenden Grünflächen, die die Nachbarschaften dringend benötigen. Als versierter Rhetoriker beendet er seine Rede schließlich mit dem notwendigen Wind des Aufbruchs, dem gestärkten Blick in die Zukunft: “Athens is bouncing forward. You will experience a city that is transitioning” (Kostas Bakoyannis, eigene Aufzeichnung, Urban Resilience Forum 14.09.2022). Unmittelbar danach verschwindet der Bürgermeister von der Konferenz, und mit ihm nicht nur andere Politiker*innen, die sich ebenfalls schnellstmöglich zu ihren nächsten Terminen verabschieden, sondern auch der problemorientierte Fokus, der kurzfristig - aber wirklich nur für ein paar Minuten - im Raum stand. Von nun an ist die Richtung für die folgenden zwei Tage klar und eindeutig: Es wird über die Zukunft gesprochen, genauer gesagt über die schier unendlich scheinenden Möglichkeiten, die sich für die Anwesenden und ihre Projektvorhaben angesichts der florierenden Zusammenarbeit zwischen Politik, NGOs und Geld-Instituten ergeben werden. A match made in heaven.

Diese Möglichkeiten werden in schillernden Farben ausgeschmückt und zu neuen, immer größeren Projekten verpackt. Mehr Bäume, mehr Grünflächen, neue sogenannte “grüne Korridore”, mehr Forschung, mehr datengestützte Stadtplanung, bessere Frühwarnsysteme für extreme Wetterereignisse, energieeffiziente Gebäudesanierung, neue Metro-Linien, neue Einkaufszentren mit integrierten Grünflächen. Die Grundlage, die Problemanalysen, für diese teilweise extrem kostspieligen Projekte werden jedoch nicht erläutert. Denn wenngleich neben städtischen Vertreter*innen und Projektleiter*innen aus Athen noch viele andere Personen aus ebenso betroffenen Städten Europas anwesend waren, findet kein ehrlicher Austausch über die bereits bestehenden Leiden, Sorgen und Ängste des alltäglichen urbanen Lebens in Zeiten der Klimakrise statt. Fast so, als habe man vor Beginn der Veranstaltung die Verabredung getroffen, dass ausschließlich über positive, hoffnungsvolle Aussichten und mit keiner Silbe über existierende Probleme und Herausforderungen gesprochen werden soll. Somit werden die Menschen und ihre Lebensrealitäten, die angeblich anlassgebend für die Bemühungen rundum climate resilience sind, aus den Gesprächs- und Handlungsräumen ausgeschlossen. Protecting the most vulnerable bleibt eine leere Phrase. It’s all about money.

Das Geschäft mit dem Leben

Zwischen all dem Trubel um die Politik-Stars der Stadt, wie Chief Heat Officer Eleni Myrivili und Vice Mayor for Urban and Buildings Infrastructure and City Planning Vasileios Foivos Axiotis, und dem emsigen Austauschen von Visitenkarten und twitter handles zeigt sich schließlich der groteske Performance-Charakter der Veranstaltung und ihre deutliche Gefahr. Kostspielige Projekte werden aufwändig inszeniert und in Worte verpackt, die von climate resilience practitioners und ihren Geldgebern gerne gehört werden; es wird mit großen Zahlen hantiert und mit ebenso großen Visionen. Angesichts der eskalierenden Klimakrise und notorisch klammen öffentlichen Kassen wirkt die Teilbilanz der hochgepriesenen Projekte jedoch äußerst dürftig. Bisher wurden, unter anderem, ganze fünf Gebäude saniert und eine Software entwickelt, die berechnen und visualisieren kann, wie sich Verkehrsminderungen auf Lautstärke, Temperatur und Luftverschmutzung auswirken. Für Investitionen in urbane Infrastrukturen wie diese erhielt Athen bereits ein Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank. Im Rahmen des Natural Capital Financing Facility Fund (NCFF) der Europäischen Investitionsbank wurden zudem fünf Millionen zur Verbesserung grüner und Wasser-Infrastrukturen zur Verfügung gestellt.

Dass eines der Ziele das profitable Geschäft mit den Daten ist, wird unmissverständlich deutlich, als auf eine Frage aus dem Publikum nach den demokratischen Anwendungsmöglichkeiten der Software, die folgende Antwort einer Panelistin fiel: “There is a great potentiality to start exploiting the fact that citizens go around the city in real time” (Ilia Christantoni, eigene Aufzeichnung, Urban Resilience Forum 15.09.2022). Die Stimmung im Raum ist entspannt und freundlich, als Reaktion folgt zufriedenes Nicken, niemand wundert oder empört sich. In der abschließenden closing plenary session wird dem Spektakel schließlich die Krone aufgesetzt. Resümierend wirft Holger Robrecht mehrere Male in den Raum: “We are too big to fail” (eigene Aufzeichnung, Urban Resilience Forum 15.09.2022). Diese eindeutige Referenz auf das geflügelte Wort, das spätestens seit der globalen Finanzkrise 2007 dafür steht, dass bestimmte Finanzakteure eine derartige Größe, Vernetzung und Komplexität erlangt haben, dass es staatlichen Ebenen im Falle einer finanziellen Notlage unmöglich erscheint, diese nicht zu retten, offenbart Egozentrik und Narrenfreiheit im Selbstbild der climate resilience practitioners. Offenkundig halten sie sich für die good guys, die für die gute Sache so viel support und Anerkennung erhalten, dass es sich hemmungslos von antidemokratischen Ideen fantasieren lässt. We can do whatever we want and no one can stop us.

Das diesjährige Urban Resilience Forum konnte somit zeigen, dass auch climate resilience zu einem profitablen Aushängeschild im Geschäft zwischen NGOs, politischen Entscheidungsträger*innen und Banken verkommen ist. Die Komplexität der miteinander verhakten Krisenaspekte, die lebensbedrohlichen Auswirkungen auf das Leben von Menschen und die Rolle staatlicher Institutionen werden weiterhin in den Hintergrund gestellt oder sogar verschwiegen, während wirtschaftliche Interessen priorisiert und mit anti-demokratischen Visionen verknüpft werden. In Athen, aber auch im Rahmen der 27. UN-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh ist offenkundig: Die Mächtigen tanzen auf dem Vulkan – oder vielmehr auf überschwemmten Straßen und gefluteten Häusern, über lodernden Wäldern und abgebrannten Feldern, im Angesicht von leidenden, sterbenden Menschen.

All das geht selbstredend nicht spurlos an einer politisch organisierten Zivilgesellschaft vorbei. Für den Klimagipfel in Ägypten wurde ein äußerst restriktives Regelwerk für Proteste und Demonstrationen vorgelegt; im Vorfeld wurden bereits hunderte Menschen im Rahmen von Demonstrationen und Aktivitäten auf sozialen Medien verhaftet, Klimaorganisationen wurden an der Einreise gehindert oder in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt, und militärische Sicherheitspläne verunsichern das zivilgesellschaftliche Leben. Auch in Athen wirken sich das repressive, autoritäre Klima und die sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen auf die politische Organisation aus, mit der Folge, dass es, neben vereinzelten Demonstrationen und Kundgebungen und lokalen Umweltgruppen, keine große Klimagerechtigkeitsbewegung gibt. Um ein weiteres Urban Resilience Forum zu verhindern und um zukünftig die Kämpfe rund um Gesundheit, Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit – die Kämpfe für das Leben – besser miteinander zu verknüpfen, sollte in Griechenland, und speziell in Athen, eine intersektionale Klimabewegung, die mit den vorhandenen Strukturen der radikalen Linken und solidarischen (Selbst-)Organisationen zusammenarbeitet und somit Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellt, ausgebaut und unterstützt werden.