In dem seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, wurden ein Großteil der Infrastruktur zerstört und Zehntausende Menschen getötet oder verletzt. Seit Beginn des Krieges haben nur begrenzte Mengen Nahrungs- und Hilfeleistungen den Gazastreifen erreicht, zwischen dem 2. März und 18. Mai hielt Israel die Grenzen komplett geschlossen. In diesem Zeitraum erreichten überhaupt keine Hilfslieferungen mehr den Gazastreifen. Auf internationalen Druck hin hat Israel am 19. Mai begonnen, die Übergänge für Hilfslieferungen in geringem Umfang zu öffnen. Hilfsorganisationen kritisieren diese sehr begrenzte Wiederaufnahme allerdings als «fadenscheinig».
Israel hat 1967 den Gazastreifen besetzt und gilt auch nach seinem Abzug 2005 nach internationalem Recht als Besatzungsmacht, da es weiterhin alle Zugänge über Land, Wasser und Luft kontrolliert. Seit 2007 ist der Küstenstreifen de facto von der Außenwelt abgeriegelt, die Ein- und Ausreise nach bzw. aus Gaza wird streng geregelt. Die Lage in dem Küstenstreifen bleibt angespannt, und die UNO hatte bereits 2015 davor gewarnt, dass Gaza künftig unbewohnbar sein könne. Auch wenn die dortige Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten viel Leid erfahren hat, unterscheidet sich die jetzige Situation daher grundsätzlich von der Lage zuvor.
Über die humanitäre Katastrophe in Gaza und das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft spricht Riad Othman, Nahostreferent der Hilfsorganisation medico international, mit Katja Hermann, Referentin für die Region Westasien der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.
Katja Hermann: Die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht, die das Recht auf Nahrung und Ernährungssicherheit für jeden Menschen festschreiben, gelten auch in Konflikten und Kriegen. Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass Israel mehr als zweieinhalb Monate keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelassen und damit eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat?
Riad Othman: Die israelische Regierung hat zu keinem Zeitpunkt seit dem 7. Oktober 2023 auch nur annähernd so viel Hilfe nach Gaza gelassen, wie es notwendig gewesen wäre. Die Vereinten Nationen gehen von einem Mindestbedarf von 500 bis 600 LKW-Ladungen pro Tag aus. Bis Ende 2024 hat die israelische Armee im Schnitt bestenfalls rund ein Viertel dieses Mindestbedarfs nach Gaza gelassen – und zwar nach ihren eigenen Angaben. Die wenigen Wochen der Waffenruhe zwischen dem 19. Januar und 2. März 2025 bildeten die einzige Ausnahme. Da sah es dann vorübergehend deutlich besser aus.
Die Hauptverantwortung für diesen Rechtsbruch liegt bei der israelischen Regierung und der Armeeführung. Die engsten Verbündeten Israels, unter anderem die Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands, tragen jedoch eine wesentliche Mitverantwortung. Während sie trotz der offensichtlichen Kriegsverbrechen weiterhin Waffenlieferungen bewilligt haben, sahen sie sich nicht im Stande, gleichzeitig entsprechenden Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auszuüben, um seine Administration zur Öffnung der Übergänge zu Land zu zwingen. Stattdessen kaprizierten sie sich auf «publicity stunts» wie das schwimmende Pier der USA vor der Küste Gazas oder Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft. Wie Medien jetzt berichten, soll an letzteren Jordanien nicht schlecht verdient haben.
Israel rechtfertigt die Total-Blockade des Gazastreifens auch damit, den Druck auf Hamas zu erhöhen, diese zu schwächen und zu verhindern, dass Hamas die Hilfslieferungen für ihre Interessen kapert. Wie bewertest Du diese Rechtfertigung?
Wir werden hier Zeuge des völkerrechtswidrigen Einsatzes von humanitärer Hilfe als Verhandlungsmasse und als Druckmittel. Das Recht auf Hilfe ist jedoch nicht verhandelbar. Es steht für sich, völlig unabhängig davon, ob es zu einer Einigung zwischen der Hamas und der israelischen Regierung kommt. Bis auf den heutigen Tag hat die israelische Regierung keine Nachweise für die Entwendung oder den Missbrauch von Hilfe durch die Hamas oder andere Gruppierungen vorgelegt. Nachgewiesen sind hingegen Plünderungen von Hilfskonvois durch bewaffnete Banden unter den Augen der israelischen Armee und Angriffe auf Polizeikräfte in Gaza, die versuchten, Plünderungen und Schutzgelderpressungen zu verhindern. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe ich deshalb davon aus, dass dies Schutzbehauptungen der israelischen Regierung sind, um ihr völkerrechtswidriges Vorgehen zu verteidigen. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Selbst wenn es Beweise dafür gäbe, dass Hamas Hilfe entwendet hat, rechtfertigt das nicht das Vorgehen der israelischen Politik.
Die von Dir beschriebene Hungersnot im Gazastreifen findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Warum versagt die internationale Staatengemeinschaft dabei, ihrer Schutzverantwortung nachzukommen?
Die Frage wäre an die jeweiligen Regierungen zu stellen, die ihren Verpflichtungen als Vertragsparteien der Genfer Konventionen oder auch des Römischen Statuts sowie nicht zuletzt der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht nachkommen. Ich würde sie jedoch in einem Teil korrigieren: Die Staaten, die die Macht dazu gehabt hätten, die Verbrechen in Gaza und im Übrigen auch im Westjordanland schon vor mindestens einem Jahr zu stoppen oder zumindest deutlich zu verlangsamen, sind ja nicht nur ihrer Schutzverantwortung nicht nachgekommen. Viele von ihnen haben die israelische Regierung aktiv unterstützt, materiell-militärisch, politisch-diplomatisch bei den Vereinten Nationen, juristisch gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Damit meine ich allen voran die USA und Deutschland als wichtigste Waffenlieferanten an die israelische Regierung, aber durchaus auch andere westliche Staaten wie Kanada, Frankreich, Großbritannien usw.
Der sogenannte freie Westen hat seine Maske fallen lassen.
Über deren Motive lässt sich nur spekulieren, aber die Bedeutung und die Auswirkungen dieses Versagens kann ich bewerten: Der sogenannte freie Westen hat seine Maske fallen lassen. Die Staaten, die zur Rechtfertigung ihres eigenen Handelns auf der regelbasierten internationale Ordnung beharren und Menschenrechte und Demokratie vorbringen, zeigen der gesamten Welt, dass es dabei nur um das Recht für wenige geht, nicht um gleiche Rechte für alle. Das sind Doppelstandards, die bestimmte Staaten und deren Bevölkerung bevorzugen, während für andere, in diesem Fall die Menschen in Gaza, Menschenrechte nur auf dem Papier existieren.
Deutschland hat seit Oktober 2023 laut Aussagen des Auswärtigen Amtes 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Palästina bereitgestellt. Mit einem Großteil der Mittel wird medizinische Hilfe und Nahrungsmittelhilfe finanziert. Welche politischen Konsequenzen müsste eine Bundesregierung ziehen, die sich ernsthaft zu humanitärer Verantwortung bekennt?
Sie müsste hinsichtlich der Rechtsbrüche Israel nach den gleichen Standards beurteilen wie andere Staaten. Entsprechend müsste sie dann adäquate Konsequenzen von gleicher Schwere ziehen. Alles andere wird zu einer weiteren Aushöhlung des Völkerrechts beitragen.
Insgesamt ist das laute politische Schweigen der Bundesregierung zur Lage in Gaza erschreckend. Nicht wenige Analyst*innen werfen ihr deshalb Komplizenschaft mit der israelischen Regierung vor. Was fordert medico international konkret – auch über die reine Hilfe hinaus - von der Bundesregierung, um dieser Verantwortungslosigkeit entgegen zu treten?
Die Bundesregierung und übrigens auch die Oppositionsparteien sollten sich endlich uneingeschränkt hinter geltendes internationales Recht stellen und – je nach Zuständigkeit – auf dessen Durchsetzung drängen. Ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand ist unerlässlich, um das Töten in Gaza zu beenden. Er kann aber nur der erste Schritt sein auf dem Weg dahin, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und damit auch die Achtung ihrer Menschenrechte durchzusetzen.
Seit Jahrzehnten enthält der israelische Staat der palästinensischen Bevölkerung elementarste Grundrechte vor und begeht selbst systematisch Völkerrechtsverbrechen. Die völlige Straffreiheit, die er dabei bis auf den heutigen Tag genießt, hat mit den bereits angesprochenen doppelten Standards zu tun. Es steht meines Erachtens außer Zweifel, dass diese Straffreiheit nicht anders wahrgenommen werden kann denn als Ermutigung oder gar als Belohnung eines solchen Verhaltens, wenn wir an die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Israel über die vergangenen Jahre denken. Das muss sich ändern. Die Bundesrepublik sollte keine Rüstungsgüter an einen Akteur in einer Region liefern, in dem offenbar schwerste Kriegsverbrechen begangen werden, insbesondere dann nicht, wenn ein internationales Gericht gerade untersucht, ob das Gebiet Schauplatz eines Völkermords ist.
Wir haben wiederholt eine ganze Reihe von Forderungen gestellt, auch gemeinsam mit anderen deutschen Organisationen, die alle im Internet nachzulesen sind.
Es scheint Pläne zu geben, nach der die israelische Regierung ein neues Verteilungssystem für humanitäre Hilfe im Gazastreifen aufzubauen plant. Die Verteilung der Hilfe soll dann über private Sicherheitsfirmen organisiert werden. Weißt Du Genaueres über diese Pläne und wie schätzt Du sie ein?
Die «Hilfe», wie sie jetzt geplant wird, soll einen Großteil der Bevölkerung dazu zwingen, sich in einem wenige Quadratkilometer kleinen Gebiet südlich des jüngst errichteten Morag-Korridors zu konzentrieren. Diese Achse zerstückelt den Gazastreifen weiter und schneidet das Gouvernement und die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze vom Rest Gazas ab. Jede Person, die dort Hilfe in Empfang nehmen soll, nimmt, soll ein Screening durch die Israelis durchlaufen. Im Gespräch für die Zwangsverwaltung einer oder mehrerer solcher Zonen ist eine US-amerikanische Sicherheitsfirma, deren paramilitärischer Charakter offensichtlich ist.
Israels Armee hat seit Jahren auch die Sicherheit zahlreicher Checkpoints an Privatfirmen übergeben. Das Modell wäre also nicht neu. Es sollte sich nur niemand einreden, dass es etwas mit humanitärer Hilfe zu tun hat. Ich erwarte, dass viele Palästinenser*innen Angst haben werden, das Screening zu durchlaufen, aus Gaza grundlos verschleppt zu werden und in israelischen Militärbasen oder Gefängnissen zu verschwinden. Außerdem fürchten viele die weitverbreitete Folter, wenn man erst einmal in eine solche Situation und in dieses System geraten ist. Das israelische Verteidigungsministerium hat außerdem klar gesagt, dass es die palästinensische Bevölkerung weiterhin zur Ausreise drängen wird. Viele werden diese Maßnahmen also als Vorspiel zu ihrer dauerhaften Vertreibung sehen. Eine unserer Partnerorganisationen in Gaza sieht darin den Anbruch der letzten Phase des Genozids.
Der neue Außenminister Deutschlands, Johann Wadephuhl, sagte hingegen bei seinem Besuch in Israel im Mai 2025 über den Plan Israels, humanitäre Hilfe an den Vereinten Nationen vorbei leisten zu wollen: «Indem die israelische Regierung diesen Schritt jetzt geht, ist auch vollkommen klar, dass man ihr ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann.» Wie er zu dieser Einschätzung kommt, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Inhalte des Plans, soweit sie bekannt sind, deuten sehr stark darauf hin, dass Israel seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommen wird und dadurch weiterhin das Völkerrecht verletzt. Abgesehen davon ist die Vorenthaltung humanitärer Hilfe nur eines von mehreren Verbrechen. Der Plan widerspricht übrigens auch den «Grundlagen der humanitären Hilfe», wie sie das Auswärtige Amt selbst veröffentlicht hat und wie sie in der internationalen humanitären Hilfe aus guten Gründen als Standard gelten.
Die israelische Regierung hat vor längerer Zeit ein Arbeits- und Kontaktverbot für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) erlassen, das jahrzehntelang der Hauptakteur im Hilfesektor Palästinas war. Welche Auswirkungen hat dies für die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen und wie wird sich die geplante Privatisierung von Hilfe für sie und andere nationale und internationale Hilfsorganisationen auswirken?
Es gibt im Gazastreifen und in der gesamten Region keine mit der UNRWA vergleichbare Struktur. Dieses UN-Hilfswerk war der israelischen Regierung schon seit längerem ein Dorn im Auge. Aus Sicht Tel Avivs ist die UNRWA für die wachsende Zahl palästinensischer Flüchtlinge verantwortlich, weil dieser Status vererbt wird. Die israelische Regierung streute in den letzten Jahren wiederholt die Falschinformation, dass die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus bei Palästinenser*innen weltweit einzigartig sei. Seit Jahren wiederholen dies auch manche Politiker*innen in Deutschland, obwohl ein Blick in die Kriterien der sogenannten refugee status determination des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ausgereicht hätten, um festzustellen, dass sich die UNRWA an exakt dasselbe Procedere hält wie der UNHCR.
Die israelische Regierung und übrigens auch Donald Trump während seiner ersten Amtszeit glaubten, sich über die Abwicklung der UNRWA auch des Flüchtlingsproblems entledigen zu können. Das ist natürlich Unsinn, weil das palästinensische Recht auf Rückkehr nicht von der Existenz der UNRWA abhängt. Nach dem 7. Oktober war die UNRWA dann beispielsweise auch von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen, die über das schwimmende Pier der USA zwischen Mitte Mai und Mitte Juli 2024 abgewickelt wurden. Wir sollten überdies nicht vergessen, dass von den Zwangsmaßnahmen gegen die UNRWA keineswegs nur Menschen in Gaza betroffen sind. Im besetzten Ost-Jerusalem war die UNRWA nun gezwungen, mehrere Schulen zu schließen. Davon sind hunderte palästinensische Kinder und Jugendliche betroffen.
Die israelische Regierung nimmt aber mittels neuer Regularien bereits jetzt auch internationale NGOs ins Visier, deren Aktivitäten der Regierung unter Netanjahu nicht passen, etwa die Unterstützung kritischer Akteure in der palästinensischen Gesellschaft oder Äußerungen zu israelischen Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen.
Die internationale Ordnung kann aber nur so stark sein, wie die Staaten, die sie tragen und verteidigen sollten, sie auch haben wollen. Und im Fall Israels scheint Deutschland kein Interesse daran zu haben, dem Recht zu seiner Gültigkeit zu verhelfen.
Was bedeutet die politische und finanzielle Aushöhlung einer UN-Organisation für die internationale Ordnung, die mit dem Ziel gegründet wurde, humanitäre Prinzipien zu verteidigen?
In einer solchen Situation sind es hochgradig kontraproduktive Signale, wenn der deutsche Bundespräsident oder der deutsche Außenminister sich mit Benjamin Netanjahu treffen oder gar solche Aussagen treffen, wie die oben erwähnte von Johann Wadephul. Weiter trägt der deutsche Umgang mit Mechanismen zur internationalen Verfolgung völkerstrafrechtlicher Verbrechen zu deren Schwächung bei, wenn im Fall Israels andere Standards angelegt werden als an andere Regierungen.
Ich würde zu der Frage anmerken: Das Recht ist hier klar, und die Ordnung, die immer als erstrebenswert dargestellt wird, ist ebenfalls klar: Sie sollte Menschen schützen und auch deren Recht auf Hilfe. Diese Ordnung kann aber nur so stark sein, wie die Staaten, die sie tragen und verteidigen sollten, sie auch haben wollen. Und im Fall Israels scheint Deutschland kein Interesse daran zu haben, dem Recht zu seiner Gültigkeit zu verhelfen. Unsere politische Führung sollte sich dann nur nicht darüber wundern, dass auch andere Staaten außer Israel sich ermutigt sehen werden, die regelbasierte Ordnung ebenfalls über Bord zu werfen und sich selbst außerhalb der Rechtsnorm zu verorten.
Du arbeitest seit vielen Jahren für die Hilfsorganisation medico international mit lokalen Partnerorganisationen in Israel und Palästina zusammen. Wie und in welchen Bereichen können Eure Partnerorganisationen derzeit arbeiten und was brauchen und fordern sie konkret von der deutschen Politik und Zivilgesellschaft jenseits von Spenden und Solidaritätsbekundungen?
Ich beschränke mich hier auf die Arbeit in Gaza. Unter den gegebenen Bedingungen dort können unsere Partnerorganisationen vor allem Hilfe leisten, die weniger auf die Einfuhr von Gütern von außen angewiesen ist: Sie haben Latrinen und Waschgelegenheiten gebaut, betreiben Grundwasserpumpen mit Solarstrom, um zumindest etwas Wasser bereitstellen zu können, das aber weiter gereinigt werden muss. Sie bieten Ersatzunterricht für Kinder und Jugendliche an, deren Schulen zerstört worden sind. Seit Oktober 2023 haben alle Schulen geschlossen. Viele davon sind zerstört. Unsere Partner*innen leisten weiter eine Basisgesundheitsversorgung, aber ohne die Möglichkeit, Vorräte an Medikamenten und medizinischen Verbrauchsgütern aufzufüllen, bleibt das schwierig. Es gibt noch andere Hilfsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelhilfe und der psychosozialen Unterstützung.
Wahrscheinlich wären ihre Hauptforderungen: Wir sollen nicht aufhören, über Gaza zu sprechen, oder endlich damit anfangen. Der Genozid und alle Angriffe (auch im Westjordanland) müssen sofort gestoppt werden. Ohne Druck vor allem auf die israelische Regierung wird das nicht geschehen. Schließlich muss humanitäre Hilfe im erforderlichen Umfang nach Gaza gelassen werden, die Menschen müssen zurückkehren können und der Gazastreifen muss wiederaufgebaut werden. Das alles kann und muss der Anfang ernster Bemühungen für eine Beendigung der illegalen Besatzung sein. Dieses politische Ziel wird sich nicht mit guten Worten alleine erreichen lassen. Das sollten wir aus den vergangenen Jahrzehnten endlich gelernt haben.