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Politischer Bericht vom dritten ver.di-Bundeskongress von Florian Wilde.

Information

Zehn Jahre nach dem Zusammenschluss von ÖTV, HBV, DPG, IG Medien und DAG zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kamen vom 17. bis 24. September ca. 900 Delegierte zum 3. Ver.di-Bundeskongress zusammen. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung war dort vom 18. bis 21. September mit einem eigenen Stand anwesend.

Im Folgenden soll und kann kein Gesamtüberblick über die Diskussionen dieses Kongresses gegeben werden. Stattdessen soll anhand einiger ausgewählter Beispiele (Grundsatzreferat des Vorsitzenden und die Diskussionen um Wirtschaftsdemokratie und politische Streiks) nach Schnittmengen zwischen den gewerkschaftlichen Diskussionen in ver.di und den Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und dort namentlich im Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG) gefragt werden.

Die Grundlinien – das Referat des Vorsitzenden Frank Bsirske

Bsirske skizzierte eingangs eine Reihe „fundamentaler Fragen zur Zukunft der Gesellschaft“, auf die die Gewerkschaftsbewegung Antworten finden müsse: „Wird es gelingen, den entfesselten Finanzmärkten neue Regeln zu geben, um den Weg zu einer sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und ökonomisch erfolgreichen Gesellschaft zu ebnen? Gelingt es Europa, sich zu einer demokratischen, dem Frieden verpflichteten Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu entwickeln? Können wir die Klimakatastrophe abwenden? Erreichen wir es, dass alle Menschen eine sinnvolle Arbeit haben, von der sie gut leben können? Gelingt es, der Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Solidarität – kurz: der Würde des Menschen – Geltung und Respekt zu verschaffen?“[1]

Wenn man diese Fragen mit „Ja!“ beantworten wolle, müsse man jetzt „gemeinsam mit allen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt“, handeln. Dabei gehe es um nichts geringeres als „die Rückgewinnung des Sozialen im betrieblichen Alltag, in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft.“

Bsirske nahm eine Analyse eines „Krisen-Marathons“ aus Immobilienkrise, Finanzmarktkrise, Schuldenkrise, Währungskrise, Krise des Euroraums und der EU vor, von denen jede Krise die nächste bereits in sich trage und ein Ende der destruktiven Dynamik dabei unabsehbar sei. Er warf an diesem Punkt die Frage auf, ob wir es nicht mit einer „umfassenden tiefgehenden Systemkrise eines Typs von Kapitalismus zu tun, in den uns 30 Jahre neoliberaler Politik hineingeführt haben“, zu tun hätten.

In diesen Krise seien die Gewerkschaften eine „gesellschaftliche Kraft, die wie keine andere für das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit steht“, und dabei auf immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung stoßen würden.

Aus den Krisen wachse für die Gewerkschaften zunehmend die Herausforderung, Deutungen und Erklärungen für das Geschehen anzubieten und Alternativen zu entwickeln. Zur Unterstreichung dieser Herausforderung zitierte Bsirske aus der von der RLS geförderten Studie „Krise ohne Konflikt?“.[2]

Der harten Sparpolitik in Krisenzeiten sagte Bsirske den Kampf an: so eine Politik habe bereits in der letzten Weltwirtschaftskrise 1929 ff. in die Katastrophe geführt und habe gegenwärtig in Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland überaus schädliche Auswirkungen. Es werde dabei offenkundig, „wer die Zeche zahlen soll und auf wen die Kosten der Krise abgewälzt werden.“ In diesem Kontext stehe auch die deutsche „Schuldenbremse“: Sie werde den Weg in den „Magerstaat“ beschleunigen, wenn nicht endlich hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden würden: „Wir treten für Umverteilung ein, für Umverteilung von oben nach unten.“ Hierbei sei es sehr erfreulich, dass die Opposition im Bundestag – SPD, Grüne und Linke – sich „in ihren steuerpolitischen Positionen deutlich  unseren Vorstellungen angenähert haben.“

In Bezug auf die Eurokrise machte Bsirske sich für Eurobonds stark: Es gehe um eine soziale Erneuerung Europas unter dem Motto „Mehr Europa, aber anders!“. Bsirske schloss: „Gegen die Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte, gegen die schamlosen Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen stellen wir unser Engagement für ein demokratisches, sozialstaatlich verfasstes friedliches Europa.“

Lebhafte Diskussionen um Wirtschaftsdemokratie…

In seiner Grundsatzrede schnitt Bsirske auch die Frage einer Wirtschaftsdemokratie an. Es gehe dabei um eine Demokratisierung der Wirtschaft vom Arbeitsplatz über die Unternehmensebene bis hin zu Gesamtwirtschaft. Das System der deutschen Mitbestimmung habe sich gerade auch in der Krise bewährt und müsse weiterentwickelt und auch auf kleinere Unternehmen ausgeweitet werden. Bei öffentlichen Unternehmen müssten in den Aufsichtsräten auch Vertreter und Vertreterinnen der Nutzer aufgenommen werden, z.B. Vertreter der Fahrgastverbände bei der Deutschen Bahn. Aber auch in den Versuchen einer „Rückbettung der Finanzmärkte in einen politisch gesetzten Rahmen“ gehe es um eine Demokratisierung der Wirtschaft. Diese werde weiterhin für ver.di ein wichtiges Thema sein, „in den kommenden Jahren mehr noch als bisher.“

Wirtschaftsdemokratie wurde bereits am selben Nachmittag erneut zum Thema. Es lag dazu ein Antrag der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg vor, in dem es hieß: „ver.di setzt sich als demokratisch organisierte Organisation für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir fordern die Vergesellschaftung der Schlüsselbranchen wie Telekommunikation, Post, Energie, Schienen- und Nahverkehr sowie Banken.“[3] Zur Begründung hieß es: „Die Geschichte der Arbeiterinnen-/Arbeiterbewegung hat uns gelehrt, dass eine Überwindung des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit im jetzigen Wirtschaftssystem nicht möglich ist. Dass Interessen weniger über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen entscheiden, ist eine der Perversionen dieses Systems und darf es in einer gerechten Welt nicht geben. […] Die Wirtschaft liegt im öffentlichen Interesse und deshalb müssen Schlüsselbranchen wie Telekommunikation, Post, Strom sowie Banken und Börse in öffentlicher Hand organisiert werden.“[4]

Die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Schlüsselbranchen war dabei unstrittig und wurde von der Antragskommission zur Annahme empfohlen. Strittig war allein die Frage, ob diese Branchen genauer benannt werden sollten. Die Debatte erwies das große Interesse der Delegierten an dieser Frage, aber auch das Problem der bisherigen Unbestimmtheit von Ansätzen zu Vergesellschaftung und Wirtschaftsdemokratie. So sagte ein Delegierter: „Nicht nur Vergesellschaftung an sich kann hier die richtige Antwort sein, sondern die Frage ist natürlich auch, wer und wie und so weiter.“ Dennoch würde der Antrag die Perspektive auf die Lösung drängender Probleme „unter den Bedingungen privatkapitalistischer Produktionsweise“ eröffnen. Ein anderer meinte, man müsse kein Marxist sein, um zu erkennen, „dass wir zu einer anderen Form der Eigentumsverhältnisse kommen müssen.“ Eine Delegierte verwies auf ihre negativen Erfahrungen in der „Diktatur des Proletariats“ der DDR. ver.di dürfe sich nicht „á la SED in die ganz linke Ecke stellen“, sondern müsse eine Vision entwickeln, die es ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Darauf erwiderte eine weitere Delegierte, in dem Antrag ginge es um Wirtschaftsdemokratie und schon von daher könne er nichts mit der DDR zu tun haben. Auch Frank Bsirske ergriff in dieser Debatte das Wort. Er betonte erneut die Wichtigkeit der Forderung, warnte aber vor einer zu frühen Verengung der Debatte auf bestimmte Branchen. Die Diskussion darüber müsse erst auf breiter Basis in den kommenden Jahren in der Gewerkschaft geführt werden, gerade weil bei dem schillernden Begriff Wirtschaftsdemokratie eben „nicht allen hundertprozentig klar ist, was damit im Kern und in der Reichweite gemeint sein könnte. Geht es bei Wirtschaftsdemokratie um Branchenräte, um Wirtschaftsräte, oder geht es um Vergesellschaftung der Schlüsselbranchen, und welche sind das? Was ist Vergesellschaftung? Übergang in öffentliche Hand, Verstaatlichung à la DDR oder à la Deutsche Bahn AG oder gesellschaftliche Kontrolle, aber dann wie? Das alles ist nicht so klar.“ Letztlich folgten die Delegierten dem Vorschlag der Antragskommission, zwar die Vergesellschaftung von Schlüsselbranchen zu fordern, diese aber nicht bereits konkret zu benennen, sondern zuvor eine breite Diskussion um das Thema zu führen.

… und politische Streiks

Zu hitzigen Debatten kam es am Donnerstag, 22. September, zu dem Thema Politische Streiks.[5] Nachdem sich bereits der 2. Verdi-Bundeskongress 2007 grundsätzlich für das politische Streikrecht ausgesprochen hatte, ging es nun nicht mehr um grundsätzliches Für und Wieder, sondern um die Konkretisierung und Realisierung des Zieles. 26 Anträge lagen den Delegierten zu diesem Thema vor, die Diskussion wurde in zwei Blöcke gegliedert: einerseits die Anträge zur politischen Praxis zu dem Thema, andererseits die satzungsändernden Anträge dazu.

Zum Block 1 – der Praxis von ver.di zum Thema – empfahl die Antragsberatungskommission (ABK) den Delegierten einen Antrag zur Annahme, der den Bundesvorstand dazu auffordert, zeitnah eine breite Diskussion in der Gewerkschaft zum politischen Streikrecht zu organisieren. Die Delegierten folgten der Empfehlung.

Zum Block 2 – die Frage einer Verankerung der Forderung nach politischen Streiks in der Satzung – empfahl die ABK, nicht die Satzung, sondern das Grundgesetz zu ändern. Dieses müsse das Ziel von ver.di sein.

Die ABK verwies einleitend darauf, dass politische Streiks in Deutschland nicht grundgesetzlich verboten sind, sondern nur durch entsprechende Rechtsprechung seit den 1950er Jahren. Unter Bedingungen dieser Rechtsprechung politisch zu streiken bedeute, Sanktionen und finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen. Daher das Ziel einer Grundgesetzänderung.

In der Debatte wurde immer wieder von den Delegierten betont, dass es nicht reiche, dass Streikrecht zu propagieren, sondern dass dies vor allem eine Frage der Praxis sei: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das gilt auch für das politische Streikrecht!“, formulierte etwa der Delegierte Volker Mörbe. Ähnlich Jürgen Hohmann: „Wir haben das politische Streikrecht. Wir müssen es uns nur nehmen. Deswegen ist das Problem nicht, dass wir hier beschließen, dass es in der Satzung steht oder im Grundgesetz stehen soll; wir müssen es tun.“ Wenn es künftig in Portugal oder Griechenland zu Generalstreiks komme, dürfe Deutschland nicht mehr abseits stehen.

Volker Mörbe warnte wie viele Delegierte aber zugleich vor dem Ziel einer Aufnahme des Rechtes auf politische Streiks ins Grundgesetz: Dafür brauche es eine Zweidrittel-Mehrheit, und diese sei nicht absehbar. Eine solche Strategie drohe das Ziel auf den St. Nimmerleinstag zu  verschieben. „Ich halte es für einen ganz großen Fehler, zu fordern, das Streikrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. Gewerkschaften haben ihr Streikrecht immer erkämpft, nicht in den Parlamenten erbettelt.“ Stattdessen gehöre das Ziel in die Satzung. Er verwies auch auf den Lissabon-Vertrag, dessen Art. 28 das politische Streikrecht legitimiere und der auch für deutsche Rechtsprechung verbindlich sein müsse. Letzterem entgegnete Andrea Kocsis (ver.di-Bundesvorstand), dass die europäische Rechtslage leider nicht so eindeutig sei, und empfahl, bei der jetzigen Satzung zu bleiben, deren Forderung nach „Verteidigung und Ausbau der Streikfreiheit“ politische Streiks beinhalte. Auch sie kam zu dem Schluss: „Wir brauchen den politischen Streik, Kolleginnen und Kollegen. Wir machen Aktionen während der Arbeitszeit und am Arbeitsplatz zu politischen Themen. Eine Satzungsänderung brauchen wir dafür nicht, Kolleginnen und Kollegen, das machen wir einfach.“ Ähnlich argumentierte Frank Bsirske, sinnvoller als Satzungsänderungen und lange Erklärungen seien mehr kleine Aktionen, die real den Charakter eines politischen Streiks tragen würden.

Der oft artikulierten Position „Wir müssen es einfach tun“ entgegneten einige Delegierte, sie seien schlicht skeptisch, ob sie in ihren Betrieben den Rückhalt für politische Streiks hätten. Stellvertretend dafür sei Gabriele Ungers zitiert: „Ich schwanke zwischen Utopie eines politischen Streiks, den ich gerne hätte, und alles geht auf die Straße, und der Realität, die ich tagtäglich auch in meiner eigenen gewerkschaftspolitischen Arbeit erlebe. Es ist oft noch nicht mal zu erreichen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich gegenseitig unterstützen.“ Andere meinten, solange die Empörung in der Gesellschaft über Sozialabbau und Kürzungen nicht neue Dimensionen erreiche, sei es zu früh für politische Streiks.

Dieser Skepsis traten andere mit dem Argument gegenüber, gerade durch politische Streiks könne eine Dynamik entstehen, die weit über die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen hinausgehen könne. So Andreas Kutsche: „Der Ruf auch der Nichtmitglieder nach politischem Streik wird immer lauter. Hier könnte unser Potenzial  […] für eine zukünftige Mitgliedergewinnung liegen.“ Ähnlich David Jacobs: „Ich glaube, wenn man Kampagnen für diese Themen geschickt aufzieht, dann kann man weit mehr Menschen motivieren als nur unsere Kreise, die sowieso immer zu unseren Aktionen und auch zu den Aktionen in den Betrieben kommen. Ich denke, dass man dann eine Lawine lostreten kann. […]Wir erreichen dann mehr als nur unsere paar Männekes. Vielleicht erreichen wir dann Stück für Stück die ganze Gesellschaft. Dann können wir mit politischem Streik viel, viel mehr bewegen als mit einzelnen Aktionen in den einzelnen Betrieben.“

Letztlich folgten die Delegierten auch hier der Empfehlung der ABK: Eine Satzungsänderung wurde abgelehnt, die Kritik am Ziel einer Grundgesetzänderung aber insofern aufgegriffen, als das der Gewerkschaftsrat mit einer Prüfung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen beauftragt wurde.

Bereits am Vortag war ein Antrag abgelehnt worden, der beinhaltete, dass ver.di den DGB zur Organisierung eines nationalen politischen Streiktages zur Durchsetzung eines Mindestlohnes auffordere.[6] Auch hier spannte die Debatte einen breiten Bogen zwischen der Frustration über ausbleibende grundlegende Erfolge in dieser Frage durch Petitionen etc. und der Einsicht in die Notwendigkeit, schärfere Kampfmittel zum Einsatz zu bringen auf der einen Seite und der Skepsis über die eigene Mobilisierungsfähigkeit und der Angst, durch einen gescheiterten politischen Streik um Jahre zurückgeworfen zu werden, auf der anderen Seite.

Schlussfolgerungen für die gewerkschaftspolitische Arbeit der RLS

Der 3. ver.di-Bundeskongress war eine sehr spannende Veranstaltung. Mit ungeheurer Ernsthaftigkeit und dabei zugleich sehr solidarisch im Umgang diskutierten die Delegierten die drängendsten Fragen unserer Zeit aus Gewerkschafts- und Arbeitnehmersicht. Dabei wiesen die Debatten des Kongresses große Schnittmengen zu Fragen auf, die für die Gesamtlinke von hoher Relevanz sind. Für seinen Kurs gab es scharfe Worte in den bürgerlichen Medien: „Frank Bsirske punktet mit Antikapitalismus“ urteilte die Welt[7], die FAZ charakterisierte ihn als „letzten Hardliner“[8]. Der Kongress dagegen unterstrich, wie breit dieser Kurs in ver.di getragen wird: Bsirske wurde mit 95% wiedergewählt.[9] Wie sehr viele Delegierte mit linken Positionen sympathisieren, zeigte der starke bis enthusiastische Applaus, den Gregor Gysi bei der Diskussion der Parteienvertreter gerade auch im Vergleich zu Frank-Walter Steinmeier bekam, aber auch das große Interesse am parlamentarischen Abend der Linksfraktion und an Informationsmaterial der RLS.

Die Größe der Schnittmengen lässt eine weitere Intensivierung von Kooperation und Austausch zwischen ver.di und der RLS und eine noch stärkere Berücksichtigung gewerkschaftlicher Themen in der Stiftung sinnvoll erscheinen. Wünschenswert wäre, wenn es noch besser gelänge, Impulse aus der gewerkschaftlichen Diskussion in die Stiftung aufzunehmen und andererseits Impulse aus den Diskussionen in der RLS in die gewerkschaftlichen Debatten einfließen zu lassen.

Eine der für die Gesamtlinke wichtigsten Fragen ist es, wie sich die gewerkschaftlichen Forderungen nach Veränderung  innerhalb des Kapitalismus mit dem Ziel einer Überwindung des Kapitalismus verbinden lassen. Sind nicht grundlegende Fragen zum Beispiel einer wirklichen Wirtschaftsdemokratie oder der Lösung der sozialen und ökologischen Frage mit der Profitdominanz in Wirtschaft und Gesellschaft unvereinbar?! Wie kann beides, Kampf im Kapitalismus und über ihn hinaus in einer demokratisch-sozialistischen Transformationsstrategie zusammengeführt werden? Eine Intensivierung des Austausches zwischen Gewerkschaften und anderen Teilen der Linken kann für die Entwicklung einer realistischen Transformationsstrategie nur produktiv und fruchtbar sein und dabei zusätzliche Impulse in  gewerkschaftliche Debatten  einbringen.

Erfreulicherweise deckt sich die die Planung der RLS mit einigen der am hitzigsten diskutierten Themen des Kongresses: So wird der Gesprächskreis Gewerkschaften der RLS auf seinem 2. Treffen die Frage nach politischen Streiks und Strategien zu ihrer Durchsetzung diskutieren. Ausgehend davon soll es eine Konferenz zu „Politischen Streiks im Europa der Krise“ geben, auf der wir mit ausländischen KollegInnen ihre Erfahrungen diskutieren und daraus Lehren für die deutsche Diskussion ziehen wollen. Im Spätsommer ist weiterhin eine zweitägige Tagung des Gesprächskreis Gewerkschaften zu dem Thema Wirtschaftsdemokratie vorgesehen.

Auch das aktuelle Heft der RLS-Zeitschrift «LuXemburg» zu dem Thema «Den Betrieb übernehmen» und das kommende zu Organisierungsfragen knüpfen an gewerkschaftliche Fragestellungen an. Weiterhin sind eine Reihe von wissenschaftlichen Studien zu gewerkschaftsrelevanten Themen in Arbeit.



[1] Grundsatzreferat Bsirske in: Tagesprotokoll 20.09.11, S.280-310, online: http://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/tagesprotokolle/++co++8f300030-e381-11e0-74fe-0019b9e321e1

[2] Ver.di-Bundeskongress, Tagesprotokoll 20. September, a.a.O., S.284. Zitat aus Richard Detje/Wolfgang Menz/Sarah Nies/Dieter Sauer: Krise ohne Konflikt? - Interessen- und Handlungsorientierungen im Betrieb – die Sicht von Betroffenen, Hamburg 2011, S.126.

[3] Debatte Wirtschaftsdemokratie in: Tagesprotokoll verdi.-Bundeskongress, 20.9.11, a.a.O., S.360-376.

[4] Vgl. Antrag D-25, online: http://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/downloads

[5] Debatte um Politische Streiks in: Tagesprotokoll verdi.-Bundeskongress, 22.09.11, S. 576-608, online: http://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/tagesprotokolle/++co++183d6e66-e507-11e0-6c1a-0019b9e321e1

[6] Vgl. Tagesprotokoll verdi.-Bundeskongress, 21.09.11, S.29-43, online: http://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/tagesprotokolle/++co++d1d8cb92-e43f-11e0-75fa-0019b9e321e1

[7] Die Welt, 20.09.11

[8] FAZ, 20.09.11

[9] Sehr positiv ist zu bewerten, dass 9 der 14 Mitglieder des neuen Bundesvorstandes weiblich sind und sich der hohe Frauenanteil in ver.di so auch zunehmend auf der Ebene der Repräsentanz niederschlägt.