Trumps ultrarechte Koalition

Die neun Jahre seit Donald Trumps erster Ankündigung, für das Präsidentenamt zu kandidieren, haben die Politik in den Vereinigten Staaten grundlegend verändert. Gemeinsam mit seinem Umfeld hat er eine neue politische Koalition geschmiedet und die aus den Reagan-Jahren hervorgegangene konservative Bewegung neu gestaltet. Trump ist es gelungen, die zunehmend fanatische, rechtsgerichtete republikanische Basis mit Techno-Libertären, rechtsextremen und faschistischen Randgruppen zu vereinen. Sowohl 2016 als auch 2024 gingen die Demokraten davon aus, dass gemäßigte Republikaner aus den Vorstädten dies nicht mittragen würden, und beide Male lagen sie falsch. Zentrale Annahmen über die politische Mitte der USA erwiesen sich als überholt und naiv.

Trumps neue Koalition stellt sowohl für die Republikaner als auch für die USA insgesamt Neuland dar. Entsprechend schwierig ist es zu prognostizieren, wie diese Koalition mittelfristig die Regierungsgeschäfte ausüben wird. Die Brüche zwischen den verschiedenen Fraktionen begannen sich bereits vor Trumps Amtsantritt abzuzeichnen. Noch pflegen die Fraktionen eine angespannte Zusammenarbeit, deren Fortbestand nicht absehbar ist. Sollte die Koalition auseinanderbrechen, wären die Folgen unabsehbar.

Die siegreiche Koalition

Trumps Basis ist ihm gegenüber zwar extrem loyal, darüber hinaus jedoch schwer einzuordnen. Sie vereint alternde traditionelle Konservative, die sich ihm aus opportunistischen Gründen angeschlossen haben, und solche, die sich infolge von mehr als einem Jahrzehnt rechter Militanz – von der Tea Party bis zu QAnon – radikalisierten. Trumps Basis ist der chaotischste und turbulenteste Teil seiner Koalition und bei weitem der größte. Diese Basis ist rassistisch, sexistisch, homophob und transphob, weist aber im Allgemeinen nicht den genozidalen Eifer des offen faschistischen Koalitionsflügels auf.

Die Politik von Trumps Basis ist amorph und wandelt sich mit der Zeit, nicht zuletzt in Reaktion auf Trumps jeweils neuesten Ausspruch, und beteiligt sich eifrig an seinen Bemühungen, demokratische Institutionen zu untergraben. Sofern man in Bezug auf diese Basis überhaupt von einer klaren politischen Orientierung sprechen kann, handelt es sich um einen harten wirtschaftlichen und christlichen Nationalismus. Die Kombination aus Nationalismus und Christentum kommt bei den weißen Nationalist*innen in Trumps Koalition gut an, doch der oft als populistisch bezeichnete wirtschaftliche Nationalismus kollidiert tendenziell mit den Interessen anderer Akteure.

Die Basis wird in Trumps Regierung durch Berufspolitiker*innen wie Marco Rubio repräsentiert, von denen viele bereits während seiner ersten Präsidentschaft Ämter innehatten. Hinzu kommen Personen wie Verteidigungsminister Peter Hegseth, der über keinerlei Amtserfahrung verfügt, aber eine von Trump geschätzte Fernsehsendung moderierte. Die Macht von Personen wie Hegseth beruht allein auf ihrer Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Fallen sie in Ungnade, können sie ihren Einfluss sofort verlieren. Selbst jene Mitglieder der Regierung, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen, kann der Präsident nach eigenem Ermessen jederzeit entlassen.

Elon Musk und die anderen Tech-Milliardäre, die bei Trumps Antrittszeremonie zugegen waren, bilden den zweiten großen Teil seiner Koalition, die Techno-Libertären. Mit Ausnahme von Musk haben sich diese Personen während der Amtszeiten von Obama und Biden gerne für Vielfalt und Inklusion eingesetzt, halten dies aber nun nicht länger für geboten. Sie sind zwar wenige, aber sehr reich. Ihnen bietet Trump die einmalige Gelegenheit zu Umgestaltung der US-Wirtschaft, indem sie Kontrollgremien zerschlagen sowie Behörden und Vorschriften zerstören, die ihnen im Weg stehen. Ihr Ziel ist es, die US-amerikanische Finanzpolitik und Unternehmensführung wieder ins 19. Jahrhunderts zurückzuführen. Dabei sollen alle rechtlichen Hindernisse für das weitere Wachstum ihres ungeheuren Reichtums beseitigt und lukrative Regierungsaufträge gesichert werden.

Die Techno-Libertären unterscheiden sich jedoch erheblich von den Kapitalfraktionen, die den Faschismus des 20. Jahrhunderts unterstützten, da sie fast ausschließlich Neureiche sind. Es handelt sich nicht um eine kapitalistisch orientierte Adelsschicht wie die Junker, die sich auf die Seite Hitlers schlugen, um ihren jahrhundertealten Reichtum und ihre Macht zu erhalten. Vielmehr geht es hier um Personen aus der Mittelschicht, denen es gelang, einige der größten Vermögen der Geschichte anzuhäufen. Sie sind weder traditionellen Vorstellungen darüber verhaftet, wie sich Reiche verhalten sollten, noch hegen sie die Illusion, ihr Pakt mit dem Teufel werde landesweit zu wirtschaftlicher Stabilität führen. Sie zeichnen sich durch die Bereitschaft aus, etablierte Systeme zu zerschlagen, denn auf ebendiese Weise sind sie reich geworden. Sie werden Trump erst dann die Loyalität aufkündigen, wenn ihre gewaltigen Vermögen bedroht sind.

Die dritte tragende Säule von Trumps Koalition sind die wiederauflebenden faschistischen Gruppen. Bei einigen von ihnen handelt es sich um gut organisierte paramilitärische Einheiten. Dies gilt etwa für die Proud Boys, die Three Percenters, die Oath Keepers und andere, kleinere Gruppen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten. Diese Gruppen arbeiten seit Jahren auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene mit den Republikanern zusammen. So haben die Oath Keepers während Trumps erster Amtszeit auf Kundgebungen für «Sicherheit» gesorgt, während die Proud Boys im Pazifischen Nordwesten mit der örtlichen Polizei und den Sheriffs bei der Niederschlagung linker Proteste kooperierten. Diese organisierten, gewalttätigen Faschist*innen sind überwiegend männlich und weiß. Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit und seiner Begnadigung fast aller Personen, die an seinem Versuch beteiligt waren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren, bezeugen diese Gruppen ihre Loyalität gegenüber Trump vor allem durch die Androhung von Gewalt gegen politische Rival*innen. Das dadurch entstandene Klima der Angst hat bereits dazu geführt, dass einige Politiker*innen ihre Kritik eingestellt und den Regierungskurs mitzutragen begonnen haben.

Bei vielen der jungen Mitarbeiter*innen in Trumps neuer Regierung handelt es sich um angehende Faschist*innen, die in der Trump-Ära aufwuchsen. Diese jungen Faschist*innen sind unter 30 und ständig online. Sie sind nicht zentral organisiert, sondern Teil einer wachsenden rechten kulturellen Strömung nicht nur in den USA, sondern in vielen Teilen der Welt. Die jungen Mitarbeiter*innen des sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE), alle unter 25 Jahre alt, stehen paradigmatisch für diese Gruppe. Sie sind offen demokratiefeindlich, rassistisch und sexistisch. Verorten kann man sie zwischen den Techno-Libertären und den anderen Faschist*innen: Sie treten professioneller auf als die Paramilitärs, scheuen sich aber auch nicht vor unverblümten Aussagen, mit denen die Libertären eher nicht an die Öffentlichkeit treten würden. Musk ist insofern eine Ausnahme, als er den Einfluss des schamlos Reichen mit einer anstößigen, absichtlich grobschlächtigen Politik aus Online-Subkulturen verbindet.

Mit von der Partie ist der Rest der Republikanischen Partei, darunter die gemäßigten Konservativen, die sich den früheren republikanischen Kandidaten Mitt Romney und John McCain verbunden fühlen. Dabei handelt es sich zumeist um Kongressabgeordnete und andere Washingtoner Beamt*innen, die zwar keine Anhänger*innen Trumps sind, aber bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten oder zumindest bei Abstimmungen im Kongress nicht von der Parteilinie abzuweichen. Man könnte sie mit den Kollaborateur*innen der faschistischen Regime des frühen 20. Jahrhunderts vergleichen: Sie begrüßen Trumps Vorgehen nicht unbedingt, sind aber auch nicht bereit, sich ihm entgegenzustellen.

Dominanz der Techno-Libertären

Die Koalition, die Trump im November an die Macht brachte, regiert jetzt im Weißen Haus. Ihre Zusammensetzung könnte sich jedoch jederzeit ändern; Trump kann jedes einzelne Mitglied der Administration entlassen oder diese sogar als Ganze auflösen. Bundesrichter*innen entschieden vor kurzem, dass er im Grunde jedes Regierungsmitglied seines Amts entheben kann. Er darf sogar Mitarbeiter*innen von Behörden entlassen, die der parteipolitischen Kontrolle bisher entzogen waren, etwa Mitarbeiter*innen des Nationalarchivs oder der Bundeswahlkommission. Musk mag im Moment eine feste Größe im Weißen Haus sein, doch Trump könnte ihn bereits morgen entlassen, ihm das Finanzamt auf den Hals hetzen oder Schlimmeres. Diese chaotische Unsicherheit ist ein Schlüsselmerkmal von Trumps Herrschaft: Er lässt seine Gegner*innen und Verbündeten gern im Ungewissen.

Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels, Mitte Februar 2025, haben die Techno-Libertären das Sagen. Sie prägen die öffentliche Meinung, und DOGE hat sich zu einer führenden Kraft entwickelt, einer Schattenregierung, die freie Hand hat, den Verwaltungsstaat nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Trump löst auch seine Versprechen gegenüber den am weitesten rechts stehenden Teilen seiner Koalition ein, indem er das Geburtsortsprinzip (verankert im 14. Zusatzartikel zur Verfassung) und die Rechte von Transpersonen angreift.

Wenn es hart auf hart kommt, schlägt Trump sich – zumindest bislang – auf die Seite der Techno-Libertären. Dies zeigte sich Ende des vergangenen Jahres in der Debatte um das sogenannte H1-B-Visum (Arbeitsvisum für ausländische Fachkräfte). Trumps weiße, nationalistisch orientierte Anhängerschaft forderte die Abschaffung desselben und erhoffte sich davon mehr Arbeitsplätze für «richtige» Amerikaner*innen. Seine vermögenden Spender*innen hingegen drängten darauf, das Visum zu erhalten, da es ihren Unternehmen den günstigen Zugriff auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland ermöglicht. Trump stellte sich auf die Seite der Reichen. Das zeigt, dass er keine großen Hemmungen besitzt, gegen die Wünsche seiner Basis zu handeln. Dies kann sich von Thema zu Thema ändern, wie bei Musks jüngsten Angriffen auf Medicare (die bundesweite Krankenversicherung für Senior*innen) und die Sozialversicherung zu beobachten. Die Wirtschaftselite verachtet sozialstaatliche Programme, doch ein beträchtlicher Teil von Trumps Basis ist auf sie angewiesen. Die jüngste Fehde zwischen Steve Bannon, Trumps ehemaligem Berater, und Elon Musk stand sinnbildlich für diese mögliche Spaltungslinie.

Zahnlose Opposition

Außerhalb von Trumps Umfeld sieht es nicht besser aus. Die Demokraten haben gezeigt, dass sie kein Interesse daran haben, als Oppositionspartei zu agieren. Sie ziehen es vor, zu kuschen und die nächsten Wahlen im Jahr 2026 abzuwarten, von denen sie annehmen, dass sie sie noch gewinnen könnten.

Den stärksten Widerstand gegen Trumps Politik leisten die Gerichte. Sie haben zumindest vorübergehend einigen seiner Vorstöße einen Riegel vorgeschoben. Diesbezüglich könnte sich Trump an Andrew Jackson, einem seiner Lieblingspräsidenten, orientieren, der einst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der er nicht einverstanden war, wie folgt kommentierte: «John Marshall [der damalige Oberste Richter] hat seine Entscheidung getroffen, nun soll er sie durchsetzen.» Trump könnte einfach beschließen, die Gerichte zu ignorieren, was viele bisherige Möglichkeiten, seine Macht zu begrenzen, versperren würde.

Abgesehen von Trumps politischen Verbündeten besteht seine Administration aus Tausenden kurzfristig ernannter Amtsträger*innen sowie aus Berufs- und Militärbeamt*innen, von denen er viele wegen Illoyalität bereits aus dem Amt entfernt oder deren gesamte Organisation aufgelöst hat. Da die Bürokratie neutralisiert ist, wären das Militär und die Geheimdienste die einzigen Akteure innerhalb der Regierung, aus denen eine offene Opposition gegen Trump hervorgehen könnte – eine erschreckende Aussicht. Allerdings hat Trump bereits Militär- und Geheimdienstbeamt*innen durch eigene Vertraute ersetzt, sodass auch deren Widerstand gegen seine Agenda unwahrscheinlich erscheint.

Das Chaos regiert

Der chaotische und personale Charakter von Trumps Regierung erschwert Prognosen und Versuche, Trumps Absichten zu erkennen. Einen langfristigen Plan scheint er derzeit nicht zu verfolgen. Stattdessen ist er um eine rasche Machtkonsolidierung bemüht: Er beseitigt, was seine Machtausübung begrenzen könnte, und verbindet dies mit enormen Auszahlungen an seine Verbündeten. Das Fehlen eines langfristigen Plans wird wahrscheinlich in einer sozioökonomischen Krise enden. Diese Krise wird nicht nur die USA betreffen, sondern, vermittelt über die herausragende Rolle der USA innerhalb der Weltwirtschaft, die gesamte Welt.

Es stellt sich die Frage, was Trump tun wird, wenn sein bisheriges Vorgehen zu einem Chaos geführt hat, das seiner Basis ebenso schaden dürfte wie seinen Gegner*innen. Es scheint, dass er über zwei Optionen verfügt.

Die erste Option ist ein Kurswechsel und eine Rückkehr zur Normalität, also zum Regierungsstil seiner ersten Amtszeit. Die aktuelle Verfassungskrise ließe sich damit beenden. Ein solches Vorgehen könnte Trump dann wählen, wenn sich seine Verbündeten das Geld und den Einfluss gesichert haben, die sie anstreben, oder wenn er das zu verlieren fürchtet, wonach er am meisten strebt, nämlich Popularität. In diesem Szenario würde es in den nächsten Jahren zu einer gravierenderen Wirtschaftskrise kommen, als seine Verbündeten aus der Wirtschaft erwarten, und Trump würde sich vermehrt um Unterstützung aus der politischen Mitte bemühen. Denkbar ist auch ein gemischtes Szenario, in dem sich Trump durch Musks techno-libertäre Angriffe auf zentrale Staatsfunktionen gezwungen sieht, Musk fallen zu lassen. Trump könnte sich dann vermehrt der Verfolgung seiner repressiven Agenda gegen People of Color und insbesondere undokumentierte Migrant*innen widmen.

Trumps zweite Option besteht darin, seine bisherigen Maßnahmen mit mehr Nachdruck zu betreiben und sich dabei legaler wie rechtswidriger Repression und Gewalt zu bedienen. Dies wäre für die USA Neuland, eine höchstens mit den Jahren unmittelbar nach dem Bürgerkrieg vergleichbare Situation. Entscheidend wäre letztlich, ob Trump die Funktionsfähigkeit der Regierung zumindest soweit unangetastet lässt, dass er das von ihm benötigte Maß an Repression ausüben kann. Ebenfalls entscheidend wäre, wie er sich zum föderalen Charakter der Vereinigten Staaten verhält. Da es in den USA keine nationale Polizei gibt und das staatliche Gewaltmonopol auf Tausende lokale Polizeikräfte, Sheriffs und andere Strafverfolgungsbehörden verteilt ist, stellt sich die Frage, ob er über den institutionellen Rückhalt verfügt, der für eine groß angelegte Repression erforderlich ist. Das allerdings vermag heute noch niemand mit Gewissheit zu sagen.
 

Übersetzung von Max Henninger und Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective.