Analyse , | 22.07.2025 : Israels gefährlicher Unilateralismus

Es ist noch nicht lange her, da herrschte in Nahost ein Kalter Krieg zwischen zwei Blöcken: dem von den USA unterstützten Staatenbündnis mit Israel sowie den sogenannten moderaten arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten einerseits, und der „Achse des Widerstands“ aus Iran und dessen Verbündeten wie der Hamas, Hisbollah, den Houthis im Jemen und dem Assad-Regime in Syrien andererseits. Um das israelische Bündnis gegen den Iran zu stärken, hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als Präsident Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Staaten vorangetrieben, die sogenannten Abraham-Abkommen. Unter seinem Nachfolger Joe Biden gab es Spekulationen, dass auch ein Abkommen mit Saudi-Arabien folgen könne.

Israels neue regionale Hegemonie

Diese Spekulationen waren mit dem brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und dem folgenden zerstörerischen Militäreinsatz in Gaza vom Tisch; manche Beobachter*innen sahen sogar das Hauptziel der Hamas-Attacke darin, den Abschluss dieses Abkommens zu verhindern. Und seit dem 7. Oktober hat sich die regionale Situation grundlegend geändert. Während die israelische Armee in Gaza – insbesondere mit Blick auf die getöteten Zivilist*innen – einen der zerstörerischsten Militäreinsätze seit Ende des Zweiten Weltkriegs führt, hat sie ihren Erzfeinden entscheidende Schläge versetzt: Sie tötete fast die gesamte Führungsriege der Hamas, dazu Tausende ihrer Kämpfer. In Schlagabtauschen mit der Hisbollah kamen ebenfalls zahlreiche Kommandeure zu Tode, mit der „Pager-Attacke“ demonstrierte die israelische Armee ihre geheimdienstliche Überlegenheit, bis im Zuge der Eskalation im Herbst 2024 sogar Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah getötet wurde. 

Das Mantra der israelischen Regierung ist eindeutig: Wir nehmen uns das Recht, feindlich gesinnte Staaten und nichtstaatliche Akteure in der Region jederzeit anzugreifen.

Im Dezember 2024 erfolgte der Sturz des Assad-Regimes durch islamistische Rebellen aus Idlib. Assads Sturz bedeutete das Ende eines wichtigen iranischen Verbündeten. Das war zumindest mittelbar auch ein Ergebnis der massiven Dezimierung der „Achse des Widerstands“ und der Schwächung der Hisbollah, die längst zu einer wichtigen Stütze des Assad-Regimes geworden war. Seitdem versucht Israel, mit regelmäßigen militärischen Interventionen die Entstehung eines neuen, starken Zentralstaates in Syrien zu verhindern. Schließlich griff die israelische Luftwaffe auch noch den Iran an und demütigte den deklarierten Erzfeind in zwölf Tagen militärisch geradezu – die israelische Armee flog nach Belieben Luftangriffe und bombardierte Armeeeinrichtungen und Atomanlagen.

Das Mantra der israelischen Regierung ist eindeutig: Wir nehmen uns das Recht, feindlich gesinnte Staaten und nichtstaatliche Akteure in der Region jederzeit anzugreifen. Wer wiederum Israel angreift, so die Botschaft, muss mit massiven Schlägen rechnen, ohne Rücksicht auf zivile Opfer oder das Leben politischer Führungspersönlichkeiten. Die Abschreckung wirkt: Während des israelischen Angriffes auf den Iran feuerte der wichtigste Verbündete Irans, die Hisbollah, keine einzige Rakete auf Israel ab. 

Das alles ist nur deshalb möglich, weil die USA unter Trump dieses israelische Vorgehen in der Region unterstützen – jedenfalls bis dato, denn plötzliche Sinneswandel sind bei Trump bekanntlich nie auszuschließen, zumal jüngst die Unzufriedenheit in Trumps isolationistischem Lager wuchs, als die USA den israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen mit eigenen Luftangriffen unterstützten.

Die Kritik des Westens an dem Angriff auf den Iran, der von Völkerrechtler*innen überwiegend als illegaler Angriffskrieg beurteilt wurde, blieb dagegen leise. Dies bestätigte, wie schwach die Wirkung rechtlicher Normen im Zeitalter des Trumpismus bereits geworden ist. Bundeskanzler Friedrich Merz sah in den jüngsten Angriffen auf den Iran sogar die „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ mache. Diese Aussage bringt eine Missachtung iranischer ziviler Opfer und der iranischen Zivilgesellschaft, die seit Jahren selbst für ihre Freiheit kämpft und die wahre „Dreckarbeit“ macht, zum Ausdruck und offenbart überdies eine Geringschätzung völkerrechtlicher Prinzipien. Die Vorstellung, dass aus diesen Entwicklungen eine positive Perspektive für die Region entstehen könne, ist fatal. Denn auch wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu derzeit gerne über „Frieden zwischen uns und dem gesamten Nahen Osten“ spricht – so zuletzt beim Besuch im Weißen Haus, als er den bizarren Vorschlag präsentierte, Trump für den Friedensnobelpreis zu nominieren –, ist die Realität ganz offensichtlich eine völlig andere. 

„Frieden durch Stärke, aber ohne Palästinenser*innen“

Die Vorstellung eines „Neuen Nahen Osten“, wie sie beispielsweise der damalige israelische Verteidigungsminister Shimon Peres 1993 in einem Buch beschrieb, ist grundsätzlich eine schöne Utopie: eine Region, in der gleichberechtigte Staaten miteinander kooperieren und in der bewaffnete Milizen und religiöser Fanatismus der Vergangenheit angehören. Und es gab auch reale Chancen dafür: Schon vor über zwanzig Jahren verabschiedete die Arabische Liga ihre Vision zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung, die für den Fall der Errichtung eines palästinensischen Staates eine vollständige Normalisierung der Beziehungen mit Israel in Aussicht stellte. Diesen Weg zu gehen, hätte eine echte Chance für eine friedliche regionale Neuordnung geboten. 

Doch Netanjahu und Trump haben bereits in dessen erster Amtszeit ein völlig anderes Ziel verfolgt: Israel soll nämlich mit den Staaten der Region – und vor allem mit den US-Verbündeten am Persischen Golf – wirtschaftlich und militärisch kooperieren können, ohne zugleich den palästinensischen Anspruch auf Selbstbestimmung erfüllen zu müssen. Wie die Zukunft der Palästinenser*innen aussehen könnte, hat Trump in seinem „Deal of the Century“ gezeigt, der weitreichende Annexionen durch Israel in Aussicht stellte und einen lebensfähigen palästinensischen Staat unmöglich gemacht hätte.

Die jetzt propagierte Vision, „Frieden durch Stärke, aber ohne Palästinenser*innen“, knüpft an diese Pläne an – nur dass Netanjahu aufgrund der neuen israelischen Hegemonie in der Region felsenfest davon überzeugt ist, keine Zugeständnisse mehr machen zu müssen. 

Im israelischen Establishment entfaltet diese Vision breite Wirkung. So tritt unter dem Titel „das Schild Abrahams“ eine „Koalition für regionale Sicherheit“ für eine neue Ordnung ein. Israels „historische militärische Erfolge“ sollen demnach in eine politische Initiative übersetzt werden. Darunter wird im Wesentlichen eine schnelle Erweiterung der Abraham-Abkommen, insbesondere mit Saudi-Arabien, und eine Isolation des Iran verstanden. Derweil wird auch von den Initiator*innen, darunter Dutzende ehemalige Geheimdienstchefs, Armeeangehörige und Minister*innen, die Palästinafrage bewusst hintangestellt. Aktuell gebe es „keine Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu schaffen“, heißt es da, aber man wolle mit den USA und regionalen Partnern eine „graduelle Trennung“ von den Palästinenser*innen betreiben.

Was das heißen soll, wird nicht ausbuchstabiert. Doch neu ist dieser israelische Unilateralismus nicht. Bereits Ministerpräsident Ariel Sharon machte den Alleingang einst zum Kern seiner Politik. Als der Hardliner den Abzug von Siedler*innen und Soldat*innen aus Gaza durchsetzte, sahen viele darin eine Chance: Israel solle allein agieren, könne jedoch mit einseitigen Rückzügen konkrete Schritte in Richtung einer Zweistaatenlösung schaffen. 

Noch nie seit 1967 wurden so rasant und mit derartiger Brutalität Fakten vor Ort geschaffen.

Doch diese Hoffnungen wurden schnell getrübt: Denn die unilaterale Strategie zielte keineswegs darauf ab, sich von den Palästinenser*innen zu trennen und die Besatzung zu beenden, sondern vielmehr darauf, die Siedlungspolitik und den Landraub im Westjordanland zu beschleunigen sowie durch die Isolation Gazas die israelische Hoheit über die demographische Entwicklung im restlichen Gebiet zu sichern und den Palästinenser*innen ihre Bewegungsfreiheit dauerhaft zu verwehren. Kernelement war der Bau der „Trennmauer“, die bereits fast zehn Prozent des Territoriums des Westjordanlands für Israel vereinnahmte und deren Bau 2004 vom Internationalen Gerichtshof als illegal eingestuft wurde.

Nach dem Massaker des 7. Oktober und der harschen innenpolitischen Kritik am israelischen Sicherheitsversagen will Netanjahu mit den Machtdemonstrationen in der Region auch die eigene Popularität steigern und seine ultrarechten Koalitionspartner zufriedenstellen. Doch die endgültige Verhinderung eines palästinensischen Staates gehört auch zu seinen ureigenen politischen Zielen.

Noch nie seit 1967 wurden so rasant und mit derartiger Brutalität Fakten vor Ort geschaffen: Mit grenzenloser Gewalt und dem systematischen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe werden zwei Millionen Menschen in Gaza bekämpft – von allen großen Menschenrechtsorganisationen ebenso wie von den wichtigsten Genozidforscher*innen wird die israelische Kriegführung mittlerweile als Völkermord eingestuft. Unverhohlen sprechen israelische Regierungsmitglieder über die Konzentration der Bevölkerung in einem riesigen Lager im Süden und über Vertreibungsfantasien, die sie „freiwillige Ausreise“ nennen. Auch in der Westbank schreitet die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften voran, mörderische Siedlergewalt und Hauszerstörungen sind an der Tagesordnung. Für die israelische Rechte sind das Erfolge auf dem Weg, die demographische Komposition der Bevölkerung dauerhaft zu ihren Gunsten zu verändern und ihre Vision einer jüdisch-nationalistischen Dominanz und Landaneignung auf dem gesamten Territorium zwischen Jordan und Meer in die Tat umzusetzen.

Die Verantwortung der EU

Sollte Netanjahus Vision regionaler Neuordnung Wirklichkeit werden, sind die Folgen nicht nur für die Palästinenser*innen fatal. Zwar handelt Netanjahu vorgeblich im Rahmen israelischer Selbstverteidigung bzw. der Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen. Doch dass sich diese mit anhaltender Besatzung, militärischer Dominanz, fortgesetzten Bombardierungen und gezielten Tötungen auf Dauer erreichen lässt, ist mehr als fraglich. Regionale Konflikte werden durch ständige militärische Interventionen, die oftmals selbst schwere Völkerrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen darstellen, eher verstärkt. Und in einem Umfeld zerfallender Staaten wird die Entstehung neuer terroristischer Strukturen und die Formierung militanten Widerstands eine logische Konsequenz sein. 

Die EU hat mit Waffenlieferungen an Israel und uneingeschränkter wirtschaftlicher Kooperation das israelische Vorgehen gutgeheißen und damit die eigene Glaubwürdigkeit massiv beschädigt.

Das gilt insbesondere für Gaza, aber auch für das Westjordanland, wo eine traumatisierte und entrechtete Generation heranwächst. Das gilt für den Iran, wo ein angeschlagenes Regime jetzt erst recht auf den Bau einer Atombombe setzen dürfte. Und das gilt für Syrien, wo Israel seit Monaten militärisch eingreift und zuletzt mit Luftangriffen auf Regierungsgebäude in Damaskus die Übergangsregierung und den fragilen Prozess der Neuordnung gefährdete. Mit der Einmischung von außen hilft Israel auch nicht der stark bedrohten drusischen Minderheit, die sie vorgeblich schützen will; sollte es zu einem neuerlichen Bürgerkrieg kommen, werden alle Minderheiten und die Zivilbevölkerung in Syrien einmal mehr die Leidtragenden sein.

Bei all dem dröhnt das Schweigen der EU, der gerade jede Strategie für eine konsistente Regionalpolitik fehlt. Während der israelischen Angriffe auf den Libanon, den Iran und zuletzt Syrien sah man lediglich zu, anstatt rote Linien zu benennen: sei es bei der grundsätzlichen Frage eines von der UN-Charta verbotenen Angriffskriegs; sei es bei der massenhaften Tötung von Zivilist*innen im Gazastreifen; sei es bei Angriffen auf Wohngebiete im Libanon; sei es bei der gezielten Tötung von Nicht-Kombattanten wie Atomwissenschaftlern in Iran oder zuletzt bei Luftangriffen auf Damaskus. Ganz im Gegenteil: Die EU hat mit Waffenlieferungen an Israel und uneingeschränkter wirtschaftlicher Kooperation das israelische Vorgehen gutgeheißen und damit die eigene Glaubwürdigkeit massiv beschädigt. Wer zu den fortlaufenden völkerrechtswidrigen israelischen Angriffen in der Region schweigt, wird es schwer haben, an anderer Stelle autoritäre Staaten wie Russland, China oder die Türkei für ihre eigenen militärischen Aggressionen zu kritisieren. 

Nie waren das politische Vakuum und der Bedarf an Diplomatie größer. Die arabischen Staaten hatten sich im März dieses Jahres in Kairo auf einen Fahrplan geeinigt: dauerhafter Waffenstillstand, Wiederaufbau, politische Perspektive für die Bildung eines palästinensischen Staates und Normalisierung mit Israel. Das ist ein klarer politischer Horizont, den die EU – und auch die deutsche Außenpolitik – tatkräftig unterstützen müsste. 

Das gilt umso mehr für die Bundesregierung, die israelische Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ definiert – während Netanjahus extremistischer Kurs ebendiese Sicherheit konterkariert. Doch Deutschland konnte sich zuletzt nicht mal der Forderung von 25 Staaten nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza anschließen. Dabei stünden diplomatische Druckmittel bereit, um Israels Unilateralismus und der Ablehnung der Zweistaatenregelung etwas entgegenzusetzen, wie die zuletzt diskutierte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Ein interner EU-Bericht zum Thema hat die lange Liste der Kriegsverbrechen eindeutig benannt. Die Europäische Union muss auf alle Staaten der Region einwirken, sich wieder an rechtliche Normen zu halten und auf Diplomatie statt auf einseitige militärische Interventionen zu setzen. Sonst drohen weitere Konflikte, in der Region und weit darüber hinaus.