Am 13. April 2025 findet in Ecuador die Stichwahl zwischen den beiden Präsidentschaftskandidat*innen Daniel Noboa und Luisa Gonzáles statt, die im ersten Wahlgang beide rund 44 Prozent der Stimmen erhielten. Noboa ist amtierender Präsident und Vertreter der rechtsextremen Nationalen Demokratischen Aktion (ADN), González ist Kandidatin der Revolución Ciudadana (Partei der Bürgerrevolution, RC), einer progressiven politischen Bewegung, die das Land bereits von 2007 bis 2017 regierte. Gut 5 Prozent der Stimmen entfielen auf den Kandidaten der indigenen Partei Pachakutik, Leonidas Iza. Er ist gleichzeitig Präsident der Konföderation der Indigenen Völker von Ecuador (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, CONAIE) und könnte das Zünglein an der Waage bei dieser sehr polarisierten Stichwahl werden.
Präsident Noboa: Armut, Willkür, Gewalt
Martha Moncada Paredes ist unabhängige Forscherin, promovierte Politikwissenschaftlerin, Umweltschützerin und Feministin.
Die rechtsextreme ADN wurde 2021 gegründet und diente Daniel Noboa Azín als persönliche politische Plattform. Bezeichnenderweise finden sich Noboas Initialen in anderer Reihenfolge in der Abkürzung seiner politischen Partei wieder. Als Vertreter der finanzstarken Eliten des Landes hat Noboa in seiner Amtszeit eine tiefe Verachtung für die Demokratie gezeigt. Sein Verzicht auf sozialpolitische Maßnahmen und öffentliche Investitionen, die Schließung von Schulen und Krankenhäusern führten zu einem besorgniserregenden Anstieg der Armut. Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts INEC leben derzeit mehr als 5,2 Millionen Ecuadorianer*innen in Armut und 2,4 Millionen in extremer Armut. Nur jede*r Dritte hat eine menschenwürdige Arbeit – die Mehrheit der Bevölkerung arbeitet informell, in prekärer Beschäftigung oder ist arbeitslos. Im letzten Halbjahr 2024 war das Land bis zu 14 Stunden am Tag ohne Strom.
Auch bei der jüngsten Umweltkatastrophe in der überwiegend von Afroamerikaner*innen bewohnten Küstenprovinz Esmeraldas zeigte sich die Arroganz und Unfähigkeit der Regierung Noboa. Als sich am 13. März 2025 aufgrund der Beschädigung einer Ölpipeline circa 25.000 Barrel Öl in Flüsse und auf landwirtschaftliche Flächen ergossen, dauerte es fünf Tage, bis einige Wassertankwagen eintrafen. Diese reichten allerdings nicht aus, um die Bevölkerung ausreichend mit Trinkwasser zu versorgen.
Präsident Noboa unterwarf alle Staatsorgane seiner Willkür. So beantragte er zum Beispiel nicht die im Wahlgesetz vorgesehene vorübergehende Beurlaubung, um an der Wahlkampagne zwischen Januar und Februar 2025 teilzunehmen, und zögerte auch nicht, öffentliche Gelder für seinen Wahlkampf zu verwenden. Dies führte nicht einmal zu einer Verwarnung durch das Gericht für Wahlangelegenheiten.
Dazu passt, dass sich die staatlichen Institutionen nicht dagegenstellten, als Präsident Noboa mit allen Mitteln versuchte, die gewählte Vizepräsidentin Verónica Abad abzusetzen oder zum Rücktritt zu bewegen – offensichtlich mit dem Ziel, sie vom Regieren fernzuhalten. Die Verfassung sieht vor, dass ausschließlich die Nationalversammlung befugt ist, den oder die Vizepräsident*in vom Amt zu entheben und eine*n Nachfolger*in zu ernennen. Unter Missachtung dieser Bestimmungen hat Noboa die Vizepräsidentin auf diplomatische Posten außerhalb des Landes berufen und andere Vizepräsident*innen nach Gutdünken selbst ernannt.
Heute ist die ecuadorianische Gesellschaft stark polarisiert. Dies spiegelt sich in den knappen Ergebnissen des ersten Wahlgangs wider, und auch in der Stichwahl wird es auf jede einzelne Stimme ankommen.
Aufgrund der kritischen Sicherheitslage Ecuadors und der alltäglichen Gewalt erklärte Noboa im Januar 2024 per Dekret, Ecuador befinde sich in einem internen bewaffneten Konflikt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dies und forderten die Einhaltung des Völkerrechts statt willkürlicher Entscheidungen (siehe den Brief von Human Rights Watch an Präsident Noboa vom 22.5.2024). Das Dekret öffnet Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor, da es den Streitkräften erlaubt, sich an der Kontrolle und Bekämpfung von Gewalt zu beteiligen. Ecuador befand sich im vergangenen Jahr mehr als 250 Tage im Ausnahmezustand; Anfang 2025 wurde der Ausnahmezustand in sieben Provinzen erneut für einen Zeitraum von 60 Tagen verhängt.
Der Januar 2025 gilt als gewalttätigster Monat des letzten Jahrzehnts mit insgesamt 781 Tötungsdelikten. Zudem gab es seit der Ausrufung des internen bewaffneten Konflikts 27 Fälle des «gewaltsamen Verschwindenlassens», von denen neun Kinder oder Jugendliche betroffen waren, und mindestens 15 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen.
Der Ausnahmezustand diente auch als Rechtfertigung, den Widerstand gegen die Ausweitung von Öl- und Bergbaugebieten – insbesondere von indigenen Bewegungen – etwa in Palo Quemado, Las Pampas und Las Naves (im zentralen Hochland des Landes) mit extremer Gewalt zu unterdrücken. In diesem Zuge wurden mindestens 74 Personen des Terrorismus angeklagt.
Die Macht hinter der Macht
Wie bereits erwähnt, ist Präsident Noboa Teil der finanzstarken Eliten des Landes. Die Gewinne der Noboa-Gruppe, der der Präsident angehört und die in den Bereichen Agrarexport, Handel, Industrie, Öl, Bergbau und Bankwesen tätig ist, haben sich bestens entwickelt – entgegen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des restlichen Landes. Die Noboa-Gruppe profitierte beispielsweise von der Verpachtung der staatlichen Handelsflotte zu niedrigen Preisen und von Ölsubventionen für Bananenexporte.
Die Ernennung des Polizeigenerals Fausto Buenaño zum Innenminister ist ein Beispiel für die möglichen Verbindungen von Noboa zu Sektoren, die in den Drogenhandel und andere illegale Aktivitäten verwickelt sind. Buenaño war gerade sechs Tage im Amt, als schwere Vorwürfe gegen ihn wegen seiner Verbindungen zu Drogenbanden und seiner Beteiligung an der Einfuhr von Waffen in die Gefängnisse des Landes erhoben wurden.
Dies ist nur ein Beispiel für mögliche Verbindungen zur illegalen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession, die das Land derzeit durchlebt, sind die stetig steigenden Gewinne der Banken kaum zu verstehen, wären da nicht die aggressive Durchdringung des privaten Bankensektors mit illegalen Geschäften und der Mangel an staatlicher Kontrolle. Tatsächlich verzeichnete die ecuadorianische Wirtschaft 2024 ein Wachstum von nur 0,3 Prozent, während die landesweiten Vermögenswerte um 7,1 Prozent zunahmen, was nach Angaben des Wirtschafts- und Finanzministeriums mit «einer größeren Neigung der Haushalte zu mittel- und langfristigen Ersparnissen» zusammenhänge. Solche Aussagen stehen im Widerspruch zum eklatanten Mangel an bezahlter Arbeit bei der Mehrheit der ecuadorianischen Haushalte und damit ihrer eingeschränkten Möglichkeiten zu sparen.
Des Weiteren gibt es in den ecuadorianischen Häfen, von denen aus ein Großteil der in Europa konsumierten Drogen verschifft wird, kaum Kontrollen. Dazu kommt, dass Angehörige einer einzigen Familie sowohl für die Antidrogenabteilung der Polizei als auch für die operative Leitung des Unternehmens zuständig sind, das die Container im Hafen von Guayaquil kontrolliert.
Die Gegenkandidatin: Luisa González
González gehört der Partei des linken Ex-Präsidenten Raffael Correa an. Unter dem Motto «Ecuador wiederbeleben – sie haben Angst, wir haben Hoffnung!» trat die Partei Revolución Ciudadana (RC; auch das Akronym dieser Partei besteht aus den Initialen ihres Führers Rafael Correa) gegen den amtierenden Präsidenten Noboa an. Luisa González war von 2021 bis 2023 Abgeordnete in der Nationalversammlung, wo sie außer durch ihren Widerstand gegen das Gesetz zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Falle von Vergewaltigung wenig Aufsehen erregte. Bereits 2023 kandidierte Luisa González bei der Präsidentschaftswahl und unterlag Noboa.
Die Revolución Ciudadana nahm Mitte 2023 an Gesprächen mit linken Organisationen, Parteien und politischen Bewegungen teil. Es gab erste Annäherungen, zum Beispiel den gemeinsamen Beschluss, den Vormarsch der radikalen Rechten zu stoppen. Sich selbst bezeichnet Revolución Ciudadana als linke Partei, während sie etwa Leonidas Iza von der Indigenen-Bewegung CONAIE als sozialdemokratisch charakterisiert. Die Partei gehört dem Spektrum des sogenannten Progressivismus an, der eine Modernisierung des Kapitalismus unter der Führung eines starken Staates anstrebt, der Sozialpolitik ermöglicht.
Die Gegenkandidatin Luisa González kann sich nicht damit begnügen, im ersten Wahlgang über 40 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sie muss mehr Unterstützung aus dem progressiven Spektrum gewinnen.
Unterstützung für Luisa González kommt vorrangig aus den Küstengebieten Ecuadors, die am stärksten von Gewalt betroffen sind, und aus der Landbevölkerung. Dort hat die Armut in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Demgegenüber ist in den städtischen Gebieten die Zustimmung für ihre Kandidatur begrenzt.
Im aktuellen Wahlkampf hat die Revolución Ciudadana mit Diego Borja einen Ökonomen als Vizepräsidentschaftskandidaten aufgestellt, der Verbindungen zum Industriesektor des ecuadorianischen Hochlands hat. Das Regierungsprogramm von González sieht eine Erhöhung der Staatsausgaben und eine Stärkung des Binnenmarkts vor. Bisher hat sich kein Vertreter der Industrie direkt für González ausgesprochen, doch werden viele sicherlich noch den wirtschaftlichen Schaden vor Augen haben, den sie durch die langen Stromausfälle während der Regierung Noboa erleiden mussten.
Barbarei oder Hoffnung?
Ecuador mit seinen rund 18 Millionen Einwohner*innen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Heute ist die ecuadorianische Gesellschaft stark polarisiert. Dies spiegelt sich in den knappen Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen wider, und auch in der Stichwahl wird es auf jede einzelne Stimme ankommen.
Um Daniel Noboa gab es in den vergangenen Wochen eine Reihe von Skandalen. Dazu gehört die versuchte Vergabe der Förderlizenzen für das Sacha-Ölfeld ohne öffentliche Ausschreibung. Aufgrund der guten Rohölqualität wird es als «Kronjuwel des Ölsektors» bezeichnet. Des Weiteren wurden massive Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Familie laut: wegen betrügerischer Verträge beim Kauf von Polizeiausrüstung, Unregelmäßigkeiten bei der Vermarktung von Treibstoff durch Noboas Bruder, der Vergabe von Aufträgen für Schulmahlzeiten an seine Tante und fünf Cousins oder wegen des Kaufs von Ausrüstung zur Bewältigung der Energiekrise, die nie im Land ankam. Jüngst sorgte Noboas Absicht, eine Allianz mit dem Gründer der Söldnergruppe Blackwater, Erik Prince, einzugehen, für Schlagzeilen. Diese umstrittenen Aktionen könnten dazu führen, dass sich ein Teil der Gegner*innen des Correísmo, die Noboa im ersten Wahlgang noch unterstützten, nun von ihm abwenden.
Der autoritäre Kurs des ecuadorianischen Präsidenten ist geprägt von Inkompetenz, Arroganz und Willkür. Die Missachtung jeglicher Rechts- und Verfassungsnormen, die seinen Interessen entgegenstehen, lässt ein düsteres Szenario für Ecuador erahnen, sollte er für eine weitere Amtszeit gewählt werden.
Die Gegenkandidatin Luisa González kann sich nicht damit begnügen, im ersten Wahlgang über 40 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben, was ihr bei den letzten Wahlen nicht gelungen war. Sie muss jedoch mehr Unterstützung aus dem progressiven Spektrum gewinnen. Nach derzeitigem Stand könnte diese vor allem von den Anhänger*innen Leonidas Izas kommen.
Der Aufstieg der Rechten mit ihrem Autoritarismus, ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und ihrer Gier ist die Grundlage der Barbarei, in der das Land versinkt. Angesichts dieses Szenarios ist es die Hoffnung auf ein Ende der Barbarei, die wieder mobilisieren kann.
Dessen indigene Bewegung CONAIE und ihr politischer Arm Pachakutik haben nach fast einmonatigen Beratungen mit mehr als 75 Organisationen von Arbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern, Umweltschützer*innen und Feminist*innen beschlossen, dem «Faschismus» und «neoliberalen Projekt» von Noboa die Stirn zu bieten. Doch die Unterstützung für González stellt keinen Blankoscheck dar. Sie ist an eine Reihe von Forderungen geknüpft, über die man sich mit der Revolución Ciudadana verständigen will.
Ausgangspunkt ist die Agenda der Linken. Sie spricht sich gegen eine neue Verfassungsgebende Versammlung aus, die die bestehenden Rechte einschränken würde. Zudem lehnt sie den fortgesetzten Raubbau an der Natur ab und fordert das Verbot des illegalen Bergbaus und die Respektierung der Volksbefragungen gegen den Extraktivismus in Azuay, im Chocó Andino und im Yasuní.[1] Des Weiteren sollen strategische öffentliche Sektoren bewahrt, mehr menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen und die Rechte der Mehrheitsbevölkerung gewahrt werden. Verurteilte Verteidiger*innen der Menschenrechte und der Demokratie sowie Umweltschützer*innen sollen begnadigt werden.
Die Reaktion von Luisa González auf die Erklärung der indigenen und kommunitären Organisationen vom 12. März 2025 war bewegend:
«Als Frau und als Montuvia [Küstenethnie; Anm. d. Autorin] bin ich zutiefst dankbar für die Unterstützung, die CONAIE und alle Organisationen und sozialen Kollektive, die die Plurinationalität und Interkulturalität unserer Völker repräsentieren, zum Ausdruck gebracht haben. […] Ich übernehme die volle Verantwortung für die Aufgabe, eine programmatische Agenda zu erarbeiten, die bessere Tage für Ecuador verspricht. Ich bin überzeugt, dass dies ein breiter Weg sein wird, der alle Sektoren, die unser Land ausmachen, einlädt, gemeinsam voranzugehen und niemanden zurückzulassen.»
Dass sich der Raum für einen Dialog innerhalb des progressiven Lagers geöffnet hat, zeigt das wiedererwachte Bewusstsein der Dringlichkeit, gegen die extreme Rechte vorzugehen. Aber der gemeinsame Weg ist noch nicht frei. Führer*innen der CONFENIAE, einem Dachverband indigener Organisationen im Amazonasgebiet Ecuadors, wollen Daniel Noboa unterstützen; einige indigene Führer*innen des Hochlandes wollen sich bei der Stichwahl enthalten. Leonidas Iza bekräftigte, dass alle indigenen Organisationen frei entscheiden könnten und dies respektiert werden müsse, da das Prinzip der Autonomie gelte. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Regierung gezielt interveniert habe, um die Bewegung zu spalten. Andere linke und feministische Organisationen misstrauen Luisa González, da sie aus ihrer konservativen Haltung keinen Hehl macht, wenn sie sich zu sexuellen und reproduktiven Rechten und sexueller Identität äußert.
Von der Regierung Noboa sind nach der Niederlage beim Verkauf des Sacha-Ölfelds neue Rachefeldzüge gegen die Partei Revolución Ciudadana, CONAIE und andere progressive Gruppen zu erwarten. Noboa hat seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Fake News zu produzieren und zu verbreiten. Er wird fortfahren, Druck auf die Institutionen auszuüben und gesetzeswidrige Maßnahmen zu unterstützen.
Die kurze Zeit, in der Noboa das Land regiert hat, könnte ein Vorgeschmack auf eine noch viel verheerendere Zukunft sein. Deshalb ist es «dringend notwendig, ein kollektives politisches Projekt zu entwickeln – in einem Kontext, der so wenig feindselig wie möglich ist» (Jacobin, 20.2.2025). Einen solchen Kontext könnte heute eine Regierung unter Luisa Gonzáles bieten. Wir brauchen eine klare Abkehr von «einer neokolonialen Bananenrepublik mit Hungerlöhnen, unersättlicher Privatisierung, Kriminalisierung der Verteidiger des Territoriums und ungestraften Morden an Führungspersonen politischer Bewegungen und Kindern» (ebd.).
Die institutionelle, soziale, wirtschaftliche und ökologische Katastrophe, die Ecuador derzeit erlebt, lässt Rosa Luxemburgs Worte «Sozialismus oder Barbarei», die sie 1915 im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg formulierte, wieder aktuell werden. In Ecuador ist die Barbarei traurige Realität. Der Aufstieg der Rechten mit ihrem Autoritarismus, ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und ihrer Gier ist die Grundlage der Barbarei, in der das Land versinkt. Angesichts dieses Szenarios ist es die Hoffnung auf ein Ende der Barbarei, die wieder mobilisieren kann. Und es ist die Hoffnung, die den Blick in die Zukunft wieder öffnen kann.
[1] Im Jahr 2021 stimmten mehr als 80 Prozent der Bevölkerung von Cuenca in Azuay im Süden Ecuadors für ein Verbot des Bergbaus in ihrem Gebiet. So sollen die wichtigen Torfmoore und Wasserquellen der Region geschützt werden. Im August 2023 entschied eine von der Regierung Guillermo Lasso einberufene Volksbefragung mehrheitlich, die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark und den Bergbau in Andenchocó zu verbieten.