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Wir leben in extrem politisierten Zeiten. Die Diskussionen ändern sich schnell und sind oft hitzig. Manchmal werden absichtlich falsche Behauptungen aufgestellt, und es ist nicht immer leicht, Fake News von Fakten zu unterscheiden. In der Serie „Was ist eigentlich …?“ erklären wir wichtige Begriffe aus der politischen Diskussion und zeigen, welche Interessen und Konflikte dahinterstecken.
Die Welt ist konfliktreicher geworden. Mit 21 gleichzeitigen Kriegen werden heute dreieinhalbmal so viele geführt wie noch vor 15 Jahren. US-Präsident Donald Trump besteht seit seiner Wahl im November darauf, dass die NATO-Mitgliedsländer fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat 3,5 Prozent ins Spiel gebracht.
Die Welt steht mehr und mehr unter Waffen. Aufrüstung heißt: Länder investieren Milliarden in ihre Streitkräfte, für neue Waffensysteme, moderne Ausrüstung und militärische Forschung. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI stiegen die weltweiten Militärausgaben 2024 auf über 2.500 Milliarden US-Dollar. Dieser Trend hält seit rund einem Jahrzehnt an und wird besonders durch die USA und die EU vorangetrieben. Ohne diese beiden Akteure würden die globalen Rüstungsausgaben sinken. Deutschland liegt mit 77,6 Milliarden Euro weltweit an vierter Stelle hinter den USA, China und Russland. Auch als Waffenexporteur gehört Deutschland zur Spitze: 2024 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von rund 13 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.
Debatte um Sicherheit und Militarisierung
In Deutschland ist die Aufrüstung umstritten. Befürworter*innen argumentieren, sie diene Verteidigung und der sicherheitspolitischen Eigenständigkeit Europas. Zudem könne die deutsche Wirtschaft durch volle Auftragsbücher bei der Rüstungsindustrie profitieren. Kritiker*innen hingegen warnen vor einer Militarisierung der Gesellschaft und wachsendem Autoritarismus im Innern. Sie fordern eine stärkere Orientierung an Friedenspolitik und Diplomatie.
Die NATO rüstet auf – Deutschland zieht mit
Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, richtete die Ampel-Regierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ein: Damit sollte das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden. Im Juni 2025 hat die NATO ihre Vorgaben deutlich verschärft: Fünf Prozent des BIP sollen künftig in äußere Sicherheit fließen – 3,5 Prozent direkt in das Militär und weitere 1,5 Prozent in militärisch relevante Infrastruktur wie Brücken, Schienen und Digitalisierung. Die Bundesregierung trägt diese Aufrüstung mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr sogar zur „konventionell stärksten Armee in Europa“ ausbauen. Bald könnten fast 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts in das Militär fließen.
Mit der Aufrüstung nach außen geht eine innere „Zeitenwende“ einher. Mehr und mehr wird diskutiert, die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht für Männer ab 18 Jahren wieder einzuführen. Denn der Bundeswehr fehlt Personal. Sie verstärkt deshalb ihre Werbemaßnahmen, auch an Schulen. Ein Veteranentag und kostenlose Bahnfahrten in Uniform sollen Sichtbarkeit und Akzeptanz für das Militär erhöhen.
Für eine Politik der Abrüstung und kollektiven Sicherheit
Die Kritik daran findet medial wenig Gehör. Statt internationale Sicherheit auf das Militärische zu reduzieren und an Interessen von Nationalstaaten auszurichten, braucht es eine Friedenspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik der kollektiven Sicherheit setzt auf Diplomatie, Abrüstungsabkommen und zivile Aufbauprogramme, statt auf Abschreckung. Frieden lässt sich nicht durch Aufrüstung sichern. Gleichzeitig fehlt das Geld für wichtige öffentliche Aufgaben – wie soziale Sicherheit, Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung und Klimaschutz. Doch gerade hier muss investiert werden, um zukünftigen Gefahren zu begegnen. Neue militärische Konflikte in einer multipolaren Welt würden dagegen jeder Bemühung entgegenlaufen, etwa die Klimakrise einzudämmen.
