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75 Jahre nach der Staatsgründung fürchten viele Israelis um den demokratischen Charakter ihres Landes.
«De-mo-kra-tija, De-mo-krat-tija!», schallte es immer wieder über den Habima-Platz von Tel Aviv. Zehntausende Israelis protestierten dort Mitte Januar schon den zweiten Samstagabend in Folge gegen die Machtübernahme der rechtsreligiösen Regierung. Unter Regenschirmen schickten sie sich an, zumindest für einen Abend das Gesicht des guten Israel zu zeigen. Der Welt – und vielleicht mehr noch sich selbst.
Die Ende Dezember 2022 vereidigte neue Regierung besteht aus sechs Ministern einer Fraktionsgemeinschaft von drei kleineren rechtsextremen Parteien, die homophobe, rassistische und palästinenserfeindliche Positionen vertreten, neun Ministern der ultrareligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum und fünfzehn Minister*innen von Netanjahus nationalkonservativem Likud. Ihre Verachtung von Judikative und Gewaltenteilung schweißt die Rechtsregierung zusammen; Kritikerinnen wie die die im Dezember aus Protest zurückgetretene israelische Botschafterin in Paris, Yael German, werfen ihr eine Abkehr von «Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit» vor.
Doch die Schminke ist ab, zwei Schlüsselressorts im sechsten Kabinett Benjamin Netanjahus seit dessen erster Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 werden nun gehalten von rechtsextremen Siedlerführern: Itamar Ben-Gvir von der Partei Jüdische Stärke und Bezalel Smotrich vom Religiösen Zionismus sind die beiden nach Netanjahu mächtigsten Männer der neuen Regierung. Von 25 Ministern und fünf Ministerinnen gehören sechs dem rechtsextremen Siedlerblock Religiöser Zionismus und neun den ultrareligiösen Parteien an. Damit kommen die Rechtsreligiösen zusammen auf 15 Ministerposten – und verfügen damit über gleich viele Kabinettsposten wie der Likud. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels stellen nicht mehr säkulare Kräfte die Mehrheit in einer Regierung.
Die Grundfesten des Landes, das auf dem als Status Quo bezeichneten, 1948 am Vorabend der Staatsgründung geschlossenen Kompromiss zwischen religiösen und nationalistisch-zionistischen Kräften basiert, werden dadurch auf eine harte Probe gestellt. Das ist einer der Gründe dafür, dass in Tel Aviv die Nachfahren der zionistischen Gründergeneration auf die Straße gingen. Zehntausende demonstrierten an den beiden Wochenenden nach dem Regierungsantritt Ende Dezember gegen die neue Regierung. Optimisten hoffen, dass die Demokratiebewegung weiter wächst
Ein Jahrzehnt rechter Hetze
Ein genauerer Blick auf das Jahrzehnt rechter Hetze, das durch Netanjahu befördert wurde, lässt daran zweifeln. Immer intoleranter wurden die Kabinette, die er mangels eigener Parlamentsmehrheit seiner Likud-Partei zwischen 2009 und 2021 zusammenstellte, ehe es dem heutigen Oppositionsführer Jair Lapid gelang, genügend zentristische und rechte Netanjahu-Gegner zusammenzubringen, um ihn aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu drängen.
Die so genannte Regierung des Wandels hielt sich aber nicht lange an der Macht. Von Juni 2021 bis Dezember 2022 dauerte das Experiment, das nur deshalb zustande kam, weil sich Mansur Abbas von der islamisch-konservativen Raam-Partei dem jüdischen Mitte-Rechts-Bündnis anschloss. In der neuen Regierung ist kein israelisch-palästinensischer Politiker vertreten – selbst Netanjahu, der nun als mäßigendes Element gilt, bezeichnete diese in der Vergangenheit als «existenzielle Bedrohung», die das Ziel verfolge, «uns alle auszulöschen». Die Degradierung der 1,9 Millionen palästinensischen Israelis hat Netanjahu entscheidend vorangetrieben. So sorgte die Knesset mit dem 2018 verabschiedeten Nationalstaatsgesetz dafür, dass Arabisch als Amtssprache abgeschafft wurde. Für viele palästinensische Jungwähler*innen ist Wahlboykott deshalb zur bevorzugten politischen Option geworden.
Wie die Führer der autoritären arabischen Staaten der Region, so versteht auch Netanjahu Regieren als «Winner takes all»: Dem Wahlgewinner steht alles zu, der Opposition nichts. Auch deshalb geht das liberale Bürgertum von Tel Aviv nun auf die Straße. Die Wut darüber, dass durch die eigene Steuerlast der religiöse Sektor expandiert wird, ist der entscheidende materielle Antrieb hinter den Protesten. Ultraorthodoxe Kräfte wie Innenminister Aryeh Deri von der Schas-Partei legen Axt an das ohnehin segregierte Bildungssystem mit dem Ziel, Mittel zuvörderst in religiöse Schulen zu stecken und den Ausbau von Klassenzimmern in säkularen Bildungsstätten zu bremsen.
Finanz- und Sicherheitsministerien in rechtsreligiöser Hand
Mehr als 150 Bürgermeister*innen aus allen Teilen des Landes schrieben deshalb Anfang Januar einen Brandbrief an Netanjahu; aber auch die Führung des militärisch-industriellen Komplexes ist besorgt. Hunderte ehemalige Offiziere äußerten zuletzt ihre Besorgnis, dass die Übernahme des Ministeriums für Nationale Sicherheit durch Ben-Gvir eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Dem 46-Jährigen jüdischen Extremisten war als 18-Jährigem der Zugang zur Armee verwehrt worden; wegen Aufwiegelung zum Hass wurde er rechtskräftig verurteilt. Heute hat er die Kontrolle inne über die Grenzpolizei, die die Israel Defense Forces (IDF, Israelische Armee) im Westjordanland bei der Durchsetzung des Besatzungsregimes unterstützt. Nach seinem Besuch des Tempelbergs Anfang des Jahres ist es nur eine Frage der Zeit, wann Ben-Gvir die nächste Konfrontation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sucht.
Diese zu zerschlagen, ist offenes Ziel von Finanzminister Bezalel Smotrich. Seit Jahren befürwortet er eine Annexion großer Teile der Westbank. 2005 zählte er zu den Anführern der gewaltsamen Siedlerproteste gegen den vom damaligen Regierungschef Ariel Sharon angeordneten Abzug aus dem Gazastreifen; nach drei Wochen in Gewahrsam des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet kam er wieder auf freien Fuß. Ein Jahr später wurde er einer breiteren israelischen Öffentlichkeit bekannt, als er gemeinsam mit Gleichgesinnten aus dem nationalreligiösen Spektrum unter dem Titel «Bestien-Parade» eine bizarre Gegenveranstaltung zur Gay Pride in Jerusalem inszenierte.
Verhandlungen mit der PA in Ramallah lehnt Smotrich ab, die Existenz eines palästinensischen Volkes bestreitet er. In unterschiedlichen Varianten hat er in der Vergangenheit einen «Transfer» der palästinensischen Bevölkerung nach Jordanien oder in andere arabische Staaten sowie deren gewaltsame Vertreibung vorgeschlagen, um eine territorial zusammenhängende jüdische Vorherrschaft durchzusetzen. Als er Anfang des Monats von Journalisten auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Autonomiebehörde angesprochen wurde, antwortete er: «Worin sollte mein Interesse bestehen, ihre Existenz zu sichern, solange sie weiter zu Terrorismus ermuntert?»
Hand in Hand mit der Besatzungsmacht
In seiner ersten Amtshandlung als Finanzminister senkte Smotrich die Steuern auf stark gezuckerte Getränke und Wegwerfgeschirr. Beides wird von ultraorthodoxen Familien im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich viel gekauft, was zum einen zu einer hohen Fettleibigkeit in den religiösen Milieus geführt hat, zum anderen zum inflationären Einsatz von Plastiktellern und -besteck an Feiertagen und zum Shabbat. Seine Wählerschaft dürfte es Smotrich danken; auf rund 700.000 werden die Angehörigen des nationalreligiösen Spektrums geschätzt, die, anders als die Ultraorthodoxen, den Dienst in der IDF nicht grundsätzlich ablehnen.
Vielmehr arbeiten sie Hand in Hand mit den Soldat*innen der Besatzungsmacht, um die nach internationalem — und bislang auch israelischem — Recht illegalen Außenposten von Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Smotrich will als Finanzminister deren Infrastruktur mit erheblichen Ressourcen stärken. Im Verteidigungsministerium wurde eigens ein Ministerposten für ihn geschaffen, sodass er künftig als oberster Regierungsvertreter für die Koordinierung des Besatzungsregimes mit Armee und internationalen Organisationen zuständig ist. So könnte er bald zum verhasstesten Repräsentanten der Rechtsregierung werden — zumindest in jenen palästinensischen, israelischen und internationalen Kreisen, die weiter am Ziel einer geregelten Zweistaatenlösung festhalten.
Dazu zählt die neue Regierung nicht – im Gegenteil. «Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel», heißt es im Koalitionsvertrag, «in Galiläa, im Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria». Judäa und Samaria ist die israelische Verwaltungsbezeichnung für das Westjordanland, wo die Siedlerbewegung ihre Macht in den vergangenen Jahren erheblich ausweitete – mit tatkräftiger Unterstützung der Armee, auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung. Von Verhandlungen mit der PA des 87-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas ist im Koalitionsvertrag an keiner Stelle die Rede.
Da zu Smotrichs Kompetenzen auch die Erteilung von Baugenehmigungen in den besetzten Gebieten zählt, dürften in den kommenden Jahren weitere Palästinenser*innen aus den von Israel kontrollierten C-Gebieten in die von der PA verwalteten A-Gebiete des Westjordanlands wegziehen. Einer der Gründe dafür: Achtmal mehr palästinensische als israelische Häuser zerstörten israelische Sicherheitskräfte hier zwischen 2019 und 2021 wegen fehlender Baugenehmigungen. Die Chancen für einen überlebensfähigen palästinensischen Staat sinken so weiter.
Stattdessen ist die graduelle Einverleibung großer Teile der C-Gebiete, die 60 Prozent des Westjordanlands ausmachen, erklärtes Regierungsziel. Eine Million Israelis sollen nach den Vorstellungen Smotrichs und Ben-Gvirs bis 2030 dort leben. Milliardensummen wurden bereits in den Jahren der Netanjahu-Herrschaft in Straßen investiert, um die rund 132 Siedlungen und 147 Außenposten miteinander zu verbinden. Ein breites Netz privilegierter Infrastruktur für die jüdischen Bewohner*innen palästinensischen Landes ist so entstanden – ohne Aussicht auf gleiche Behandlung, zwei Rechtssysteme auf einem Territorium.
Das hat die mit den Verträgen von Oslo 1993 und 1995 verbundene Hoffnung, sie enthielten die Blaupause für einen eigenständigen palästinensischen Staat, längst zerschlagen. Die Realität zeigt ein Palästina, das sie zusammensetzt aus wirtschaftlich kaum überlebensfähigen, politisch hoch explosiven Enklaven – konfrontiert mit der Macht der rechtsextremen Siedlungsbewegung, die nun erstmals in Regierungsverantwortung sitzt.
Der Schock über die historische Zäsur sitzt tief in der bestenfalls zaghaft im Entstehen begriffenen israelischen Demokratiebewegung – und über die Erkenntnis, dass mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Beginn der Besatzung die Kolonie zurückschlägt. Viel zu lange haben sich zentristische, aber auch linke Parteien wie Meretz und Avoda vorgemacht, die Bumerang-Effekte der 1967 begonnen Herrschaft über Westbank, Gaza und Ostjerusalem auf das israelische Kernland ignorieren zu können. Dabei waren die Warnsignale schon seit Langem nicht mehr zu übersehen: Das Nationalstaatsgesetz von 2018 etwa definierte Israel als «Nationalstaat des jüdischen Volks»; nach den interkonfessionellen Ausschreitungen im Mai 2021 wurden vor allem israelisch-palästinensische Krawallmacher rechtlich zur Rechenschaft gezogen, nicht jüdische. Dass auf den Kundgebungen auf dem Habima-Platz bislang keine palästinensischen Redner*innen auftraten, spricht Bände.
Fast völlig abgekoppelt ist Israels bürgerliche Mitte von den Entwicklungen in Nablus, Jenin, Hebron oder Ramallah. Sie ist in den vergangenen Jahren kaum mehr willens gewesen, ihre Töchter und Söhne vom Wehrdienst zumindest in den besetzten Gebieten abzuhalten. So ist unter den Augen der Veteranen der Kriege von 1967 und 1973 eine Generation herangewachsen, die nun weitgehend rechts wählt: Jede*r fünfte Rekrut*in zwischen 18 und 25 Jahren stimmte für Ben-Gvirs Jüdische Stärke. Das Programm der Partei liest sich wie ein Aufruf zum Bürgerkrieg gegen die palästinensische Bevölkerung; Annexion inklusive. «Tod den Terroristen», skandierten Ben-Gvirs Anhänger*innen in der Nacht des historischen Siegs der Rechten im November 2022. Bis vor kurzem zierte ein Porträt von Baruch Goldstein sein Zuhause, jenes jüdischen Extremisten, der 1994 am Grab des Patriarchen in Hebron 29 Palästinenser*innen erschoss.
Die schwindende Linke und das Ende der Zweistaatenlösung
Vorerst zur Bedeutungslosigkeit verdammt ist Israels einst stolze Linke, die noch vor dreißig Jahren die Regierung stellte – und die Oslo-Verträge mit der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) verhandelte. In den anderthalb Jahren Mitregierung unter den Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Lapid warf die sozialdemokratische Meretz fast all ihre Prinzipien über Bord und widersetzte sich weder dem Bau weiterer völkerrechtswidriger Siedlungen noch der anhaltenden Siedler- und Armeegewalt gegen palästinensische Zivilist*innen. Hinzu kam egoistisches Taktieren am linken Rand der mehrheitlich zentristischen Anti-Netanjahu-Allianz, die im Frühjahr 2021 noch mit einer Stimme Mehrheit aus der Knesset-Wahl hervorgegangen war. Dieses kostete die ideologisch diffuse, unter dem Motto «Alle außer Bibi» vereinte Regierung des Wandels die Macht – obwohl das Netanjahu-Lager nur rund 100 000 Stimmen mehr bekam, bei insgesamt 4,5 Millionen abgegebenen Stimmen.
Das lag auch daran, dass Meretz und Avoda tatenlos zusahen, wie 2021 mehr Siedlungen genehmigt wurden als in den Jahren zuvor und die Gewalt der IDF gegen Zivilist*innen im Westjordanland eskalierte. Mit einer dritten, sehr gewaltsamen Intifada rechnen inzwischen alle politischen Beobachter*innen in Israel und Palästina; Uneinigkeit besteht lediglich darüber, welche Form sie annehmen und wer sie anführen wird. Jene Kräfte aus der Zivilgesellschaft, die noch 1987 Generalstreiks und monatelange Proteste organisierten, sind 35 Jahre später von der anhaltenden Besatzung zermürbt oder sitzen im Gefängnis – auch in jenen der PA übrigens, die von breiten Teilen der Bevölkerung als Handlanger der israelischen Besatzung betrachtet werden.
Die seit den 1990er Jahren angestrebte Schaffung eines palästinensischen Staats neben dem israelischen ist inzwischen zur Worthülse der zionistischen Linken geworden, die sich durch den Wahlsieg der Rechten endgültig erledigt haben dürfte. Meretz verfehlte den Einzug in die Knesset, wo nun vier Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei und fünf Vertreter*innen der linksliberalen, palästinensisch dominierten Gemeinsamen Liste die letzten nennenswerten linken Gegenstimmen des rechten und zentristischen Mainstreams bilden. Neun von 120 Knesset-Abgeordneten.
Das wird den Rechtsnationalisten in ihrem Feldzug gegen den Rechtsstaat nutzen. Die Schwächung der Gewaltenteilung durch massive Angriffe auf die unterschiedlichen Zweige der Judikative ist Ben-Gvirs Jüdischer Stärke und Smotrichs Religiösem Zionismus aber noch aus einem anderen Grund wichtig: Denn sie beschleunigen damit die schleichende Annexion von Siedlungen im Westjordanland, oder, anders ausgedrückt, den Anschluss bislang palästinensischer Gebiete an das israelische Kernland. «Siedlungen und Souveränität» lautete der Slogan, mit dem die mehr als 600 000 Siedler*innen während des Wahlkampfs umworben wurden. Als «Schlacht um die C-Gebiete» wird die Ausweitung israelischer Souveränität inzwischen schon bezeichnet – und das nach einem Jahr, das von so vielen tödlichen Übergriffen der Besatzungsstreitkräfte geprägt war, wie kein anderes seit der Zweiten Intifada vor 20 Jahren.
Die ersten Außenposten von Siedlungen, die ohne amtliche Zustimmung erfolgten, dürften bereits in den kommenden Wochen legalisiert werden. Von der einst in den Oslo-Verträgen erhofften Zweistaatenlösung wird schon bald nichts mehr übrig sein.