Aufrüstung um jeden Preis?

Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen CDU und SPD die Schuldenbremse für Militärausgaben abschaffen – ein historischer Bruch mit der deutschen Sparpolitik. Auch wenn die Grünen vorerst ihre Unterstützung verweigern, werden so oder so – spätestens im neuen Bundestag – alte fiskalpolitische Grundsätze abgeräumt. Doch die Kehrtwende birgt gefährliche Nebenwirkungen: Sie droht, der Aufrüstung soziale und ökologische Ziele zu opfern. Worauf es jetzt ankommt.

Die künftige schwarz-rote Koalition will die Schuldenobergrenze für alle Militärausgaben, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, abschaffen. Dazu will sie noch eine Mehrheit im alten Bundestag nutzen. Zusätzlich will sie ein Investitionspaket für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro schnüren, die Verschuldungsgrenze der Länder von 0 auf 0,35 Prozent des BIP anheben und bis Jahresende eine noch weiter reichende Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Die Grünen haben zwischenzeitlich angekündigt, die Grundgesetzänderungen in dieser Form nicht mitzutragen. Ob da nur gepokert wird, um den Preis hochzutreiben, oder es bei der Absage an das schwarz-rote Vorhaben bleibt, ist abzuwarten. So oder so: Kurz- oder mittelfristig wird ein neues Kapitel in der deutschen Fiskalpolitik aufgeschlagen.

Abschied von der «Schwarzen Null»

Die Pläne haben durchaus historische Dimension. Denn Deutschland steht wie kein anderes Land für einen ausgeprägten fiskalpolitischen Konservatismus. Nach der Erfahrung der Hyperinflation in den 1920 Jahren und den darauffolgenden Wirtschaftskrisen setzte sich in der Anfangszeit der BRD ein konservativer und in Teilen ordoliberaler Zeitgeist durch, der strikte Haushaltsdisziplin priorisiert.

Die erste Rezession der Nachkriegszeit 1966/67 führte zwar zeitweise zu einer expansiveren Geld- und Fiskalpolitik, also zu vermehrten öffentlichen Investitionen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten. Doch Helmut Schmidt (SPD) hat dieses keynesianische Intermezzo in den 1970er Jahren wieder beendet. Insgesamt dominierten unter wechselnden Regierungen Sparpolitik und die Angst vor übermäßiger öffentlicher Verschuldung – was 2009 in Folge der Finanzkrise, der hunderte Milliarden Euro teuren Bankenrettungspolitik und der dadurch gestiegenen Staatsverschuldung zur Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz führte.

Mit der Fetischisierung der «Schwarzen Null» unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Schuldenbremse-Obsessionen der FDP, die mit Lars Feld einen ordoliberalen Hardliner zum Chefberater im Finanzministerium machte, schien es in den letzten Jahren, als wäre der fiskalpolitische Konservativismus in Deutschland nicht totzukriegen.

Diese politische Kontinuität scheint nun tatsächlich durchbrochen. Zwar wurde die Schuldenbremse in Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bereits zeitweise ausgesetzt. Und schon vor dem 2022 verabschiedeten Sondervermögen für die Bundeswehr hatten sich zahlreiche Sonder- und Schattenhaushalte herausgebildet, die die Schuldenbremse faktisch umgingen. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom November 2023 jedoch verboten und damit den Grundstein für den Bruch der Ampel-Koalition und schließlich die jetzige Debatte um eine Reform der Schuldenbremse gelegt. Nun ist nicht mehr von einer Notlage die Rede, sondern von einer dauerhaft geänderten Situation. Wenn nun jedes Jahr höhere dreistellige Milliardenbeträge an Schulden aufgenommen werden, stellt das tatsächlich eine neue Dimension dar.

Beispiellose Aufrüstung

Die fiskalpolitische Kehrtwende ist – vor allem wenn es tatsächlich mittelfristig zu einer noch weiterreichenden Reform der Schuldenbremse kommen sollte – aus linker Perspektive einerseits zu begrüßen. Denn progressive Politik ist unter dem Sparzwang der Schuldenbremse kaum möglich. Andererseits ist die Reform Teil eines beispiellosen Aufrüstungsbestrebens und einer insgesamt autoritären Entwicklung, die eine sozial-ökologische Politik weiter in den Hintergrund drängt.

Ja, die Herausnahme von Militärausgaben jenseits von 1 Prozent des BIP aus der Verschuldungsregel würde die Zielkonflikte mit anderen Haushaltsbereichen abschwächen. Doch eigentlich geht es gar nicht primär ums Geld. Denn Geld ist, wie wir nun sehen, genug da. Wichtiger als die (scheinbare) Knappheit des Geldes sind realwirtschaftliche Grenzen: Ressourcen, Arbeitskräfte und die ökologische Tragfähigkeit des Planeten sind begrenzt. Wie Lukas Scholle im Surplus Magazin ausgeführt hat, werden bei den geplanten massiven Verteidigungsausgaben reale Ressourcen gebunden – eine «begrenzte Anzahl von Ingenieuren baut mit einer begrenzten Menge Stahl Panzer statt Züge. Dadurch können wir nicht nur weniger Züge bauen, die Züge werden auch teurer, weil Ingenieure und Stahl knapper werden».

Wir stehen erst am Beginn einer neuen Ära der Aufrüstung, die reale Ressourcen verschlingt, die für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation und den Kampf gegen die Klimakatastrophe notwendig wären. Ebenfalls im Surplus Magazin hat Adam Tooze die Frage gestellt: «Ist Russland wirklich eine größere Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Deutschland als die globale Klimakrise oder die Tatsache, dass ein erschreckend großer Teil der Kinder im Land in Armut aufwächst?» Mehr und mehr geht es nicht mehr darum, ob wir Geld ausgeben, sondern wofür und wer davon profitiert. Auch wenn wir als gesellschaftliche Linke dabei sind, den Kampf um das «ob» zu gewinnen, verlieren wir vielleicht gerade den Kampf um das «wofür» und «für wen». 

Die Weigerung der Grünen, die bisher geplanten Grundgesetzänderungen mitzutragen, ist beim Thema Aufrüstung nicht falsch zu verstehen. Robert Habeck hatte im Wahlkampf 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ins Spiel gebracht. Das wären über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die Änderungswünsche der grünen Landesminister zeigen, dass es sich dabei eher um «Verschlimmbesserungen» handelt – etwa wenn Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP aus der Schuldenbremse herausgenommen werden sollen, um den fiskalischen Druck im Bundeshaushalt aufrechtzuerhalten. Damit kommen die grünen Landesminister einer ursprünglichen Verhandlungsposition von Friedrich Merz entgegen.

Verteidigungsfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

Gerade angesichts der gewaltigen Aufrüstungspläne, die im Grundsatz auch nicht von AfD und Grünen hinterfragt werden, wird es eine zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken sein, diese Pläne zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. Hier wird von linker Seite häufig das Argument angebracht, dass die europäischen Verteidigungsausgaben die Russlands übersteigen. Es gibt jedoch auch Studien, die dem widersprechen. Die Position, dass eine weitere Aufrüstung Europas gegen Russland rein zahlenmäßig nicht notwendig sei, ist angreifbar. Hier braucht es stärkere Argumente.

Es kann sinnvoll sein, diese Debatten zu meiden, weil sie einen Frontalangriff Russlands auf Europa voraussetzen – ein Szenario, das die militärischen Hardliner stärkt. Selbst wenn Russland einige Jahre nach einem Waffenstillstand einen erneuerten Angriff auf die Ukraine oder gar auf die NATO-Mitglieder Litauen, Lettland oder Estland planen sollte, würde es sich um einen begrenzten militärischen Konflikt handeln, und nicht um eine direkte Konfrontation des gesamten militärischen Arsenals der EU mit demjenigen Russlands. Um imperialen Bestrebungen Russlands zu begegnen, ist eine stärkere europäische Koordination ausreichend. Diese Position, die sich an realen Szenarien und nicht an einer abstrakten Bedrohungskulisse orientiert, ist in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert und müsste durch Fakten und Studien unterlegt werden.

Neben der stärkeren europäischen Koordination fordert die Partei Die Linke richtigerweise eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie. Wenn die privaten Profite in der Rüstungsindustrie wegfallen, können Kosten gesenkt werden. Doch wie sich das umsetzen ließe und wie sich ein Verstaatlichung von den zuletzt etwa von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Staatsbeteiligungen unterscheiden, ist nicht ausgearbeitet.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie forderte im März 2025 das «Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland» zu nutzen, um  «Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren». Tatsächlich ist eine Konversion der Automobil- und Zulieferindustrie bereits im Gang. Da Konversion und Verstaatlichung auch Werkzeuge einer progressiven Wirtschaftspolitik sein können, ist eine fundierte linke Kritik hier besonders nötig.

«Verteidigungsfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit» wird die zentrale Konfliktlinie in den kommenden Diskussionen sein. Zwar stellen sich Friedrich Merz und europäische Regierungschef*innen gegen den russischen Angriffskrieg und gegen das autoritäre Gebaren von Donald Trump und vertreten damit scheinbar liberale Werte. Doch ein unbegrenzter Rüstungswettlauf ist in niemandes Interesse. Eine Politik der Diplomatie und Abrüstung scheint heute nahezu unvorstellbar, selbst in linksliberalen Kreisen. Um die verbreitete Überzeugung zu durchbrechen, dass nur Aufrüstung und militärische Abschreckung Konflikte lösen oder verhindern, braucht es konkrete Vorschläge für eine Politik des internationalen Interessensausgleichs. Es geht ganz grundsätzlich um Alternativen zur autoritären Krisenbearbeitung und eine Erzählung von globaler Kooperation statt militarisierter Konkurrenz.

Kein Umbau der Wirtschaft

Im schwarz-roten Sondierungspapier wird neben der faktisch unbegrenzten Aufrüstung ein 500 Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur in Aussicht gestellt – für «Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung».  Noch ist unklar, wie das Ausführungsgesetz für das geplante Sondervermögen aussehen wird, und wie die Ausgaben priorisiert werden. Bei einer von Friedrich Merz geführten Regierung braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass «Infrastrukturinvestitionen» vor allem der Wirtschaft zu Gute kommen sollen und nicht der Bevölkerungsmehrheit. Konzerne könnten unmittelbar durch öffentliche Aufträge und mittelbar durch eine verbesserte Infrastruktur profitieren, die zum Beispiel Logistikkosten senkt. Die Forderung der Grünen nach mehr Klimaschutz ist hier richtig. Doch die Ideen grüner Subventionspolitik, die auch Robert Habeck als Wirtschaftsminister vertreten hat, sind zu ambitionslos und suchen den Schulterschluss mit der Wirtschaft.

Die tiefe Krise der Automobilindustrie zeigt, dass die Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze nur mit einem massiven Umbau bis zur Konversion einzelner Industriebereiche erhalten und ökologisch sinnvoll transformiert werden können. Doch von einer in diesem Sinne transformativen Industriepolitik ist der politische Mainstream in Deutschland (inklusive der Grünen) weit entfernt. Es ist die Aufgabe der Linken, die neue Legitimierung des Schuldenmachens gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und dem zivilgesellschaftlichen Ökosystem für progressive Wirtschaftspolitik zu nutzen. Mittelfristiges Ziel muss ein noch ambitionierteres Investitionsvorhaben für den radikalen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sein, das auch ein Gegenmodell zur Kriegskonversion bilden kann.

Kürzungspolitik kommt trotzdem

Klar ist: Die Einigung von CDU und SPD stellt höhere Militärausgaben über alles andere. Dafür soll die Schuldenbremse im Grundgesetz umgeschrieben werden. Die «Infrastruktur» – wobei unklar ist, was damit gemeint ist und wer am Ende profitiert – steht an zweiter Stelle. An letzter Stelle stehen Sozialausgaben. Für sie gilt weiterhin die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dementsprechend sollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft und Unternehmenssteuern gesenkt werden. Auch andere arbeitgeberfreundliche Politikvorschläge und Kürzungen bei Sozialleistungen dürften sich im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Auch eine umfangreichere Reform der Schuldenbrems ändert nichts daran, dass Schwarz-Rot eine autoritäre politische Verschiebung fortführt, bei der soziale und ökologische Ziele der «Kriegstüchtigkeit» des Militärs und der Profitabilität der Wirtschaft untergeordnet werden. Während der Bundeswehr Milliarden hinterhergeworfen werden, könnte Bürgergeldempfänger*innen das Nötigste gekürzt werden. Widerstand gegen Kürzungsvorschläge und gegen die Geschenke an Konzernchefs zu mobilisieren, wird eine zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Linken in den nächsten Monaten und Jahren sein.

Kommt eine umfassende Reform der Schuldenbremse?

Wenn CDU und SPD mit ihren Grundgesetzänderungen scheitern sollten, stellt sich die Frage einer Reform der Schuldenbremse noch einmal neu. Sie wäre nur mit Stimmen der Partei Die Linke machbar. In den Sondierungen haben sich CDU und SPD auf die Einrichtung einer Expertenkommission geeinigt, die einen Vorschlag für eine «Modernisierung» der Schuldenbremse erarbeiten soll. «Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen», heißt es im Sondierungspapier.

«Expertenkommission» klingt jedoch verdächtig nach Verschleppungstaktik. Der noch immer nicht umgesetzte Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin macht deutlich, wozu die Mühlen der parlamentarischen Demokratie fähig sind. Es ist gut möglich, dass CDU und SPD durch eine einseitig besetzte Expertenkommission einen konservativen Reformvorschlag erarbeiten wollen, mit dem sie Die Linke unter Druck setzen – wenn das Reformvorhaben dann platzt, würde diese ihrer «staatspolitischen Verantwortung» nicht gerecht.

Es ist gut, dass Die Linke die umfassende Reform der Schuldenbremse zu einem zentralen Thema macht und diese mit einer Kritik an einseitiger Aufrüstung und sozialer Kürzungspolitik verbindet. Die tatsächliche Reform der Schuldenbremse und auch schon die Besetzung der Expertenkommission werden eine wichtige Rolle in den kommenden Auseinandersetzungen einnehmen.

Merz ist nicht zu trauen

Auch die Verfassungsklage in Bezug auf das undemokratische Hau-Ruck-Verfahren, mit dem die weitreichendste Grundgesetzänderung der letzten Jahre durch den abgewählten Bundestag geprügelt werden soll, ist richtig.

Friedrich Merz hat die Wähler*innen, wie es Ricarda Lang bereits in einem Interview sagte, eiskalt angelogen. Im Wahlkampf wurde die Notwendigkeit einer Schuldenbremse-Reform mit fadenscheinigen Argumenten heruntergespielt – etwa mit Verweis auf einen «Kassensturz», der das fehlende Geld zu Tage fördern würde. Merz tat dies, um einerseits die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde zu halten – die Partei, die wie keine andere für das rigorose Festhalten an der Schuldenbremse steht. Andererseits wollte er verhindern, dass die Erzählung von Olaf Scholz an Zugkraft gewinnt, nämlich, dass nicht genug Geld da sei, aber Soziales nicht gegen Verteidigung ausgespielt werden dürfe. Merz untergrub dieses Argument, indem er die reale Finanzlücke einfach bestritt. Das Treffen am 28. Februar 2025, bei dem Donald Trump und sein Vize J.D. Vance mit erwartbaren Positionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aneinandergerieten, kann nicht ernsthaft ein Umdenken bei Friedrich Merz ausgelöst haben. Viel mehr nutzt er, ähnlich wie bei der Messerattacke in Aschaffenburg, das Geschehen aus, um neue Fakten zu schaffen.

Worauf es jetzt ankommt

• Aufrüstung ablehnen: Die geplanten gigantischen Militärausgaben, denen auch die Grünen nicht widersprechen, binden reale Ressourcen, die für den Umbau der Wirtschaft, die für eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und den Kampf gegen die Klimakatastrophe gebraucht werden. Die Aufrüstungs-Milliarden sind sicherheitspolitisch nicht notwendig. Gebraucht werden stattdessen eine stärkere europäische Koordination und die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie.
• Investitionen gezielt steuern: Die geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur müssen an ökologische und soziale Kriterien gebunden und sinnvoll eingesetzt werden. Umfassendere Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft müssen auch über die Ideen einer grünen Subventionspolitik hinausgehen, die bei den Grünen vorherrschen.
• Kürzungen und Steuersenkungen abwehren: Trotz höherer Schuldenaufnahme drohen im Koalitionsvertrag Steuersenkungen für Unternehmen und Kürzungen bei Sozialleistungen. Hier gilt es, Widerstand zu organisieren und die Legitimationskrise der Austeritätspolitik sichtbar zu machen.
• Umfassende Reform der Schuldenbremse einfordern: Das Hau-Ruck-Verfahren zur Grundgesetzänderung durch einen abgewählten Bundestag ist undemokratisch. Die angekündigte Expertenkommission darf nicht zur Verschleppungstaktik werden. Die Schuldenbremse muss für alle Investitionen abgeschafft werden.
• Öffentliche Debatte verschieben: Die Frage ist nicht mehr «Dürfen wir Schulden machen?», sondern: «Wem dienen sie?» Statt Milliarden in Rüstung zu pumpen, muss die Debatte auf Klimagerechtigkeit, soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge zentrieren.