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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In unserer Serie «Was ist eigentlich …? Politische Grundlagen zum Bundestagswahlkampf 2025» erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Niemand zahlt gerne Steuern, doch die meisten wissen: Ohne Steuern ginge nichts. Denn der Staat braucht Steuereinnahmen, um Straßen, Schulen oder Krankenhäuser zu bauen, für Sozialpolitik, Klimaschutz und vieles andere. Doch ausgerechnet in einem Wahlkampf, der von Wirtschaftsthemen geprägt ist, setzt die Politik auf Steuerentlastungen. Wer aber soll entlastet werden – und wer nicht?
Parteien wie CDU/CSU, FDP und AfD möchten Unternehmen und die «oberen Etagen» der Gesellschaft um bis zu 90 Milliarden Euro entlasten. Weniger Steuern für Unternehmen und ihre Eigentümer*innen und Anteilseigner*innen würden dazu führen, dass sie mehr in die Wirtschaft investieren und mehr Jobs schaffen, so die Begründung. Allerdings kommen Studien zu dem Schluss, dass Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur kaum ankurbeln, weil sie als Extragewinne privatisiert werden. Außerdem: Woher das Geld nehmen, das dem Staat durch Steuersenkungen entgeht? Ihre Antwort: durch Kürzungen, vor allem im Sozialbereich, und die vage Hoffnung auf zukünftig höhere Steuereinnahmen.
Schon jetzt ist die soziale Ungleichheit in Deutschland deutlich höher als im europäischen Durchschnitt. Die oberen 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Während die Reichen und Wohlhabenden von Steuerentlastungen in der Vergangenheit profitiert haben, treffen Teuerungen im Energiebereich oder bei Lebensmitteln die niedrigen Einkommensgruppen besonders hart.
Statt Steuernachlässen für die Reichen und Wohlhabenden sind also Steuerreformen nötig, die auf Umverteilung von oben nach unten zielen, etwa indem hohe Unternehmensgewinne (Übergewinnsteuer) besteuert werden, wie es Die Linke fordert. Steuern auf Vermögen von Superreichen (Vermögenssteuer), eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften sowie eine Entlastung bei den Steuern auf Grundnahrungsmitteln und Energie fordern in unterschiedlichem Ausmaß auch SPD und Grüne. Im Bundestagswahlkampf 2021 haben beide Parteien ähnliche Forderungen gestellt, sie in der Ampelregierung aber nicht durchgesetzt.
