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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In unserer Serie «Was ist eigentlich …? Politische Grundlagen zum Bundestagswahlkampf 2025» erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Unter Energiesicherheit wurde lange hauptsächlich die unterbrechungsfreie Lieferung von Wärme und Strom verstanden, beruhend auf den Energieträgern Kohle, Öl und Gas sowie der Atomenergie. Mit Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022 rückte die Energiesicherheit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der Wegfall zunächst der Öl- und später auch der Gaslieferungen aus Russland ließ die Preise explodieren und weckte Sorgen vor Energieengpässen im Winter.
Die Bundesregierung beschloss Maßnahmen, die kurzfristig den Energiebedarf sichern und die Preise senken und langfristig den Anteil erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne erhöhen sollten. Von rechts wurde stattdessen eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen und zur Atomkraft gefordert. Doch fossile Energieträger sind keine Lösung – sie befeuern den Klimawandel und erhalten die Importabhängigkeit. Atomkraft wiederum ist unflexibel, extrem teuer und unsicher. Umweltorganisationen und Klimabewegung kritisierten die Ampelregierung dagegen für ihren Fokus auf «Brückentechnologien» wie neue Gaskraftwerke und Flüssiggasterminals (LNG), die die Abhängigkeit von fossilen Energien verlängerten.
Die Energiekrise hat schwerwiegende Folgen. Die hohen Strom- und Heizkosten bedeuten Energiearmut für Millionen Haushalte. Hunderttausende sind jedes Jahr von Strom- oder Gassperren betroffen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das Heizungsgesetz, das erneuerbare Heizsysteme fördern sollte, wurde nach einer desinformationsgeladenen Debatte abgeschwächt. Nun sollen es Technologien wie grüner Wasserstoff richten, den vor allem CDU/CSU und FDP als Gas-Alternative anpreisen. Doch die Technologie ist teuer, energieaufwändig und unausgereift. Da absehbar nicht genügend grüner Wasserstoff hergestellt werden kann, ist er zum Tanken oder Heizen ungeeignet.
Eine realistische Lösung ist dagegen der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs, etwa durch eine solidarische Wärmewende, die sich nicht auf den Markt verlässt. Gebäude könnten mit einer öffentlichen Infrastrukturoffensive flächendeckend mit Wärmepumpen ausgestattet oder an Wärmenetze angebunden werden. Statt das Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Konservative und Rechte fordern, braucht es staatliche Förderprogramme, die energetische Sanierungen für alle ermöglichen, ohne die Kosten auf die Mieter*innen abzuwälzen. Energiesicherheit muss bezahlbar und klimaneutral sein, sonst ist sie keine.
