In der Nacht vom 12. Juni 2025 beschoss das israelische Militär Atom- und Militäranlagen im Iran und tötete unter anderem auch den Kommandeur der Revolutionsgarde. Iran reagierte auf den Angriff mit Raketenbeschuss auf Israel. Rund 10 Tage später traten die USA offen in diesen Krieg ein, indem sie die berüchtigten Atomanlage Fordo bombardierten. Angeblich sei diese «total ausgelöscht» worden. Inzwischen ist der Grad des zugefügten Schadens umstritten. Das aber soll nicht das Thema dieses Artikels sein. Vielmehr geht es um die kriegerischen Eskalationen, die wir nicht nur in den letzten Wochen, sondern bereits seit Jahren sehen, angetrieben auch von demokratischen Staaten – mit antidemokratischen Führern. In diesem knappen Aufriss darf der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine natürlich nicht fehlen.
Dr. Ines Kappert, Autorin und politische Beraterin, mit den Schwerpunkten Intersektionaler Feminismus, feministische Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Männlichkeitskonstruktionen. Leitung des Gunda Werner Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie von 2015-2025.
Der inzwischen beendete Krieg Israel/Iran ist in einen anderen, weiterhin andauernden Krieg eingebettet. Dieser begann vor zwei Jahren und hatte die mörderischen Angriffe der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023 zum Auslöser. In diesem Krieg gegen die Hamas und ihre Verbündeten werden Menschenrechte, das Völkerrecht, das Recht auf humanitäre Hilfe oder auch die Genfer Flüchtlingskonvention systematisch gebrochen. Dass internationales Recht verletzt wird, ist nicht neu. Viele Länder haben das vor Israel getan, etwa die USA mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Und die Liste ist lang.
Wenn internationales Recht als weltfremd behandelt wird
Bemerkenswert aber ist, dass die Verletzung internationalen Rechts vom Bundeskanzler als für die gegenwärtige Lage angemessenes politisches Handeln gelobt wird. So hat Friedrich Merz der israelischen Regierung seine Dankbarkeit für den Angriff ausgesprochen, weil sie die «Drecksarbeit für uns alle» machten.
Dass Völkerrecht Präventivangriffe nur erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr im Verzug ist, hatte für ihn offenbar keine Bedeutung. Insgesamt nahm Merz bei der Bewertung des israelischen Angriffs auf den Iran keinerlei Bezug auf das internationale Recht. Sein Bezugspunkt schien vielmehr das «Recht» des Stärkeren zu sein, der endlich sauber mache – um im Bild zu bleiben. Im Iran und auch in Gaza. Die Verletzung des Völkerrechts wird Verhandlungen vorgezogen, die politischen Gegner werden als «Dreck» bezeichnet, ihre Tötung erscheint damit gerechtfertigt, ja geradezu als ein Akt der Vernunft.
Sowohl bei der Hamas als auch dem iranischen Regime handelt es sich um Unrechtsregime, die sich nicht um Menschenrechte scheren und für ungeheuerliches Leiden der Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Dass jedoch demokratisch legitimierte Regierungen die Verbrechen der anderen als Rechtfertigung für eigene nutzen, ist ein Dammbruch, den wir nicht unterschätzen dürfen. Was im Gegenzug gutgeheißen wird, ist das «Recht des Stärkeren». Ein «Recht», das auch Vladimir Putin für sich in Anspruch nimmt, wenn er die Ukraine angreift.
Auch in Gaza sehen wir die furchtbaren Folgen, wenn internationales Recht vom militärisch Überlegenen systematisch gebrochen und die Verletzung mit eigenen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt wird. Das andauernde Aushungern von Menschen in Gaza wurde bereits von 100 Hilfsorganisationen kritisiert, und doch hielt sich die Bundesregierung bislang mit Kritik zurück. Vorrang hatte eine «deutsche Staatsraison», obwohl diese in Schieflage zu den Menschenrechten steht. Diese verlangen unbedingte Solidarität mit dem Recht auf Leben, nicht unbedingte Solidarität mit den (Sicherheits)Interessen eines Staates. De facto unterstützt Deutschland so das «Recht des Stärken» – eine Haltung, die auch die ehemalige Außenministerin über eine feministische und damit stets völkerrechtsorientierte Außenpolitik gestellt hat. An dieser Haltung ändern auch die neuesten Äußerungen von Friedrich Merz wenig, denn die humanitäre Lage ist bereits seit Monaten bekanntermaßen katastrophal. So viele Menschen wären heute noch am Leben, wenn die vorhergehende sowie die amtierende Bundesregierung das Völkerrecht als Richtschnur ihres Handelns respektiert hätten.
Das «Recht des Stärkeren» schafft für die Mehrheit der Menschen mehr Unsicherheit
Das «Recht des Stärkeren» richtet sich per definitionem gegen Schwächere und gegen die Demokratie als solche, welche ja nach einem fairen Ausgleich zwischen unterschiedlich starken Gruppen sucht. Es richtet sich damit diametral gegen das politische Subjekt, das eine feministische Außenpolitik in den Mittelpunkt stellt: das internationale Recht, das Kriege verhindern will und daher Zivilgesellschaft ernst nimmt und schützt, insbesondere die Marginalisierten, also Frauen, Minderheiten, Kinder. Feministisch orientierte Außenpolitik begreift Unterlegene im patriarchal-rassistischen Machtgerangel nicht als Ballast, sondern als Ressource für ein friedfertiges Miteinander. Entsprechend setzt sie sich für Betroffene von Gewalt ein und sieht sie gleichzeitig als Expert*innen für die Überwindung von Gewalt, mithin für die Überwindung des Rechts des Stärkeren. Dass Konzept und politische Umsetzung dabei weit auseinander klaffen , zählt zu den Erkenntnissen aus der vergangenen Legislaturperiode. U.a. die Politikwissenschaftlerin Claudia Zilla hat die Defizite wissenschaftlich aufgearbeitet.
Nun geht das «Recht des Stärkeren» nicht wie häufig propagiert mit einem Mehr an Sicherheit einher, sondern es macht die Welt für die Mehrheit der Menschen unsicherer. So nehmen die Kriege und die nukleare Gefahr weltweit zu und die massive Aufrüstung geht mit dem systematischen Abbau des Systems für internationale Solidarität einher. Der UN-Bericht von Juni 2025 spricht von 122 Millionen Menschen, die aufgrund von Kriegen, Konflikten und Vertreibungen auf der Flucht sind. Zwei Millionen mehr als in 2024. Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, weist darauf hin, dass sich die Zahl der Vertriebenen seit 2015 Jahren verdoppelt habe. Die dem UNHCR zur Verfügung stehenden Mittel dagegen seien auf den Stand von 2015 gesunken . Die Zahl der in bewaffneten Konflikten getöteten Frauen verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Die von den Vereinten Nationen bestätigten Fälle von konfliktbedingter sexualisierter Gewalt nahmen um 50 Prozent zu. Jeden Tag sterben 500 Frauen und Mädchen in konfliktbetroffenen Ländern an Komplikationen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt. Auch die Gewalt gegen Kinder hat ist in Relation zu 2023 um 25 Prozent gestiegen. Die meisten Verstöße passieren in Gaza und dem Westjordanland.
Dabei ist es kein Zufall, dass Staatsoberhäupter wie Benjamin Netanjahu, Vladimir Putin und Donald Trump das internationale Recht zugunsten ihrer antidemokratischen und Korruption begünstigenden Agenda beugen. Alles, was ihre Macht begrenzt, wie etwa demokratische Verfassungen oder internationales Recht, wird von ihnen und ihrer Anhängerschaft als unzeitgemäß bekämpft. Der Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit im Inneren und Äußeren, die Entsolidarisierung und die Bereicherung der Wohlhabenden sind weltweit die Säulen der Autokratisierung. Das zu erkennen ist leicht und sollte die Bundesregierung umso mehr auf peinliche Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit verpflichten. Leider ist das nicht der Fall.
Kalkulierter Rechtsbruch durch die Bundesregierung
So reiht sich auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen in die Reihe kalkulierter Rechtsbrüchen durch Deutschland ein. Denn es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das europäische Recht, doch das kümmert die Regierung nicht. Auch, dass jüngst das Berliner Verwaltungsgericht im Einklang mit allen Fachleuten die Rechtswidrigkeit eines solchen Regierungshandeln bestätigt hat, führt bislang zu keiner Kurskorrektur. Eine Regierung, die Recht verletzt anstelle es umzusetzen, verletzt das demokratische Grundprinzip – ist also Gefahr für die Demokratie. Dabei gibt es, darauf weist etwa der Journalist und Jurist Ronen Steinke hin, rechtsstaatliche Verfahren, um bestehende Gesetze zu ändern. Diesen Weg über das europäische oder deutsche Parlament aber wählt die Regierung nicht. Offenbar erscheint das dem Kabinett Friedrich Merz zu aufwändig, irgendwie zu unpraktisch zu sein. Es ist auffällig, dass die Bewertung der Politik von und rund um Merz vielfach als pragmatisch bezeichnet wird. Gemeint ist etwa eine opportune Unaufrichtigkeit, deutlich zu sehen bei der Aufhebung der Schuldenbremse, beim Abstimmungsverhalten mit Stimmen der AfD etc. Statt Rechtsbruch und gebrochene Wahlkampfversprechen als politisches Problem zu kritisieren, wird hier medial eine neue Kategorie eingeführt: Pragmatismus. Der Journalist Stefan Braun etwa lobte Merz als den «mächtigsten Pragmatiker», der nach seiner Wahl eine enorme Lernkurve hingelegt hätte. Damit legitimiert er dessen Verschleierungstaktik und auch seine Rechtsbrüche. Sobald die Rede von Pragmatismus ist, sollten wir daher aufhorchen. Es ist ein Signalwort für die Beugung von Demokratie.
Außenminister Johann Wadephul blies in ein ähnliches Horn, als er bei der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt ankündigte, eine «grundnüchterne Prioritätensetzung» verfolgen zu wollen. «Nach einer wertegeleiteten Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grü ne)», so schreibt dpa , «kündigte er eine auf Sicherheit, Interessen und Wirtschaft fokussierte Außenpolitik an.» Und ergänzt: «Wir müssen die Kraft haben, das Wichtigste auch als das Wichtigste zu benennen.» Implizit kennzeichnet er damit die Politik seiner Vorgängerin als idealistisch, emotional oder wirklichkeitsfremd. Ein Schelm, wer hier nicht an klassisch misogyne Zuschreibungen denkt, die Frauen als gefühlig abwerten.
Gleichzeitig konstruierte er einen Gegensatz zwischen dem Konzept einer feministischen Außenpolitik und der nationalen Sicherheit. Eine Begründung, warum das Einhalten des internationalen Rechts, der Schutz sowie die qualitative Einbindung und Berücksichtigung von Frauen und Minderheiten zu einem Verlust an nationaler Sicherheit führten, blieb er schuldig. Im gleichen Atemzug versicherte er, an der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» festhalten zu wollen.
Die Resolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» wurde vor 25 Jahren einstimmig vom Sicherheitsrat angenommen. Zum allerersten Mal erkannte damit die Weltpolitik Vergewaltigung als Kriegswaffe an, genauso wie sie die positive und notwendige Rolle von Frauen bzw. der Zivilgesellschaft bei Friedensverhandlungen hervorhob. Seitdem wurde die Agenda 1325 konsequent weiterentwickelt. Ob die Regierung das Jubiläum dieser bahnbrechenden Resolution ff. im Oktober würdigen und rechtzeitig einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung vorlegen wird, ist indessen fraglich. Priorität haben die Verbindung der Arbeit für den Frieden mit Frauen- und Minderheitsrechten jedenfalls nicht.
Damit verkennt die Regierung die Aktualität und Dringlichkeit dieser Agenda, die wesentlicher Bestandteil einer feministischen Außenpolitik ist, wenngleich letztere einen breiteren gesellschaftlichen Ansatz verfolgt. Denn das Bagatellisieren von Gewalt gegen Frauen, queere Menschen, die massive Rassifizierung von Menschen, die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht sowie Migrant*innen insgesamt, ist der Kitt, der die rechtspopulären und rechtsextremen Kräfte weltweit verbindet und daher so stark macht. Was sich als «grundnüchtern» verkauft und in diesem Sinn männliche Rationalität reklamiert, kommt de facto einer Normalisierung der antidemokratischen Agenda nahe, die weltweit im Aufschwung ist.
Zeigt der Aufstieg der Antidemokrat*innen, dass ein feministischen Ansatz in der Außenpolitik wirklichkeitsfremd ist?
Die Defizite bei der Umsetzung einer feministischen Außenpolitik in der vergangenen Legislatur liegen auf der Hand. Dennoch wäre es falsch, darüber den Kerngedanken feministischer Außenpolitik als wirklichkeitsfremd oder gar als «Diktatur der Minderheiten» zu verdammen. Schütten wir nicht das Kind mit dem Bade aus. Denn dieser besteht in der erfahrungsgesättigten Erkenntnis, dass internationale Solidarität – dazu zählt auch die in diesen Tagen radikal zusammengestrichene humanitäre Hilfe, das Einhalten internationalen Rechts und der zivilgesellschaftlich fundierte Kampf gegen die Machtinteressen der Eliten – Sicherheit schafft. Daher ist es falsch, internationales Recht, demokratische Werte oder Feminismus in einen Gegensatz zu Sicherheit zu setzen. Das Gegenteil ist richtig. Nur eine starke, vielfältige und demokratisch orientierte Zivilgesellschaft kann Sicherheit schaffen, etwa vor den Folgen des Klimawandels, der Oligarchien, der Machtgier der Tech-Giganten oder eines Donald Trump und wie sie alle heißen. Eine unkontrollierte Aufrüstung, wie wir sie derzeit erleben, kann das nicht.
Aus der Vergangenheit lernen
Zugegeben fällt es dieser Tage schwer, optimistisch zu bleiben. Doch vergessen wir nicht: Die Charta der Menschenrechte und das Völkerrecht wurden aufgrund der Erfahrungen von zwei Weltkriegen geschaffen. Dabei fand die 1. internationale Konferenz noch vor Ende des Zweiten Weltkrieges statt, nämlich am 26. April 1945 in San Francisco. In Zeiten unvorstellbarer Gewalt haben Akteur*innen an der Idee festgehalten, dass die Welt nicht vom militärisch Stärkeren beherrscht werden darf, der Menschen in «lebenswert» und «lebensunwert» einteilt. Kurz darauf, am 26.6. 1945 wurde die UN-Charta verabschiedet.
Und ja, die hier festgelegte Friedensordnung hat nie wirklich gut funktioniert. Sie war immer lücken- und fehlerhaft, sie war auch nie feministisch. Dennoch hat sie einen Rahmen gegeben etwa für die bereits erwähnte Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit», welche bis heute eine wesentliche Grundlage ist, um auch die Bundesregierung daran zu erinnern, dass sie zur einer Anti-Diskriminierungspolitik qua Verfassung und Völkerrecht verpflichtet ist. Sie hat auch einen Rahmen geschaffen, um den Bruch von internationalem Recht zu skandalisieren, selbst, wenn das nie ausreichend geschehen ist. Daher erscheint es mir verfehlt, die gegenwärtigen Debatten um das Völkerrecht als «müßig» abzutun.
Mit einer ähnlichen Argumentation ließe sich auch gegen die Demokratie in Deutschland argumentieren. Schließlich wurde das Grundgesetz, insbesondere Artikel 3 , noch nie systematisch umgesetzt. Das macht aber den Artikel nicht falsch. Statt sich einer zynischen, menschenverachtenden Politik anzuvertrauen, welche sich als pragmatisch tarnt, geht es vielmehr darum, noch viel stärker auf eine wertegeleitete Politik zu pochen und jeden Rechtsbruch von Regierungen öffentlich zu kritisieren. Das bedeutet auch, feministische Ansätze in der Außenpolitik noch enger mit völkerrechtlichen Ansätzen zu verknüpfen und umgekehrt. Immerhin gibt es viele Gemeinsamkeiten.
Völkerrecht stärker mit Feminismus verbinden
So lebt Feminismus von der Vision, dass ein gewaltfreies Miteinander m ö glich ist, genauso wie das Völkerrecht. «Was als Krise des Völkerrechts bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit die Krise einer Welt, die seinen Einspruch nicht ertragen kann. Es ist die Verantwortung der Völkerrechtler, diesen Einspruch klar zu formulieren, immer wieder.«So zitieren Maxim Bönnemann und Eva Maria Bredler Völkerrechtler*innen für den Verfassungsblog . Dass hier nicht gegendert wird, gibt Hinweis auf das Lernfeld, das bearbeitet werden sollte. Eine weitere normative Gemeinsamkeit liegt in der internationalen Solidarität als Grundlage. Feminismus als weltweite Bewegung setzt auf Solidarität mit denen, die sich zur Wehr setzen, die helfen, auf Solidarität mit denen, die sich nicht mehr zur Wehr setzen können und selbst Hilfe brauchen. Sie geht von Kompetenz und Verletzlichkeit im Zusammenspiel aus und arbeitet gegen die Binarität zwischen Mann und Frau, Wir und die Anderen, fremd und einheimisch an.
Sowohl die Agenda 1325 als auch das Konzept einer feministisch orientierten Außenpolitik zeigen Lücken einer geschlechtsblinden internationalen Ordnung auf. Damit stehen sie nicht im Gegensatz zur nationalen Sicherheit, sondern zielen auf eine Sicherheitspolitik für die Mehrheit der Menschen. Genauso diese sollte im Interesse einer deutschen Politik sein.