«Wir müssen kämpfen und gewinnen wollen»

Wir dokumentieren den vollständigen Wortlaut der Rede von Peter Mertens, Generalsekretär der belgischen Partei der Arbeit, gehalten auf der 6. Internationalen Konferenz «Für eine Welt im Gleichgewicht» in Kuba. Der Titel seines Vortrags lautete: «Weder Trump noch Krieg, sondern Sozialismus. Über die Arbeiter*innenklasse und die Militarisierung Europas.»

Das Geschäft mit der Angst

«Die Angst vor dem Krieg hat bei vielen jungen Menschen massiv zugenommen.» Onno, Vizepräsident der Jugendbewegung der belgischen Arbeiter*innenpartei PTB, ist besorgt. «TikTok ist voll mit Videos zur Kriegsvorbereitung: ‹Der Krieg kommt›, ‹wir sind längst im Krieg›, ‹macht euch bereit für den Krieg›. Das ist extrem belastend.»

Lise sieht es genauso. Sie ist Ärztin bei Medizin für das Volk in Hoboken (Antwerpen) und sagt: «Pflegekräfte berichten mir, dass alle ihre Patient*innen Vorräte anlegen, für den Fall eines Krieges.»

Camille ist Gewerkschaftssekretärin. Kürzlich traf sie auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Kolleg*innen aus Deutschland. «Dort haben mir Leute erzählt, dass die Rede davon ist, Arbeitslose zwangsweise zum Militärdienst zu verpflichten, dass es immer mehr Werbung für die Armee auf Brottüten gibt, dass Soldat*innen Schulen besuchen und Betriebe für die Rüstungsproduktion umgebaut werden. In Deutschland geht es gerade sehr schnell.»

Diese Union ist eine Union der Krise und des Krieges; wir brauchen ein völlig anderes Europa.

Eines ist sicher: In Europa überschlagen sich die Großhändler*innen der Angst in ihrem Eifer. Und sie sind ständig im Fernsehen zu sehen. Angst verkauft sich gut, für die Waffenindustrie ist sie pures Gold. Die Kriegsangst dient als Hebel, um gigantische Rüstungshaushalte durchzusetzen, und zwar parallel zum Abbau der sozialen Sicherungssysteme, der Gesundheitsversorgung und der Renten.

Die Jugend will keinen Krieg. Die Pflegekräfte und die Beschäftigten auch nicht. Aber heute hören wir nur noch die Stimmen von Leuten wie Mark Rutte, dem neuen NATO-Generalsekretär, der uns täglich eintrichtert, der Krieg sei womöglich unvermeidlich und wir täten besser daran, uns auf ihn vorzubereiten. Doch Krieg ist keineswegs unausweichlich. Im Gegenteil: Wir müssen alles tun, um den Frieden zu bewahren, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Die Welt gerät ins Wanken

Alle konnten sehen, wer bei Donald Trumps Amtseinführung in der ersten Reihe saß. Eine Schar Milliardäre. Eine Oligarchie. Sie haben sich eine Regierung gekauft und sind stolz darauf. Sie inszenieren sich als die Verkörperung der Geschichte selbst. «Gott hat mich gerettet, damit ich Amerika wieder groß mache», sagt Trump. Und Elon Musk preist seine Mars-Mission als Rettung der Menschheit an.

Auf der Erde können offenbar vor allem Milliardäre auf das Heil hoffen. Neun von ihnen haben Posten in der Trump-Regierung. Neun Milliardäre. Einer von ihnen – es sind fast immer Männer – ist nun Finanzminister. Er heißt Scott Bessent, ein Hedgefonds-Manager. Er sagt selbst, dass er die Politik der Steuergeschenke an Millionär*innen fortführen will. 2017 ging sie in Trumps erster Amtszeit los, und dieses Jahr sollte sie auslaufen. Jedoch nicht, wenn es nach Bessent geht. Bessent gönnt sich selbst und seinen Milliardärsfreunden ein gigantisches Geschenk. Und er kennt keine Skrupel. Das ist Raubtierkapitalismus in Reinform.

Die gleiche Mentalität prägt auch Trumps Außenpolitik. Einige seiner Leute betrachten die Welt schlicht als ein Rohstofflager der USA. Aus einer Art göttlicher Bestimmung heraus: «a manifest destiny».

Trump ist ein Aufbäumen der Vergangenheit. Das Symptom einer Großmacht, die sich weigert, ihre Hegemonie aufzugeben.

«Panama gehört uns», «Kanada gehört uns», «der Golf von Mexiko gehört uns», «Venezuela gehört uns», «Kuba gehört uns», «Grönland gehört uns» – das ist Cowboy-Rhetorik. Imperialismus und Neokolonialismus ohne Scham.

Wir sagen: Hände weg von Panama, von Mexiko, von Venezuela, von Kanada, von Grönland, von Kuba! Trump ist ein Aufbäumen der Vergangenheit. Das Symptom einer Supermacht, die sich weigert, ihre Hegemonie aufzugeben.

In ihrer jüngeren Geschichte als Weltmacht haben die USA noch nie einer stärkeren ‹Herausforderung› gegenübergestanden als heute: China.

Was passiert da eigentlich? Nach 500 Jahren westlicher Vorherrschaft, die auf Raub und Versklavung gründete, verlagert sich das ökonomische Gravitationszentrum der Welt nach Asien. Das passiert gerade. Und zwar in Schüben. Die tektonischen Platten unseres Planeten verschieben sich, und auf der Richter-Skala sind diese Erschütterungen stärker als alles, was wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben. Wie die Welt ins Wanken gerät – so lautet der Untertitel meines Buchs Mutinerie (Meuterei). Dieser Prozess ist in vollem Gange.

In ihrer jüngeren Geschichte als Weltmacht haben die USA noch nie einer stärkeren «Herausforderung» gegenübergestanden als heute: China. Technologisch und wirtschaftlich ist China heute weitaus mächtiger, als es die Sowjetunion je war, was umso beeindruckender ist, wenn wir bedenken, wie wenig Zeit die Chines*innen dafür gebraucht haben.

Natürlich bleiben die USA weiterhin die führende Militär- und Finanzmacht der Welt, und je nach Berechnung auch die größte oder zweitgrößte Volkswirtschaft des Planeten. Washington verteidigt seine Vormachtstellung mit allen Mitteln und auf allen Ebenen und versucht, die ganze Welt in eine neue Konfrontation wie den Kalten Krieg gegen Beijing zu treiben, und damit auch gegen alle Länder, die sich autonom entwickeln wollen.

In diesem Zusammenhang kämpft die Europäische Union um ihr Überleben. Wirtschaftlich, demokratisch und politisch. Der Übergang zur Kriegswirtschaft verschärft sämtliche Spannungen auf dem alten Kontinent. Zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser Staaten, deren Bürger*innen die steigenden Lebenshaltungskosten, den Demokratieabbau und die fehlende Zukunftsperspektive nicht mehr ertragen.

Die Europäische Union war nie eine Friedensmacht

Seit ihrer Gründung versucht sich die EU als Friedensmacht zu inszenieren, doch diese Rolle nimmt ihr niemand ab.

Bis ins 15. Jahrhundert war Europa kaum mehr als eine Provinz und anderen Kontinenten keineswegs überlegen. Das änderte sich erst, als die europäischen Mächte ein weltumspannendes Kolonialreich aufbauten, gegründet auf Versklavung und Ausplünderung. Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, die Basis des europäischen Kapitalismus, gedieh auf den Leichenbergen der restlichen Welt.

Bis zum späten 19. Jahrhundert war Großbritannien die führende imperialistische Macht. Andere Kolonialmächte wie Frankreich, Deutschland, Japan, Belgien, die Niederlande und Portugal lieferten sich Rivalitäten, einigten sich dann aber auf der Berliner Kolonialkonferenz (1884–1886) auf eine Aufteilung Afrikas. Als wäre der Kontinent ein Kuchen, der ihnen zustünde und den sie in Stücke schneiden dürften.

Anfang des 20. Jahrhunderts stieg Deutschland langsam, aber stetig zur Großmacht auf. Doch anders als seine Rivalen verfügte es über so gut wie keine Kolonien. Für die deutsche Elite war das ein massiver Nachteil: Kolonien wurden gebraucht, als Absatzmärkte für die Industrieproduktion, als Rohstoffquelle für billige Materialien. Die Neuaufteilung der Welt und der Wettlauf um Kolonien bildeten die ökonomische Grundlage des Ersten Weltkriegs.

Nach diesem Krieg wuchs vor allem in Deutschland die Forderung nach einem größeren europäischen Binnenmarkt. Graf Richard von Coudenhove-Kalergi war der Erste, der Deutschland in ein großdeutsches Europa verwandeln wollte. 1923 stellte er sein Konzept eines «Paneuropas» vor. Darunter war kein Friedensprojekt zu verstehen, sondern ein imperialistisches Vorhaben, zugeschnitten auf Berlin. Ein Europa, das sich von Petsamo im Norden Finnlands bis nach Katanga im Süden Kongos erstrecken sollte. Afrika sei ein Schatz für Europa, meinte der Graf, der erschlossen und zur Verlängerung Europas gemacht werden müsse – zu Paneuropa. Ein deutsches Großeuropa mit einem riesigen Kolonialreich. Der Graf scheiterte, doch Hitler versuchte, mit Gewalt und Barbarei seine eigene Version eines «neuen Europas» mittels Eroberung durchzusetzen. 60 Millionen Tote später war auch das faschistische Projekt gescheitert.

Die europäische Integration hatte nicht das Ziel, Kriege zu verhindern.

Die europäischen Nationen, eben erst den Fängen der Nazis entronnen, dachten nicht im Traum daran, ihre wiedergewonnene Unabhängigkeit gleich für ein weiteres europäisches Abenteuer aufzugeben. Der entscheidende Impuls zur europäischen Einigung kam von außen: aus Washington. In den Bretton-Woods-Verträgen, dem wirtschaftspolitischen Großereignis des 20. Jahrhunderts, legten die USA fest, dass der Welthandel künftig in Dollar abgewickelt werden sollte. Sie wollten einen vollständig geöffneten europäischen Kapital- und Warenmarkt. «Lang lebe Europa!», rief Washington. Mit dem Marshallplan lösten die USA ihre eigene Exportkrise und banden Europa ans amerikanische Kapital.[1]

Auch die Bedingungen für die Rückkehr Deutschlands in die Weltwirtschaft wurden in Washington festgelegt. Deutschland dürfe nicht zu schwach sein, so die Überlegung der USA, sonst könnten die Kommunist*innen die Oberhand gewinnen. Deutschland müsse wieder Kohle und Stahl aus dem Ruhrgebiet exportieren können. Zu diesem Zweck wurde 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet.

Die europäische Integration hatte nicht das Ziel, Kriege zu verhindern. Sie war ein Projekt unter Aufsicht des Pentagon, Teil einer militärischen Strategie gegen die Sowjetunion. Die Amerikaner*innen wollten die Bundeswehr wieder einsatzfähig machen, mit US-Ausrüstung, eingebettet in die NATO. Langfristig sollte so die sowjetische Einflusssphäre zurückerobert werden.

Von Beginn an war die Idee einer europäischen Einigung eine koloniale Idee.

Für Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Belgien war es schwer zu verkraften, dass Washington die Deutschen wieder in Uniformen steckte. Doch die europäischen Staaten mussten sich damit abfinden, als «Juniorpartner» der USA zu agieren. In Bretton Woods (1944) wurde der Dollar zur globalen Leitwährung; in Indochina erlitt der französische Kolonialismus eine schwere Niederlage (1954); am Suezkanal wurden Großbritannien und Frankreich gedemütigt (1956).

Von Beginn an war die Idee einer europäischen Einigung eine koloniale Idee. Vier der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), darunter Frankreich und Belgien, waren zur Zeit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom 1957 noch Kolonialmächte. Der Vertrag enthält kein Wort über Dekolonisierung. Im Gegenteil: Auf damaligen Karten der EWG lag der Großteil des «europäischen» Territoriums … in Afrika.

Der ghanaische Präsident Kwame Nkrumah brachte es auf den Punkt: «Der französische Neokolonialismus geht in den kollektiven Neokolonialismus des Europäischen Gemeinsamen Marktes über.»[2]

Die kolonialen und neokolonialen Ambitionen der europäischen Mächte kleiden sich heute in neue Begriffe: «Zivilisationsmissionen», «zivile Einsätze» oder «geopolitische Missionen». Doch im Kern hat sich nichts geändert: Es sind dieselben ehemaligen Imperien, die nun nach neuen Wegen suchen, ihren alten Glanz zu bewahren. Von 1957 bis heute hat das angebliche «Friedensprojekt Europa» weiter Krieg geführt, von Lumumbas Kongo bis zum Völkermord in Ruanda, von Libyen bis zu zahlreichen Interventionen in Subsahara-Afrika, vom Irak und Afghanistan bis ins ehemalige Jugoslawien. Nein, die Europäische Union war nie eine Friedensmacht.

Geostrategie und Kriegswirtschaft

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, die EU müsse ein «geopolitischer Akteur» von Gewicht werden. Der Zustand des Chaos und der Krise, in dem sich die Union befinde, verlange, so sagte sie, dass «wir die Sprache der Macht lernen».

«Die Sprache der Macht lernen»? Als wäre sie den europäischen Staaten fremd! Von der Leyen sagte das im November 2019 in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Mehr als zwei Jahre vor der russischen Invasion in der Ukraine.

Seit dem Krieg in der Ukraine ist ‹Geopolitik› zum Leitbegriff der EU geworden, und ‹Kriegswirtschaft› zum neuen politischen Slogan.

Nicht nur Renten, Gesundheits- und Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. Wirklich alles wird dem militärischen Kurswechsel geopfert.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat nicht übertrieben, als er im November 2023 auf der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) sprach. Ich zitiere: «Wir haben unzählige Tabus gebrochen, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Wir haben Dinge getan, die noch Wochen zuvor undenkbar gewesen wären: gemeinsam militärische Rüstungsmittel beschafft, den EU-Haushalt zur Förderung der militärischen Produktion genutzt und gemeinsam Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich finanziert.»[3] Zitatende. Die EU hat die Wirren des Ukrainekriegs genutzt, um alle Tabus zu brechen.

Die Mitgliedstaaten der EU geben derzeit 326 Milliarden Euro für Rüstung aus. Das entspricht etwa 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor zehn Jahren lag der Betrag noch bei 147 Milliarden. Die Ausgaben haben sich also verdoppelt. Für den ersten EU-Kommissar für Verteidigung, den früheren litauischen Premierminister Andrius Kubilius, ist das noch nicht genug. Er will die europäische Rüstungsindustrie mit günstigen Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) und mit öffentlichen Geldern weiter ausbauen. Wenn es darum geht, die Kriegsmaschinerie zu finanzieren, mangelt es nicht an Erfindungsgeist.

Warum bekommen europäische Krankenhäuser keine EZB-Kredite zu Vorzugszinsen? Warum erhalten europäische Schulen keine Mittel aus außerbudgetären Töpfen wie der sogenannten «Europäischen Friedensfazilität»? Die Antwort liefert Josep Borrell, der ehemalige EU-Außenbeauftragte: «Butter ist mir lieber als Waffen, aber wenn wir keine Waffen haben, wird uns bald auch die Butter ausbleiben.»[4]

Mehr Waffen – das ist die neue ‹Geostrategie› der EU. ‹Geostrategie› heißt hier: ‹Primat der Außen- und Sicherheitspolitik›. Alle anderen Politikbereiche werden ihr untergeordnet.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht ganz offen davon, Deutschland wieder «kriegstüchtig» zu machen und und kündigt damit ein Ende der «Friedensdividende» an. Als wäre es ein Privileg, ohne Bombenterror und Kriegsangst aufzuwachsen! Die gesamte Gesellschaft wird im Eiltempo militarisiert, von Rheinmetall-Werbung an Bushaltestellen und in Fußballstadien bis zu Rekrutierungsflyern der Bundeswehr auf Pizzakartons. In manchen Bundesländern ist gesetzlich geregelt, dass Soldaten im Unterricht auftreten und Schulen das nicht unterbinden dürfen. Der 15. Juni wird künftig der bundesweite Veteranentag sein. So hält militaristisches Denken Einzug in den Alltag.

Und die Kriegsvorbereitung erfolgt längst auch ganz praktisch. Beim jüngsten NATO-Manöver Steadfast Defender im Jahr 2024 waren 90.000 Soldat*innen aus 32 Ländern beteiligt, «um zu demonstrieren, dass die NATO in der Lage ist, über viele Monate hinweg komplexe, multidimensionale Operationen auf Tausenden Kilometern durchzuführen, unter allen Bedingungen, vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa».[5]

«So tragisch der Ukrainekrieg ist», schreibt das deutsche Wirtschaftsmagazin Handelsblatt, «so sehr hat er [seinem CEO Armin] Papperger dabei geholfen», den Umsatz zu vervierfachen.[6] Papperger wird wie ein Star auf der Titelseite inszeniert – unter dem Titel The Tank Man. Nicht nur die russische Bedrohung kurbelt die Waffenverkäufe an, auch die Bedrohung durch Trump tut ihr Übriges. «Trumps Wahl war das Beste, was Europa passieren konnte», sagt der Chef des belgischen Rüstungsunternehmens Syensqo.[7] Während die Bevölkerung mit Tipps zum Zusammenstellen von Überlebensrationen verängstigt wird, zählen die Waffenhersteller ihre Gewinne.

Krieg gegen die Arbeiter*innenklasse

«Mehr Verteidigungsausgaben bedeuten im Allgemeinen weniger Mittel für andere Prioritäten», erklärte Mark Rutte vor dem Europäischen Parlament. Der Mann, der die Niederlande ins politische Chaos gestürzt und sie den Launen des rechtsextremen Clowns Geert Wilders überlassen hat, ist nun NATO-Generalsekretär. Und er hat eine Mission: Alle NATO-Staaten sollen künftig 3,5 Prozent ihres gesamten Wohlstands der Allianz widmen.

Und Rutte weiß auch, woher das Geld kommen soll: «Im Schnitt geben die europäischen Länder gut ein Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialsysteme aus. Wir brauchen nur einen Bruchteil davon für die Verteidigung.»[8]

So läuft das also. Der NATO-Chef stellt sich vor die Abgeordneten und sagt, dass das Geld für Renten, Gesundheit und Soziales in den Krieg fließen soll. «Damit es greifbarer wird», erklärte ein Ökonom im belgischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, «der verlangte Betrag entspricht etwa einer Kürzung aller Renten um 20 Prozent.»[9]

Deutschland, heißt es in Washington, soll zum Drehkreuz des Krieges im Osten werden, durch das Land sollen Truppen und Material geleitet werden.

Nicht nur Renten, Gesundheits- und Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. Wirklich alles wird dem militärischen Kurswechsel geopfert. Die Europäische Union hat ihren sogenannten «Grünen Deal» beerdigt. Die ursprünglich vorgesehenen zehn Milliarden Euro für den Souveränitätsfonds – Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA – wurden auf klägliche anderthalb Milliarden zusammengestrichen.

Deutschland, heißt es in Washington, soll zum Drehkreuz des Krieges im Osten werden, durch das Land sollen Truppen und Material geleitet werden. Heute fordern die Kriegsbefürworter*innen, wenn nötig das Streikrecht bei der Bahn einzuschränken, die festen Arbeitszeiten von Lokführer*innen, Pflegekräften und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufzuheben, überall dort, wo sie mit den militärischen Abläufen kollidieren könnten.

Auch die Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Die Kriegstreiber*innen geben sich als Pazifist*innen aus. Sie unterstellen Friedensaktivist*innen, eine Art fünfte Kolonne des «Feindes» zu sein. Genau diese Logik gilt inzwischen in mehreren Ländern. Sie richtet sich gegen alle, die sich gegen den Genozid in Gaza und die kriminelle Komplizenschaft der Staaten aussprechen, die Waffen an Israel liefern.

Während die europäischen Regierungen einen Austeritätsplan nach dem anderen verkünden, kennt der Militärhaushalt keine Grenzen mehr.

Selbst die eigene Wirtschaft wird auf dem Altar des Krieges geopfert. Einer der größten Akte der Selbstzerstörung der letzten drei Jahrzehnte, vielleicht der größte, war die Abkopplung der deutschen und europäischen Industrie vom russischen Gas. Ein Sieg für Washington: Europa ist nun an extrem teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA gebunden. Eine selbst zugefügte Niederlage für die EU-Mitgliedstaaten, wo die Gas- und Energiepreise heute immer noch viermal so hoch sind wie auf der anderen Seite des Atlantiks. Hinzu kommt, dass die großen Monopole der Lebensmittel-, Logistik- und Handelsbranchen die Kriegswirren genutzt haben, um ihre Preise in die Höhe zu treiben, auf der Jagd nach maximalen Gewinnspannen. Die Folge: astronomische Preise für Energie und Lebensmittel.

Während die europäischen Regierungen einen Austeritätsplan nach dem anderen verkünden, kennt der Militärhaushalt keine Grenzen mehr. Die 32 NATO-Staaten geben jetzt schon das Achtfache dessen aus, was Russland für Rüstung aufwendet, doch ihre Einkaufslisten scheinen unendlich. Und vor allem unfassbar kostspielig. Allein die Anschaffung der US-amerikanischen F-35-Kampfjets würde unsere Länder über Jahre an den militärisch-industriellen Komplex der USA binden. Ein Panzer kostet mehrere Millionen Euro. Ein einziger Schuss aus dem neuen MELLS-Abwehrsystem schlägt mit 100.000 Euro zu Buche.

Ein System, das Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie wirft, während Millionen von Menschen auf die Tafeln angewiesen sind, zwei oder drei Jobs gleichzeitig annehmen müssen und sich die Gesundheitsversorgung ihrer Eltern oder Kinder nicht mehr leisten können – ein solches System ist bis ins Mark verrottet.

Mit jedem Schritt weiter in den Morast

Es gab einmal die Vorstellung, die Europäische Union könnte sich wie Deutschland zu einem Nationalstaat entwickeln: zunächst als Zollunion, dann Schritt für Schritt durch Konflikte und Interessengegensätze hindurch zu einer politischen Union. Doch die Nationalstaaten Europas haben ihre inneren Gegensätze nie wirklich überwunden. Die Schritte der Integration stehen stets unter äußerem Druck; und währenddessen herrscht Chaos.

Vor sechs Jahren, 2019, zeigte sich die herrschende Klasse noch vorsichtig optimistisch, was die Zukunft der Europäischen Union und Programme wie den Grünen Deal anging. Heute versucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die kollektive Depression mit Durchhalteparolen und einem umfassenden Verteidigungspakt zu bekämpfen. Die sogenannte Ostachse – Deutschland, Polen, Baltikum – ist inzwischen vollständig auf Washington eingeschwenkt und wirbt für eine EU im Schlepptau der USA.

Kaum eine Volkswirtschaft in der Eurozone wächst noch mit mehr als einem Prozent jährlich. Der Durchschnitt liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent. Und sollte Trump seine Strafzölle weiter erhöhen, wird auch Europa die Folgen zu spüren bekommen. «Die Europäische Union ist sehr schlecht für uns», sagte Trump bei seiner Amtseinführung. «Sie wird den Preis dafür mit Zöllen bezahlen.»[10]

Die größte Wirtschaftsmacht Europas, Deutschland, befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession und schleppt sich Richtung Bundestagswahl – in der Hoffnung, dass jemand der Industrie wieder Leben einhaucht. Die Nummer zwei, Frankreich, steckt in einer kompletten politischen Sackgasse. Macron regiert mit einer parlamentarischen Minderheit und hat sich selbst in die Abhängigkeit von Le Pen manövriert. Die Niederlande treiben führungslos dahin, den Launen von Geert Wilders ausgeliefert. Und die drittgrößte Volkswirtschaft Europas, Italien, wird von Giorgia Meloni geführt, die Donald Trumps beste Freundin werden will. Auch in Österreich scheint der Weg für die rechtsextreme FPÖ frei zu sein.

Europa legt sich immer fester in die Ketten der NATO und Washingtons. Und je enger diese Fessel sitzt, desto weniger europäische Führungspersönlichkeiten sind noch übrig. Wo sind die Spitzenpolitiker*innen der EU? Wo sind die Staatschefs? Fehlanzeige. Ein neuer de Gaulle ist in weiter Ferne.

Frankreich sieht sich zwar weiterhin als P5-Staat, als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit eigenen Atomwaffen. Doch der französische Imperialismus ist in der Sahelzone kläglich gescheitert, und Paris steht unter dem Druck seiner Bevölkerung, von Martinique bis Mayotte. Auch in der Aukus-Affäre wurde Frankreich düpiert: Der Auftrag für australische Atom-U-Boote ging letztlich an Großbritannien. Was der Grande Nation bleibt, ist der Anspruch, die europäische Verteidigungspolitik anzuführen.

Einer der größten Akte der Selbstzerstörung der letzten Jahrzehnte, vielleicht der größte, war die Abkopplung der deutschen und europäischen Industrie vom russischen Gas.

Auch Rheinmetall und das deutsche Establishment wollen zur neuen «geopolitischen Führungsmacht» Europas aufsteigen. Deshalb bleiben die Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich bedeutsam, sowohl in der Energiepolitik als auch in der Militärstrategie. Ohne eine umfassendere Integration wird die EU weiter schwächeln oder auseinanderbrechen. Doch auf jedem einzelnen Schritt in Richtung Integration tun sich Gräben auf: bei der Frage nach eigenen EU-Steuern, bei gemeinsamer Verschuldung durch Eurobonds, bei den Zöllen für chinesische Waren oder bei der Autonomie eines europäischen Verteidigungsprojekts. Trump wird die Mitgliedstaaten der Union weiter gegeneinander ausspielen, und Elon Musk hat schon damit begonnen.

Die Europäische Union kämpft gegen ihren Niedergang, doch mit jedem weiteren Schritt versinkt sie tiefer im Morast. Diese Union der Krise und des Krieges ist nicht reformierbar. Wir brauchen ein völlig anderes Europa.

Mobilisierung gegen Militarismus und Chauvinismus

Wagen wir einen Blick in die Vergangenheit. Ende Juli 1914 versammelten sich die Spitzen der sozialistischen Genossenschaftsbewegung Belgiens, die damals sehr stark war, im Festsaal des frisch eröffneten Kulturzentrums Vooruit in Gent. Der führende Sozialist Louis Bertrand unterbrach kurz die laufenden Diskussionen auf dem Genossenschaftskongress, um zu verkünden, dass der Krieg ausgebrochen sei. Er forderte die Delegierten auf, eine Resolution zu verabschieden, wonach sich «die Völker bemühen, das Gespenst eines Krieges zu bannen, der die Werke der Genossenschaften zerstören würde».[11] Die Resolution wurde angenommen, und der Kongress ging zur Tagesordnung über Rückvergütungen, Sirup und Essig über. Kein Wort zur Katastrophe des Krieges, der Belgien nur wenige Tage später heimsuchen sollte.

Diese Anekdote ist bezeichnend. Die Belgische Arbeiterpartei (POB), die damalige sozialdemokratische Partei, hatte sich als starke Partei der Arbeiter*innenklasse etabliert, mit großem gewerkschaftlichen Rückhalt und der Erfahrung von drei Generalstreiks, vermutlich den ersten Generalstreiks der Welt. Die POB hatte sich bei jungen Arbeiter*innen etabliert, auch dank der sozialistischen Genossenschaft Vooruit. Deren Herzstück war die Bäckerei, wo man gutes, günstiges Brot kaufen konnte.

Der Erhalt der Genossenschaften wurde zur höchsten Priorität der POB. Selbst der Kriegsausbruch wurde unter diesem Blickwinkel betrachtet: Was auch immer geschah, Hauptsache, die Genossenschaften überlebten. Doch nicht die Genossenschaften wurden vernichtet, sondern das Leben zahlloser Söhne aus Arbeiter*innen- und Bäuer*innenfamilien – zermalmt im großen Schlachthaus. Der Krieg wurde zur Endstation für Millionen junger Menschen, deren Leben gerade erst begonnen hatte.

Auch beim großen Generalstreik im März 1913, an dem über 400.000 Menschen teilnahmen, war kaum die Rede von Chauvinismus, Kriegskrediten oder der drohenden Kriegsgefahr.

Dabei war die Frage auf nahezu allen Kongressen der Zweiten Internationalen diskutiert worden, auch mit Beteiligung der POB. Dort war beschlossen worden, die Bevölkerung gegen Militarismus, Chauvinismus und Krieg zu mobilisieren. Der kommende Weltkrieg werde ein imperialistischer sein, erklärten die Delegierten. Es gehe um die Aufteilung der Erde, um Eroberung und Kolonien. Und bezahlen würden ihn die Arbeiter*innen und Bäuer*innen. Doch die POB-Führung hatte sich inzwischen so sehr mit dem belgischen Staat identifiziert, dass sie den Kriegskrediten ohne jede Einschränkung zustimmte.

Was nützt es, die beste Partei für Rückvergütungen, Sirup und Essig zu sein, wenn alles am Ende von einem verheerenden Krieg hinweggefegt wird?

Die Antwort steckt in der Frage: das Interesse. Eine Partei der Arbeiter*innenklasse muss vor allem die Interessen der Arbeiter*innenklasse vertreten, und durch diese Klasse auch anerkannt werden. Ob Renten oder Löhne, Arbeits- oder Lebensbedingungen, Wohnraum oder Energiepreise, Kinderbetreuung oder Altenpflege – eine Arbeiter*innenpartei muss Klassenpolitik machen.

Europa legt sich immer fester in die Ketten der NATO und Washingtons. Und je enger diese Fessel sitzt, desto weniger europäische Führungspersönlichkeiten sind noch übrig.

Und was bedeutet das? Das bedeutet: nachforschen, zuhören, Vorschläge einholen, Aktionen durchführen, mit den Menschen Dinge verändern. Jahr für Jahr, gegen alle Widerstände. Diese Arbeit ist grundlegend und unverzichtbar. Es genügt nicht, hier und da eine «Erklärung» zur Arbeiter*innenklasse abzugeben oder eine «Resolution» zu verabschieden. Man muss handeln. Das ist die Basis. Aber das ist noch nicht genug.

Sozialismus statt Krieg

Die Arbeiter*innenklasse in Europa wie in den USA ist voller Wut. Die Menschen sind wütend, fühlen sich nicht gehört, nicht gesehen, nicht vertreten. Und das völlig zu Recht. Man darf keine Angst haben vor dem aufgewirbelten Staub, vor den wilden Meinungsstürmen, wenn die Leute noch keinen klaren Deutungsrahmen haben.

Marxist*innen dürfen keine Angst haben vor den unruhigen Zeiten, die vor uns liegen. Sie müssen den Wunsch nach radikalem Wandel erkennen und die Gelegenheit ergreifen. Die Kräfte, die sich am besten auf kommende Erschütterungen vorbereitet haben, werden auch am besten in der Lage sein, deren Richtung zu beeinflussen. Das ist die zentrale Lehre von Naomi Kleins Buch Die Schock-Strategie. Sie hat recht damit.

Wir sind keine bloßen Zuschauer*innen. Wir sind Teil eines historischen Moments und müssen ein Motor sein, der hilft, diese Schocks in die richtige Richtung zu lenken.

Was es braucht, ist ein Projekt mit langfristiger Vision, nicht nur für die nächsten Monate oder das kommende Jahr. Ein Projekt, das den Aufbau von Arbeiter*innenparteien vorantreibt, um für den Sozialismus zu kämpfen. Ein Projekt, das von Selbstvertrauen geprägt ist. Eine Partei aufzubauen braucht Zeit, viel Einsatz, Disziplin und die Kunst strategischen und taktischen Denkens. Aber es ist möglich, wenn wir Geduld aufbringen, wenn wir das Vertrauen der arbeitenden Menschen gewinnen, wenn wir auf Bildung und Einheit setzen, wenn wir den Mut haben, mit der Kraft unserer Überzeugung zu sprechen.

Sozialer und wirtschaftlicher Widerstand ist wichtig. Aber das genügt nicht. Wir müssen diesen Kampf politisieren und die Menschen für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sensibilisieren, in denen wir leben. Der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital ist ein systemischer Widerspruch, eine innere Logik des Kapitalismus selbst. Getrieben von der Gier nach Maximalprofit führt er zwangsläufig zu Konflikten, Krisen und Krieg.

Die Linke muss kämpfen wollen und sie muss gewinnen wollen. Niemand schließt sich Verlierer*innen an.

Unsere Welt wird erschüttert von Klimakatastrophen, Ernährungskrise, Schuldenkrise, ökonomischen und militärischen Kriegen, Ausbeutung und globalen Ungleichgewichten. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, auf die großen Herausforderungen unserer Zeit eine Lösung zu bieten. Nur der Sozialismus kann das.

Die Menschen wollen Teil dieser historischen Bewegung sein. Mehr noch: Sie wollen und können diese Bewegung selbst ins Leben rufen. Nicht, um in einem Text ein Komma zu verschieben, sondern um die Welt zu verändern. Dafür braucht es Ausstrahlung. Die Linke muss kämpfen wollen und sie muss gewinnen wollen. Niemand schließt sich Verlierer*innen an.

Das Gesellschaftsmodell der Trumpist*innen, der Bolsonarist*innen, der Anhänger*innen von Vox und AfD hat der Arbeiter*innenklasse nichts zu bieten. Es ist ein Projekt der Spaltung, ein Projekt des Hasses und des Rassismus, der Militarisierung und des Autoritarismus, maßgeschneidert für die herrschende Klasse. Warum sollten wir der extremen Rechten die Arbeiter*innenklasse überlassen? Die Arbeiter*innenklasse ist unsere Klasse. Dort ist unser Platz. Dort müssen wir arbeiten und uns organisieren, aufklären und mobilisieren, scheitern und wieder aufstehen. Unser Gesellschaftsmodell ist das der Emanzipation der Arbeit. Es ist die einzige konstruktive Antwort auf den Zorn der Arbeiter*innenklasse.

Es liegt alles an uns. An unserer Fähigkeit, neue Chancen zu erkennen. An unserem Glauben an die Kraft der Menschen, sich zu mobilisieren, sich zu organisieren und eine sozialistische Perspektive zu suchen.

Ich danke euch.

Übersetzung von André Hansen für Gegensatz Translation Collective.