Nachricht | Sozialökologischer Umbau Prima Klima-von Poznan nach KØpenhavn

Gerade mal eine Woche ist es her seit die Vertreterinnen und Vertreter der Klimakonventionsstaaten sich in Poznan (Polen) getroffen haben, da schielt bereits alles auf Kopenhagen.

Quelle siehe unten

Bei UmweltschützerInnen hatte Poznan in der Woche vor allem für enttäuschte Hoffnungen gesorgt. Die Süddeutsche Zeitung betitelte das Ergebnis des Happenings unter anderem als „Artenschutz für Luftverschmutzer“. Die Vorgaben für das neue Klimaabkommen seien unverbindlicher ausgefallen als ursprünglich geplant, selbst wenn Leute wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das grüne Desaster rhetorisch zu deckeln versuchten: «Posen hat die Ergebnisse erreicht, die wir hier erreichen konnten.» (newsticker süddeutsche). Insbesondere ging es bei den Verhandlungen um das Wie der Regulierung klimaschädlicher CO2-Ausstoße und anderer Treibhausgase. Diese werden vor allem bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe, also Öl, Gas und Kohle erzeugt.

Der Handel mit dem Schmutz
Seit 2005 gibt es hierzu in der EU das Instrument des so genannten Emissionshandels: Zu Beginn dieser Regelung wurden die Betriebe zunächst je nach Verfassung ihrer Anlagen mit bestimmten Rechten in Form von Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ausgestattet. Je nachdem, wie viele Zertifikate ein Unternehmen bekommen hatte, durfte es die Luft in höherem oder geringerem Maß verschmutzen. Die Betriebe konnten dann bei Bedarf Rechte auf weitere Luftverschmutzung von anderen Betrieben abkaufen, die die Luft weniger verschmutzten und noch ein paar Rechte „übrig hatten“, die sie nicht selbst in Anspruch nahmen. „Die Betriebe haben ihre Zertifikate weitgehend kostenlos erhalten und sollten durch die Möglichkeit zur CO2-Reduktion ermuntert werden, ungenutzte Rechte verkaufen zu können.“ (Süddeutsche Zeitung am 13./14. Dezember 2008) Dieser Ansatz hat jedoch so nicht funktioniert. „In Zukunft werden deshalb die Zertifikate nur noch zum Teil verteilt, der Rest wird versteigert – und zwar schrittweise, bis zur kompletten Auktionierung im Jahr 2020.“ (Ebd.)
Parallel zu Poznan wurde auf dem EU-Ratsgipfel in Brüssel um die Feinheiten der Versteigerung solcher Zertifikate an Unternehmen gefeilscht, denn der Emissionshandel, der seit 2005 zwischen den Unternehmen läuft, ist bislang EU-Sache. Dabei wurde ein Konsens zwischen den Ländern erzielt, jedoch blieb der Klimaschutz dabei so ziemlich auf der Strecke. Durch den Dschungel an Prozentangaben, Zukunftswerten und dem Umfang an Ausnahmeregelungen, über die die Zeitungen berichteten, blickt die Otto-Normalverbraucherin allerdings kaum noch durch. Nun bereiten sich die Klima-AktivistInnen auf `Kopenhagen´ vor. Doch was genau passiert eigentlich in der Stadt, die man doch mehr mit dem allsommerlichen Schlangestehen um Hotdogs und FlØdebØller oder besten Falls noch mit dem Kampf ums externer Link in neuem Fenster folgtUngdomshuset assoziiert?   


`Kopenhagen´ – worum geht’s da eigentlich?    

Im Dezember 2009 treffen sich erneut die Vertreterinnen und Vertreter der Unterzeichnerstaaten der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), um ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll festzulegen, das im Jahr 2012 ausläuft. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ist ein internationales Umweltabkommen mit dem Ziel, die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern. Wichtigste Verpflichtung der Konvention ist, dass alle Vertragspartner regelmäßige Berichte veröffentlichen, in denen die sie die Fakten zur aktuellen Treibhausgasemission und Trends ausweisen. Die Klimarahmenkonvention wurde 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro verabschiedet. Sie trat zwei Jahre später, am 21. März 1994, in Kraft. Die derzeit 192 Vertragsstaaten der Konvention (die USA gehören bisher nicht dazu) treffen sich jährlich zu Konferenzen (wie gerade in Poznan geschehen), den sogenannten Weltklimagipfeln, auf denen um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz gerungen wird. Die bekannteste dieser Konferenzen fand 1997 im japanischen Kyoto statt und erarbeitete das Kyoto-Protokoll, das unter anderem den oben beschriebenen Emissionsrechtshandel etablierte. Die Klimagipfel fungieren zugleich als Vertragsstaatenkonferenzen des Kyoto-Protokolls, seitdem dieses am 16. Februar 2005 in Kraft trat. Das Kyoto-Protokoll legt für die Jahre 2008 bis 2012 Reduktionsziele zwischen den Ländern fest, wobei jedes Land andere Verpflichtungen hat. So darf beispielsweise Australien 8 Prozent mehr als 1990 (Referenzgröße) ausstoßen, Russland darf nicht mehr ausstoßen als bislang, die EU muss auf minus 8 Prozent kommen. Innerhalb der EU muss zum Beispiel die Bundesrepublik um 21 Prozent reduzieren, Portugal darf 28% mehr Kohlendioxid ausstoßen...etc. Jedoch geht es dabei nicht nur um den Ausstoß von CO2, sondern auch um andere Treibhausgase, wie beispielsweise Lachgas. Bis das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 ausläuft muss ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Dies soll im Dezember 2009 in Kopenhagen geschehen. NGOs und Klima-AktivistInnen setzen gerade diesen UN-Gipfel deshalb ganz oben auf die politische Agenda. Bereits im Vorfeld wird es dazu ein großes Medienecho geben. Nicht nur von Seiten der Linken, sondern aus allen möglichen Spektren, wird nach Kopenhagen mobilisiert werden. Etwa 10.000 Menschen werden dort erwartet. Die AkteurInnen werden eine Art Gegengipfel dazu nutzen, Kritik zu artikulieren, die auch über die Inhalte der Konferenz hinausweist, so wie es beispielsweise die Allianz zu Climate Justice Now! In ihrem Statement zur Poznan-Konferenz tut. (siehe: itsgettinghotinhere.org/2008/12/14/statement-form-the-climate-justice-now-alliance-on-the-poznan-climate-talks/)