Dauerkrise oder steuerbare Transformationsprozesse?

Die aktuellen geopolitischen Ereignisse und insbesondere die Sanktionen gegen Russland wegen des militärischen Konflikts in der Ukraine haben (bisher) im Großen und Ganzen keinen erheblichen Einfluss auf die kasachstanische Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung. Zwar kommt es in manchen Wirtschaftssektoren zu gewissen negativen Effekten, doch diese sind überschaubar und nicht systemrelevant. Gleichzeitig kann sogar von einem positiven Einfluss der Sanktionen auf die Wirtschaft Kasachstans die Rede sein, zumindest kurzfristig. Das liegt an den strukturellen Besonderheiten der nationalen Wirtschaft, der geografischen Lage des Landes sowie an seiner Mitgliedschaft in der Eurasiatischen Wirtschaftsunion. Werfen wir einen genaueren Blick auf diese Besonderheiten.

Der kasachstanischen Wirtschaft liegt ein recht primitives Tauschmodell zugrunde: Rohstoffe und Rohware gegen Konsumgüter und Lebensmittel. Die Regierung ist sich dieses Problems bewusst und versucht schon seit mehreren Jahrzehnten, es zu lösen - leider vergeblich. Die zahlreichen staatlichen Programme zur Diversifikation der Wirtschaft, Reduzierung der Erdölabhängigkeit, Importsubstituierung, industriellen und innovativen Entwicklung haben riesige Teile der Erdöleinnahmen aus dem Nationalen Fonds verschlungen, ohne Erfolge zu zeitigen. In den letzten zehn Jahren fielen 70 Prozent der kasachstanischen Exporte auf Erdöl, Gas, Kohle und ihre Begleitprodukte, 17 Prozent auf Metallerze, Metalle und Uran und 4 Prozent auf Weizen. 90 Prozent der kasachstanischen Exporte machen somit Bodenschätze aus, die lediglich einer minimalen Erstaufbereitung unterzogen wurden, also, im Grunde, Rohprodukte.

Die Importe bestehen zu 90 Prozent aus Konsum-, Zwischen- und Investitionsgütern – also, im Grunde genommen, fertigen Erzeugnissen. Zwischen- und Investitionsgüter – das sind vor allem Maschinen, Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile. In der kasachstanischen Statistik werden unter Investitionsgütern übrigens auch Mobiltelefone und sonstige Elektrowaren sowie PKWs und PKW-Ersatzteile geführt, also Importwaren, die zu den fünf gefragtesten Gebrauchsartikeln zählen. Zu den Top Fünf gehören außerdem Medikamente, Kleidung und Strickwaren sowie Hygieneartikel und Kosmetika. Ein ehrlicher Blick auf die Struktur des Außenhandels zeigt, dass hier ein Tausch von Rohstoffen gegen fertige Erzeugnisse stattfindet.

Mehr Export durch Sanktionen gegen Russland

Geopolitische Erschütterungen und die Sanktionen gegen Russland ließen die Öl-, Gas-, Lebensmittel- und Metallpreise schnell steigen, und infolge dessen wuchsen auch kasachstanische Exporte erheblich an – im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren erreichten die Indikatoren Spitzenwerte. Die entstandenen Logistikprobleme wirkten sich nicht wesentlich auf die Importe aus: Das Einfuhrvolumen stieg 2022 ebenfalls signifikant an. An sich ist Logistik für die Länder von kritischer Bedeutung, die an der Wertschöpfungskette unter Bedingungen komplexer Wirtschaftssysteme partizipieren. Wenn zum Beispiel die Herstellung von Exportprodukten von importierten Zulieferteilen abhängt, wird bei auftretenden Logistikproblemen Zeit benötigt, um die Produktion auf einen neuen Zulieferer um - und sich auf die neuen Lieferbedingungen einzustellen. Heute sehen wir, wie schwer es den europäischen Ländern fällt, auf russisches Gas zu verzichten – die Umstellung auf das wesentlich teurere Flüssigerdgas nimmt viele Ressourcen in Anspruch und erfordert eine langwierige wirtschaftliche Anpassung. Dagegen importiert Kasachstan fertige Erzeugnisse für den Konsum, deshalb stellt ein Lieferantenwechsel für seine Volkswirtschaft kein Problem dar, denn der Konsumgütermarkt ist sehr wettbewerbsintensiv. Während der russische Anteil an kasachstanischen Importen von 45 Prozent auf 30 Prozent gefallen ist, werden russische Waren nach und nach durch türkische und chinesische ersetzt, deren Anteil entsprechend gestiegen ist.

Dieses primitive Wirtschaftsmodell – Rohstoffe gegen fertige Erzeugnisse – hat sich 2022 als äußerst stabil erwiesen. In gewissem Sinne brachte das Scheitern der Regierungspolitik zur Diversifizierung der Wirtschaft und Überwindung der Rohstoffabhängigkeit unter diesen besonderen Umständen Vorteile für das Land. Gewiss machen Kasachstans Ölabhängigkeit und seine geografische Lage als Binnenland in Zentralasien ohne Zugang zu den Weltmeeren seine Volkswirtschaft in Bezug auf die Öllieferungen vulnerabel. Ungefähr 90 Prozent der kasachstanischen Öllieferungen erfolgen heute durch eine Pipeline, die dem Caspian Pipeline Consortium (CPC) gehört, welches von Russland, Kasachstan sowie global führenden Ölunternehmen betrieben wird. Das Rohöl wird aus dem Westen Kasachstans bis zum Seehafen in der russischen Stadt Noworossijsk und von dort per Tankschiff zu den Ölmärkten weltweit transportiert. 2022 hatte CPC mit gewissen Schwierigkeiten zu kämpfen. Über eine längere Zeit konnte die Pipeline nicht mit voller Kapazität betrieben werden – das lag an Reparaturarbeiten, die sich wegen der Sanktionen gegen Russland verzögerten.

Doch der Anstieg der Ölpreise hat den reduzierten Lieferumfang mehr als kompensiert. Es ist anzumerken, dass das meiste Erdöl für diese Pipeline aus den kasachstanischen Lagerstätten Tengiz und Kaschgan kommt. Schlüsselaktionär der Lagerstätte Tengiz ist die US-amerikanische Gesellschaft Chevron, und an Kaschgan halten Exxon Mobil (USA), Total (Frankreich), Agip (Italien) und Shell (Niederlande) gleiche Anteile von jeweils 16,8 Prozent, neben der chinesischen CNPC und der japanischen INPEX, die zu jeweils 8 Prozent beteiligt sind. Diese Konstellation macht die kaspische Pipeline bis zu einem gewissen Grad gegen harte Sanktionen immun. Dennoch hat Kasachstan angesichts der derzeitigen Situation vor, die Exportkorridore für sein Rohöl zu diversifizieren. Es hat bereits seine Öllieferungen über die transkaspische Route (über Aserbaidschan in die Türkei und weiter in die EU) intensiviert und erörtert andere Alternativen. Die übrigen 10 Prozent fließen über eine chinesische Pipeline direkt nach China.
Sanktionen gegen Russland hatten also keine Auswirkungen auf physische Lieferungen von kasachstanischem Erdöl und auf die Einnahmen des Landes, die kasachstanischen Exporte sind anscheinend bis zu einem gewissen Grad gegen Sekundärsanktionen immun. Wie bereits dargelegt, gehört ein wesentlicher Teil des kasachischen Erdöls nicht Kasachstan selbst, sondern steht unter Kontrolle amerikanischer und europäischer Unternehmen.

Nur wenige Russ*innen migrieren nach Kasachstan

Auch die Auswirkungen von Migrationsströmen aus Russland sind recht überschaubar. Im März 2022 wurde in Kasachstan ein Zuwachs von Einreisen russischer Staatsbürger*innen registriert, zu einem weiteren Höhepunkt kam es im Oktober im Zusammenhang mit der in Russland ausgerufenen Teilmobilisierung. Doch diese zeitweiligen Zuwächse bei der Immigration waren eher gering und wurden in den Medien bewusst übertrieben dargestellt. Nach offiziellen Angaben reisten 2022 innerhalb von zehn Monaten 1,66 Millionen Russ*innen in Kasachstan ein, und 1,64 Millionen verließen das Land. Im gleichen Zeitrahmen wurden insgesamt 4,3 Millionen Einreisen von Ausländer*innen registriert sowie 4,1 Millionen Ausreisen. Es ist offensichtlich, dass der Migrations-strom aus Russland im Vergleich zur Gesamtmigration eher unbedeutend ist. Im Verhältnis zur Bevölkerung Kasachstans, die 20 Millionen Einwohner*innen beträgt, ist dieser Zuwachs bei der Einwanderung durchaus gering und liegt prozentual im Nachkommabereich.

Hervorgehoben werden sollte, dass viele Russ*innen, die nach Kasachstan kommen, relativ wohlhabend sind; viele von ihnen setzen ihre Arbeit im Homeoffice fort oder integrieren sich recht erfolgreich in die Wirtschaft des Landes. So betrachtet wirkt sich dieser Migrationsstrom, so statistisch unbedeutend wie er ist, positiv auf die Wirtschaft des Landes aus. Doch die Primitivität der kasachstanischen Wirtschaft, die 2022 für einen relativen Erfolg gesorgt hat, kann dem Land 2023 arg mitspielen. Heute geht Kasachstan in einem sehr stabilen und sicheren Zustand in das neue Jahr 2023. In Bezug auf Energie-, Ernährungs- und soziale Sicherheit ist das Land stabil. Aber gleichzeitig nimmt die soziale Spaltung zu, sinkt das Einkommen der Bevölkerung erheblich. Ursachen für diese negativen Entwicklungen sind vor allem Fehler der Regierung und der Nationalbank Kasachstans in der Wirtschafts- sowie der Geld- und Kreditpolitik. Die Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts war von Versuchen geprägt, Mittel aus dem Nationalfonds (das heißt, im Grunde genommen, Erlöse aus dem Verkauf von Kohlenwasserstoffen) aktiv für die Entwicklung der nicht-rohstoffbasierten Wirtschaftszweige einzusetzen. Wie bereits erwähnt, subventionierte die Regierung im Rahmen von staatlichen Programmen die Privatwirtschaft über vergünstigte Krediten, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen, vergab sogar direkte Subventionen an Unternehmen.

Starke Währung verhindert konkurrenzfähigen Binnenmarkt

Die Wirtschaft Kasachstans leidet an der «holländischen Krankheit» bzw. ist mit dem Ressourcenfluch belegt: Der Geldfluss aus dem Verkauf von Rohstoffen lässt die Nationalwährung zu sehr erstarken, und das macht die Binnenproduktion nicht konkurrenzfähig und treibt sie in den Ruin. Dieses Problem ist weltweit bereits hinreichend erforscht - eine der gängigen Lösungen ist, nationale Ölfonds einzurichten. Das Ziel solcher Fonds ist es, Rohstoffeinnahmen zu sterilisieren, das heißt, «Rohstoffdevisen» aus dem Binnenmarkt zu entnehmen, um zu verhindern, dass die eigene Währung zu stark wird. Anstatt den Rohstofffluch, bei dem die nationalen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, als ein Systemproblem anzugehen, subventionierte die kasachstanische Regierung diese nicht konkurrenzfähigen Unternehmen, und zwar aus den Erdöleinnahmen. Dadurch büßte der Nationalfonds nicht nur seine Funktion als Sterilisator der Rohstoffdevisen ein, sondern aus ihm wurden mehr Mittel entnommen, als die Volkswirtschaft verdiente. Innerhalb der letzten acht Jahre schrumpfte der Nationalfonds um 31 Prozent von 77 Milliarden USD (Stand August 2014) auf 53,3 Milliarden USD (Stand Juli 2022).

Staatliche Subventionen helfen den Unternehmen, aber nicht den Beschäftigten

Diese Politik führte dazu, dass sich die Ungleichheit und die Monopolisierung der Wirtschaft massiv verstärkten. Da die Existenz eines jeden einigermaßen relevanten Unternehmens von Vergünstigungen, Subventionen oder der Teilnahme an bestimmten staatlichen Programmen abhing, spielten Regierungsnähe und politische Lobbyarbeit nun eine ganz wesentliche Rolle. In dieser Situation ergaben sich für Personen mit guten Beziehungen zur Politik vielfältige Möglichkeiten, Unternehmen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Vergünstigungen und Subventionen, die kasachstanische Unternehmen erhielten, wirkten sich nicht auf den Arbeitsmarkt und die Einnahmen der Bevölkerung aus. Diese Gelder flossen hauptsächlich in die Gewinne der Unternehmen und hatten keinen positiven Einfluss auf die Lohnentwicklung der einfachen Beschäftigten.
Die Politik des zweiten Präsidenten Kasachstans Qassym-Schomart Toqajew, der 2019 gewählt wurde, war darauf ausgerichtet, Maßnahmen zur sozialen Unterstützung der Bevölkerung zu stärken, um Proteststimmungen zu dämpfen. Dadurch nahmen die Ausgaben des Nationalfonds noch weiter zu, denn nun wurden die Gelder nicht nur für Unternehmenshilfen, sondern auch zur Unterstützung der Bevölkerung ausgegeben. Durch die starke Erweiterung von Sozialausgaben und die weitere Vergabe vergünstigter Kredite an die Privatwirtschaft, die in größerem Umfang und zu niedrigstmöglichen Zinssätzen gewährt wurden, wuchs die Inflation. Ein Anstieg der Inflation war bereits 2019 verzeichnet worden,  damals wurde versucht, sie auf dem administrativen Weg zu bekämpfen. So wurden auf direkte Anweisungen des Präsidenten die Nebenkostensätze 2018, 2020 und 2022 gesenkt bzw. eingefroren. Doch solche administrativen Eingriffe können nicht erfolgreich sein, wenn die Politik von Grund auf falsch ist. Alle staatlich verordneten Erhöhungen der Löhne, der Renten und der Sozialleistungen sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Nebenkosten wurden durch die Inflation zunichte gemacht.

Proteste gegen steigende Flüssiggaspreise

Die Ereignisse von Januar 2022 in Kasachstan sind ein Zeugnis davon, wie bestimmte Kräfte aus politischen Gründen versucht haben, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wachsenden Inflation auszunutzen. Im Januar demonstrierten Einwohner*innen von Schangaösen, einer kleinen Erdölstadt im Westen Kasachstans, gegen die Erhöhung der Flüssiggaspreise ab dem 1. Januar 2022. Es ist zu betonen, dass der Flüssiggaspreis in Kasachstan auch nach dieser Erhöhung um ein Vielfaches niedriger war, als in anderen postsowjetischen Ländern. Die Proteste, die formal im 3500 Kilometer von Almaty entfernten Schangaösen wegen der Gaspreise begonnen hatten, wurden zu organisierten, gut koordinierten und bewaffneten Unruhen in der «südliche Hauptstadt» genannten Metropole. Es war von Anfang an klar – und wurde später durch die Ermittlungen belegt –, dass die Januarereignisse einen Versuch darstellten, das Land zu destabilisieren und einen Umsturz einzuleiten; der formelle Anlass dafür war unbedeutend und ergab sich spontan. Andererseits ist aber deutlich geworden, dass in der Gesellschaft der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit stärker wird, ebenso wie die Unzufriedenheit mit der wachsenden Ungleichheit, der Monopolisierung der Wirtschaft durch einen engen Personenkreis und dem Druck auf die Unternehmen durch Personen, die der Regierung nahestehen.

Präsident Toqajews entschlossene Haltung im Kampf gegen die Oligarchie, die engagierte Strafverfolgung ehemaliger Spitzenbeamt*innen und die faktische Nationalisierung einer ganzen Reihe von Großunternehmen in Form von «Schenkungen» größerer Aktienpakete an den Staat, entschärften erheblich die sozialen Spannungen. Toqajews politische Rhetorik über die weitere Demokratisierung und politische Reformen sowie die Stärkung des Sozialstaats ermöglichten ihm einen überzeugenden Sieg bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November 2022. Dabei haben die politischen Veränderungen, die während Toqajews Amtszeit erfolgt sind, sich bisher nicht auf kardinale Wechsel in der Wirtschaftspolitik ausgewirkt. Und obwohl sich die Stimmung in der Gesellschaft 2022 beruhigt hat, ändert es nichts an dem Inflationswachstum und den sinkenden Einnahmen der Bevölkerung – beides Entwicklungen, die sich vermutlich auch 2023 fortsetzen werden. Ein weiteres Problem wird der Rückgang der Ölpreise werden, der höchstwahrscheinlich wegen der abrupten Verlangsamung des weltweiten Wachstums einsetzen wird, das nicht zuletzt wegen den Sanktionen gegen Russland zu erwarten ist.

Deshalb stehen Kasachstan die größten Schwierigkeiten noch bevor, sie werden sich im Frühjahr oder Sommer 2023 abzeichnen. Gewiss könnte man die nach wie vor erheblichen Reserven des Nationalfonds dafür einsetzen, die fallenden Ölpreise aufzufangen und die makroökonomische und soziale Stabilität durch Ausweitung öffentlicher Ausgaben zu gewährleisten. Doch natürlich ändern solche Stabilisierungsmaßnahmen nichts an der Ölabhängigkeit, vielmehr verlagern sie die Transformationsprobleme und Krisenerscheinungen in die Zukunft. Andererseits würden es die Reserven des Nationalfonds auch erlauben, die Wirtschaftstransformation jetzt anzugehen und bei der Überwindung der Krise mehr Kontrolle zu bewahren. Solche Reformen erfordern den politischen Willen der Führung des Landes.

Übersetzung von Vera Kurlenina für Gegensatz Translation Collective