Schon bevor Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, drohte er mit Strafzöllen. Nach einigen Testballons in den ersten Wochen seiner Amtszeit, in denen er Waren aus Mexiko, Kanada oder China mit zusätzlichen Zöllen belegte und sie nach kurzer Zeit wieder aussetzte, machte er nun ernst. Am 2. April 2025 kündigte Trump drastische Zoll-Erhöhungen für fast alle Handelspartner an – mit zusätzlichen Aufschlägen je nach Handelsbilanzdefizit. So sollen chinesische Waren mit 34 Prozent, EU-Waren mit 20 Prozent belegt werden. Er sprach von einem «Tag der Befreiung». Für alle in die USA eingeführten Autos sowie Stahl- und Aluminium sollen – unabhängig vom Land – einheitlich 25 Prozent Aufschlag fällig werden. Viele fürchten nun, dass Zölle den Welthandel bedrohen oder neue Handelskriege auslösen könnten. Aber wieso sind Zölle eine so mächtige politische Waffe?
Strafzölle oder Importzölle werden von einem Land auf Produkte aus einem anderen Land erhoben, um dieses Land zu bestrafen oder eigene Unternehmen zu bevorzugen: Die ausländischen Waren werden teurer, wodurch inländische «wettbewerbsfähiger» werden.
Während in den vergangenen Jahrzehnten der Freihandel, also der Abbau von Handelsbeschränkungen, das beherrschende Motiv der Wirtschaftspolitik war, ist seit einigen Jahren das Gegenteil zu beobachten. Schon in seiner ersten Amtszeit stieg Trump aus Freihandelsabkommen aus und verhängte Zölle gegen chinesische und auch europäische Waren, die sein Nachfolger Joe Biden beibehielt. Die EU und China, die viel in die USA exportieren, klagten über erschwerten Marktzugang für ihre Unternehmen und reagierten ihrerseits mit Zöllen auf bestimmte US-Produkte.
Die Wende zum Protektionismus soll dem Schutz vor ausländischer Konkurrenz dienen, «America first» war das Motto. Die meisten US-Bürger*innen profitieren davon allerdings nicht, sie zahlen drauf. Denn für Kund*innen machen Zölle billige Waren aus dem Ausland teurer. Die Alternative sind ebenfalls teurere Waren, die im Inland produziert wurden. «America first» bedeutet also: An erster Stelle stehen die Profite der US-Unternehmen.
Zölle dienen auch als Druckmittel, um politische Ziele durchzusetzen. So zwang Trump Kolumbien schon in seiner zweiten Amtswoche durch Zölle, abgeschobene Staatsbürger*innen aufzunehmen. Auch bei den Zöllen gegen Mexiko und Kanada stehen Forderungen nach mehr Migrationsabwehr und Maßnahmen gegen Drogenhandel im Vordergrund. Nach Bekanntgabe der verhängten Zölle im April wurde diskutiert, ob Trump auch vermeintliche «Handelsbarrieren» wie Mehrwertsteuern, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards oder Subventionen ins Visier nimmt.
Ob wirtschaftlich oder politisch motiviert: Für die USA, deren Position als alleinige Weltmacht bedroht ist, sind Strafzölle ein Mittel, um andere Staaten zur Unterordnung zu zwingen. Andererseits sind sie Ausdruck der gewachsenen Konkurrenz um Anteile am Weltmarkt. Die Unternehmen stellen zu viele Waren her, die Staaten wollen nun «ihren» Unternehmen Vorteile bei deren Verkauf verschaffen. Auch hier hat China in wichtigen Branchen aufgeholt. Diese mit immer härteren Bandagen ausgetragene Konkurrenz um den Weltmarkt ist, was hinter der Warnung vor Handelskriegen steht.
Aus Sicht der Beschäftigten ist aber auch die Rückkehr zum Freihandel keine Lösung, denn auch dann konkurrieren die Unternehmen um Marktanteile, nun, indem sie Produktionskosten senken. Dadurch geraten Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck. Im Interesse von Arbeitnehmer*innen wäre daher eine Wirtschaftspolitik, die Konkurrenz abbaut, Kooperation stärkt sowie Arbeitsschutz- und Gewerkschaftsrechte international absichert
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