Nachricht | Staat / Demokratie - Soziale Bewegungen / Organisierung Der Marsch spanischer Indignados nach Brüssel

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt den Marsch und das Anliegen der spanischen Indignados, der immer mehr zu einem europäischen Protestmarsch wird.

Update vom 10. Oktober:

Samstag 8. Oktober:

Am Samstag gegen 17 Uhr nachmittags hatte sich am ursprünglich geplanten Übernachtungsplatz der Indignados, etwas nordwestlich des Brüsseler Zentrums, am Park Elisabeth eine kleine Gruppe von ca. 50 Personen eingefunden. Schnell wuchs diese Gruppe stärker an, denn um 18 Uhr wurde die Ankunft der Indignados erwartet. Genauso gespannt war allerdings die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot vor Ort war. Obwohl genau vor Ort nur ca. 10 Polizisten waren, wurden demonstrativ die großen Polizeiwagen und die riesigen Anhänger für die Pferdestaffeln immer im Kreis um den Park herumgefahren. Die Indignados mit denen wir uns unterhielten, waren v.a. darum besorgt, dass das positive Bild der bisherigen Treffen Schaden nehmen könnte, wenn die Polizei einschreiten würde. Denn das Ziel ihrer Gruppe sei es, so eine belgische Teilnehmerin, dass jede Familie mit ihren Kleinkindern zu den Plätzen und Diskussionen der Indignados kommen kann.

Nach dem ersten Anlauf die Indignados einzuschüchtern erklärte die Polizei, dass jede Gruppe über 5 Personen als illegale Demonstration angesehen wird. Der Versuch der Indignados, genau solche Fünfer Gruppen zu bilden, scheiterte daran, dass sie den Platz wegen der Polizei nicht verlassen konnten. Die Polizei gab den Indignados keinerlei Zeit, um nun den einzigen Ausweg wenigstens zu diskutieren: ein leer stehendes Gebäude der Uni, in das sie ziehen sollten. Es gibt dort für die Teilnehmer weder Duschen, noch, was für die Mobilisierung extrem wichtig ist, Internet. Beides war von der Polizei jedoch zugesichert worden. Tränengas, Polizeihunde, Schlagstöcke, das ganze bekannte Repertoire des Dialoges des Staates mit dem Bürger kam schließlich zum Einsatz. Es gab 48 Verhaftungen, darunter 27 Spanier, die jeweils 12 Stunden währten. Somit wurde die Begrüßung der Indignados am Samstag durch die Stadt Brüssel kurz und schmerzhaft beendet.

Sonntag 9. Oktober/Montag 10.Oktober:

Am Sonntag kamen all Festgenommenen wieder frei, und die Agora konnte endlich beginnen. Den Anfang machte ein Workshop über Arbeitslosigkeit und Wohlfahrt.

Am Montag soll es weiter gehen mit Themen wie: Privatisierungen, Frauen und Öffentliche Verschuldung. Jeden Abend um 18 Uhr wird die Agora zusammentreffen, um gemeinsam Themen zu besprechen, und das weitere Vorgehen zu besprechen.

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Die großartigen Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten haben nicht nur die Wahrnehmung des Nahen Ostens als statische Gesellschaften für immer geändert, sondern sie haben in bester internationaler Manier „dem Norden“ gezeigt, was es heißt für mehr Demokratie zu kämpfen. Die spanische Protestbewegung der Indignados, die sich gegen die neoliberale Politik ihrer Regierung, um im weiteren Sinne gegen das politische Establishment richtet, beruft sich explizit auf die Friedensnobelpreis verdächtigen Bewegung auf der südlichen Seite des Mittelmeeres (http://blog.rosalux-europa.info/2011/07/05/spains-indignados/). Die Indignados haben schnell erkennen müssen, dass nicht alleine ihre Regierung Schuld an der Misere breiter Schichten in Spanien ist, sondern, dass diese Politik zu weiten Teilen in Brüssel, im Rat der Regierungen der EU und im Rat der Wirtschafts-und Finanzminister ersonnen und mit Hilfe der neoliberalen Teile der Kommission durchgedrückt wird.

Folgerichtig wurde Brüssel nun Ziel des Protestes. Um für ihre Sache zu werben, begannen Teile der Bewegung einen Marsch nach Brüssel (hier der schöne Block: http://www.walktobrussels.eu/)

Gerade in dieser Woche kommen in Brüssel hunderte Indignados aus Spanien, aber auch aus anderen Ländern an.

Stadt Brüssel stellt sich quer

Am Dienstag den 4. Oktober teilte die Kommune Koekelberg (bei Brüssel) den Indignados völlig überraschend mit, dass sie nicht, wie ihnen vorher längst zugesichert worden war, dort ihre Zelte aufstellen dürfen. Dies wurde jetzt bei einem Vorbereitungstreffen am Abend des 4. Okt bekannt und löste Proteste bei den Linken der Stadt Brüssel wie auch bei der Linksfraktion GUE/NGL des Europaparlamentes aus. Am Mittwoch 5. Oktober sandte das Büro Gabi Zimmers, (Die Linke, GUE/NGL) an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesendet wurde mit der Bitte zur Unterstützung.

Auch die Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt den Marsch und das Anliegen der spanischen Indignados, der immer mehr zu einem europäischen Protestmarsch wird.

Mit diesem Brief werden der Bürgermeister der Kommune Koekelberg, der Minister Präsident der Region Brüssel und Freddy Thielemans, der Bürgermeister der Stadt Brüssel aufgefordert, den Indignados einen angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen. Innerhalb eines Tages konnte die GUE/NGL 43 Unterschriften von EU-Parlamentariern über ihre eigene Fraktion hinaus sammeln. Auch Grüne und Sozialdemokraten haben diesen Aufruf unterstützt. (Siehe: http://www.guengl.eu/showPage.php?ID=9954&LANG=1&GLANG=1). Mittlerweile verfolgte auch die internationale Presse diese Proteste und das Agieren der Brüsseler Kommune, sodass die Hoffnung wuchs, dass die Administration in Brüssel ihre ungerechtfertigte Entscheidung schnellstens zurück nimmt, und den Indignados angemessene Flächen zur Verfügung stellt.

Der von Gabi Zimmer innitierte Protest führte dazu, dass jene Abgeordneten im Europaparlament, die den Protestbrief unterschrieben haben, im Laufe des 6. Oktober einen Brief vom Bürgermeister des Kommune Brüssel (also dem Stadtzentrum) erhielten, in dem er versicherte, dass seine Administration sich voll dafür einsetzen wird, den Indignados einen angemessenen Platz zuzuweisen. Heute am Freitag, den 7. Oktober ist jedoch noch nicht klar, ob dies der erwünschte offene Platz sein wird, der bisher von den Indignados vorgeschlagen und von der Stadtverwaltung zunächst genehmigt worden war, oder ob die Stadt versuchen wird, die Sichtbarkeit der Bewegung zu verringern, indem geschlossene Räume zur Verfügung gestellt werden.

Siehe hierzu auch den Dokumentarfilm von Martin Keßler, der den Marsch der «Indignados» begleitet:
http://www.rosalux.de/news/37870/ya-basta-europa-empoert-sich.html

Siehe auch Nachrichten auf spanischen und englischen Webeseiten:

http://madrid.tomalaplaza.net/2011/10/06/rechazo-a-la-autorizacion-del-campamento-indignado-en-bruselas/; (spanisch)

http://marchestobrussels.takethesquare.net/en/2011/10/06/authorization-for-a-camp-of-the-indignants-in-brussels-refused-german-european-member-of-parliament-gabriele-zimmer-calls-belgian-authorities-to-support-the-indignant%C2%B4s-camp/

http://www.walktobrussels.eu/