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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In unserer Serie «Was ist eigentlich …? Politische Grundlagen zum Bundestagswahlkampf 2025» erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Im Bundestagswahlkampf 2025 wird zunehmend vor Wahlbeeinflussung gewarnt. Dabei stehen die Social Media-Plattformen im Mittelpunkt. Die russische Regierung etwa steht in der Kritik, weil sie mit Fake-Websites und Social Media Accounts Falschinformationen verbreitet. Der Tech-Milliardär Elon Musk nutzt seine Microblogging-Plattform X (ehemals Twitter), um sich politisch einzumischen. Er attackierte die Ampelregierung und rief zur Wahl der AfD auf, deren Kandidatin Alice Weidel er mit einem Gespräch auf seiner Plattform kostenlos ein Millionenpublikum bot.
Nach der Wahl Donald Trumps schaffte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Faktenchecks ab – einst eingeführt, um Wahlmanipulation durch Falschinformationen zu bekämpfen. Damals hatte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica Facebook-Daten genutzt, um Wahlen wie die Brexit-Abstimmung oder die US-Wahlen 2016 im Sinne ihrer zahlungskräftigen Kunden zu beeinflussen.
Einflussreiche Milliardäre nutzen ihre Technologieunternehmen, um ihre persönlichen Interessen voranzutreiben. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für demokratische Prozesse und die Meinungsfreiheit dar.
Auch die Parteienfinanzierung birgt Gefahren der Wahlbeeinflussung. Superreiche können sich durch Parteispenden Vorteile erkaufen. Zwar müssen Spenden ab einer bestimmten Höhe offengelegt werden, aber die Transparenzpflicht bietet auch gefährliche Lücken, etwa durch Spenden über dritte Organisationen und Personen oder als gestückelte Beträge unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro. Organisationen wie Lobby Control fordern deshalb eine Senkung dieser Schwelle und eine Deckelung für Spenden, für die es derzeit kein Limit gibt.
Um der Wahlbeeinflussung durch Superreiche einen Riegel vorzuschieben, wären strengere Regeln sowohl für die Parteienfinanzierung als auch für Big-Tech-Plattformen nötig. Für Tech-Unternehmen bräuchte es eine strenge Kontrolle und Regulierung politischer Werbung und Regeln für die Moderation von Inhalten, einschließlich der Bestrafung von Falschinformationen.
