Plädoyer gegen die Entdemokratisierung in der Wissenschaft
Der Wissenschaftliche Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) beobachtet seit einiger Zeit mit Sorge zunehmende Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit. Begründet mit dem Vorwurf des Antisemitismus haben diese Angriffe insbesondere auf kritische Wissenschaft eine neue Qualität erhalten. Sie flankieren eine autoritäre Wende durch rechte Kräfte, gehen aber auch entscheidend von der sogenannten «demokratischen Mitte» aus. Sie fördern eine Autoritarisierung nach innen, die zudem mit verschärften Sicherheitsdiskursen und Grenzsicherungen zur Ausgrenzung von Migrant*innen verknüpft ist. Begleitet sind diese Entwicklungen von Angriffen auf die kritische Zivilgesellschaft, NGOs und politische Stiftungen, die gegen Entdemokratisierung und Faschisierung protestieren. Die in vielen Medien dominierende einseitig-staatstragende Berichterstattung über den aktuellen, zum Krieg eskalierten Nahost-Konflikt und den Krieg in der Ukraine setzt kritischen und nicht der Selbstzensur erliegenden Journalismus unter Druck und bedroht die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Dazu passten die Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürger*innen Zugang zu amtlichen Informationen sichert, abzuschaffen. Klar ist, dass wir es mit kontinuierlichen Prozessen zu tun haben, sodass diese Stellungnahme lediglich eine Momentaufnahme ist, die zu weiterer Diskussion und Reflexion anregen soll.
Kriminalisierung im Namen des «Anti-Antisemitismus»
Der Antisemitismusvorwurf ist ein Vehikel für disziplinarische staatliche Eingriffe in den Wissenschaftsbetrieb und die Hochschulautonomie. Als solcher fügt er sich ein in einen politischen Kontext, der durch Disziplinierung, regulatorische Beschneidungen und den autoritären Umbau von Wissenschaft und Gesellschaft geprägt ist, aber auch durch Austeritätspolitik gegenüber dem Sozialen sowie durch Verschuldung für Aufrüstung. Im Zentrum autoritärer Maßnahmen steht das Vorgehen von Polizei und einiger Hochschulleitungen angesichts von Protesten gegen den Krieg Israels in Gaza. Diese Eingriffe werden mit einer «Staatsräson» legitimiert, die Israel uneingeschränkte Unterstützung zusichert, und zwar unabhängig davon, ob Israels Regierung völkerrechtswidrig handelt. Positionen gegen den Krieg und die israelische Besatzungspolitik, selbst solche von (israelisch-)jüdischen Aktivist*innen, Philosoph*innen, Künstler*innen usw. werden, dieser Logik folgend, mit Antisemitismus gleichgesetzt. Humanitäre Hilfe, Mitgefühl und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung werden kriminalisiert und antimuslimischer Rassismus wird geschürt.
Der Schutz von Jüd*innen darf nicht missbraucht werden, um Proteste gegen die (in weiten Teilen rechtsradikale) israelische Regierung zum Schweigen zu bringen.
Es ist unerlässlich, jüdische Studierende und Forschende zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen, zumal es antisemitische Positionen, nicht nur bei der Rechten, sondern auch bei pro-palästinensischen Protesten und in linken Kreisen gibt. Doch Repression von israelkritischen Stimmen darf nicht die Antwort sein und der Schutz von Jüd*innen darf nicht missbraucht werden, um Proteste gegen die (in weiten Teilen rechtsradikale) israelische Regierung zum Schweigen zu bringen. Im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb werden Veranstaltungen kurzfristig abgesagt, Vortragende oder Gastwissenschaftler*innen ausgeladen, Auszeichnungen aberkannt. Veranstalter*innen, die «unliebsame Personen» einladen, werden mit Fördermittelentzug bedroht, Polizei bewegt sich gegen das Hausrecht auf universitärem Gelände, in die Gestaltung von Lehrveranstaltungen wird eingegriffen und bei angemeldeten Demonstrationen kommt es zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Auch Exmatrikulationsdrohungen, die durch das neue Ordnungsrecht nicht nur an Berliner Hochschulen nun leichter möglich sind, oder die Tatsache, dass Aufenthaltsrechte ausländischer Studierender von der «Staatsräson» abhängig gemacht werden, zeugen von wachsenden Einschüchterungen und der Schwächung demokratischer Strukturen.
Wenn wissenschaftliche Debatten durch politische Beschlüsse und durch die Durchsetzung einer einzigen Definition von Antisemitismus unterbunden werden, hat dies eine negative, einschüchternde Sozialisationswirkung in Bildungsprozessen.
Untermauert wird diese repressive behördliche Politik, die sich selbst als Politik gegen Antisemitismus versteht, mit einerseits politisch wirksamen, andererseits verfassungsrechtlich nicht haltbaren obrigkeitsstaatlichen Resolutionen. Die vom Bundestag im Januar 2025 verabschiedete Erklärung «Antisemitismus und Israelfeindschaft an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern» fordert nicht nur zur proaktiven Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden auf, sondern verlangt ein Bekenntnis zur IHRA-Antisemitismusdefinition. Dies birgt die Gefahr, Kritik an israelischer Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen und die Diskussionen um Kriegsverbrechen zu verhindern, statt die Debatte für differenziertere Perspektiven auf Antisemitismus und für andere Antisemitismus-Definitionen zu öffnen. Wenn wissenschaftliche Debatten durch politische Beschlüsse und durch die Durchsetzung einer einzigen Definition von Antisemitismus unterbunden werden, hat dies eine negative, einschüchternde Sozialisationswirkung in Bildungsprozessen.
Auf diesem Hintergrund ist der Parteitagsbeschluss der Linken zur Jerusalem Declaration als Öffnung für kontroverse Diskurse zu begrüßen. Ein disziplinarischer «Anti-Antisemitismus» ist das Einfallstor für autoritäre gesellschaftliche Haltungen und repressives staatliches Vorgehen. Die Antisemitismusdebatten dienten kürzlich auch als Anlass, um europäische und US-amerikanische Aktivist*innen ohne Gerichtsentscheid durch Berliner Behörden auszuweisen. Sie gehen einher mit autoritären Überwachungs- und Kontrollpolitiken gegenüber politisch nicht genehmen Bewegungen wie Teilen des Klimaaktivismus.
Klima von Unsicherheit und Denunziation verhindert kritische Wissenschaft
Diese Politik der Abschreckung, der Einschüchterung und des Einfrierens kritischer Diskurse schafft an Hochschulen ein Klima der Unsicherheit und Denunziation, das mit wissenschaftlichem Austausch über uneindeutige Sachverhalte und komplexe Konfliktlagen – wie den Krieg in Gaza in der Folge des Überfalls der Hamas – nicht vereinbar ist. Überwachung, Gängelung und Gesinnungsprüfung verbreiten Angst und nötigen vor allem Hochschulangehörige in prekären Arbeitssituationen zu Anpassung und Selbstzensur.
Angedrohte Kürzungen von Fördermitteln, wie in der weiterhin ungeklärten Fördergeldaffäre im BMBF und nicht zuletzt angesichts massiver Einsparungen bei Hochschulhaushalten, wollen kritische Positionen sanktionieren. All dies führt zu einer Entwertung oder gar schleichenden Ausgrenzung von herrschaftskritischem Denken. Zeitgleich gibt es Vorstöße, um Forschungseinrichtungen und Universitäten in militaristische Agenden einzubinden und die von den Hochschulen unterzeichneten Zivilklauseln abzuschaffen.
Kritischer Wissenschaft wird die Wissenschaftlichkeit abgesprochen, sie wird unter Ideologieverdacht gestellt – wie dies die AfD in ihren parlamentarischen Kleinen Anfragen seit Jahren tut.
Der Antisemitismusvorwurf wird für autoritäre Angriffe von konservativen und rechten Kräften auf universitäre Disziplinen wie die Gender-, Queer- und Diversitätsstudien, kritische Migrationswissenschaften und rassismuskritische Forschung, postkoloniale Studien, Islamwissenschaften und die Friedens- und Konfliktforschung instrumentalisiert. Im Zuge des autoritären Neoliberalismus wird auch die kritische Ökonomie attackiert. Die «Zeitenwende» kommt in Hochschulen als Gegenaufklärung an. Kritischer Wissenschaft wird die Wissenschaftlichkeit abgesprochen, sie wird unter Ideologieverdacht gestellt – wie dies die AfD in ihren parlamentarischen Kleinen Anfragen seit Jahren tut. Solche normalisierten politischen Rituale gefährden nicht nur die akademische Freiheit, sondern inszenieren einen Kulturkampf von rechts gegen politische und soziale Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Pluralität und Liberalität.
Wissenschaft erfordert rechtlich garantierte Freiheit und institutionelle Unabhängigkeit. Der Wissenschaftliche Beirat der RLS hält es daher für dringend geboten, im Sinne der Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen Stellung zu beziehen und sich gegen autoritäre Verhältnisse im Namen eines repressiv-disziplinarischen Schutzes vor Antisemitismus zu positionieren. Dies ist nicht zuletzt angesichts der schändlichen Rolle geboten, die Hochschulen im deutschen Faschismus spielten, aber auch angesichts der aktuellen massiven Eingriffe der US-Regierung in Forschung und Lehre.
Wir stellen uns gegen politische Resolutionen und Förderpolitiken, die im Namen des «Anti-Antisemitismus» autoritären Verhältnissen Vorschub leisten. Wissenschaftliche und bildungspolitische Restriktionen müssen zurückgenommen und die Hochschulen als Orte des pluralen Diskurses gestärkt werden. Wie die Entschließung der Hochschulrektorenkonferenz vom 19.11.2024 beziehen wir uns auf das im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 GG) garantierte Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre vor staatlichen Eingriffen als «Handlungsmaxime» für eine offene, demokratische Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert, dass Erkenntnisse unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen öffentlich diskutiert werden können. Davon lebt Wissenschaft.
Als linke Wissenschaftler*innen wollen wir uns allerdings nicht auf eine liberale Vorstellung von Wissenschaftsfreiheit beschränken, sondern sehen unsere Aufgabe darüber hinaus vor allem darin, uns aktiv für soziale Gerechtigkeit und gegen jede Form von Diskriminierung, Militarisierung und Faschisierung einzusetzen. Trotz unterschiedlicher Positionierungen und Positionen sehen wir uns einem Projekt gesellschaftskritischer Wissenschaft verpflichtet.
