„Nun soll es angeblich an mangelnder „Zuwendung“ zum Verfassungsschutz gelegen haben, dass der Mord nicht als rechte Gewalt erkannt wurde – eine nicht nur zynische und gefährliche, sondern auch geschichtsversessene Erzählung.“
„Tatsächlich waren die Verfassungsschutzbehörden in den 90ern – wie etwa beim NSU – eher mit dem Aufbau rechter Netzwerke als mit deren Bekämpfung beschäftigt. Mehr Mittel und V-Leute führten nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Intransparenz und ideologischer Blindheit. Rechte Gewalt wurde verharmlost, Neonazis als ‚betrunkene Jugendliche‘ abgetan.“, so Lander.
Auch die Aussagen des damaligen Behördenleiters Helmut Albert bleiben nur schwer überprüfbar – und folgen dem bekannten Muster: Man hatte von Anfang an den richtigen Riecher, nur zu wenig Personal. Und Quellen waren deshalb erst später im Einsatz. Ob oder welche Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Quellen gezogen wurden, bleibt ein Geheimnis. Eine ernsthafte Aufarbeitung findet nicht statt. Stattdessen wird Verantwortung individualisiert und strukturelles Versagen geleugnet.
Besonders enttäuschend ist, dass nun auch Kira Braun die Sichtweise des Verfassungsschutzes übernimmt. „Wer es ernst meint mit der Aufarbeitung ‚institutionellen Rassismus’, darf sich nicht auf die Narrative jener stützen, die jahrzehntelang versagt haben.“, so Lander.
Zur Aussage von Oskar Lafontaine letzte Woche sagt Lander weiter: „So falsch Lafontaine mit vielen Aussagen auch liegt – in einem hat er recht: Der Verfassungsschutz war und ist Teil des Problems. Es braucht Konsequenzen. Keine Aufrüstung, sondern Abwicklung. Das System der V-Leute ist gescheitert, ebenso die parlamentarische Kontrolle. Das System der Verfassungsschutzbehörden wird immer wieder zu ähnlichen Fehlern führen. Wer das nicht glaubt, muss sich nur daran erinnern, wer bis vor ein paar Jahren noch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt hat und jetzt selbst beobachtet wird.“
Nur die Fehler von damals dürfen nicht wiederholt werden: Es braucht eine alternative, demokratisch kontrollierte, öffentliche und wissenschaftlich geführte Struktur zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
„Echte Aufarbeitung bedeutet, sich den Sicherheitsbehörden zu stellen – nicht deren Ausflüchte zu übernehmen. Man kann nur hoffen, dass bei der Befragung der Staatsanwaltschaft ein kritischerer Blick erfolgt, nach allem was bisher bekannt wurde. Nicht nur die Aussage von Roland Rixecker, sondern auch weitere Fälle, wie etwa der von Ahmet Salak aus Sulzbach, geben Grund zu der Annahme, dass sich tiefes Bohren bei der saarländischen Staatsanwaltschaft lohnen könnte.“, so Lander abschließend.
Kein Schlussstrich. Keine Ausflüchte. Kein Vergessen.