Nachricht | Staat / Demokratie - Soziale Bewegungen / Organisierung - Parteien / Wahlanalysen Mehr direkte Demokratie für den Parlamentarismus!? – Notwendige Ergänzung oder Konkurrenz?

Chancen, Risiken und der Ausbau direkter Demokratie und politischer Partizipation standen im Mittelpunkt einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern.

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Autorin

Julia Killet,

Weit über linke Kreise hinaus gilt es heute als selbstverständlich, dass wir mehr direkte Demokratie brauchen. Während die repräsentative Demokratie mit ihren Parteien und Parlamenten, gewählten Abgeordneten und Amtsträgern den denkbar schlechtesten Ruf hat, fordern immer mehr Bürger_innen mehr Mitsprache und politische Partizipation. Chancen, Risiken und der Ausbau direkter Demokratie standen daher im Mittelpunkt einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern. In Kooperation mit dem Forum linke Kommunalpolitik München und dem Gesprächskreis Parteien und soziale Bewegungen der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) beschäftigten sich die Teilnehmer_innen Anfang Juli in München mit verschiedenen Aspekten des facettenreichen Themas.

Wer hat's erfunden? Die Schweizer

«Demokratie ist vorwiegend dazu da, die Macht zu teilen». Mit diesem Zitat der Schriftstellerin Juli Zeh stieg die Referentin Regula Stämpfli ein und ergänzte es um «Demokratie ist auch da, Macht zu brechen und eigene Macht einzubringen.» Die Politologin wies auf die zahlreichen Vor- und Nachteile der direkten Demokratie hin. Einerseits ermöglicht die direkte Demokratie, die politische Elite durch ein eigenes Agendasetting der Bürger und Bürgerinnen herauszufordern, andererseits öffnet die direkte Demokratie Populisten jeder Couleur, den Stammtisch direkt in die Gesetzesentscheide zu tragen. So stimmten Ende 2010 53 Prozent der Stimmberechtigten einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP zu, Ausländer_innen bei kriminellen Delikten abzuschieben. Regula Stämpfli wies auch darauf hin, dass die direkte Demokratie in den modernen Medienmechanismen und Lobbyvertretungen bis zu einem gewissen Grad käuflich sei und es mit der Einführung der direkten Demokratie immer klarer Regelungen punkto Transparenz, Finanzen sowie Kampagnenorganisation bedürfe. Alles in allem aber zeige die Erfahrung der direkten Demokratie in der Schweiz eine größere Bürger_innennähe, ein größeres Regierungsvertrauen sowie eine aktivere politische Partizipation breiter Schichten, von welcher erst in den letzten Jahren die Rechtspopulisten profitiert hätten, während in den Jahrzehnten vorher durchaus progressive Anliegen und Gerechtigkeitsvorstösse Unterstützung fanden.

Engagiert in Köln und Lichtenberg

Von dem Nachbarland Deutschland ging es gedanklich in die Großstadt. Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Kölner Stadtparlament, stellte den Bürgerhaushalt in Köln vor. Seit 2007 können Kölner_innen Vorschläge für einen gewissen Haushaltsetat einbringen, online kommentierenden und mit pro und contra bewerten. Im Vorfeld gab es eine Befragung, an welchen Themen die Bürger_innen am meisten interessiert sind. Heraus kam ein «überraschendes» Ergebnis: Nicht die soziale Frage stand für die Beteiligten im Mittelpunkt sondern Sportplätze, Wege und Straßen sowie Grünflächen. Das besondere am Kölner Modell sei, dass immer ein bestimmtes Thema im Vordergrund stehe, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen. «Das Projekt ist parteiübergreifend. Bürger_innen, Verwaltung und Politik arbeiten im Konsensverfahren», freut sich Detjen.

Eine etwas längere Erfahrung weist der Bürgerhaushalt im Berliner Bezirk Lichtenberg auf. Die Referentin Eva Roeder, die derzeit an einem Forschungsprojekt zum Bürgerhaushalt arbeitet, stellte das Projekt vor, das federführend unter der linken Bürgermeisterin Christina Emmerich seit 2004 besteht. «Von Hohenschönhausen bis Karlshorst sind bei uns alle sozialen Gruppen vertreten», erklärte Roeder. Problematisch sei es jedoch sozial Benachteiligte oder Minderheiten beim Bürgerhaushalt einzubinden – ein Phänomen, auf das auch Detjen hinwies. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit oder Ansprache müsse hier gegengesteuert werden. Im Gegensatz zu Köln, wo die Bürger_innen nur online partizipieren können, gibt es im Berliner Stadtbezirk die Möglichkeit sich schriftlich, online oder durch die Präsenz in den Stadtteilversammlungen einzubringen. Wert wird auch auf einen übersichtlichen und «lesbaren» Haushalt gelegt, was in Form eine Broschüre geschieht. Im Verlauf der Jahre wurde die organisierte Bürgerschaft stärker bei der Durchführung des Verfahrens eingebunden und zuletzt ein Kiezfonds mit einer Bürgerjury eingeführt.

Direkte und repräsentative Demokratie im Austausch

Einstieg in den zweiten Seminartag war die aktuelle Situation in Stuttgart, wo die Bürger_innen schon seit Monaten gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 kämpfen. Alexander Schlager, Regionalmitarbeiter der RLS Baden-Württemberg wies darauf hin, dass Bürgerbeteiligung schon beginnen müsste, bevor Beschlüsse gefasst würden. Im Bezug auf die derzeitige Bewegung verdeutlichte er, dass Volksentscheide ohne «ein faires Verfahren, ohne Transparenz und ohne Beteiligung nichts wert sind.» Daran anknüpfend erklärte Lutz Brangsch, Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS, dass Direkte Demokratie auch in der Europäischen Union möglich sei (Volksentscheid bei einer Millionen Stimmen), bisher jedoch die Übersicht und Durchsichtigkeit fehle: «Warum veröffentlichen Organisationen, die Sozialversicherungen in den Mitgliedsstaaten analysieren ihre Ergebnisse nicht?» Förderlich dafür wäre auch eine Sammlung von Verbänden, NGO`s und Lobbies, um die Möglichkeiten der europäischen Partizipation zu erkennen.
Vernetzung sei vor allem durch die Neuen Medien möglich. Einen Vortrag dazu brachte die Informationswissenschaftlerin Anja Ebersbach. «Allerdings hat das Internet auch Schattenseiten, weil nicht immer die Authentizität der Beiträge gewährleistet ist.» Ihr Fazit: «Das Netz unterstützt, aber Technik ist nicht die Lösung.»

Bayern - Land der Volksentscheide

Vorreiter in Volksentscheiden ist in Deutschland Bayern. Darum ging der Landesverfassungsrichter Klaus Hahnzog auf Erfolge und Schwächen ein. «Die meisten Volksentscheide gibt es auf der kommunalen Ebene, auf Landesebene sind noch Verbesserungen nötig», so Hahnzog. Vieles würde abgeschmettert, weil bereits Verfassungsbeschlüsse dazu vorlägen. «Dann darf es keinen Entscheid geben.» Generell sollten finanzwirksame Abstimmungen immer möglich sein, so Hahnzog. Schließlich plädierte er dafür Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen, «aber erst wenn wir irgendwann einmal eine Verfassung haben.»

Von einem gescheiterten Volksbegehren berichtete der DGB-Gewerkschaftler Robert Günthner. 2008 sammelte der DGB kräftig Stimmen, um damit den Mindestlohn einzuführen. Obwohl innerhalb von zehn Wochen 239.000 Unterschriften gesammelt wurden, lehnte der bayrische Verfassungsgerichtshof die Forderung mit sieben zu zwei Stimmen ab. Die Ablehnung geschah mit der Begründung konkurrierender Bundesgesetzgebung. Dazu wäre eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Gerade deswegen sei das ein Thema für die Bundestagswahl. «Das war die beste Mobilisierungsaktion, die wir je hatten. Selbst der Erzbischof, die evangelische Kirche und Landesräte standen hinter uns», so der Gewerkschaftler.

Während in anderen Städten an der Entwicklung von Bürgerhaushalten gearbeitet wird, stocken in München Initiativen. Ein Versuch der Landeshauptstadt die Partizipation zu verbessern ist das internetgestützte Beteiligungsprojekt MOGDY (Munich Open Government Day – Münchener Tag der Offenen Verwaltung), das von Maren Ulbrich, Vorsitzende der Verdi-Jugend Bayern, vorgestellt wurde. Im Rahmen des Projektes konnten die Münchener_innen bis zum Januar 2011 Vorschläge, Anregungen und Ideen für Online-Dienstleistungen der Stadtverwaltung und eine digitale Bürger_innenbeteiligung auf einer Online-Plattform posten. Bei MOGDY handelt es sich nach der Darstellung von Ulbrich im Kern um ein Verfahren das Internetangebot der Stadt München zu verbessern. «Hier wird inhaltlich nicht gerade viel entschieden. Trotzdem bietet das Verfahren vielleicht Chancen, die Transparenz der Verwaltungsvorgänge und der Entscheidungsfindung zu verbessern», so die Politikwissenschaftlerin.

Zum Schluss berichtete die Münchener Stadträtin Brigitte Wolf, dass im Rahmen des letzten Wahlkampfs auch von den Grünen entwickelte Initiativen nicht voran kämen. Da klar ist, dass ein Bürgerhaushalt nur auf Grundlage einer parteiübergreifenden Meinungsbildung verwirklicht werden kann, fragt sich schon, wo linke Politik realistisch ansetzen kann. Ein wichtiger Punkt könne in der Verbesserung der Informationslage und in der Gewährleistung von Transparenz der Planungs- und Entscheidungsgänge liegen, auch ein bedeutendes Thema der Bildungsarbeit, dem sich das Forum Linke Kommunalpolitik München, nachhaltig widmen möchte.

Eine Dokumentation der Tagung ist geplant. Weitere Infos unter: www.by.rosalux.de