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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In unserer Serie «Was ist eigentlich …? Politische Grundlagen zum Bundestagswahlkampf 2025» erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Die Welt ist konfliktreicher geworden. Mit 21 gleichzeitigen Kriegen werden heute dreieinhalbmal so viele geführt wie noch vor 15 Jahren. US-Präsident Donald Trump besteht seit seiner Wahl im November darauf, dass die NATO-Mitgliedsländer fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat 3,5 Prozent ins Spiel gebracht.
Damit überbieten beide die seit 2014 von der NATO geforderten zwei Prozent. Die Bundesregierung erreicht dieses Ziel aktuell nur mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, das sie im Jahr 2022 für die Bundeswehr eingerichtet hat und das bis 2027 aufgebraucht sein soll. Bei 3,5 Prozent müssten jährlich fast 150 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant werden – mehr als die 116 Milliarden, die Deutschland aus dem Bundeshaushalt für Renten ausgibt. Bei fünf Prozent wäre das Verteidigungsministerium der mit Abstand größte Ausgabenposten des Bundes, mehr als alle Sozialausgaben zusammengenommen.
Die 1949 gegründete «North Atlantic Treaty Organization» (NATO) ist ein Militärbündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten. Kann dieses Militärbündnis wirklich für mehr Frieden sorgen? Befürworter*innen argumentieren, dass in einer unsichereren Welt zur Abschreckung mehr Staatsausgaben ins Militär fließen müssen. Gegner*innen wenden ein, dass diese Strategie das Wettrüsten nur weiter vorantreibt. Mehr Aufrüstung erhöhe die Gefahr bewaffneter Konflikte. Zudem fehle das für Verteidigung ausgegebene Geld in wichtigeren Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz. Statt in Aufrüstung müsse daher in Abrüstung investiert werden. Dazu gehöre zum einen die Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere in Konfliktgebiete. Zum anderen müsse mehr Kraft in diplomatische Lösungen gesteckt werden.
Ein Forum hierfür sind die Vereinten Nationen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Auch in die zivile Infrastruktur müsse mehr investiert werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit etwa, die zivile Aufbauprojekte vorantreibt, Hunger und Armut bekämpft und Klimafolgen abzumildern versucht, gelte ein Ziel von 0,7 Prozent des BIP, also knapp ein Drittel dessen, was schon jetzt in die Verteidigung geht. Und selbst das 0,7-Prozent-Ziel hat Deutschland fast immer verfehlt.
Der Sicherheitsbegriff hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf das Militärische verengt und vernachlässigt die Hintergründe von Konflikten. Mehr soziale Stabilität kann die Ursachen bewaffneter Konflikte entschärfen.
