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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In unserer Serie «Was ist eigentlich …? Politische Grundlagen zum Bundestagswahlkampf 2025» erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Politische Bildung spielt in Deutschland als zentrale Lehre aus dem Nationalismus eine wichtige Rolle. Um die Teilhabe an politischen Prozessen zu stärken und demokratische Werte zu vermitteln, wurden politische Stiftungen gegründet. Sie stehen den im Bundestag vertretenen Parteien nahe und teilen deren politische Grundsätze. Gleichzeitig gilt das Distanzgebot: die politischen Stiftungen müssen personell und finanziell von den Parteien unabhängig sein. Das hat Vorteile für beide Seiten: Für die politischen Stiftungen bedeutet dies, dass sie die Werte der ihnen nahestehenden Partei teilen, diese aber unabhängig vertreten können, und für die Parteien, dass sie externe, auf sie zugeschnittene Beratung und Bildungsangebote in Anspruch nehmen können.
Das Aufgabenspektrum politischer Stiftungen ist breit gefächert, wie das Beispiel unserer seit 1999 anerkannten Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, zeigt. Wir bieten politischen Akteur*innen Räume, sich Wissen anzueignen, ihre politische Haltung zu entwickeln und politisches Handwerkszeug zu erlernen mit dem Ziel, aktiv werden zu können. Darüber hinaus vergeben wir Stipendien, organisieren Informations- und Diskussionsveranstaltungen und arbeiten in unseren Büros im In- und Ausland mit lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Intellektuellen zusammen.
Politische Stiftungen werden fast vollständig aus Steuergeldern finanziert, deren Höhe sich nach der Stärke der Parteien im Parlament richtet. Dazu werden die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen herangezogen und aus ihnen ein Durchschnittswert ermittelt. Schafft es eine Partei zum zweiten Mal in Folge nicht ins Parlament, fällt die Finanzierung weg. Die Vergabe der Mittel hat zu einem Streit mit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht geführt, weil deren Stiftung keine Gelder erhalten hatte. Auf Mahnung des Bundesverfassungsgerichts verabschiedete der Bundestag Ende 2023 das Stiftungsgesetz, das unter anderem ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Bedingung für die Vergabe einer Finanzierung vorsieht.
Dieser Wahlkampf zeigt, dass rechtsradikale Ideen zunehmend normalisiert werden. Um dem entgegenzutreten, braucht es progressive Parteien im Bundestag. Nicht nur für den demokratischen Widerspruch im Parlament, sondern auch für den Erhalt der politischen Stiftungen als Institutionen der politischen Bildung.
