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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In der Serie „Was ist eigentlich …?“ erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Der Faschismus ist eine politische Ideologie und ein Herrschaftssystem, das gegen Demokratie und Sozialismus errichtet wurde. Der Begriff geht auf Benito Mussolini zurück, der 1919, nach dem Ersten Weltkrieg, in Italien die „Fasci di Combattimento“ gründete. Diese „Kampfverbände“ gingen mit Gewalt gegen Gewerkschafter*innen, Linke und Minderheiten vor. 1922 kam Mussolini in Italien an die Macht. Seine Diktatur wurde zum Vorbild für andere extrem rechte Bewegungen, allen voran den deutschen Nationalsozialismus.
Typische Merkmale faschistischer Bewegungen waren extremer Nationalismus, Führerkult, die Vorstellung einer überlegenen („rassischen“ oder völkischen) Gemeinschaft, Ablehnung von Demokratie und Kommunismus, eine militärisch organisierte Massenpartei, die Verherrlichung von Gewalt und soldatischer Männlichkeit und besonders bei den deutschen Nazis fanatischer Antisemitismus.
An die Macht gekommen zerschlugen faschistische Diktaturen als erstes die Arbeiter*innenbewegung, schafften die Demokratie ab und verfolgten und ermordeten politische Gegner*innen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ließen sie unangetastet. Insbesondere die Nazis gleichschalteten die Gesellschaft und verschmolzen Staat und Partei zu einem totalitären Repressionsapparat. Um Europa zu unterwerfen und sich „Lebensraum“ zu erobern, entfesselten sie den Zweiten Weltkrieg und setzten mit dem Holocaust, dem Mord an sechs Millionen Jüd*innen, ihren Vernichtungsantisemitismus in die Tat um.
Nach dem Sieg der Alliierten über die Nazis und ihre Verbündeten stellte sich die Frage, ob der Faschismus wiederkehren könne und wie ein Antifaschismus sich praktisch und theoretisch ausrüsten muss, um das zu verhindern.
Mit der Rechtsverschiebung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist die Faschismus-Frage zurück. Sind Trump, Putin, Bolsonaro, Modi oder Meloni Faschist*innen? Ist die AfD eine faschistische Partei? Können diese Akteure eine neue faschistische Herrschaft errichten oder entsteht aktuell eine andere Form des Autoritarismus? Die Einschätzungen gehen auseinander. Manche verweisen auf fehlende Merkmale des historischen Faschismus, etwa Massenparteien, Straßenterror, oder der Kampf gegen eine starke revolutionäre Arbeiter*innenbewegung. Andere betonen die Wandelbarkeit faschistischer Bewegungen und sehen zentrale Elemente wie Demokratiefeindlichkeit, Rassismus oder Untergangs- und Erlösungsfantasien auch bei der heutigen Rechten. Der Begriff Faschisierung versucht, diese Dynamik zu fassen.
Während Konservative die Faschismus-These oft als linken Kampfbegriff ablehnen, verweisen linke Analysen auf den Faschismus als eine Form der Klassenherrschaft im Interesse des Kapitals und warnen vor einer möglichen Wiederkehr in Krisenzeiten.
„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“, mahnte der Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Das antifaschistische Gebot bleibt, faschistische Tendenzen zu erkennen und ihnen wirksam entgegen zu treten. Die Debatte um die „Brandmauer“ nach dem gemeinsamen Bundestagsbeschluss von CDU, FDP und AfD im Januar zeigt die Aktualität dieser Sorge: Dass bürgerliche Parteien wie in der Vergangenheit Faschist*innen normalisieren und ihnen erneut an die Macht verhelfen könnten.
