Nachricht | International / Transnational - Europa / EU Besuch aus dem hohen Norden

In Norwegen muss die Sozialistische Volkspartei den Spagat zwischen Regierungsbeteiligung und sozialistischer Perspektive schaffen. Gespräch mit Integrationsminister Audun Lysbakken und Kirsti Bergstø.

Der norwegische Minister für Kinder, Gleichstellung und soziale Inklusion, Audun Lysbakken, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Volkspartei Norwegens, besuchte auf Einladung der Bundesfamilienministerin Schröder Berlin. Begleitet wurde er von seiner Staatssekretärin und Vizeministerin Kirsti Bergstø.

Anlass für den Besuch der beiden Norweger war unter anderem der erste «Boy's Day» in Deutschland. Sie nutzten ihren Aufenthalt auch zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der LINKEN. Ausführlich informierten sie sich in Berlin-Lichtenberg bei der Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich über den Bürgerhaushalt. Lysbakken und Bergstø waren dabei an konkreten Details zur Organisation und Realisierung des von den Bürgerinnen und Bürgern mitbestimmten Haushalts interessiert. Hintergrund ist der, dass die Sozialistische Volkspartei das Thema Bürgerhaushalt zu den im Herbst anstehenden Kommunalwahlen aufgreifen möchte.

Am 15. April 2011 waren Audun Lysbakken und Kirsti Bergstø auch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast. Sie trafen sich zu einem ausführlichen Gespräch mit Florian Weis (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der RLS), Cornelia Hildebrandt (Referentin für Parteien und soziale Bewegungen im Institut für Gesellschaftsanalyse, RLS), Heinz-Werner Jezewski (MdL, Vorstandsmitglied der RLS SH), Gabriele Kickut (Referentin OECD, EU und UNO im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, RLS) und Suzanne Vitzthum-Vogel (Regionalbüro Schleswig-Holstein der RLS).

Gegenstand der Diskussion waren ganz unterschiedliche Fragen. Ausführlich berichtete Lysbakken zum Beispiel über die Regierungsbeteiligung seiner Partei. Die Sozialistische Volkspartei stehe vor dem nicht einfach aufzulösenden Dilemma, konstruktive Regierungspolitik zu gestalten, ohne eine sozialistische Vision aus dem Auge zu verlieren. Schwierig sei es auch die Erfolge der Partei, wie zum Beispiel den Stopp der Privatisierungen im öffentlichen Sektor, gegenüber den Koalitionspartnern herauszustellen.  

Auch über das Thema Integration wurde diskutiert. Lysbakken sprach sich für eine nicht-assimilatorische aber aktive Integrationspolitik für Zuwanderer aus. In Norwegen hätten Immigranten sowohl Rechte als auch Pflichten. Segregation könne man nicht akzeptieren. Im Mittelpunkt der von ihm propagierten Politik stehe deshalb der Dreiklang «Arbeit - Sprache - Geschlechtergleichheit».

Weiterhin wurde über konkrete Fragen der Innen- und Rechtspolitik etwa im Umgang mit der Sicherungsverwahrung, häuslicher Gewalt und wiederholten Sexualstraftätern gesprochen. Dazu erläuterte Kirsit Bergstø die norwegischen Kampagnen gegen sexuelle Gewalt. Die spanische und die norwegische Regierung hätten zum Beispiel sehr progressive Aktionsprogramme gegen häusliche Gewalt verabschiedet.Die norwegischen Gäste waren wiederum an Fragen der Think-Tank-Funktion der RLS, deren Möglichkeiten für Öffentlichkeitsarbeit und der Stiftungsarbeit allgemein interessiert.