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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In unserer Serie «Was ist eigentlich …? Politische Grundlagen zum Bundestagswahlkampf 2025» erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Heute wird oft von Rückführungen gesprochen, das ist aber nur ein anderes Wort für Abschiebungen. Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sollen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Obwohl zuletzt nur etwa 18.000 Menschen tatsächlich als ausreisepflichtig galten, wird die Stimmung angeheizt. Vor allem die AfD greift das Thema Migration hoch emotionalisiert auf und verbindet es mit Überforderung, Instabilität und Unsicherheit. Dagegen gingen Anfang 2024 Millionen Menschen auf die Straße, nachdem bekannt wurde, dass AfD-Politiker mit rechtsextremen Aktivisten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Migrant*innen unter dem Begriff Remigration besprochen hatten.
Das Thema Migration prägt nahezu täglich die Schlagzeilen. In einer Art Überbietungswettbewerb werden emotionale und rassistische Töne angeschlagen und immer schärfere Maßnahmen gefordert. So brachte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ins Spiel. Nach dem Fall des autoritären Regimes in Syrien war für manche Politiker*innen die Freude der Menschen über den Sturz Assads kaum der Rede wert, dafür aber die Frage, wann die Geflüchteten dorthin zurückkehren könnten.
Diese rassistische Stimmung hat die Ampelregierung in Gesetze umgesetzt, die die Flucht nach Deutschland erschweren sollen. Im Januar 2024 verabschiedete der Bundestag das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Dauer der Abschiebehaft verlängert. Im Juni trat das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft. Es soll die Kontrollen an den Grenzen verschärfen und ermöglichen, Geflüchtete in Lagern an den EU-Grenzen zu inhaftieren. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass dadurch illegale Pushbacks, also die gewaltsame und gefährliche Hinderung an der Einreise, sowie die Unterbringung in Elendslagern zunehmen werden.
Kritiker*innen warnen angesichts der vielen Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht, dass dadurch elementare Grundrechte verletzt werden. Das Recht auf Asyl im Grundgesetz zu verankern, war auch eine Lehre, die aus den Verbrechen des Nationalsozialismus gezogen wurde. Es ist ein Alarmsignal, dass vermeintlich unverletzliche Menschenrechte von demokratischen Parteien ausgehöhlt werden, wenn der Druck von rechts nur groß genug wird. Diese Entwicklung ist nicht nur für Geflüchtete gefährlich, sondern betrifft alle Migrant*innen sowie andere diskriminierte Gruppen.
