«Haushaltskürzungen sind nie alternativlos»

Gegen die drastischen Haushaltskürzungen des schwarz-roten Berliner Senats in Höhe von drei Milliarden Euro gab es bereits Proteste. Aber nicht immer sind alle zusammen auf die Straße gegangen. Nun hat ver.di einen gemeinsamen Aufruf für eine große Demonstration am 22. Februar maßgeblich mitorganisiert. Wie ist der Stand im Aufbau einer Vernetzung gegen die Sparpolitik in Berlin?

Wir haben Ende letzten Jahres schon beeindruckende, spontan organisierte Proteste gesehen, aus der Kultur, von sozialen Trägern, Hochschulen und natürlich den Gewerkschaften, die ihren Protest mit einer Demonstration am 15. Dezember 2024 auch schon gemeinsam auf die Straße getragen haben. Einzelne Kürzungen wurden zurückgenommen, aber nicht der gesamte Sparhaushalt. Die Konflikte werden also weitergehen, zumal der Senat im Doppelhaushalt 26/27 weitere zwei Milliarden Euro einsparen will.

Das letzte Jahr hat gezeigt: Wenn wir Kürzungen verhindern wollen, dann müssen wir uns solidarisch und langfristig dagegen organisieren, sonst werden wir immer wieder gegeneinander ausgespielt. Sollten etwa die Hochschulen gegen ihre gestrichenen Mittel erfolgreich klagen, wird der Senat damit drohen, die 140 Millionen Euro an anderer Stelle einzusparen. Das sollte uns nicht abschrecken. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Das ist auch das Ziel einer Vernetzung, zu der wir als ver.di die Stadtgesellschaft und Verbände und Organisationen Anfang Januar das erste Mal eingeladen haben. Als ein Ergebnis aus der Vernetzung rufen wir am 22. Februar zu einer solidarischen Demonstration auf unter dem Motto «Berlin ist #unkürzbar – Umverteilung Jetzt!». Danach werden wir weiter daran arbeiten, einen geeinten gesellschaftlichen Akteur zu schaffen, der dem Senat echte politische Alternativen abtrotzt.

Du hast es erwähnt: CDU und SPD planen bereits den nächsten Sparhaushalt. Was bedeutet das für die bei ver.di organisierten Bereiche?

Es wird beispielsweise schwieriger, in den Tarifbereichen, die unmittelbar oder mittelbar am Land Berlin hängen, die Reallohnverluste der vergangenen Jahre auszugleichen oder strukturelle Aufwertungen und damit reale Lohnerhöhungen durchzusetzen. Das betrifft viele Bereiche, etwa die Rückführung der Krankenhaustöchter von Charité und Vivantes in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Diese Wiedereingliederung steht zwar im Koalitionsvertrag, wurde aber von der Politik verschleppt. Die Beschäftigten werden da von der Politik seit zwei Jahren verarscht, man kann es nicht anders sagen. Die Einlösung dieser hart erkämpften Forderung gerät nun weiter unter Druck. Bei der Charité Facility Management (CFM) stehen wir deswegen aktuell vor harten Auseinandersetzungen. Der Tarifvertrag ist gekündigt, wir sind also auch streikfähig und erleben einen enormen Mitgliederzulauf.

Hinter verschlossenen Türen wird in der Stadtregierung zum Teil offen darüber gesprochen, Tarifbruch zu begehen.

Größere Konflikte stehen auch in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Bund und bei der BVG an. Im nächsten Jahr betrifft es dann die KiTa-Eigenbetriebe in der Tarifrunde der Länder. CDU und SPD setzen die Arbeits- und Lebensbedingungen zehntausender Kolleg*innen zudem unter Druck, indem sie an die Refinanzierung der freien Träger[1] rangehen, die zum mittelbaren öffentlichen Dienst gehören. Wir konnten zwar durch Proteste erst einmal verhindern, dass der sogenannte Topf Tarifmittelvorsorge in Höhe von knapp 50 Millionen Euro gestrichen wird. Das ist ein Topf, den wir gewerkschaftlich erkämpft haben, um die Angleichung der Tarife bei den freien Trägern an den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Die Frage ist, wie lange die Zusage des Senats hält, diesen Topf nicht einzukassieren.

Kommt auch die Hauptstadtzulage unter Druck, also die 150 Euro mehr im Monat, die viele Beschäftigte angesichts steigender Lebenshaltungskosten dringend brauchen?

Ja. Zwar hatte der Senat Ende 2023 noch zugesagt, die Hauptstadtzulage auch für die freien Träger zu refinanzieren, doch dann rückte er schon Anfang 2024 von diesem Versprechen ab.  Der Senat beging also Wortbruch. Seither haben wir eine ungelöste Situation. Einige wenige freie Träger waren bereit, Tarifverträge zur Hauptstadtzulage mit uns abzuschließen. Jetzt aber sind sie verunsichert, was der Senat überhaupt noch refinanziert. Die AWO etwa hat die Vereinbarung zur Hauptstadtzulage gekündigt, auch einige Theater wollen die 150 Euro nicht mehr bezahlen. Hinter verschlossenen Türen wird in der Stadtregierung zum Teil offen darüber gesprochen, Tarifbruch zu begehen.

Viele Beschäftigte sorgen sich aber nicht nur darum, wie sie ihr eigenes Leben finanzieren sollen. Sie sehen, dass viele Projekte in der sozialen Infrastruktur und Kultur auf dem Spiel stehen, dass Leistungen für Studierende immer teurer oder gestrichen werden. Das schmerzt, denn viele haben motiviert etwas aufgebaut für die Stadtgesellschaft. Dazu kommt, dass wieder Forderungen nach Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge laut werden, durch Privat-öffentliche Partnerschaften oder die Ausgliederung von Leistungen. Deswegen verfolgen wir eine doppelte Strategie: Zum einen werden wir unsere Tarifverträge verteidigen und politisch Druck machen gegen schlechtere Rahmenbedingungen. Zum anderen suchen wir das Bündnis mit sozialen Trägern, Hochschulen, Kultureinrichtungen und natürlich auch den Dienststellen des Landes Berlin, um den Senat als Stadtgesellschaft geeint unter Druck zu setzen.

Gekürzt wird vor allem in der sozialen Infrastruktur wie Hochschulen, Schulen, Kitas, Kultur, Jugend- oder Integrationsarbeit, aber auch beim Ausbau von Radwegen, dem Nahverkehr oder bei Geldern für E-Busse der BVG. Wie sehr ist die Kürzungspolitik auch ideologisch motiviert?

Die Kürzungen gehen auf Kosten sozialer und ökologischer Ziele. Im sozialen Bereich hat das verheerende Folgen, da viele wichtige Projekte nicht fortgeführt werden können, und damit Fachkräfte und Erfahrungen verloren gehen. Die Kürzungen in der Kultur scheinen planlos, wirken langfristig aber als Angriff auf die nicht-marktkonforme Kunst und auf kulturelle Bildungsangebote, die Teilhabe und Demokratie überhaupt erst ermöglichen. Vielen Künstler*innen wird die Arbeits- und Lebensgrundlage entzogen. Das gilt für Theater, Projekte, die Stiftung Kulturelle Weiterbildung, Kunst im Stadtraum und vieles mehr. Bei Verkehr, Klima und Umweltschutz streicht der Senat für 2025 fast ein Fünftel der geplanten Ausgaben, obwohl Berlin vor gewaltigen Transformationsaufgaben steht. Auch die Ticketpreise geraten unter Druck: Das 29-Euro-Ticket wird abgeschafft, das Sozialticket doppelt so teuer, auch die übrigen Tickets, darunter das Semesterticket, werden mehr kosten.

Die Universität der Künste spricht schon davon, dass sie ihre Miete bald nicht mehr zahlen kann.

Wie charakterisierst Du das Vorgehen der großen Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung? Man liest von Überrumpelung und Chaos.

Drei Wochen vor Jahresbeginn wussten viele Einrichtungen, Träger, Vereine und Projekte nicht, wie viel Geld sie 2025 zur Verfügung haben. Das ist teilweise bis heute nicht klar, manche soziale Träger haben Zuwendungsbescheide nur bis Ende März bekommen. So können weder Investitionen geplant noch Leistungen erbracht werden. Träger lassen reihenweise Befristungen auslaufen, müssen kurzfristige Kündigungen aussprechen und so unersetzbares Personal entlassen. Es sind Fälle bekannt, in denen sogar unklar ist, wie die Kündigungsfristen finanziert werden sollen und Arbeitgeber auf diese Weise in die Insolvenz geraten. Baumaßnahmen müssen mitten im Prozess unter- oder ganz abgebrochen werden, was ja auch Kosten nach sich zieht. Die Hochschulen haben eine achtprozentige pauschale Kürzung bekommen. Die Hochschulleitungen beklagen deswegen Mehrkosten. Da werden beispielsweise Baukosten für leergemietete Gebäude nicht mehr genehmigt, aber die höheren Ausweichmieten interessieren den Senat offenbar wenig. So kann man auch die Immobilienwirtschaft subventionieren. Und die Hochschulen können keine neuen Stellen einrichten, das wäre aber wichtig für Karriereperspektiven im Mittelbau.

Wirken sich die Sparpläne auch auf die bessere Personalausstattung in der Pflege aus, die in langen Kämpfen erstritten wurden?

Bisher konnten wir das erfolgreich vermeiden. Die Finanzierung der Krankenhäuser hängt ja nur bei Investitionen vom Land ab, die Betriebs- und Personalkosten werden über die Krankenkassen getragen. Die Entlastungs-Tarifverträge bei Charité und Vivantes wurden erfolgreich verlängert, am Jüdischen Krankenhaus sind wir gerade dabei, den Tarifvertrag in Kraft zu setzen. Allerdings stehen alle Krankenhäuser unter erheblichem Druck und versuchen, die vorhandenen Kapazitäten so stark wie möglich auszulasten. Das ist natürlich eine Belastung, aber genau da bieten unsere Tarifverträge guten Schutz gegen «Personaloptimierung» auf dem Rücken von Pflegekräften und Patient*innen. Ein «Fonds für Gute Arbeit», den wir als Anschubfinanzierung für weitere Entlastungs-Tarifverträge an anderen Krankenhäusern vom Senat gefordert haben, ist aktuell überhaupt nicht in Sicht.

Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Wissenschaft und Bildung aus – allein die Berliner Hochschulen bekommen in diesem Jahr rund 140 Millionen Euro weniger. Wie diskutieren Studierende und Beschäftigte der Hochschulen, die bei ver.di organisiert sind, die Situation?

Die Folgen dieser Kürzungen sind fatal, das sehen Studierende wie auch Beschäftigte so. Für Studierende bedeuten die Kürzungen vollere Seminare, weniger Betreuung durch weniger Lehrende, die Einstellung ganzer Studiengänge und der Verlust von Diversität in Forschung und Lehre. Für Beschäftigte drohen Einstellungsstopps, Personalmangel und Arbeitsüberlastungen, Angriffe auf die Tarifsteigerungen sowie die Rückstellung von wichtigen Bauinvestitionen. Besonders hart trifft die Situation den Mittelbau, denn hier sind die meisten Beschäftigten nur befristet angestellt. Wissenschaft und gute Arbeit an Hochschulen sind bedroht.

Die Berliner Hochschulleitungen der insgesamt elf Berliner Universitäten, Hochschulen oder Fachhochschulen erwägen, gegen die Kürzungen zu klagen, weil diese gegen die 2024 mit dem Senat geschlossenen Hochschulverträge verstoßen. Warum sind solche Klagen nicht längst auf den Weg gebracht?

Das frage ich mich auch. Ein Rechtsgutachten, das die Hochschulleitungen in Auftrag gegeben haben, kommt zu dem Schluss, dass es eine Chance gibt, die Kürzungen zu stoppen. Denn der Senat bricht damit einseitig Verträge, die den Hochschulen bis 2028 jedes Jahr fünf Prozent mehr Mittel zusichern. Ich kann mir das Zögern nur so erklären, dass man die Hand nicht beißen will, die einen füttert. Denn über viele Fragen, die die Hochschulen umsetzen wollen, wie Baugenehmigungen, Ausschreibungen oder die Besetzung von Lehrstühlen, entscheidet ja die Senatsverwaltung. Zumindest die TU hat sich aber mittlerweile für eine Klage entschieden. Das begrüße ich sehr und hoffe, die anderen folgen.

Wir haben deswegen zusammen mit anderen eine Petition gestartet, die es den Hochschulleitungen vielleicht erleichtert, mit der Politik in den Konflikt zu gehen, wenn sie sehen, wie viele Beschäftigte, Studierende und andere aus der Stadtgesellschaft dort unterschreiben und fordern, auch zu klagen, um die Kürzungen abzuwehren. Auch die akademischen Selbstverwaltungsgremien spielen in dem Konflikt eine wichtige Rolle. Denn die Akademischen Senate können den Hochschulleitungen Forderungen für die Verhandlungen mit der Politik mitgeben. Der Akademische Senat der Humboldt-Universität hat etwa kürzlich in einem Antrag die Unileitung einstimmig dazu aufgefordert, sich an der Demonstration am 22. Februar zu beteiligen und alle juristischen Mittel gegen die Kürzungen auszuschöpfen, also auch eine Klage. Wir haben unsere Petition an allen Berliner Hochschulen gestartet, dabei sieht die Situation vor allem an den kleinen oder künstlerischen Hochschulen besonders schlecht aus. Die Universität der Künste (UdK) spricht schon davon, dass sie ihre Miete bald nicht mehr zahlen kann. Schon jetzt sind ganze Studiengänge akut gefährdet, weil Lehrstellen nicht nachbesetzt werden können. Da braucht es viel Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.

Herbe Einschnitte treffen wie erwähnt auch die Kultur. Vor allem die freie Kulturszene, niedrigschwellige Kulturangebote oder Projekte kultureller Integrationsarbeit bekommen Mittel gestrichen. Etablierte Einrichtungen wie die Schaubühne konnten hingegen Kürzungen durch den Protest auch bekannter Künstler*innen ein Stück weit abwehren. Das Geld wird nun an anderer Stelle eingespart. Hat das eine Spaltung in die Kulturszene getragen?

Nein, die Kulturszene ist gut vernetzt und im solidarischen Austausch. Und weil die Kritik so groß ist, sucht die Politik wieder das Gespräch mit der Kulturszene. Der Regierende Bürgermeister hat auch zu einem Kulturdialog ausgerufen. Aber dazu sind nur die großen Institutionen und Arbeitgeber eingeladen. Was zeigt, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die aktuelle solidarische Bewegung in der Kulturszene nicht verstanden hat. Wenn, dann ist es der Senat, der versucht, eine Spaltung in die Kulturszene zu treiben. Dort aber gibt es ein großes gemeinsames Bewusstsein dafür, dass Berlin von einer gut finanzierten Kultur als öffentliche Daseinsvorsorge lebt.

Der Senat muss alle Spielräume nutzen, Geld zu mobilisieren, und sich auf Bundesebene konsequent für eine gerechte Steuerpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen.

Die schwarz-rote Koalition stellt die Kürzungen als alternativlos hin. Was hält ver.di dem entgegen?

In einem reichen Land wie Deutschland sind Kürzungen nie alternativlos. Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Wir fordern im Bundestagswahlkampf, und das wird auch auf der Demonstration am 22. Februar ein großes Thema sein, eine Vermögensteuer, die direkt den Bundesländern und damit auch Berlin zugutekommen würde. Wir müssen aber auch hohe Einkommen und große Erbschaften stärker besteuern und die Schuldenbremse in der jetzigen Form abschaffen. Sie ist eine Zukunftsbremse, weil sie notwendige Investitionen verhindert. Außerdem muss die Politik endlich konsequent Steuerschlupflöcher schließen. Allein der Wohnungskonzern Vonovia hat durch legale Steuertricks dem Land Berlin rund eine Milliarde Euro entzogen.

Besonders dreist ist aber, dass der Senat nicht alle Spielräume genutzt hat, um Kürzungen zu verhindern. Mit Verweis auf die angeblich notwendige Konsolidierung haben CDU und SPD im Dezember einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken im Haushaltsausschuss abgelehnt. Dabei hätten ganz gesetzeskonform im Rahmen der Schuldenbremse eine Milliarde Euro mehr Kredite aufgenommen werden können. Dass das nicht passiert, ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen in Berlin, die von Kürzungen betroffen sind. Der Senat muss alle Spielräume nutzen, Geld zu mobilisieren, und sich auf Bundesebene konsequent für eine gerechte Steuerpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Und wir verlangen ein Ende der Hinterzimmerpolitik: Wir brauchen eine offene Diskussion über die Haushaltspolitik und vor allem über echte Alternativen zu den Kürzungen.

Die DGB-Gewerkschaften haben wohl den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in Gesprächen auch direkt damit konfrontiert, die Einnahmeseite der Stadt mit Sofortmaßnahmen zu stärken – wie hat er reagiert?

Soweit ich weiß, eher ausweichend.

Du bist schon lange politisch aktiv. Was überrascht Dich persönlich besonders an dieser Sparpolitik? 

Nahezu alle Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, mit denen die SPD ihre Basis damals von einer Koalition mit der CDU überzeugt hat, werden durch diese Sparpolitik abgeräumt. Da sollte man sich als SPD-Basis schon fragen, auf welcher Seite man eigentlich noch steht. Die CDU wirkt bei all dem relativ entspannt, markiert kernig den großen Verfechter der Haushaltsdisziplin, macht aber vor allem Politik für die Vermögenden und gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Wie auch schon in der letzten Amtsperiode der Berliner CDU. Die Schulden aus dem Berliner Bankenskandal, also die Krise der landeseigenen Bankengesellschaft ab Anfang der 2000er Jahre, zahlt Berlin ja bis heute ab. Und diesen Skandal hat maßgeblich auch die CDU mit zu verantworten. Aber als sei nichts gewesen, äußert sich der frühere Regierende CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen heute wieder in den Medien mit unterirdischen Beiträgen zum Haushalt. Dass der sich traut, überhaupt noch mal irgendwas zum Haushalt zu sagen, ist mir unbegreiflich.