Gefängnis statt Präsidentschaftskandidatur?

Deutlicher hätte Alexandre de Moraes kaum reagieren können: Nur wenige Stunden nach der Verkündung von US-Sanktionen gegen den Obersten Bundesrichter zeigte dieser bei einem Fußballspiel in São Paulo demonstrativ den Mittelfinger in die Kamera. Ein klares Signal: Einschüchtern lässt er sich nicht. Aus Washington heißt es, de Moraes sei verantwortlich für eine «repressive Zensurkampagne, willkürliche Inhaftierungen mit Menschenrechtsverletzungen und politisierte Strafverfolgungen». Mit den Sanktionen reagiert die US-Regierung auf den laufenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, dem Brasiliens Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einem Putschversuch vorwirft. Zuvor hatten die USA bereits hohe Strafzölle gegen Brasilien verhängt. Aus dem juristischen Konflikt ist längst eine ausgewachsene diplomatische Krise geworden, die die politischen Verwerfungen im Land weiter vertieft. 

Die Justiz zeigt Zähne

Im Jahr 2018 feierte Jair Bolsonaro nach einem Wahlkampf, der von sozialen Medien, Hasskampagnen und einem radikalen Feldzug gegen das vermeintliche linke Establishment getragen wurde, einen fulminanten Wahlsieg. In seiner Antrittsrede wetterte er gegen «Sozialismus, politische Korrektheit und die Umkehrung der Werte» und ließ keinen Zweifel daran, dass ein ideologischer Kahlschlag bevorstand.

Der notorische Antidemokrat und Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) machte sich rasch daran, den Staat nach seinem Bild umzubauen. Rechtsradikale Ideolog*innen, evangelikale Fundamentalist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen fanden sich plötzlich im Kabinett wieder. Und er startete einen Frontalangriff auf alles, was ihm unbequem war: Linke, Medien, Umweltaktivist*innen. Dass Brasilien dieser autoritären Wende nicht vollständig zum Opfer fiel, verdankt das Land vor allem seinem Obersten Gerichtshof. Während Bolsonaros Amtszeit zog dieser immer wieder eine rote Linie. So verteidigte er etwa in der Corona-Pandemie das Recht der Bundesstaaten und Gemeinden, eigene gesundheitsschützende Maßnahmen auch gegen den Willen des Präsidenten zu ergreifen, und leitete Ermittlungen wegen Verfassungsverstößen ein.

Alexandre de Moraes – in Brasilien «Xandão», der große Alexander, genannt – wurde dabei zur zentralen Figur des institutionellen Widerstands. Einst eher bekannt für seine Nähe zu konservativen Parteien und eine harte Linie gegen linke Demonstrant*innen, avancierte er zum Hassobjekt der Rechten, die jede seiner Gerichtsentscheidungen als Teil eines «Komplotts» werteten. Proteste füllten die Straßen, Verschwörungserzählungen das Netz.

Doch de Moraes wich nicht zurück. Er war der Erste, der juristisch gegen das digitale Netzwerk der Bolsonaro-Anhänger*innen vorging, und setzte damit ein klares Zeichen gegen digitale Hassrede und autoritäre Bestrebungen. Oft ordnete er selbst Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und Ausreisesperren gegen Beschuldigte an – ungewöhnlich forsch für einen Richter. Dass er dabei mitunter zu weit ging und sein Gericht zu viel Macht an sich zog, ist auch ein Teil der Wahrheit. Doch unstrittig bleibt: Ohne de Moraes und die Standhaftigkeit des Obersten Gerichtshofs hätte Brasilien in den Jahren der Bolsonaro-Präsidentschaft noch viel tiefer in den Autoritarismus abgleiten können.

Angriff auf die Demokratie

Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende Anhänger*innen Bolsonaros das Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Mit brutaler Gewalt zerstörten sie öffentliche Einrichtungen, griffen Journalist*innen an und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Bolsonaro, der im Oktober 2022 die Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Luiz Inácio «Lula» da Silva knapp verloren hatte, weigerte sich, seine Niederlage anzuerkennen. Stattdessen schürte er Zweifel am Wahlergebnis, verbreitete unbelegte Verschwörungsmythen und unterminierte die Legitimität des Wahlprozesses.

Dass der demokratische Machtwechsel dennoch halbwegs friedlich vollzogen werden konnte, ist auch dem internationalen Druck zu verdanken. Der damals amtierende US-Präsident Joe Biden war einer der ersten, der Lula öffentlich gratulierte – ein Signal, dem rasch weitere Staatschefs folgten. Nach Jahren der Bolsonaro-Ära, die von Polarisierung und demokratischem Zerfall geprägt waren, begrüßte die internationale Gemeinschaft den pragmatischen Lula als Hoffnungsträger.

Wie knapp Brasilien an einem demokratischen Kollaps vorbeischrammte, zeigen nun die laufenden Ermittlungen. Bolsonaro wird verdächtigt, einen Staatsstreich im Stile eines Politthrillers vorbereitet zu haben – inklusive geheimer Waffenlager, Tarnnamen und dem mutmaßlichen Plan, Präsident Lula zu vergiften. Richter Alexandre de Moraes ordnete daraufhin eine elektronische Fußfessel an. Nachdem Bolsonaro Anfang August per Telefon bei einer Demonstration zu seinen Anhänger*innen gesprochen hatte, folgte der Hausarrest. Weil er zudem Inhalte verbreitet habe, die Brasiliens Bevölkerung gegen das Gericht aufstachelten, und ausländische Interventionen forderte, beschlagnahmten die Behörden sein Mobiltelefon und untersagten ihm temporär die Nutzung sozialer Netzwerke. 

Im September wird eine Gerichtsentscheidung erwartet. Beobachter*innen des Prozesses rechnen mit einer harten Strafe – im Raum stehen bis zu 40 Jahre Haft. Schon zuvor war Bolsonaro wegen seiner Angriffe auf das Wahlsystem das passive Wahlrecht aberkannt worden. Er darf demnach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2026 kandidieren. Bedeutet dies das endgültige Aus für den Bolsonarismus?

In Lauerstellung

Insbesondere der radikalisierte Kern des Bolsonarismus hat sich durch die Wahlniederlage 2022 nicht von seiner Sache abbringen lassen. Im Gegenteil bewies ein Teil der Bewegung immer wieder auch seine Bereitschaft zur Ausübung politischer Gewalt. Im vergangenen Jahr versuchte ein Bolsonaro-Anhänger, einen Sprengsatz im Regierungsviertel von Brasília zu zünden. Das Ziel: Richter Alexandre de Moraes. Das Attentat scheiterte, der Täter kam dabei ums Leben. 

Dennoch scheint die entschlossene Reaktion der Justiz den Bolsonarismus zumindest temporär gelähmt zu haben. Das zeigt sich etwa an den Protesten zur Freilassung der «politischen Gefangenen des 8. Januar» Anfang dieses Jahres, deren Teilnehmerzahl weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Das liegt auch daran, dass dem Lager das frühere Momentum fehlt, das Bolsonaro 2018 an die Macht getragen hatte. Damals war das Land von massiven Korruptionsskandalen erschüttert, die politische Klasse galt als zerrüttet, und Wertedebatten dominierten die öffentliche Diskussion – bis hin zu absurden Vorwürfen wie der von Lulas Arbeiterpartei zurückgewiesenen Behauptung, sie wolle «Babyfläschchen in Penis-Form» an Kinder verteilen.

Heute dominieren wirtschaftliche Fragen die Agenda, und entsprechend schwerer ist es für den Bolsonarismus, mit einem rechten Kulturkampf in gleicher Weise zu punkten. Doch der jüngste Zollstreit birgt das Potenzial, das zuvor fragmentierte Lager wieder zu einen. Ultrarechte Abgeordnete legten Anfang August mit Klebeband über dem Mund den Kongress lahm – ein Protest gegen den Hausarrest Bolsonaros. Fast zeitgleich gingen Tausende in den großen Städten auf die Straße. Ihre Botschaft: Solidarität mit dem Ex-Präsidenten und Dank an die Vereinigten Staaten.

Für Brasiliens Rechte gelten die von Donald Trump initiierten Strafzölle nicht als Affront, sondern als Beweis ideologischer Verbundenheit. Einer der wichtigsten Akteure in diesem transnationalen Netzwerk ist Eduardo Bolsonaro, der Sohn des Ex-Präsidenten. Er lebt inzwischen in Florida – dem Hauptquartier der lateinamerikanischen Rechten – und stilisiert sich dort zum Strategen und Vertrauten der Trump-Bewegung. Sein erklärtes Ziel: die US-amerikanische Radikalisierungsstrategie nach Brasilien zu importieren.

Tatsächlich haben politische Entwicklungen in Washington oft direkte Rückwirkungen auf Brasilien. Die Hoffnung auf einen «Lerneffekt» ist groß. Und die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass autoritäre Präsidenten nach einer Wiederwahl das demokratische System nachhaltig untergraben können. In Brasilien wächst deshalb die Angst vor der Wahl im Oktober 2026. Sie könnte erneut zum Gradmesser werden, wie stabil die Demokratie in Lateinamerikas größtem Land wirklich ist.

Wer folgt auf Bolsonaro?

Obwohl es noch zu früh ist für belastbare Prognosen, kursieren in Brasiliens extremer Rechter bereits zahlreiche Namen für eine mögliche Nachfolge Bolsonaros. Der Politiker und Bolsonaro-Verbündete Ciro Nogueira hält demonstrativ an ihm fest – «bis zum Ende», wie er sagt. Doch dieses Ende könnte, angesichts Bolsonaros Verurteilung vor dem Wahlgericht und einer möglichen Inhaftierung, bald Realität werden. Ein Ersatz muss her.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt derzeit Tarcísio de Freitas, Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates São Paulo. Er ist politisch erfahren, gut vernetzt, aber für viele Bolsonaro-Hardliner nicht radikal genug – insbesondere, weil er die Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs gegen Bolsonaro nur halbherzig kritisiert habe. Ohne eine explizite Wahlempfehlung Bolsonaros dürfte seine Kandidatur kaum zünden.

Deshalb richten sich viele Blicke auf den engsten Kreis: Bolsonaros Familie. Immer wieder genannt wird Jair Bolsonaros Ehefrau Michelle. Politisch unerfahren, in der männerdominierten Rechten oft unterschätzt, aber an der Basis beliebt. Ihr größter Trumpf: Sie ist evangelikal und vertritt damit eine der wichtigsten, schnell wachsenden Wählergruppen des Landes. Michelle Bolsonaros Bedeutung ist so groß, dass ihr Ehemann zuletzt auf ihren Rat hin einen Kommunikationsberater entließ, der ihre mögliche Kandidatur kritisiert hatte.

Auch Bolsonaros Söhne – Carlos, Eduardo und Flávio – werden als Alternativen gehandelt. Doch alle drei sind selbst knietief in Ermittlungen und Affären verstrickt. Und so steht die radikale Rechte vor einem Dilemma: Die Justiz zwingt sie zur Mäßigung. Selbst Bolsonaro schlägt inzwischen ungewohnt versöhnliche Töne an – staatsmännischer, kontrollierter. Das könnte bürgerliche Wähler*innen zurückholen, aber die Mobilisierung der radikalisierten Basis gefährden, die für den kommenden Wahlkampf unverzichtbar bleibt. Zugleich ist zu erwarten, dass auf Bundesebene rechte Trittbrettfahrer auftreten – politisch unbelastet, aber rhetorisch und thematisch auf Bolsonaro-Kurs. Ohne die Altlasten, aber mit dem gleichen Kalkül.

Lulas letzter Versuch

Eines scheint klar: Trotz seiner 79 Jahre will Lula erneut antreten. Sein größter Trumpf ist seine Bekanntheit, ein entscheidender Faktor in Brasilien, wo Persönlichkeiten oft mehr zählen als politische Programme. Als amtierender Präsident genießt er zudem größere Präsenz in den Medien und hat im jüngsten Zollstreit mit den USA klare Positionen bezogen. Er beugte sich nicht dem Druck der USA und stellte unmissverständlich klar: Brasilien sei «keine Bananenrepublik». Diese Haltung sorgte für einen leichten Aufwärtstrend in den Umfragen.

Zufrieden sind viele Brasilianer*innen mit Lula dennoch nicht, auch in linken Kreisen gibt es Enttäuschung. Ein Grund dafür ist die parlamentarische Dominanz der Rechten, die Regierungsprojekte häufig blockiert oder verwässert. Doch auch Lula und sein Umfeld tragen Mitschuld. Besonders deutlich wird das im Bereich Umwelt- und Klimapolitik. Diese Widersprüchlichkeit – von einigen als politisches Kalkül bewertet – wird sich spätestens bei der kommenden Weltklimakonferenz COP, die im November 2025 in der Amazonasmetropole Belém stattfinden wird, erneut zeigen. Einerseits inszeniert sich Lula als grüner Präsident, wofür er international viel Applaus erhält. Tatsächlich gelang es ihm, die Abholzung des Amazonas erheblich zu reduzieren und die Umweltschutzbehörden wieder zu stärken. Andererseits hat Lula mehrfach für Irritationen gesorgt, etwa durch seine Unterstützung umstrittener Ölbohrungen im Amazonasgebiet.

Entscheidend für seinen Wahlerfolg 2026 wird sein, wie breit er sein politisches Bündnis aufstellen kann. Denn es war vor allem die Unterstützung aus dem Mitte-rechts-Lager, die ihm bei der letzten Wahl den entscheidenden Vorsprung verschaffte. Die Kräfte der politischen Mitte, nach Jahren des Bedeutungsverlusts politisch ausgehungert, könnten nun ihre Chance wittern und versuchen, sich als dritte Kraft in Stellung zu bringen. Ihre Geschichte mahnt indes zur Vorsicht: Gerade das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Lulas Parteifreundin Dilma Rousseff im Jahr 2016, bei dem sich unter anderen ihr Stellvertreter, Michel Temer, auf die Seite der rechten Opposition gestellt hatte (und später selbst Interimspräsident wurde), zeigt, dass Loyalität in diesen Kreisen selten über opportunistische Interessen triumphiert. In entscheidenden Momenten können sie kippen und den Partnern von gestern in den Rücken fallen.

Gleichzeitig mangelt es der bürgerlichen Mitte an charismatischem Personal. Trotz politischer Erfahrung fehlt eine Figur mit Mobilisierungskraft, die gegen Lula oder das Bolsonaro-Lager bestehen könnte. Und so könnte am Ende wieder der Pragmatismus siegen. Nicht aus Begeisterung für Lula – sondern aus Furcht vor der Rückkehr des Bolsonarismus.